§ 1 Begriff des bürgerlichen Rechtes.

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Art. 10 (Anm.: aus BGBl. Nr. 136/1983, zu § 273 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. 2. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft a) die §§ 1…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 181, 284c, 364c, 537a, 1217, 1458 und 1495, JGS Nr. 946/1811)

…1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

RS0124632—OGH Rechtssatz

13. August 2025

Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich…

L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987

§ 130 Verweisungen auf Bundesrecht

…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 115/2023; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 110…

§ 95 Verjährung

…1) Soweit nicht anderes bestimmt ist, verjährt der Anspruch auf Leistungen, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht…

Bgld. KAG 2000 · Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000

§ 4 § 4

…Soweit in diesem Gesetz auf folgende Normen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189…

1 R 273/11x—LG Feldkirch Entscheidung

18. Oktober 2011

…legte der Sachwalter den Pflegschaftsbericht für den Zeitraum vom 21.1.2010 bis 31.1.2011 vor und beantragte gleichzeitig, für diesen Zeitraum eine Entschädigung gemäß § 276 Abs 1 ABGB von EUR 20.520,45. Das Entschädigungsbegehren schlüsselte er wie folgt auf: 5 % der Einkünfte (Bemessungsgrundlage EUR 16.480,70) EUR 824,04 2 % des EUR 10.000,00 übersteigenden Vermögens (Bemessungsgrundlage…

1 R 332/11y—LG Feldkirch Entscheidung

24. November 2011

…machte er Entschädigungs- und Entgeltansprüche in der Höhe von pauschal EUR 3.500,00 geltend, die er wie folgt aufschlüsselte: a) Einkommensabhängige Entschädigung gemäß § 276 Abs 1 ABGB EUR 308,21 b) Vermögensabhängige Entschädigung gemäß § 276 Abs 1 ABGB EUR 2.576,41 c) Entgelt gemäß § 276 Abs 2 ABGB EUR 1.312,80 Zusammen EUR…

W244 2306960-1—BVwG Entscheidung

04. September 2025

…W244 2306960-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER als Vorsitzende sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Maria DITZ und…

BB-PG · Bundesbahn-Pensionsgesetz

§ 15 Übergangsbeitrag

…1) Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder der Beamtin, die gemäß § 144 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS…

BerufSchOG 1995 · Salzburger Berufsschulorganisations-Ausführungsgesetz 1995

§ 31a Verweisungen

…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesgesetzliche Vorschriften gelten als solche auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 153/2017; 2. Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl I Nr 154/2017; 3. Eisenbahn…

MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz

§ 216 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 175/2021; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I…

§ 176 Verjährung

…1) Soweit nicht Anderes bestimmt ist, verjährt der Anspruch auf Leistungen, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht…

AuslBG · Ausländerbeschäftigungsgesetz

§ 29a Haftung des Auftraggebers

…Leistung an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergibt und Übertretungen eines mit der Erbringung dieser Leistung beauftragten Unternehmens gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 wissentlich duldet oder seiner Verpflichtung gemäß § 26 Abs. 6 nicht nachkommt, haftet gemäß § 1356 des Allgemeinen bürgerlichen…

§ 20e Rot-Weiß-Rot – Karte plus

…1) Vor Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (§ 41a Abs. 1, 2, 7 und 7b, § 47 Abs…

Gem-VBG · Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001

§ 127 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 175/2021; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 108/2022…

§ 87 Verjährung

…1) Der Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder…

PG 1965 · Pensionsgesetz 1965

§ 16 Übergangsbeitrag

…1) Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder der Beamtin, die gemäß § 144 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS…

SKAG · Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000

§ 94 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 65/2024…

LAG · Landarbeitsgesetz 2021

§ 46 Gemeinsame Bestimmungen zur Elternteilzeit

…1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 44 und 45 ist, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer mit dem…

Wettunternehmergesetz, Tiroler

§ 53 § 53

…bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung. (2) Verweisungen auf Bundesgesetze beziehen sich auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2024, 2. Asylgesetz 2005 – AsylG 2005…

