§ 1 Begriff des bürgerlichen Rechtes. — ABGB

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Art. 10 (Anm.: aus BGBl. Nr. 136/1983, zu § 273 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. 2. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft a) die §§ 1…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 181, 284c, 364c, 537a, 1217, 1458 und 1495, JGS Nr. 946/1811)

…1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

RS0114315—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2000

Im § 951 Abs 1 ABGB ist § 785 ausdrücklich angeführt. Daraus kann abgeleitet werden, dass auch die Haftungsbeschränkung des § 951 Abs 2 ABGB, ein Verlangen des beklagten Geschenknehmers voraussetzt…

RS0106733—OGH Rechtssatz

25. Oktober 1996

Eine Pflichtteilsminderung gemäß § 773a Abs 1 ABGB - hier bezogen auf ein uneheliches Kind - scheidet nicht erst aus, wenn sich der Vater während eines gewissen Zeitraums intensiv um sein Kind bemühte und daher…

RS0081757—OGH Rechtssatz

21. Januar 2015

Beim Pflichtteilergänzungsanspruch gemäß § 951 Abs 1 ABGB handelt es sich um eine Geldforderung im Sinne des § 379 EO. Zur Sicherung dieses Anspruches kann ein Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z…

RS0085174—OGH Rechtssatz

14. Mai 2009

Für die zivilrechtliche Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs 1 ABGB gilt, insoweit sie nicht gleichzeitig auch eine rufschädigende Tatsachenbehauptung nach Abs 2 leg cit darstellt, eine einjährige Verjährungsfrist (§ 1490 Abs 1 ABGB). Für Schadenersatzklagen…

1Ob363/99k—OGH Entscheidung

25. Januar 2000

… 103), dass sich der Noterbe und der Beschenkte noch vor dem Tod des Erblassers über die künftige Herausgabepflicht gemäß § 951 Abs 1 ABGB vergleichen können und ein solches Rechtsgeschäft nicht nach § 879 Abs 2 Z 3 ABGB nichtig ist. 2. Soweit sich die Klägerin…

B267/86—VfGH Rechtssatz

14. Oktober 1987

der Gerichtshof nicht vorgegriffen. Er hat vielmehr im Sinne der üblichen Abgrenzungsmethode danach unterschieden, ob es um Rechte und Pflichten der Bürger unter sich (§1 ABGB) oder um die Stellung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit geht. Diese Methode wendet der Gerichtshof grundsätzlich auch bei der kompetenzrechtlichen Einordnung einer Angelegenheit als Zivilrecht…

2Ob80/06p—OGH Entscheidung

12. Juni 2006

…der nicht ausdrücklich durch das Gesetz vor eine andere Behörde verwiesen wird (1 Ob 193/01s, Ballon aaO). Unter bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen sind iSd § 1 ABGB jene anspruchsbegründenden rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichbehandlung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen Rechtssubjekten zum Gegenstand haben (Posch in Schwimann ABGB³ I § 1…

3Ob307/05a—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…Form errichteten (s dazu Bittner in Fasching/Konecny² § 292 ZPO Rz 20). Öffentlich beglaubigte (in § 162d Abs 1 und § 163c Abs 1 ABGB nunmehr auch „öffentlich-beglaubigte") Urkunden sind nach § 78 EO iVm § 294 ZPO (so zutr Heller/Berger/Stix, EO4 197 f) Privaturkunden, bei…

5Ob526/95—OGH Entscheidung

24. Oktober 1995

…des Pflichtteils Schenkungen in Anschlag gebracht werden (§ 785), der Nachlaß aber zu dessen Deckung nicht ausreiche, könne der verkürzte Noterbe nach § 951 Abs 1 ABGB vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zur Deckung des Fehlbetrages verlangen. Der Beschenkte könne die Herausgabe durch Zahlung des Fehlbetrages abwenden. Dies gelte nach Abs…

G73/90—VfGH Entscheidung

28. Februar 1991

…was gegen die Annahme des Obersten Gerichtshofes spräche, er hätte bei Entscheidung über das bei ihm anhängige Rechtsmittel den dritten Satz des §754 Abs2 ABGB anzuwenden. III. Der Antrag ist auch begründet. 1. Der Oberste Gerichtshof trägt gegen den dritten Satz des §754 Abs2 ABGB folgende Bedenken wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes vor: "Die Regelung des §…

