Art. 18 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1233, 1237, 1265, 1266 und 1486, JGS Nr. 946/1811)

…§§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1233, 1237, 1265, 1266 und 1486, JGS Nr. 946/1811) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

§ 1 Begriff des bürgerlichen Rechtes.

…Einleitung. Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt. Begriff des bürgerlichen Rechtes. § 1. Der Inbegriff der Gesetze, wodurch die Privat-Rechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt werden, macht das bürgerliche Recht in demselben aus…

Art. 10 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 268 und 273, JGS Nr. 946/1811)

…Verweisungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 268 und 273, JGS Nr. 946/1811) § 1. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die…

Art. 10 (Anm.: aus BGBl. Nr. 136/1983, zu § 273 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Artikel X Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 136/1983, zu § 273 ABGB, JGS Nr. 946/1811) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. 2. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft a) die §§ 1…

Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich…

§ 4 § 4

…Soweit in diesem Gesetz auf folgende Normen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189…

§ 31a Verweisungen

…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesgesetzliche Vorschriften gelten als solche auf die im Folgenden letztzitierte Fassung des jeweiligen Gesetzes: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 153/2017; 2. Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl Nr 142/1969; Gesetz BGBl I Nr 154/2017; 3. Eisenbahn…

…L503 2324970-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin DIEHSBACHER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Walter ENZLBERGER und Mag. Peter SIGHARTNER über…

…W244 2306960-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER als Vorsitzende sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Maria DITZ und…

§ 127 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 175/2021; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 108/2022…

§ 87 Verjährung

…1) Der Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder…

§ 94 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 65/2024…

§ 53 § 53

…bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung. (2) Verweisungen auf Bundesgesetze beziehen sich auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/2024, 2. Asylgesetz 2005 – AsylG 2005…

…Wien, Singerstraße 17 19, wegen EUR 15.860, - (sA) und Feststellung, über die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 1. Juli 2003, GZ 5 R 73/03z 30, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs…

§ 43 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946/1811; Gesetz BGBl I Nr 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 110/2024…

§ 3 Vertragsschablonen

…1) In Anstellungsverträgen gemäß § 1 sind ausschließlich Vertragselemente nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu vereinbaren: 1. Dauer des Anstellungsverhältnisses: Das Anstellungsverhältnis ist zu befristen. Die…

§ 45 § 45Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes

…1) Die Wochenarbeitszeit ist, soweit nicht Abs. 3 entgegensteht, auf Antrag des Gemeindeangestellten zur Betreuung a) eines eigenen Kindes, b) eines Kindes, das er an…

§ 20 

…1) Die Erhebungen erstrecken sich auf die Überprüfung der Behelfe hinsichtlich aller in das Grundbuch aufzunehmenden Eintragungen. (2) Bei Unstimmigkeiten im Gutsbestand ist das Einvernehmen mit…

…der Errichtung des Testaments 2018 wird von den Revisionsrekurswerbern nicht in Abrede gestellt. Wohl aber berufen sie sich auf § 725 Abs 1 ABGB, wonach letztwillige Verfügungen zu Gunsten eines Lebensgefährten – soweit der Verstorbene nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet hat – mit Auflösung der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des…

…der nicht ausdrücklich durch das Gesetz vor eine andere Behörde verwiesen wird (1 Ob 193/01s, Ballon aaO). Unter bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen sind iSd § 1 ABGB jene anspruchsbegründenden rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichbehandlung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen Rechtssubjekten zum Gegenstand haben (Posch in Schwimann ABGB³ I § 1…

…vertreten durch Mag. Michael Tinzl und Mag. Albert Frank, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Land Tirol, 6020 Innsbruck, Landhausplatz 1, vertreten durch Dr. Walter Heel und Dr. Christof Heel, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 5.025 EUR sA und Feststellung, infolge Revision der…

§ 53 Eltern-Karenz

…1) Der bzw. dem Bediensteten gebührt auf Antrag eine Eltern-Karenz (gegen Entfall der Bezüge) bis zum Ablauf von 22 Monaten nach der Geburt des…

§ 53 Eltern-Karenz

…1) Dem Beamten gebührt auf Antrag eine Eltern-Karenz (gegen Entfall der Bezüge) bis zum Ablauf von 22 Monaten nach der Geburt des Kindes. Wird…

… 2; Weixelbraun Mohr in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1319 ABGB Rz 9; Danzl in KBB 4 § 1319 ABGB Rz 1 mwN). Nach dem Gesetzeszweck sollten mit dem Begriff „Einsturz oder Ablösung“ auch alle anderen typischen Gefahren, die sich aus Statik und Dynamik eines…

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO…

…Form errichteten (s dazu Bittner in Fasching/Konecny² § 292 ZPO Rz 20). Öffentlich beglaubigte (in § 162d Abs 1 und § 163c Abs 1 ABGB nunmehr auch „öffentlich-beglaubigte") Urkunden sind nach § 78 EO iVm § 294 ZPO (so zutr Heller/Berger/Stix, EO4 197 f) Privaturkunden, bei…

…mit dem Zugfahrzeug ausschließlich dessen Betriebsgefahr zuzurechnen (9 ObA 150/00z; 2 Ob 301/04k; vgl RS0058408; Schauer in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 1 EKHG Rz 41; Schubert , Anhängerhaftung, ZVR 2016/23). [16] 3.2.1. Gemäß § 1 Abs 1 KHVG gilt die Verpflichtung zum…

…Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch square17 Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. A*, vertreten durch Christian Rabl Rechtsanwalts GmbH Co KG in Wien, und 2. I*, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in…

…17, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das vor kurzem von der Klägerin gekaufte Gebäude war von der vormaligen Eigentümerin mit dem Ziel, dass es ihr selbst als…

…von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignete Notare oder Rechtsanwälte eingetragen sind ( RS0123440 [T13]). [6] 2.1 Der Ablehnungsgrund des § 275 Z 1 ABGB liegt vor, wenn die Besorgung der Angelegenheiten „nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert“. Dass rechtliche Fachkenntnisse in der Regel für die Vertretung vor Ämtern, Behörden…

…Klagebegehren ausgehend vom Vorbringen der Kläger ab. Da die Kläger nicht mit der Obsorge betraut gewesen seien, habe die auf § 211 Abs 1 ABGB gegründete Maßnahme der Zweitbeklagten nicht in die Rechte der Kläger eingreifen können. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang sei zu verneinen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von mit der…

…von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignete Notare oder Rechtsanwälte eingetragen sind (RS0123440 [T13]). [6] 2. Der Ablehnungsgrund des § 275 Z 1 ABGB liegt vor, wenn die Besorgung der Angelegenheiten „nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert“. Dass rechtliche Fachkenntnisse in der Regel für die Vertretung vor Ämtern, Behörden…

§ 31 Eltern-Karenz

…1) Dem Vertragsbediensteten gebührt auf Antrag eine Eltern-Karenz (gegen Entfall der Bezüge) bis zum Ablauf von 22 Monaten nach der Geburt des Kindes. Wird…

Art. 5 Schluß- und Übergangsbestimmungen

…dieser die Zeugung durch den Ehemann oder die Durchführung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem Samen des Ehemanns betrifft, sowie § 163 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4 ABGB jeweils in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten auch für Kinder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits geboren sind. (6) Hat der Ehemann der…

…bei Berechnung des ihrem Anspruch zugrunde zu legenden Nachlasses die Schenkungen in Anschlag zu bringen, die der Erblasser unter Lebenden gemacht hat (§ 785 Abs. 1 ABGB). Reicht der Nachlaß zur Deckung des so bestimmten Pflichtteils nicht aus, kann der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages…

…zur Durchsetzung der in § 16 ABGB verankerten Persönlichkeitsrechte. Nach der in § 1328a Abs 2 ABGB enthaltenen Subsidiaritätsklausel gingen Sonderbestimmungen dem § 1326a Abs 1 ABGB vor. Als solche seien zweifellos die §§ 4 und 5 BGStG anzusehen. Zu prüfen sei daher, ob eine Diskriminierung bzw Belästigung im Sinne dieser…

…durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt, so haftet gemäß § 1319a Abs 1 ABGB derjenige, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist, sofern er oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet…

…Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Gemäß § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von seinem Grund ausgehenden Einwirkungen insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten…

…Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeignete Notare oder Rechtsanwälte eingetragen sind (RS0123440 [T13]). [7] 3.1 Der Ablehnungsgrund des § 275 Z 1 ABGB liegt vor, wenn die Besorgung der Angelegenheiten „nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert“. Dass rechtliche Fachkenntnisse in der Regel für die Vertretung vor Ämtern, Behörden…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann gemäß § 1158 Abs 2 1. Fall ABGB während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. [2] Das nur für kurze Dauer von höchstens einem Monat zulässige Probearbeitsverhältnis soll dem Arbeitgeber…

…daher die Leistung der Klägerin und der Firma K*, für die die klagende Partei Inkassovollmacht habe, zugutekomme, sei die Klägerin auch nach § 1431 ABGB berechtigt, von der Beklagten den angemessenen Lohn zu verlangen. Der Zinsenzuspruch beruhe auf dem § 354 HGB. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten…

…Instanz noch von Interesse, damit, dass sich diese des Erstbeklagten als wegen seiner Gewaltbereitschaft habituell untüchtigen Besorgungsgehilfen im Sinn des § 1315 Fall 1 ABGB bedient habe. [3] Die Zweitbeklagte wendete ein, der Erstbeklagte sei wegen seiner Vorstrafen nicht von vornherein als ungeeignet für die Tätigkeit als Busfahrer anzusehen. Die…

…kann nur das Kind (oder sein Rechtsnachfolger) unter anderem eine kraft Geburt feststehende (auch eheliche) Vaterschaft (§ 138 Abs 1 Z 1, § 138c Abs 1 ABGB jeweils idF FamErbRÄG 2004) beseitigen und überdies die Feststellung der Vaterschaft eines anderen Mannes erwirken (Hopf in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB² § 163b Rz…

… 3 AußStrG). [6] 3. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner eine Verfahrensergänzung anordnenden Vorentscheidung 2 Ob 87/19m bereits klargestellt, dass (1.) § 775 Abs 2 ABGB auch auf Agnationsfälle anzuwenden ist, (2.) aufgrund der Geburt des Drittantragstellers nach Errichtung der letztwilligen Verfügung gemäß § 775 Abs 2 Satz…