SUG · Salzburger Sozialunterstützungsgesetz

§ 43 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 110/2024…

Vertragsschablonen gemäß dem Burgenländischen Stellenbesetzungsgesetz

§ 3 Vertragsschablonen

…1) In Anstellungsverträgen gemäß § 1 sind ausschließlich Vertragselemente nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu vereinbaren: 1. Dauer des Anstellungsverhältnisses: Das Anstellungsverhältnis ist zu befristen. Die…

NAG · Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

§ 2 Begriffsbestimmungen

…§ 8 Abs. 1 Z 12) gilt nicht als Niederlassung im Sinne des Abs. 2. (4) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. die Minderjährigkeit nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811; 2. die Annahme an Kindesstatt, in deren Folge eine Aufenthaltsberechtigung nach diesem Bundesgesetz erteilt werden soll, ausschließlich nach den Bestimmungen…

GAG 2005 · Gemeindeangestelltengesetz 2005

§ 45 § 45Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes

…1) Die Wochenarbeitszeit ist, soweit nicht Abs. 3 entgegensteht, auf Antrag des Gemeindeangestellten zur Betreuung a) eines eigenen Kindes, b) eines Kindes, das er an…

Allg GAV · Behandlung von Grundbuchsstücken im Zuge agrarischer Operationen und Anlegung von Grundbüchern

§ 20

…1) Die Erhebungen erstrecken sich auf die Überprüfung der Behelfe hinsichtlich aller in das Grundbuch aufzunehmenden Eintragungen. (2) Bei Unstimmigkeiten im Gutsbestand ist das Einvernehmen mit…

Erbrechtliche Auseinandersetzung um die Verlassenschaft von G*—OGH Entscheidung

2Ob47/24m15. Oktober 2024

…der Errichtung des Testaments 2018 wird von den Revisionsrekurswerbern nicht in Abrede gestellt. Wohl aber berufen sie sich auf § 725 Abs 1 ABGB, wonach letztwillige Verfügungen zu Gunsten eines Lebensgefährten – soweit der Verstorbene nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet hat – mit Auflösung der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des…

10Ob27/07d—OGH Entscheidung

06. November 2007

…vertreten durch Mag. Michael Tinzl und Mag. Albert Frank, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Land Tirol, 6020 Innsbruck, Landhausplatz 1, vertreten durch Dr. Walter Heel und Dr. Christof Heel, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 5.025 EUR sA und Feststellung, infolge Revision der…

Verkehrsunfall und Ersatz von Reservehaltungskosten bei Triebwagen—OGH Entscheidung

2Ob176/25h23. Oktober 2025

…47, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Ein Triebwagen der Klägerin wurde 2021 bei einem vom Lenker ei nes bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs allein verschuldeten Verkehrsunfall beschädigt…

W-BedG · Wiener Bedienstetengesetz

§ 53 Eltern-Karenz

…1) Der bzw. dem Bediensteten gebührt auf Antrag eine Eltern-Karenz (gegen Entfall der Bezüge) bis zum Ablauf von 22 Monaten nach der Geburt des…

DO 1994 · Dienstordnung 1994

§ 53 Eltern-Karenz

…1) Dem Beamten gebührt auf Antrag eine Eltern-Karenz (gegen Entfall der Bezüge) bis zum Ablauf von 22 Monaten nach der Geburt des Kindes. Wird…

1Ob150/15p—OGH Entscheidung

27. August 2015

… 2; Weixelbraun Mohr in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1319 ABGB Rz 9; Danzl in KBB 4 § 1319 ABGB Rz 1 mwN). Nach dem Gesetzeszweck sollten mit dem Begriff „Einsturz oder Ablösung“ auch alle anderen typischen Gefahren, die sich aus Statik und Dynamik eines…

2Ob137/05v—OGH Entscheidung

03. November 2005

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO…

3Ob307/05a—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…Form errichteten (s dazu Bittner in Fasching/Konecny² § 292 ZPO Rz 20). Öffentlich beglaubigte (in § 162d Abs 1 und § 163c Abs 1 ABGB nunmehr auch „öffentlich-beglaubigte") Urkunden sind nach § 78 EO iVm § 294 ZPO (so zutr Heller/Berger/Stix, EO4 197 f) Privaturkunden, bei…