G226/92—VfGH Entscheidung

02. Juli 1993

…zielt diese Norm auf die Einschränkung der Privatautonomie selbst ab, die für die Gestaltung der 'Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich' (§1 ABGB) typisch ist. Zu dieser gehört u.a. auch die Abschlußfreiheit, die die Möglichkeit sichert, frei zu entscheiden, ob und mit wem man Rechtsgeschäfte tätigt (so z…

G83/83—VfGH Entscheidung

07. März 1985

…Regelung bestehe also in der Abgrenzung des Interesses einzelner Personen; öffentliche Interessen seien nicht Gegenstand der Norm. Durch eine solche Regelung würden iS des §1 ABGB Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt; es handle sich nicht um eine Einschränkung der Eigentumsausübung zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen…

B267/86—VfGH Entscheidung

14. Oktober 1987

…der Gerichtshof nicht vorgegriffen. Er hat vielmehr im Sinne der üblichen Abgrenzungsmethode danach unterschieden, ob es um Rechte und Pflichten der Bürger unter sich (§1 ABGB) oder um die Stellung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit geht. Diese Methode wendet der Gerichtshof grundsätzlich auch bei der kompetenzrechtlichen Einordnung einer Angelegenheit als Zivilrecht…

1Ob222/75—OGH Entscheidung

29. Oktober 1975

…bei Berechnung des ihrem Anspruch zugrunde zu legenden Nachlasses die Schenkungen in Anschlag zu bringen, die der Erblasser unter Lebenden gemacht hat (§ 785 Abs. 1 ABGB). Reicht der Nachlaß zur Deckung des so bestimmten Pflichtteils nicht aus, kann der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages…

1Ob189/09i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…zur Durchsetzung der in § 16 ABGB verankerten Persönlichkeitsrechte. Nach der in § 1328a Abs 2 ABGB enthaltenen Subsidiaritätsklausel gingen Sonderbestimmungen dem § 1326a Abs 1 ABGB vor. Als solche seien zweifellos die §§ 4 und 5 BGStG anzusehen. Zu prüfen sei daher, ob eine Diskriminierung bzw Belästigung im Sinne dieser…

G81/84—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1984

…könnte ins Treffen geführt werden, daß die §§33 ff. ForstG 1975 in erster Linie die Rechte und Pflichten der Bürger unter sich (§1 ABGB) regeln; ferner daß historisch die Zulässigkeit des Betretens der Wälder mitunter aus dem ABGB erklärt wurde (vgl. Bobek - Plattner - Reindl, Forstgesetz 1975, Wien 1977, Anm…

G22/70—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1970

des Interesses einzelner Personen; öffentliche Interessen sind nicht Gegenstand der Norm. Durch eine solche Regelung werden i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1, § 1 ABGB} "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt" ; es handelt sich nicht um eine Einschränkung der Eigentumsausübung "zur Erhaltung und zur Förderung des…

V79/03 ua—VfGH Entscheidung

02. Oktober 2006

…dies damit, dass Pachtverträge im 25. Hauptstück des ABGB geregelt werden, woraus bereits hervorgeht, dass die getroffene Regelung eine Angelegenheit des Zivilrechtswesen ist: Gemäß §1 ABGB sind jene Rechtsverhältnisse und Ansprüche dem Privatrecht zuzuzählen, die "zwischen den Einwohnern des Staates, also den natürlichen und juristischen Personen als Rechtssubjekten bestehen." Der Verfassungsgerichtshof…

B1741/03—VfGH Rechtssatz

30. September 2005

ist evident, dass es bei einem solchen - durch bescheidmäßige Ernennung auf eine Planstelle begründeten - Dienstverhältnis nicht um Rechte und Pflichten der Bürger unter sich (§1 ABGB) geht, sondern vielmehr um die Stellung (dh die Rechte und Pflichten) des Einzelnen (hier: des Beamten) gegenüber dem (hoheitlich handelnden) Staat. In staatsorganisatorischer Hinsicht ist…

V14/80—VfGH Entscheidung

08. Mai 1980

…Rechtes zu verstehen sei. Es bleibe daher der Auslegung nach den Grundsätzen des §6 ABGB überlassen, diesen Begriff zu umschreiben. Richtungsweisend hiefür erscheine §1 ABGB, welcher umschreibe, in welchem Bereich die Privatpersonen ihre Rechte und Pflichten untereinander ihren Vorstellungen entsprechend frei gestalten können. In diesem Bereich lägen auch die Formen…

