…der Fortführung des Verfahrens enthalten (RIS Justiz RS0021212 [T1], RS0021229 [T8], RS0020952 [T10]), weil auch im Zuge des Prozesses aufgelaufene Rückstände das auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsbegehren rechtfertigen können (RIS Justiz RS0020952). Allerdings können im Verfahren aufgelaufene Rückstände des „Anerkennungszinses“ ein zum Zeitpunkt der Klagszustellung nicht berechtigtes Räumungsbegehren…

§ 382k Einstweiliger Mietzins

…ein Verfahren über eine Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z 1 MRG oder über eine Räumungsklage wegen Mietzinsrückstandes gemäß § 1118 ABGB anhängig, so hat das Gericht auf Antrag des Vermieters dem Hauptmieter die Zahlung eines einstweiligen Mietzinses aufzutragen, sofern der Vermieter bescheinigt, dass der Mieter seine…

…Interessen liegen kann, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls in ihrer Gesamtheit ankommt (Judikaturnachweise etwa bei Würth in Rummel3 I, Rz 11 zu § 1118 ABGB; Einzelfalljudikatur in Rz 14). Der im § 1118 ABGB als Auflösungsgrund genannte erheblich nachteilige Gebrauch setzt eine vertragswidrige Benützung der Bestandsache durch den Bestandnehmer voraus…

…ZPO). Begründung: Als erhebliche Rechtsfrage macht die Revision geltend, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mahnung iSd § 1118 ABGB wirksam an einen Vertreter zugestellt werden könne. Nach den Feststellungen des Erstgerichts hat der Rechtsanwalt des Beklagten die Mahnung erhalten und am 25. April…

…„Rücktritt vom Mietvertrag“ erklärende Schreiben vom 5. 5. 2008 sei zumindest in Zusammenhalt mit der Klage als Auflösungserklärung iSd § 1118 ABGB zu verstehen, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Die Auslegung des Mietvertrags und damit auch die Frage des…

…verworfen wird, kann aber nicht mehr mit Revision bekämpft werden (RIS Justiz RS0043405). 2.1 Die Beklagte bestreitet nicht, dass eine qualifizierte Mahnung iSd § 1118 ABGB auch durch die Klage erfolgen kann und die Klage ebenso die Aufhebungserklärung ersetzt. Nach der Rechtsprechung ist in der Zustellung einer Räumungsklage auch eine Einmahnung…

…SZ 24/202 Auch für Klagen nach § 1118 ABGB. gilt der Grundsatz, daß der Bestandgeber sich seines Rechtes auf Aufhebung des Bestandvertrages durch Nichtgeltendmachung während längerer Zeit verschweigt. Über die Eignung von Steuerrückständen des…

…RLI0000016; noch weitergehend MietSlg 40.748 [offensichtlich generelle Kostenersatzpflicht]). Dieser Rechtsansicht schließt sich der Rekurssenat an, unterläge doch eine an sich auch zulässige Klagsführung nach § 1118 ABGB jedenfalls den Regeln der §§ 41 ff ZPO und wäre diesfalls der Bestandnehmer unzweifelhaft kostenersatzpflichtig. Zu den verzeichneten Kosten für die Aufkündigung ist auszuführen…

…der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt (RIS Justiz RS0027780; Rummel in Rummel ³ § 859 ABGB Rz 27; Würth in Rummel ³ § 1118 ABGB Rz 2 je mwN). Dass Monopolisten ihre faktische Übermacht grundsätzlich nicht in unsachlicher Weise ausüben dürfen (RIS Justiz RS0110808 [T1]), ist auch beim Gebrauch…

…SZ 23/343 Die Klage nach § 1118 ABGB. ist eine Rechtsgestaltungsklage; das Bestandrecht erlischt erst mit rechtskräftigem Urteil, nicht schon durch außergerichtliche Erklärung oder Einbringung der Klage. Entscheidung vom 22. November 1950, 2…

