…Ersatzanspruches nach § 29 AngG muß auch ein während der (fiktiven) Kündigungsfrist entstehender neuer Urlaubsanspruch berücksichtigt werden; dem Arbeitnehmer gebührt daher auch für das neue Urlaubsjahr die Urlaubsentschädigung nach § 9 UrlaubsG OGH 29. April 1980, 4 Ob 54/80 (LGZ Wien 44 Cg 211/79; ArbG Wien 5 Cr 1138…

§ 100 Verbrauch des Urlaubes

…Betriebes und die Erholungsmöglichkeit der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, dass der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann. (2) Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des zustehenden…

§ 98 Urlaubsanspruch

…Lehr)verhältnissen zur selben Arbeitgeberin bzw. zum selben Arbeitgeber zurückgelegt hat, gelten für die Erfüllung der Wartezeit, die Bemessung des Urlaubsausmaßes und die Berechnung des Urlaubsjahres als Dienstzeiten. (4) Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung kann anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr oder ein anderer Jahreszeitraum als Urlaubsjahr vereinbart werden. Solche Vereinbarungen können…

§ 104 Aufzeichnungen

…3. das Entgelt, das die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer für die Dauer des bezahlten Urlaubes erhalten hat, und der Zeitpunkt der Auszahlung; 4. wenn das Urlaubsjahr nicht nach dem Arbeitsjahr berechnet wird, der Zeitpunkt, ab dem die Umstellung gilt, und die Norm, auf Grund der die Umstellung erfolgt ist, sowie das…

§ 105 Ersatzleistung

…1) Der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im…

§ 2 

…in unmittelbar vorangegangenen Arbeits(Lehr)verhältnissen zum selben Arbeitgeber zurückgelegt hat, gelten für die Erfüllung der Wartezeit, die Bemessung des Urlaubsausmaßes und die Berechnung des Urlaubsjahres als Dienstzeiten. (4) Durch Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung kann anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr oder ein anderer Jahreszeitraum als…

§ 4 Verbrauch des Urlaubes

…die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren. Die Vereinbarung hat so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann. (2) Für Zeiträume, während deren ein Arbeitnehmer aus einem der im § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz …

§ 10 Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

…1) Dem Arbeitnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im…

§ 8 Aufzeichnungen

…Urlaub genommen hat; 3. das Entgelt, das der Arbeitnehmer für die Dauer des bezahlten Urlaubes erhalten hat, und der Zeitpunkt der Auszahlung; 4. wenn das Urlaubsjahr nicht nach dem Arbeitsjahr berechnet wird, der Zeitpunkt, ab dem die Umstellung gilt, und die Norm, auf Grund der die Umstellung erfolgt ist, sowie das…

§ 54 Anspruch auf Erholungsurlaub

…4. Unterabschnitt Urlaub, Dienstfreistellung Der Vertragsbedienstete hat in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) Anspruch auf Erholungsurlaub.…

§ 60 Verfall des Anspruches auf Erholungsurlaub

…1) Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Vertragsbedienstete den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. (2) Ist der Verbrauch des Erholungsurlaubes bis zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, aufgrund einer Dienstverhinderung…

§ 55 Ausmaß des Erholungsurlaubes

(1) Das Ausmaß des Erholungsurlaubes beträgt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, in jedem Kalenderjahr a) bis zum vollendeten 43. Lebensjahr 200 Dienststunden, b) ab dem vollendeten 43. Lebensjahr 240 Dienststunden. Der Anspruch auf das höhere Urlaubsausmaß ist gegeben, wenn das 43. L…

§ 57 Verbrauch des Erholungsurlaubes

(1) Über den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen. Auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten ist dabei angemessen Rücksicht zu nehmen. Soweit nicht zwingende dienstlic…

…nicht verkürzt, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird. ....... (4) Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung kann anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr oder ein anderer Jahreszeitraum als Urlaubsjahr vereinbart werden. Solche Vereinbarungen können abweichend von § 12 vorsehen, dass 1. Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag im laufenden Urlaubsjahr begründet wurde und welche die Wartezeit…