A17/96—VfGH Entscheidung

15. Juni 1998

…nicht zum Erlöschen bringen (Pesendorfer, 'Übergenuß' bei öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnissen, JBl 1991, 152, 159ff, Zeiller, Comm über das ABGB IV, 171). Dies schon deshalb, weil §1 ABGB die Wirkung einer Regelung wie §1438 ABGB auf privatrechtliche Rechtsverhältnisse beschränkt. Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, daß die Vorschrift des §1438…

6Ob586/94—OGH Entscheidung

20. Oktober 1994

…Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages verlangen. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des Fehlbetrages abwenden (§ 951 Abs 1 ABGB). Gleichzeitig Beschenkte haften verhältnismäßig (§ 951 Abs 3 zweiter Satz ABGB). Die Höhe der Verkürzung des klagenden Noterben ergibt sich aus dem Verhältnis der Geschenkquote…

B277/69—VfGH Rechtssatz

27. Februar 1970

sind nämlich keine bürgerliche Rechtssache. Es handelt sich nicht um "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1, § 1 ABGB}) , sondern um Rechte und Pflichten der Allgemeinheit gegenüber. Auch sonstige Umstände, die es erlauben würden, die im Grundverkehrsgesetz normierten Rechte und Pflichten der Partei als…

G23/90—VfGH Entscheidung

15. Juni 1992

…Die durch das zitierte Erkenntnis eingeleitete neueste Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes grenzt den Begriff der 'civil rights' wieder dadurch klar ein, indem im Sinne des §1 ABGB unterschieden wird, ob Rechte und Pflichten der Bürger unter sich oder ob die Stellung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit betroffen sind. Nach dieser Unterscheidung fallen…

6Ob150/07p—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…kann nur das Kind (oder sein Rechtsnachfolger) unter anderem eine kraft Geburt feststehende (auch eheliche) Vaterschaft (§ 138 Abs 1 Z 1, § 138c Abs 1 ABGB jeweils idF FamErbRÄG 2004) beseitigen und überdies die Feststellung der Vaterschaft eines anderen Mannes erwirken (Hopf in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB² § 163b Rz…

B1741/03—VfGH Entscheidung

30. September 2005

…ist evident, dass es bei einem solchen - durch bescheidmäßige Ernennung auf eine Planstelle begründeten - Dienstverhältnis nicht um Rechte und Pflichten der Bürger unter sich (§1 ABGB) geht, sondern vielmehr um die Stellung (dh. die Rechte und Pflichten) des Einzelnen (hier: des Beamten) gegenüber dem (hoheitlich handelnden) Staat (vgl. dazu grundlegend VfSlg…

G272/91—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1991

…11.646/1988, 11.826/1988 und G186/88 vom 7. März 1989). Ist doch einerseits das Verhältnis von Bürgern - Arbeitgebern und Arbeitnehmern - unter sich betroffen (§1 ABGB) und andrerseits vornehmlich die Abwägung privater Interessen ausschlaggebend, weshalb offenbar in vergleichbaren Fällen - z.B. nach §10 Abs3 MutterschutzG - über solche Fragen auch Gerichte entscheiden…

G572/2015—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…eintreten würde." 2. Die Anrechnung von Schenkungen bei der Berechnung des Nachlasses geht auf die dritte Teilnovelle des ABGB, RGBl. 69/1916, zurück. §785 ABGB idF RGBl. 69/1916, lautete: "§785. (1) Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlasses die Schenkungen in Anschlag zu bringen, die der Erblasser unter Lebenden gemacht hat. Der…

G1/88—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1988

Der Verfassungsgerichtshof ist der Meinung, daß der Entschädigungsanspruch im Gefolge einer Enteignung trotz seines Zusammenhanges mit diesem öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt zivilrechtlicher Natur ist. Aus §1 ABGB läßt sich ableiten, daß jene Rechtsverhältnisse und -ansprüche dem Privatrecht zuzuzählen sind, die zwischen den Einwohnern des Staates, also den natürlichen und juristischen Personen als…

G25/99 ua—VfGH Entscheidung

16. Juni 2001

…der Feststellung des Vorliegens der Anerkennungsvoraussetzungen unmittelbare Wirkungen auf zivilrechtliche Rechtsverhältnisse einhergehen. Gegenstand des Privatrechtes sind jene Rechtsbeziehungen, bei denen es im Sinne des §1 ABGB 'um das Verhältnis zwischen den Beteiligten selbst geht' (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Dezember 1982, Slg. Nr. 9580). Mit der für die österreichische…