…Wie der Oberste Gerichtshof aber in einem vergleichbaren Fall bereits dargelegt hat (7 Ob 51/99x), stellt der Gesetzeszweck (die "ratio") des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB und § 30 Abs 2 Z 3 MRG jeweils erster Fall neben einem objektiven Nachweis der Substanzgefährdung des Hauses auf den Verlust der Vertrauenswürdigkeit des…

…Durchführung von Sanierungsarbeiten. Wenn daher das Berufungsgericht beim vorliegenden Sachverhalt die beharrliche Verhinderung notwendiger Sanierungsarbeiten durch den Beklagten als erheblich nachteiligen Gebrauch iSd § 1118 ABGB wertete, liegt darin keine auffallende Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren wäre (RIS Justiz RS0021095). Dies hatte zur Zurückweisung der außerordentlichen Revision des Beklagten…

…Aus der Begründung: Das Bestandverhältnis zwischen dem Veräußerer des Hauses und dem Verpflichteten ist durch die Rückziehung der Berufung gegen das der Klage nach § 1118 ABGB. stattgebende Urteil aufgelöst worden. Durch den Vergleich wurde die Räumungsverpflichtung gestundet. Da jedoch das Eigentumsrecht die Befugnis in sich schließt, andere Personen, die keinen Titel…

…Die Räumungsklage wurde zunächst nur auf den Grund titelloser Benützung gestützt, in der Tagsatzung vom 7.11.1995 aber auch auf die Nichtleistung des Bestandzinses gemäß § 1118 ABGB. Die Beklagten hätten bisher keinerlei Zahlungen geleistet (S 4 zu ON 11). Erst in der Tagsatzung vom 10.1.1996 erstattete der Kläger ein näheres Vorbringen zum…

…von der Instandsetzung eines beeinträchtigten Gebäudes handle. Auch im Rahmen eines Bestandvertrags müsse der Nutzungsberechtigte unter bestimmten Umständen die Neuerrichtung des Bestandobjekts dulden (§ 1118 ABGB und § 8 Abs 2 MRG). II. Revisionsbeantwortung: Die Klägerin hält dem entgegen, dass ihr Rechtsvorgänger durch den Kaufvertrag aus 1847 damals…

…anteilsmäßigen Kosten ............ von fünf Monaten ist die Käuferin berechtigt, das Nutzungsrecht, hinsichtlich dessen der Rückstand besteht, unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen aufzulösen. § 1118 ABGB ist diesbezüglich sinngemäß anzuwenden. Außer diesem Fall des qualifizierten Zahlungsverzuges kann das Nutzungsrecht nicht aufgekündigt oder sonst aufgelöst werden." Mit Telefax vom 15. 4. 2003…

…zur ungeteilten Hand schuldig, rückständige Bestandzinse zu zahlen. Darüber hinaus sei die erstbeklagte Partei schuldig, das Bestandobjekt geräumt zu übergeben, weil das Bestandverhältnis gemäß § 1118 ABGB aufgelöst worden sei. Die erstbeklagte Partei wendete zunächst unter anderem ein, dass in einem von einem Dritten eingeleiteten Exekutionsverfahren ein ihre Mietrechte betreffendes „Verwertungsverbot…

…SZ 31/115 Ein Rückstand von einer oder mehreren Zinsraten allein genügt nicht zur Auflösung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB. Entscheidung vom 24. September 1958, 6 Ob 194/58. I. Instanz: Bezirksgericht Melk; II. Instanz: Kreisgericht St. Pölten. Das Erstgericht hat die Beklagte schuldig erkannt…

…SZ 24/326 Eine Klage auf Aufhebung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB. und eine Kündigung nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 4a MietG. begrunden nicht gegenseitig die Einrede der Streitanhängigkeit. Entscheidung vom…

…SZ 57/120 Voraussetzung für den Erfolg einer auf einen Zinsrückstand gestützten Räumungsklage nach § 1118 ABGB gegen mehrere Mitmieter ist die Einmahnung des rückständigen Bestandzinses gegen jeden Mitmieter OGH 27. 6. 1984, 1 Ob 616/84 (LGZ Wien 41 R 897…

