Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich…

§ 4 § 4

…Soweit in diesem Gesetz auf folgende Normen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189…

…L503 2324970-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin DIEHSBACHER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Walter ENZLBERGER und Mag. Peter SIGHARTNER über…

§ 31a Verweisungen

…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesgesetzliche Vorschriften gelten als solche auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 153/2017; 2. Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl I Nr 154/2017; 3. Eisenbahn…

Im § 951 Abs 1 ABGB ist § 785 ausdrücklich angeführt. Daraus kann abgeleitet werden, dass auch die Haftungsbeschränkung des § 951 Abs 2 ABGB, ein Verlangen des beklagten Geschenknehmers voraussetzt…

§ 94 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 65/2024…

…Wien, Singerstraße 17 19, wegen EUR 15.860, - (sA) und Feststellung, über die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 1. Juli 2003, GZ 5 R 73/03z 30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs…

§ 43 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 110/2024…

Eine Pflichtteilsminderung gemäß § 773a Abs 1 ABGB - hier bezogen auf ein uneheliches Kind - scheidet nicht erst aus, wenn sich der Vater während eines gewissen Zeitraums intensiv um sein Kind bemühte und daher…

Jährlich fällig werdende "Mitgliedsbeiträge und Verwaltungsgebühren" einer gemeinnützigen Baugenossenschaft, Wohngenossenschaft und Siedlungsgenossenschaft fallen unter § 1480 ABGB, Ersatzforderungen einer solchen Genossenschaft für "Baunebenkosten" unter § 1486 Z 1 ABGB.…

Beim Pflichtteilergänzungsanspruch gemäß § 951 Abs 1 ABGB handelt es sich um eine Geldforderung im Sinne des § 379 EO. Zur Sicherung dieses Anspruches kann ein Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z…

Für die zivilrechtliche Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB gilt, insoweit sie nicht gleichzeitig auch eine rufschädigende Tatsachenbehauptung nach Abs 2 leg cit darstellt, eine einjährige Verjährungsfrist (§ 1490 Abs 1 ABGB). Für Schadenersatzklagen…

… 103), dass sich der Noterbe und der Beschenkte noch vor dem Tod des Erblassers über die künftige Herausgabepflicht gemäß § 951 Abs 1 ABGB vergleichen können und ein solches Rechtsgeschäft nicht nach § 879 Abs 2 Z 3 ABGB nichtig ist. 2. Soweit sich die Klägerin…

…Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (8 Ob 1501/93). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ABGB wird also in dem außerordentlichen Rechtsmittel nicht aufgezeigt. Auch der Hinweis des Klägers auf § 37 des hier anzuwendenden Tiroler Straßengesetzes vom 28.9.1950 führt…

…des Metalldeckels in ihrer Griffigkeit von derjenigen der umgebenden Asphaltfläche ab. Der Kläger begehrte, gestützt auf die Bestimmungen der §§ 1319 und 1319a ABGB, von der beklagten Partei die Zahlung eines Schmerzengeldes von EUR 10.000 sA sowie die Feststellung der Haftung für weitere Unfallsfolgen, weil die Verletzung des…

der Gerichtshof nicht vorgegriffen. Er hat vielmehr im Sinne der üblichen Abgrenzungsmethode danach unterschieden, ob es um Rechte und Pflichten der Bürger unter sich (§1 ABGB) oder um die Stellung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit geht. Diese Methode wendet der Gerichtshof grundsätzlich auch bei der kompetenzrechtlichen Einordnung einer Angelegenheit als Zivilrecht…

…1319 ABGB bestünden. Die Revision der beklagten Partei ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Es entspricht zwar der ungeachtet der Ansicht Oberhammers (in Schwimann, ABGB2 II, Rz 8 zu § 364 ABGB) aufrechterhaltenen Rechtsprechung des OGH, daß ein Bauführer, der aufgrund eines Werkvertrages Bauarbeiten auf dem Nachbargrund durchführt, mangels Benützung des Grundstückes für eigene Zwecke nicht nachbarrechtlich…

§ 20 

…1) Die Erhebungen erstrecken sich auf die Überprüfung der Behelfe hinsichtlich aller in das Grundbuch aufzunehmenden Eintragungen. (2) Bei Unstimmigkeiten im Gutsbestand ist das Einvernehmen mit…

…künftigen Schäden. Er begründete die Haftung des Beklagten damit, daß dieser Halter des Privatweges und der Absperrung (eines Werkes im Sinne des § 1319 ABGB) gewesen sei. Er selbst habe auch die Anbringung der Absperrung angeordnet. Er sei auf Sicht gefahren; daß es sich um einen nicht allgemein benützbaren Weg…

…18, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Revisionswerberin macht in ihrer Beschwerde über den Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision als Zulassungsgrund allein geltend, das Berufungsgericht sei dadurch, dass…

…der nicht ausdrücklich durch das Gesetz vor eine andere Behörde verwiesen wird (1 Ob 193/01s, Ballon aaO). Unter bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen sind iSd § 1 ABGB jene anspruchsbegründenden rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichbehandlung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen Rechtssubjekten zum Gegenstand haben (Posch in Schwimann ABGB³ I § 1…

…vertreten durch Mag. Michael Tinzl und Mag. Albert Frank, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Land Tirol, 6020 Innsbruck, Landhausplatz 1, vertreten durch Dr. Walter Heel und Dr. Christof Heel, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 5.025 EUR sA und Feststellung, infolge Revision der…

… 2; Weixelbraun Mohr in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1319 ABGB Rz 9; Danzl in KBB 4 § 1319 ABGB Rz 1 mwN). Nach dem Gesetzeszweck sollten mit dem Begriff „Einsturz oder Ablösung“ auch alle anderen typischen Gefahren, die sich aus Statik und Dynamik eines…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO…