§ 4 Urlaubsanspruch und Anwartschaft

…ABSCHNITT II URLAUBSBESTIMMUNGEN § 4. (1) Dem Arbeitnehmer gebührt für jedes Kalenderjahr (Urlaubsjahr) ein Urlaubsanspruch. Für Beschäftigungszeiten von 52 Anwartschaftswochen (Anwartschaftsperiode) in einem Kalenderjahr gebührt dem Arbeitnehmer ein Urlaub von 30 Werktagen. Der Urlaubsanspruch erhöht sich auf 36…

§ 33i Andere Sozial- oder Urlaubskassen

(1) Die Urlaubs- und Abfertigungskasse ist ermächtigt, mit vergleichbaren, auf Gesetz oder Kollektivvertrag beruhenden Einrichtungen in einem anderen Land, die den Urlaubsanspruch bzw. dessen Abwicklung betreffen (Urlaubs- oder Sozialkassen), eine Vereinbarung abzuschließen, die folgende Grundsätze …

§ 33f Urlaubsentgelt

(1) Der Arbeitnehmer hat während des Urlaubs Anspruch auf das Urlaubsentgelt (Urlaubsgeld zuzüglich Urlaubszuschuss). Die Bestimmungen des Abschnittes II sind anzuwenden, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Anspruch entsteht im Ausmaß jener Anwartschaften, für die der Arbeitgeb…

§ 7 Urlaubsverbrauch

(1) Der Urlaub kann nur während des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses verbraucht werden. Er kann in Teilen verbraucht werden, wobei ein Teil mindestens sechs Werktage oder ein Vielfaches davon betragen muss. Der Urlaub kann nur in ganzen Tagen verbraucht werden. (2) Der Zeitpunkt des Urlaubsantr…

§ 77 § 77Verfall des Erholungsurlaubes

…1) Nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist, verfällt die Hälfte des noch nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs, der Rest nach Ablauf von drei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres…

§ 81 § 81Sonderurlaub

…bereits insgesamt 15 Jahre in einem pflegenden, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf unabhängig vom Dienstgeber tätig sind und das 43. Lebensjahr bereits vor Beginn des aktuellen Urlaubsjahres vollendet haben und noch kein Urlaubsausmaß von 240 Stunden (sechs Wochen) erreicht haben, erhalten ab dem Urlaubsjahr 2018 bis zum Erreichen des erhöhten gesetzlichen Urlaubsausmaßes…

§ 7a Einseitiger Urlaubsantritt („persönlicher Feiertag“)

…1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben. (2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen…

§ 42 § 42Verfall des Erholungsurlaubes

…1) Nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist, verfällt die Hälfte des noch nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs, der Rest nach Ablauf von drei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres…

§ 47 § 47Sonderurlaub

…bereits insgesamt 15 Jahre in einem pflegenden, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf unabhängig vom Dienstgeber tätig sind und das 43. Lebensjahr bereits vor Beginn des aktuellen Urlaubsjahres vollendet haben und noch kein Urlaubsausmaß von 240 Stunden (sechs Wochen) erreicht haben, erhalten ab dem Urlaubsjahr 2018 bis zum Erreichen des erhöhten gesetzlichen Urlaubsausmaßes…

§ 38 § 38Berücksichtigung des Erholungsurlaubes aus einem vorangehendenDienstverhältnis zum Land Oberösterreich

(1) Bei Übertritt von einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich in ein privatrechtliches Dienstverhältnis, auf das dieses Landesgesetz anzuwenden ist, ist ein Urlaub, der in dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis für dasselbe Kalenderjahr bereits verbraucht wurde, au…

§ 34 § 34Ausmaß des Erholungsurlaubes

(1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr 1. 200 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 30 Werktagen bzw. 25 Arbeitstagen) bei einem Dienstalter von weniger als 25 Jahren; 2. 240 Stunden bei Vollbeschäftigung (entspricht 36 Werktagen bzw. 30 Arbeitstagen) a) bei einem Dienstalter von 2…