…im Zusammenhang mit dem Überbestand an Pferden und der dadurch ausgelösten Emissionskette. Hinsichtlich der Pachtflächen sei auch von einem erheblich nachteiligen Gebrauch iSd § 1118 ABGB auszugehen. Der dagegen von den Beklagten erhobenen Berufung gab das Gericht zweiter Instanz Folge. Mit Teilurteil wies es das Begehren auf Feststellung, dass der Baurechtsvertrag…

…Auflösungserklärung ist deshalb ohne Relevanz, da eine solche gar nicht konkret behauptet wurde. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Qualifikation eines Bestandzinsverzuges im Sinn des § 1118 ABGB voraus, dass dieser bis zum nächsten Zinstermin vorliegt und auch eine Mahnung erfolgte (vgl MGA ABGB35 § 1118 E 71a ff = insb WoBl 1992/164…

…ein über dagegen erhobene Einwendungen ergangenes Urteil sein müssen, sondern wird diese Bestimmung auch auf gerichtliche Räumungsvergleiche oder Urteile über Klagen im Sinne des § 1118 ABGB. oder über Räumungsklagen auf Grund der eingetretenen Beendigung eines Bestandverhältnisses anzuwenden sein, da bei diesen der gleiche Zustand der Unsicherheit herrscht und eine stillschweigende Erneuerung…

…die Betreibende nicht schon 1999 den Anspruch nach § 97 ABGB verletzen habe können. Es komme auf den Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB an, womit das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter aufgelöst werde. Dies sei hier am 19. Jänner 1998 geschehen. Ob der Betreibenden nach diesem Zeitpunkt ein Anspruch…

… C 65/13k (vormals AZ 14 C 281/11w): Klage der Vermieterin nur auf Räumung wegen Auflösung nach § 1118 ABGB, welches Begehren in der Tagsatzung vom 13. Jänner 2014 (ON 49) wegen Rückstellung des Bestandobjekts am 28. Jänner 2013 auf…

…124 Der Auftrag der Baubehörde an den Hauseigentümer, die vermieteten Wohnungen unverzüglich räumen zu lassen, berechtigt diesen, die Räumung mit Klage im Sinne des § 1118 ABGB. zu begehren. Entscheidung vom 3. Mai 1950, 1 Ob 147/49. I. Instanz: Bezirksgericht Favoriten; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Nach den Feststellungen der…

…Einzelfalls keineswegs unvertretbar. Wegen der Beendigung des Bestandverhältnisses durch Zeitablauf kommt es auch nicht darauf an, ob der Beklagte Auflösungsgründe im Sinn des § 1118 ABGB verwirklicht hat, sodass auf die darauf gestützten Revisionsausführungen nicht weiter einzugehen war.…

…Beklagten erschüttern und stellt ein ihr gegenüber unleidliches Verhalten dar (vgl 7 Ob 2122/96a). Der erhebliche Nachteil im Sinn des § 1118 ABGB kann in jeder erheblichen Verletzung wichtiger ideeller oder wirtschaftliche Interessen der Klägerin als Bestandgeberin liegen, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls in ihrer Gesamtheit…

…liegenden Wohnung top Nr 18 ein. Diese befinde sich grob schuldhaft im Zahlungsverzug mit den für die Wohnung angefallenen Mietzinsen. Gestützt auf § 1118 ABGB erklärten die Vermieter wegen des qualifizierten Mietzinsrückstands in der Klage die gerichtliche Auflösung des Mietvertrags vom 30. 3. 2006 und begehrten die Räumung…

…jedenfalls für die unbeglichenen Mietzinse für die Monate März und April 2007 idente Beträge ausweist. Unter den Begriff der „Einmahnung" des § 1118 ABGB fällt jedes Verhalten, aus dem sich ergibt, dass der Gläubiger die Leistung ernstlich fordert; die begehrten Mietzinse und Perioden waren aus dem Schreiben vom…