7Ob174/24z—OGH Entscheidung

20. November 2024

…mit dem Zugfahrzeug ausschließlich dessen Betriebsgefahr zuzurechnen (9 ObA 150/00z; 2 Ob 301/04k; vgl RS0058408; Schauer in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 1 EKHG Rz 41; Schubert , Anhängerhaftung, ZVR 2016/23). [16] 3.2.1. Gemäß § 1 Abs 1 KHVG gilt die Verpflichtung zum…

VERA-V · Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung

§ 16a Verweise

…Für Verweise auf Rechtsakte in dieser Verordnung gilt Folgendes: 1. soweit auf Bestimmungen des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

2Ob171/24x—OGH Entscheidung

19. November 2024

…Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch square17 Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. A*, vertreten durch Christian Rabl Rechtsanwalts GmbH Co KG in Wien, und 2. I*, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in…

Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012

§ 3 § 3Anrechenbarer Wohnungsaufwand

…1) Der anrechenbare Wohnungsaufwand ist jener Betrag, der ohne sonstige Zuschüsse (§ 23 Abs. 1 Z 3 Oö. WFG 1993) nach MRG, WGG, ABGB oder Förderungszusicherungen (§ 2 Z 6 Oö. WFG 1993) monatlich von Hauptmietern(innen) zu entrichten ist. Dieser Betrag vermindert sich um Aufwendungen…

5Ob3/25i—OGH Entscheidung

30. Januar 2025

…von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignete Notare oder Rechtsanwälte eingetragen sind ( RS0123440 [T13]). [6] 2.1 Der Ablehnungsgrund des § 275 Z 1 ABGB liegt vor, wenn die Besorgung der Angelegenheiten „nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert“. Dass rechtliche Fachkenntnisse in der Regel für die Vertretung vor Ämtern, Behörden…

Erwachsenenvertretung: Bestellung eines Rechtsanwalts als gerichtlicher Erwachsenenvertreter—OGH Entscheidung

5Ob53/25t30. April 2025

…von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignete Notare oder Rechtsanwälte eingetragen sind (RS0123440 [T13]). [6] 2. Der Ablehnungsgrund des § 275 Z 1 ABGB liegt vor, wenn die Besorgung der Angelegenheiten „nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert“. Dass rechtliche Fachkenntnisse in der Regel für die Vertretung vor Ämtern, Behörden…

VBO 1995 · Vertragsbedienstetenordnung 1995

§ 31 Eltern-Karenz

…1) Dem Vertragsbediensteten gebührt auf Antrag eine Eltern-Karenz (gegen Entfall der Bezüge) bis zum Ablauf von 22 Monaten nach der Geburt des Kindes. Wird…

FMedG · Fortpflanzungsmedizingesetz

Art. 5 Schluß- und Übergangsbestimmungen

…dieser die Zeugung durch den Ehemann oder die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem Samen des Ehemanns betrifft, sowie § 163 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4 ABGB jeweils in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Kinder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits geboren sind. (6) Hat der Ehemann der…

1Ob222/75—OGH Entscheidung

29. Oktober 1975

…bei Berechnung des ihrem Anspruch zugrunde zu legenden Nachlasses die Schenkungen in Anschlag zu bringen, die der Erblasser unter Lebenden gemacht hat (§ 785 Abs. 1 ABGB). Reicht der Nachlaß zur Deckung des so bestimmten Pflichtteils nicht aus, kann der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages…

1Ob189/09i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…zur Durchsetzung der in § 16 ABGB verankerten Persönlichkeitsrechte. Nach der in § 1328a Abs 2 ABGB enthaltenen Subsidiaritätsklausel gingen Sonderbestimmungen dem § 1326a Abs 1 ABGB vor. Als solche seien zweifellos die §§ 4 und 5 BGStG anzusehen. Zu prüfen sei daher, ob eine Diskriminierung bzw Belästigung im Sinne dieser…

7Ob20/25d—OGH Entscheidung

19. März 2025

…Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von seinem Grund ausgehenden Einwirkungen insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten…

§ 1 Begriff des bürgerlichen Rechtes. — ABGB

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