…Geld abgegolten werden ( Reissner in Neumayr / Reissner , Zeller Komm zum Arbeitsrecht § 2 UrlG Rz 1 f). Der Urlaub soll grundsätzlich im jeweiligen Urlaubsjahr, in dem er entstanden ist, verbraucht werden, es besteht aber die Möglichkeit seiner Übertragung auf das folgende oder nächstfolgende Urlaubsjahr, soweit er nicht verjährt ist…

…zurückgelegten Dienstzeit", nach sechs Monaten in voller Höhe, entsteht. Nach § 10 Abs 1 UrlG gebührt dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im…

§ 122 Verfall des Erholungsurlaubs

…1) Nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahrs, in dem er entstanden ist, verfällt die Hälfte des noch nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs, der Rest nach Ablauf von drei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahrs…

§ 126 Sonderurlaub

…bereits insgesamt 15 Jahre in einem pflegerischen, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf unabhängig vom Dienstgeber tätig sind und das 43. Lebensjahr bereits vor Beginn des aktuellen Urlaubsjahres vollendet haben und noch kein Urlaubsausmaß von 240 Stunden (sechs Wochen) erreicht haben, erhalten ab dem Urlaubsjahr 2018 bis zum Erreichen des erhöhten gesetzlichen Urlaubsausmaßes…

…dass § 65 des Dienst und Besoldungsrechts der Bediensteten des Landes Steiermark (im Folgenden L DBR) zweifelsfrei vorsehe, dass der Verfall nach Ablauf des Urlaubsjahres eintrete. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Verfall von aus dienstlichen Gründen nicht in Anspruch genommenen Urlaubsansprüchen davon nicht erfasst sei. Eine planwidrige…

§ 54 Anspruch auf Erholungsurlaub

…4. Abschnitt Urlaub, Dienstfreistellung Der Vertragsbedienstete hat in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) Anspruch auf Erholungsurlaub.…

§ 60 Verfall des Anspruches auf Erholungsurlaub

…1) Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Vertragsbedienstete den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. (2) Ist der Verbrauch des Erholungsurlaubes bis zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, aufgrund einer Dienstverhinderung…

…die Zukunft „mitgetragen“ werden können. Die Revisionswerberin, die geltend macht, sie habe immer den bereits verjährten Urlaub verbraucht, übersieht, dass ein im neuen Urlaubsjahr angetretener Urlaub auf einen nicht verbrauchten und nicht verjährten Urlaubsrest aus dem vergangenen Urlaubsjahr anzurechnen ist (RIS Justiz RS0077513). Eine gegenteilige Vereinbarung der Parteien ( Cerny…

…nicht berechtigt. Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel zusammengefasst geltend, dass bereits am 1. 2. 1995 der Urlaubsanspruch im vollen Ausmass für das gesamte folgende Urlaubsjahr entstanden sei und gemäß § 2 Abs 2 UrlG der Urlaubsanspruch auch für Zeiten unverkürzt zustehe, in denen kein Anspruch auf Entgelt bestehe. Es sei…

…der Vertragsparteien unter Beachtung der gesamten von der Altersteilzeit betroffenen Zeitspanne erforscht werden. Ch. Klein (aaO 64) führt in diesem Zusammenhang aus, dass jeweils zwei Urlaubsjahre, nämlich eines aus der Arbeitsphase und eines aus der Freizeitphase, zueinander in Bezug zu setzen sind, weil sich (nur) derart das Erholungsausmaß erreichen lässt, dass…

…im selben Zeitraum Arbeitszeit angerechnet wird. Zu diesem Zweck werden für jeden Triebfahrzeugführer zwei Konten, ein Urlaubstage- und ein Urlaubsstundenkonto, geführt. Bleiben am Ende eines Urlaubsjahres, das jeweils den Zeitraum vom 1. 4. eines Jahres bis zum 31. 3. des Folgejahres umfasst, Urlaubstage, aber keine Urlaubsstunden über, dann entsteht bei Konsumation…

…Vorinstanzen zu lauten haben: „1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus seinem Dienstverhältnis zur beklagten Partei per 31. 3. 2006 als letztem abgelaufenen Urlaubsjahr ein nicht konsumierter Urlaubsrest von 79 kalendertäglichen Urlaubstagen zusteht. 2. Das Mehrbegehren, es werde festgestellt, dass dem Kläger aus seinem Dienstverhältnis zur beklagten Partei per…

