1Ob103/68 – OGH Entscheidung

SZ 41/83

Rechtlicher Untergang des Bestandobjektes und Erlöschen des Bestandvertrages durch rechtskräftigen Räumungs- und Demolierungsauftrag der Baubehörde, auch ohne förmlichen Entzug des Benützungskonsenses; maßgebend ist, daß bei Schluß der Verhandlung die für die Räumung gesetzte Frist abgelaufen ist.

Entscheidung vom 27. Juni 1968, 1 Ob 103/68.

I. Instanz: Bezirksgericht Döbling; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Die Kläger sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ. 107 GB. D. Die Beklagten sind Mieter von Wohnungen auf dieser Liegenschaft.

Mit rechtskräftigem Berufungsbescheid der Magistratsdirektion der Stadt Wien vom 6. Oktober 1965 wurde noch dem Voreigentümer dieser Liegenschaft aufgetragen, das Einfamilienhaus im vorderen straßenseitigen Teil, das Seitengebäude an der rechten Grundgrenze und das angebaute Wirtschaftsgebäude innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu räumen und innerhalb weiterer zwölf Monate abtragen zu lassen.

Dagegen erhoben der Erst- und der Zweitbeklagte gemäß Art. 144 (1) und Art. 140 (1) B-VG. Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die jedoch von diesem zurückgewiesen wurde; der Antrag der Beschwerdeführer auf allfällige Abtretung ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 144 (2) B-VG.) wurde abgewiesen.

Mit den vorliegenden, seit 22. September 1967 anhängigen und zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen belangten die Kläger die Beklagten auf Räumung der von ihnen benützten Objekte, wobei sie geltend machten, der rechtskräftige Bescheid der Magistratsdirektion vom 6. Oktober 1965 habe ipso facto die Auflösung der Bestandverträge bewirkt; die Beklagten benützten die zu räumenden Lokalitäten ohne Rechtsgrund.

Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Er schloß sich der Auffassung an, das Gericht sei an den Bescheid der Verwaltungsbehörde gebunden, ohne ihn überprüfen zu können; durch den Abtragungsauftrag seien die zu räumenden und abzutragenden Objekte rechtlich untergegangen, zumal dem Hauseigentümer im vorliegenden Fall nicht einmal alternativ eine Behebung der festgestellten Schäden anheimgestellt worden sei.

Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstrichters, wobei es aussprach, daß der Wert des Streitgegenstandes 15.000 S übersteige.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten nicht Folge.

Aus den Entscheidungsgründen:

Auf die Probleme, die sich bei Kündigungen nach § 19 (2) Z. 4 MG. und bei Klagen nach § 1118 ABGB. im Zusammenhalt mit sogenannten Demolierungsbescheiden der Verwaltungsbehörden ergeben, braucht diesmal nicht näher eingegangen zu werden, weil die Kläger ausdrücklich und ausschließlich geltend machen, die Beklagten benützten die von ihnen seinerzeit gemieteten Wohnungen titellos, nachdem die Bestandverträge zufolge des rechtskräftigen Bescheides der Magistratsdirektion Wien vom 6. Oktober 1965 erloschen seien; es handelt sich also nur um einen unter dem Blickpunkt des § 1112 ABGB. zu beurteilenden Fall.

Die von den Beklagten herangezogenen Ausführungen Hauers ("Bewirkt ein baubehördlicher Abtragungsauftrag den Untergang von Bestandobjekten?", ÖJZ. 1966 S. 257 f.) sind nicht geeignet, ihnen zu einem Erfolg zu verhelfen. Der Auffassung, ein Räumungs- und Abtragungsauftrag habe keine bindenden Wirkungen, weil er nicht in materielle Rechtskraft erwachse, kann nicht beigepflichtet werden. Das von Hauer aus einem Aufsatz Krzizeks und vor allem wohl aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1965, Z. 532/64 = Slg. Nr. 6579 (A)/1965, gewonnene Argument, ein Räumungs- und Abtragungsauftrag könne von der Behörde gemäß § 68 (2) AVG. jederzeit behoben werden, ist nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes nicht stichhältig, weil dabei übersehen wird, daß der Eigentümer der Liegenschaft, dem ein solcher Auftrag rechtskräftig erteilt wurde, damit auch ein Recht erworben hat, davon Gebrauch zu machen. Die Lage, in die ein Liegenschaftseigentümer, der auf den erhaltenen Auftrag hin zwecks entsprechender Verwertung seiner Liegenschaft die nötigen wirtschaftlichen Dispositionen, allenfalls von großer Tragweite, getroffen hat, käme, wenn der seinerzeit rechtskräftig gewordene Bescheid nun behoben würde, verdeutlicht dies; der Liegenschaftseigentümer kann nicht darauf verwiesen werden, er müsse nun zur Rettung seiner Pläne seinerseits um Demolierungsbewilligung ansuchen - ein Ansuchen, das ihm dann allenfalls auch abgeschlagen werden könnte. Auch Pichler, auf dessen Untersuchung "Binden Demolierungsbescheide die Gerichte?" (JBl. 1965 S. 494 ff.) sich die Beklagten ebenfalls berufen, lehnt - unter Heranziehung der Lehre Merkls - Hauers Auffassung ab (vgl. dazu Pichler "Neues über die Bindungswirkung der Demolierungsbescheide", JBl. 1966 S. 553 ff.); auf den Vorbehalt Pichlers, dies gelte nur für Bescheide mit Benützungskonsensentzug, wird noch zurückzukommen sein.

Es ist theoretisch gewiß richtig, daß sich der Liegenschaftseigentümer nachträglich noch entschließen könnte, die für die Erteilung des Räumungs- und Abtragungsauftrages maßgebenden Baugebrechen zu beheben, obgleich ihm dieser Weg im Bescheid nicht alternativ eröffnet worden war; es ist auch richtig, daß dies im Fall der Erwirkung einer entsprechenden Baubewilligung zur Unzulässigkeit einer Vollstreckung des Räumungs- und Abtragungsauftrages und letzten Endes zur physischen Erhaltung des Gebäudes bzw. der Bestandobjekte führen würde. Dies ändert aber nichts daran, daß der Räumungs- und Abtragungsauftrag als solcher bereits den rechtlichen Untergang der Bestandobjekte und damit gemäß § 1112 ABGB. auch das Erlöschen des Bestandvertrages bewirkt hatte. Eine theoretisch mögliche, in der Praxis aber wohl kaum vorkommende freiwillige Wiederherstellung des Objektes bewirkt nicht das Wiederaufleben der erloschenen Bestandvertrages (vgl. dazu Klang in Komm.[2] V 89).