…Form errichteten (s dazu Bittner in Fasching/Konecny² § 292 ZPO Rz 20). Öffentlich beglaubigte (in § 162d Abs 1 und § 163c Abs 1 ABGB nunmehr auch „öffentlich-beglaubigte") Urkunden sind nach § 78 EO iVm § 294 ZPO (so zutr Heller/Berger/Stix, EO4 197 f) Privaturkunden, bei…

…mit dem Zugfahrzeug ausschließlich dessen Betriebsgefahr zuzurechnen (9 ObA 150/00z; 2 Ob 301/04k; vgl RS0058408; Schauer in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 1 EKHG Rz 41; Schubert , Anhängerhaftung, ZVR 2016/23). [16] 3.2.1. Gemäß § 1 Abs 1 KHVG gilt die Verpflichtung zum…

…in der Rechtssache der klagenden Partei Karla P*, vertreten durch Dr. Peter Semlitsch und Dr. Wolfgang Klobassa, Rechtsanwälte in Voitsberg, gegen die beklagten Parteien 1. Cäcilia K*, 2. Willibald W*, 3. Brigitta W*, 4. Elisabeth P*, alle *, 5. Mag. Claudia N*, 6. Thomas…

…17, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das vor kurzem von der Klägerin gekaufte Gebäude war von der vormaligen Eigentümerin mit dem Ziel, dass es ihr selbst als…

…des Pflichtteils Schenkungen in Anschlag gebracht werden (§ 785), der Nachlaß aber zu dessen Deckung nicht ausreiche, könne der verkürzte Noterbe nach § 951 Abs 1 ABGB vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zur Deckung des Fehlbetrages verlangen. Der Beschenkte könne die Herausgabe durch Zahlung des Fehlbetrages abwenden. Dies gelte nach Abs…

…was gegen die Annahme des Obersten Gerichtshofes spräche, er hätte bei Entscheidung über das bei ihm anhängige Rechtsmittel den dritten Satz des §754 Abs2 ABGB anzuwenden. III. Der Antrag ist auch begründet. 1. Der Oberste Gerichtshof trägt gegen den dritten Satz des §754 Abs2 ABGB folgende Bedenken wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes vor: "Die Regelung des §…

…zielt diese Norm auf die Einschränkung der Privatautonomie selbst ab, die für die Gestaltung der 'Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich' (§1 ABGB) typisch ist. Zu dieser gehört u.a. auch die Abschlußfreiheit, die die Möglichkeit sichert, frei zu entscheiden, ob und mit wem man Rechtsgeschäfte tätigt (so z…

…Regelung bestehe also in der Abgrenzung des Interesses einzelner Personen; öffentliche Interessen seien nicht Gegenstand der Norm. Durch eine solche Regelung würden iS des §1 ABGB Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt; es handle sich nicht um eine Einschränkung der Eigentumsausübung zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen…

…der Gerichtshof nicht vorgegriffen. Er hat vielmehr im Sinne der üblichen Abgrenzungsmethode danach unterschieden, ob es um Rechte und Pflichten der Bürger unter sich (§1 ABGB) oder um die Stellung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit geht. Diese Methode wendet der Gerichtshof grundsätzlich auch bei der kompetenzrechtlichen Einordnung einer Angelegenheit als Zivilrecht…

Art. 5 Schluß- und Übergangsbestimmungen

…dieser die Zeugung durch den Ehemann oder die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem Samen des Ehemanns betrifft, sowie § 163 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4 ABGB jeweils in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Kinder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits geboren sind. (6) Hat der Ehemann der…

…bei Berechnung des ihrem Anspruch zugrunde zu legenden Nachlasses die Schenkungen in Anschlag zu bringen, die der Erblasser unter Lebenden gemacht hat (§ 785 Abs. 1 ABGB). Reicht der Nachlaß zur Deckung des so bestimmten Pflichtteils nicht aus, kann der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages…

…zur Durchsetzung der in § 16 ABGB verankerten Persönlichkeitsrechte. Nach der in § 1328a Abs 2 ABGB enthaltenen Subsidiaritätsklausel gingen Sonderbestimmungen dem § 1326a Abs 1 ABGB vor. Als solche seien zweifellos die §§ 4 und 5 BGStG anzusehen. Zu prüfen sei daher, ob eine Diskriminierung bzw Belästigung im Sinne dieser…

…durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt, so haftet gemäß § 1319a Abs 1 ABGB derjenige, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet…

…könnte ins Treffen geführt werden, daß die §§33 ff. ForstG 1975 in erster Linie die Rechte und Pflichten der Bürger unter sich (§1 ABGB) regeln; ferner daß historisch die Zulässigkeit des Betretens der Wälder mitunter aus dem ABGB erklärt wurde (vgl. Bobek - Plattner - Reindl, Forstgesetz 1975, Wien 1977, Anm…

des Interesses einzelner Personen; öffentliche Interessen sind nicht Gegenstand der Norm. Durch eine solche Regelung werden i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1, § 1 ABGB} "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt" ; es handelt sich nicht um eine Einschränkung der Eigentumsausübung "zur Erhaltung und zur Förderung des…

…dies damit, dass Pachtverträge im 25. Hauptstück des ABGB geregelt werden, woraus bereits hervorgeht, dass die getroffene Regelung eine Angelegenheit des Zivilrechtswesen ist: Gemäß §1 ABGB sind jene Rechtsverhältnisse und Ansprüche dem Privatrecht zuzuzählen, die "zwischen den Einwohnern des Staates, also den natürlichen und juristischen Personen als Rechtssubjekten bestehen." Der Verfassungsgerichtshof…