…ObA 51/07a; 9 ObA 144/05z). Diese Bestimmung und die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit der Übertragung von Urlaubsansprüchen auf das folgende und das nächstfolgende Urlaubsjahr schließt die Möglichkeit des Verfalls von nicht iSd § 4 Abs 5 UrlG verjährten Urlaubsansprüchen aus (9 ObA 74/01z). Den Abschluss einer schlüssigen Urlaubsvereinbarung…

…erworben hatte, kann nicht neben dem Urlaub eine Abfindung nach § 7 AUG. 1946 verlangen; hat er im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses im laufenden Urlaubsjahr seinen Urlaub noch nicht verbraucht, so kann er nur die anteilmäßige Abfindung für das laufende Jahr, aber keine weitere in der Höhe des Jahresurlaubsentgeltes verlangen…

…Die ordentliche Revision sei zulässig, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung der Urlaubsersatzleistung im Fall von Teilzeitbeschäftigten vorliege, die während des laufenden Urlaubsjahrs in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln. Die gegen diese Entscheidung erhobenen und jeweils von der Gegenpartei beantworteten Revisionen beider Streitteile sind aus dem vom Berufungsgericht ausgeführten Grund…

§ 73 Anspruch auf Erholungsurlaub

…4. Abschnitt Urlaub, Dienstfreistellung Der Vertragsbedienstete hat in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) Anspruch auf Erholungsurlaub.…

§ 79 Verfall des Anspruches auf Erholungsurlaub

…1) Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Vertragsbedienstete den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. (2) Ist der Verbrauch des Erholungsurlaubes bis zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, aufgrund einer Dienstverhinderung…

…sei allerdings, daß ab dem zweiten Arbeitsjahr der Urlaubsanspruch bereits mit dessen Beginn zur Gänze entstehe und auch erst zwei Jahre ab dem Endes des Urlaubsjahres verjähre. Es sei also zu beurteilen, inwieweit die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubskonsumation bzw Urlaubsabgeltung bestehen und andererseits inwieweit dieses Bestehen wieder als Nachteil des…

§ 28 Verfall des Erholungsurlaubes

…Verfall des Erholungsurlaubes § 28 Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Vertragsbedienstete den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, auf Grund einer Krankheit, eines Unfalls oder eines Gebrechens, jeweils ärztlich…

§ 32 Entschädigung für den Erholungsurlaub

Entschädigung für den Erholungsurlaub § 32 (1) Der Vertragsbedienstete hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn das Dienstverhältnis nach dem Entstehen des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch des Erholungsurlaubes endet (Urlaubsentschädigung). Für bereits verfallenen Erholungsurlaub gebührt k…

§ 34 Sonderurlaub

Sonderurlaub § 34 (1) Dem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub gewährt werden. (2) Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der Vertragsbedienstete den Anspruch auf die vollen Bezüg…

§ 23 Ausmaß des Erholungsurlaubes

Ausmaß des Erholungsurlaubes § 23 (1) Der Vertragsbedienstete hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub. (2) Das Urlaubsausmaß beträgt bei Vollbeschäftigung in jedem Kalenderjahr 200 Stunden. Das Urlaubsausmaß erhöht sich ab dem Kalenderjahr, in dem der 43. Geburtstag vor dem 1. Juli…

§ 9 Urlaub

…1) Fallen in ein Urlaubsjahr Zeiten eines Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes, so gebührt der Urlaub soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt in dem Ausmaß, das dem um die…

§ 27 Übergangsbestimmungen

…Arbeitsverhältnis bestanden hat, sind für Ansprüche eines Arbeitnehmers, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, anzurechnen. (2) § 9 gilt erstmals für jenes Urlaubsjahr, das ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beginnt. (3) Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet bei einem Präsenzdienst als Zeitsoldat gemäß § 32 des Wehrgesetzes …

