Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses dar (RIS Justiz RS0014436). Er setzt eine erhebliche Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus (RS0…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die nicht mit einer Substanzgefährdung verbundene Verletzung vertraglicher Pflichten erfüllt nur dann den Tatbestand des § 1118 ABGB, wenn sie die Interessen des Bestandgebers erheblich beeinträchtigt (1 Ob 117/00p; Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1118 Rz 60 mwN). Eine solche Interessenbeeinträcht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden im Umfang des Räumungsbegehrens aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 20. 4./15. 6. 1956 haben die Rechtsvorgänger der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Teil der Parzelle Nummer 202/1 der Liegenschaft EZ 79 KG ***** mit einer Fläche von 1.600 m² in Bestand gegeben. Auf diesem Grundstück errichtete die Rechtsvorgängerin der Be…

Die von der Beklagten nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil dessen Entscheidung an einer von den Klägern geltend gemachten Mangelhaftigkeit leidet; sie ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventuala…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Miteigentümer einer Liegenschaft; der Antragsgegner ist zudem Mieter einer in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus gelegenen Wohnung. In einer am 21. 11. 2016 gegen den Antragsgegner eingebrachten Mietzins- und Räumungsklage erklär…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die auf § 1118 ABGB gestützte Auflösung eines Bestandvertrags mit einem Miteigentümer ist – wie dessen Aufkündigung – eine wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB. Mangels Zustimmung sämtlicher Miteigentüm…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer Wohnung in Wien. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 2. 8. 2008 zu AZ ***** wurde der Beklagte zur Zahlung des Mietzinsrückstands für den Zeitraum Jänner 2005 bis Mai 2008 in Höhe von 8.938,32 EUR sam…

Der Beklagte zeigt in der außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2. Ein die Auflösung eines Mietvertrags nach § 1118 zweiter Fall ABGB rechtfertigender qualifizierter Mietzinsrückstand liegt vor, wenn der Mieter den Mietzins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächsten, der M…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein die Auflösung eines Mietvertrags nach § 1118 zweiter Fall ABGB rechtfertigender qualifizierter Zinsrückstand liegt vor, wenn der Mieter den Zins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächsten, der Mahnung nachfolgenden Zinstermin gezahlt hat (RIS-Justiz RS0021152). Hat der Bestandgeber den Be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gegenstand dieses Verfahrens ist unter anderem ein Räumungsbegehren infolge Auflösung eines Bestandvertrags iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN und des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die ordentliche Revision nicht zugelassen hat, steht deshalb das Rechtsmittel der außero…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein (in der Folge: Verein) verfolgt die Zielsetzung, seinen Mitgliedern im Wege eines Timesharing Modells langfristig gesicherte Ferienwohnrechte im Hotel „N*****" in ***** zu verschaffen. Zu diesem Zweck schloss der Verein am 3. 2. 1989 mit der (später insolventen) T**…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung der zweiten Instanz teilweise nicht billigt und - wie noch zu zeigen sein wird - zu maßgebenden Rechtsfragen höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht oder nur in Ansätzen vorhanden ist. Die Revision ist - im Sinne der Aufheb…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben und das Berufungsurteil dahin abgeändert, dass das Ersturteil insgesamt zu lauten hat: „Die Forderung der klagenden Partei besteht mit 134.908,95 EUR zu Recht. Die Gegenforde…

Entscheidungsgründe: Der ursprünglich beklagte Verein (idF: Beklagter) verfolgte die Zielsetzung, seinen Mitgliedern im Wege eines Time Sharing Modells langfristig gesicherte Ferienwohnrechte im Hotel „N*****“ in ***** zu verschaffen. Zu diesem Zweck schloss er am 3. Februar 1989 mit der (später i…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig , jene des Beklagten teilweise berechtigt . Voranzustellen ist, dass der vom Erstgericht mit 21. Mai 2005 angenommene Zeitpunkt für die Auflösung des Fruchtgenussvertrags im Revisionsverfahren nicht in Frage steht. Die Streitteile gehen auch auf die kleine Di…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die insofern unberührt bleiben, als sie als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind (Punkte 1, 2, 3a und 3b [Herausgabe des Essbestecks; Abweisung der Herausgabe von drei geschnitzten Holzfiguren, einer Holztruhe …

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 1. 7. 1988 geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 12. 4. 2012 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Verhältnis 1 : 1 sowie der Aufteilungsstichtag sind nicht mehr stritti…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Die vom Revisionsrekurswerber geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft. Sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. In seiner Rechtsrüge wendet sich der Antragsgegner g…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der beklagte Verein (in der Folge: Verein) verfolgt die Zielsetzung, seinen Mitgliedern im Wege eines Timesharing Modells langfristig gesicherte Ferienwohnrechte im Hotel „N*****" in ***** zu verschaffen. Zu diesem Zweck schloss der Verein am 3. 2. 1989 mit der (später insolventen) T**…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung der zweiten Instanz teilweise nicht billigt und - wie noch zu zeigen sein wird - zu maßgebenden Rechtsfragen höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht oder nur in Ansätzen vorhanden ist. Die Revision ist - im Sinne der Aufheb…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 686,88 EUR (darin enthalten 114,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Begründung: Mit Pachtvertrag vom 9. Feber 2001 verpachtete die Beklagte der Klägerin die Liegenschaft EZ ***** mit einem darauf errichteten Pflegeheim. Soweit im Rekursverfahren noch von Bedeutung, begehrte die Klägerin, es werde zwischen den Streitteilen festgestellt, dass der von der Klägerin als…

Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig. Die Zurückweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Seine Begrün…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit darin über das Zahlungsbegehren der Klägerin abgesprochen wurde (Punkte 1., 2., 3.a und 4. des Spruchs), als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen, somit in…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 15. 11. 1999 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin die streitgegenständliche Liegenschaft mit einem Betriebsgebäude. Das Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Mietzins sollte monatlich 20.000 ATS (= 1.453,48 EUR), …

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt . 1. Die Klägerin hat von sich aus noch vor der in § 508  Abs 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Da es daher keiner gesonderten Beschlussfassung der Freistellung der Revisionsbeantwortung nach dieser Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung hindert die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RIS Justiz RS0036258). Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht für Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN, wenn dabei über eine …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.223,02 EUR (darin enthalten 203,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 11. Juni 2007 haben die Kläger die Räumlichkeiten im ersten Stock eines Hauses in Linz an die Erstbeklagte vermietet. Die Zweitbeklagte ist zum 1. Jänner 2011 in den Mietvertrag eingetreten. Mit Vereinbarung vom 2. Juli 2011 hat die Erstbeklagte die solidarische Haftu…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Mit dem zugrunde liegenden Teilurteil wurde (nur) dem Räumungsbegehren wegen eines …