5Ob196/06v—OGH Entscheidung

12. September 2006

…Obsorge an die leibliche Tante außer Acht. Die Ausführungen der Mutter, die Übertragung der Obsorge an die Pflegeeltern scheitere an der in § 186a Abs 1 ABGB geregelten Voraussetzung eines für längere Zeit beabsichtigten Pflegeverhältnisses, sind im Akteninhalt nicht gedeckt, zumal die Pflegeeltern bereits am 14. September 2005 - somit kurz nach Übernahme…

G1/88—VfGH Entscheidung

24. Juni 1988

…gegenüberstehen", "als privatrechtliches" bezeichnet und begründet (S. 359). Zwar hat der VfGH den Schluß, daß im Entschädigungsverfahren "die Parteien einander wie Bürger 'unter sich' (§1 ABGB) gegenüberstehen", aus einer Analyse des damals anzuwendenden, im Bundesstraßengesetz 1971 konkret geregelten Enteignungsentschädigungsrechts gezogen. Gleichwohl betont der VfGH unter Hinweis auf die Materialien zum Eisenbahnenteignungsgesetz…

5Ob214/09w—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…nur dadurch Unsicherheiten im Rechtsverkehr beseitigt werden könnten. Die Vorsorgevollmacht decke überdies die Abgabe der abgegebenen Zustimmungserklärung nicht. In § 284f Abs 1 ABGB sei ausdrücklich festgelegt, dass jene Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Vollmacht erteilt werde, bestimmt angeführt werden müssten. Eine qualifizierte Vorsorgevollmacht müsse unter ausdrücklicher Bezeichnung der…

2Ob125/15v—OGH Entscheidung

06. August 2015

…dem Tod des Vaters im März 2012 begehrt der Kläger die Berücksichtigung dieser Liegenschaft bei der Bemessung seines Pflichtteils (§ 785 Abs 1 ABGB), was wegen unzureichenden Nachlasses zu einem Anspruch gegen den Beklagten führe (§ 951 ABGB). Strittig ist, ob der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des…

1Ob139/12s—OGH Entscheidung

06. September 2012

…den hier geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Ergänzung seines gesetzlichen Pflichtteils durch Anrechnung von Schenkungen (Schenkungspflichtteil) gegen den Beschenkten (§ 951 Abs 1 ABGB) die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB gilt. Streitpunkt ist nur der Zeitpunkt ihres Beginns. Ein direkter Anspruch gegen den Geschenknehmer wegen Verkürzung des…

1Ob1592/95—OGH Entscheidung

17. Oktober 1995

…Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zur Deckung des Fehlbetrags verlangen. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des Fehlbetrags abwenden (§ 951 Abs 1 ABGB). Bei der Ermittlung des Schenkungspflichtteils ist zu fragen, welchen Wert die Verlassenschaft besäße, wäre die pflichtteilswidrige Verfügung unterblieben (SZ 65/39 = JBl 1992, 645 = NZ…

6Ob154/06z—OGH Entscheidung

14. September 2006

…sind 41.029,09 EUR). Für den Fehlbetrag bis zur Höhe des der Klägerin zustehenden Schenkungspflichtteils (1,290.644,07 ATS) hafte der später beschenkte Erstbeklagte gemäß § 951 Abs 1 ABGB. Der gegen ihn eingeklagte Betrag (32.828,17 EUR) sei jedenfalls berechtigt. Hingegen bestehe das gegen ihn erhobene Feststellungsbegehren nicht zu Recht. Ein allfälliges Risiko bei Durchsetzung…

4Ob59/15b—OGH Entscheidung

24. März 2015

…rechtskräftig abgewiesen worden, weil es der Beklagte unterlassen habe vorzubringen, dass der Nachlass zur Deckung des Schenkungspflichtteils nicht hinreiche (vgl § 951 Abs 1 ABGB). Anschließend habe der Beklagte gegen den Geschenknehmer eine weitere nahezu idente Pflichtteilsergänzungsklage vor dem Landesgericht Korneuburg mit dem ergänzenden Vorbringen eingebracht, dass der Nachlass nicht…

G99/90—VfGH Rechtssatz

26. Juni 1991

Satz Stmk JagdG 1986 vorsieht, regelt er damit Ansprüche zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjekten, also zwischen den Einwohnern des Staates "unter sich" im Sinne des §1 ABGB. Auch bei der Regelung eines Fütterungsbeitrages geht es um die Abgrenzung der Vermögens- und damit der Interessenssphären der Bürger untereinander, nicht hingegen um die Durchsetzung…

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