…fand eine rege Korrespondenz zwischen der beklagten Partei und dem Kläger statt, in der die beklagte Partei den Kläger zur Nachreichung der Urlaubsmeldungen für das Urlaubsjahr 2001 und den rechtzeitigen Verbrauch des Urlaubs für das Jahr 2002 aufforderte und den Rechtsstandpunkt vertrat, dass es nicht im Belieben des Klägers…

…abgeschlossen, der in seinem Punkt 6.1. lautet: „Das Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes richtet sich nach den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes und dem anzuwendenden Kollektivvertrag. Als Urlaubsjahr gilt das Kalenderjahr. Bis zum Ende des Kalenderjahres besteht ein Urlaubsanspruch im Ausmaß von einem Zwölftel des Jahresurlaubes je begonnenem Monat.“ Vor Unterzeichnung wurde…

…ihres Kindes. Die Schutzfrist gemäß § 5 Abs 1 MSchG nach der am 11. Dezember 1985 erfolgten Entbindung lief bis 22. Februar 1986. Aus dem Urlaubsjahr 1985 hatte sie noch sieben Arbeitstage Urlaub offen und für das Urlaubsjahr 1986, das mit 1. Jänner begonnen hatte, bestand ein Urlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen…

…Kläger begehrte - soweit dies für das Revisionsverfahren noch erheblich ist - unter anderem eine Urlaubsentschädigung für seinen Resturlaub von 35,5 Tagen (25 Urlaubstage aus dem laufenden Urlaubsjahr und 10,5 Urlaubstage Resturlaub aus dem vorletzten Urlaubsjahr). Die beklagte Partei bestritt das Klagevorbringen, beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, dem Kläger sei…

§ 45 Anspruch auf den Erholungsurlaub

…Anspruch auf den Erholungsurlaub § 45. Der Beamte hat Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.…

§ 46 Ausmaß des Erholungsurlaubes

…muss. (4) Das Ausmaß des Erholungsurlaubes erhöht sich für den versehrten Beamten auf Antrag um den Zusatzurlaub nach § 47. (5) Fallen in ein Urlaubsjahr Zeiten 1. einer (Eltern-)Karenz oder 2. eines Karenzurlaubes, eines Freijahres, eines Freiquartals oder eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, vermindert sich das Ausmaß des gemäß…

§ 47 Zusatzurlaub für versehrte Beamte

…Grad der Behinderung, der dem letzten Bescheid gemäß § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zugrunde liegt. (5) Der (erhöhte) Zusatzurlaub gebührt erstmals für das Urlaubsjahr, in dem der Beamte den Antrag einbringt. Bei Beamten gemäß Abs. 1 Z 2 gilt die nach § 35 Abs. 3…

§ 48 Verbrauch des Erholungsurlaubes

…durchschnittlich zu erbringenden Normalarbeitszeit entspricht. (2b) Abweichend von Abs. 1 kann der Beamte den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Erholungsurlaubes einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen („persönlicher Feiertag“). Der Beamte hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben. (2c) Sofern dies aus zwingenden…

§ 77 § 77Verfall des Erholungsurlaubs

…1) Nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist, verfällt die Hälfte des noch nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs, der Rest nach Ablauf von drei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres…

§ 81 § 81Sonderurlaub

…bereits insgesamt 15 Jahre in einem pflegenden, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf unabhängig vom Dienstgeber tätig sind und das 43. Lebensjahr bereits vor Beginn des aktuellen Urlaubsjahres vollendet haben und noch kein Urlaubsausmaß von 240 Stunden (sechs Wochen) erreicht haben, erhalten ab dem Urlaubsjahr 2018 bis zum Erreichen des erhöhten gesetzlichen Urlaubsausmaßes…

…502 Abs 1 ZPO. Gemäß § 10 Abs 3 UrlG idF des BGBl I 44/2000 (ARÄG 2000) gebührt für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren anstelle des noch ausständigen Urlaubsentgelts eine Ersatzleistung in vollem Ausmaß des noch ausständigen Urlaubsentgelts, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist. Anstelle des Urlaubsentgelts gebührt…

§ 64 Verfall des Erholungsurlaubes

…Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht wurde. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, aufgrund einer Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall oder aufgrund eines Beschäftigungsverbots…