…Eingriff in die Eigentumsrechte des Klägers vor. Unter Berücksichtigung aller Umstände sei es aber gerade noch vertretbar, von einer Auflösung des Bestandverhältnisses gemäß § 1118 ABGB abzusehen, zumal die Beklagte für die entstandenen Schäden ohnedies schadenersatzpflichtig sei. Auch die der Beklagten vorgeworfenen unleidlichen Verhaltenweisen erreichten insgesamt nicht die für eine vorzeitige…

…der Beklagten auf Zulassung der ordentlichen Revision erweisen sich somit als überflüssig. 2. In der Zustellung einer Räumungsklage ist auch eine Einmahnung iSd § 1118 ABGB zu erblicken, sofern darin die Mietzinsschuld hinreichend konkretisiert ist (RIS Justiz RS0021229 [T6]). Im vorliegenden Fall waren zum Zeitpunkt der Klagseinbringung die Mieten für den…

…daher wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0027787, RS0029874). 2.3. Nach herrschender Auffassung sind unter anderem die §§ 1117, 1118 ABGB Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass jegliches Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund aufgelöst werden kann. Als ein zur vorzeitigen Auflösung berechtigender wichtiger Grund sind Umstände anzusehen, die…

…vom 20. 10. 2009 (ON 23) im Zusammenhang mit seinem Vorbringen über behauptete Beschimpfungen die neuerliche Auflösung des Mietvertrags gemäß § 1118 ABGB erklärte. Dies stellt jedoch nur ein weiteres (arg: „insbesondere“, Berufungsurteil S 8) Argument des Berufungsgerichts dar. Dieses hat entgegen den Revisionsausführungen das…

…bestimmte Dauer gegen ein bestimmtes Entgelt überlassen und eine Betriebspflicht vereinbart wird, enthält die wesentlichsten Elemente eines Pachtvertrages; auf ihn sind die Bestimmungen des § 1118 ABGB. anwendbar. Entscheidung vom 14. März 1951, 3 Ob 109/51. I. Instanz: Bezirksgericht Gastein; II. Instanz: Landesgericht Salzburg. Der Kläger, vertreten durch den öffentlichen Verwalter…

…iVm dem Hinweis auf kritische Lehrmeinungen - das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzeigen. Auch nach Würth (in Rummel³ § 1118 ABGB Rz 19) ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung 6 Ob 1512/94 = MietSlg 46.161 schon in der Zustellung eines Schriftsatzes, in dem ein weiterer Mietzinsrückstand…

…keineswegs die erhebliche Rechtsfrage, ob die Belassung eines Kleingartens als "Naturgarten" einen erheblich nachteiligen Gebrauch im Sinn des § 1118 ABGB darstellt. Dieser Auflösungstatbestand wird durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes oder durch Unterlassung notwendiger Vorkehrungen herbeigeführt, wobei ausgehend…

…Beweisrüge zu der die Überbaueigenschaft tragenden Parteiabsicht - nicht vorliegen. 2. Nach stRsp des Obersten Gerichtshofs wird ein Bestandverhältnis nach Verwirklichung eines Auflösungsgrunds gemäß § 1118 ABGB bereits mit Zugang der Auflösungserklärung beendet (RIS Justiz RS0105354). Deshalb wurde in der Entscheidung 7 Ob 207/97k (= MietSlg 50.180) konsequenterweise…

…Gerichtshofs entwickelten Grundsätzen, die im Interesse der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürften, wird von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt. Dass über § 1118 ABGB hinausgehende Auflösungsgründe vereinbart werden können, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0020946). Der Einwand, die Heranziehung des Wechsels in der Geschäftsführung als vereinbarter Auflösungsgrund sei wegen…

…§ 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die Zustellung der vorzeitigen Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB. Der Mieter gerät in Schuldnerverzug, stellt er das Bestandobjekt nicht zum Beendigungszeitpunkt an den Vermieter zurück (2 Ob 215/10x mwN). Für die…