§ 110 Urlaubsersatzleistung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

…sind die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die fünfte und sechste Woche des Anspruchs auf Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr keine Ersatzleistung gebührt. (4) Bei einem bereits erfolgten Verbrauch des Erholungsurlaubes über das aliquote Ausmaß hinaus sind die zu viel empfangenen Leistungen von der oder…

§ 116 Rechte der Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten

…Austritts der Verwaltungspraktikantin oder des Verwaltungspraktikanten gebührt keine Ersatzleistung für einen allenfalls bestehenden Freistellungsanspruch über die vierte Woche des Anspruchs auf Freistellung aus dem laufenden Urlaubsjahr. (8) Die Ersatzleistung nach den Abs. 5, 6 und 7 gebührt den Erbinnen und Erben, wenn das Verwaltungspraktikum durch Tod der Verwaltungspraktikantin oder des…

§ 58 Anspruch auf Erholungsurlaub

6. Abschnitt Recht auf Erholungsurlaub (1) Die oder der Bedienstete hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub. (2) In jedem Kalenderjahr gebührt ein Erholungsurlaub im Ausmaß von 25 Arbeitstagen (30 Werktagen), dieses erhöht sich ab dem Kalenderjahr, in dem der 43. Geburtstag liegt, …

§ 14a Einseitiger Urlaubsantritt („persönlicher Feiertag“)

…1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des Antritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben. (2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen…

§ 43 § 43

…b) Sonstige Rechte § 43 Erholungsurlaub (1) Dem Vertragsbediensteten gebührt in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) ein Erholungsurlaub. (2) Der jährliche Erholungsurlaub kann in mehreren Teilen gewährt werden. Ein Urlaubsteil muß jedoch mindestens 80 Arbeitsstunden betragen. Für teilbeschäftigte Vertragsbedienstete ist hinsichtlich…

§ 44 § 44

…behinderte Vertragsbedienstete erhöht sich das Urlaubsausmaß gemäß Abs. 1 um 40 Arbeitsstunden. (3) Der Anspruch auf das höhere Urlaubsausmaß ist bereits gegeben, wenn im Urlaubsjahr die Voraussetzung für das höhere Urlaubsausmaß eintritt. (4) Für das Urlaubsjahr, in dem das Dienstverhältnis begründet wurde, beträgt der Urlaubsanspruch für jeden begonnenen Monat der…

…bis zum Ende des Jahres krank, sodass zum Jahresende 44 Urlaubstage (19 10 + 35) offen waren. Die Klägerin hatte beabsichtigt, die 19 aus dem Urlaubsjahr 2009 offen gebliebenen Urlaubstage im Jahr 2010 zu verbrauchen und im Sommer 2010 zumindest drei Wochen Urlaub durchgehend zu konsumieren. Ihre Erkrankung…

…die Klägerin im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung 20 Wochenstunden. Ihr Monatsbruttogehalt betrug seither 75 % des Gehaltes bei Vollbeschäftigung und zwar EUR 1.234. Das Urlaubsjahr war das Kalenderjahr. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses hatte sie 57 Arbeitstage unverbrauchten Urlaub, wobei 38 Tage auf die Zeit vor dem…

…der Beklagten beschäftigte Klägerin, der die Eigenschaft einer begünstigten Behinderten im Sinne des BEinstG zukommt, hatte per 31. 12. 2005 einen Resturlaubsanspruch von 61 Arbeitstagen (Urlaubsjahre 2004, 2005). Über Antrag der Klägerin vereinbarten die Streitteile für die Zeit vom 13. Februar 2006 bis 31. Oktober 2007 gemäß § 34 Abs 1…

…daß bei dem festgestellten offenen Urlaubsausmaß von 52 Tagen aus den Vorjahren und 6 Urlaubstagen aus 1996 Verjährung nicht vorliegen kann. Da der im neuen Urlaubsjahr 1996 angetretene Urlaub von 19 Urlaubstagen auf einen nicht verbrauchten und verjährten Urlaubsrest anzurechnen ist (Kuderna aaO Rz 34) und den laufenden Urlaubsanspruch 1996 nicht…