§ 4 Urlaubsanspruch und Anwartschaft

…ABSCHNITT II URLAUBSBESTIMMUNGEN Urlaubsanspruch und Anwartschaft § 4. (1) Dem Arbeitnehmer gebührt für jedes Kalenderjahr (Urlaubsjahr) ein Urlaubsanspruch. Für Beschäftigungszeiten von 52 Anwartschaftswochen (Anwartschaftsperiode) in einem Kalenderjahr gebührt dem Arbeitnehmer ein Urlaub von…

§ 4a 

…1) Abweichend von § 4 Abs. 1 entsteht der Anspruch auf Urlaub des Arbeitnehmers für Beschäftigungszeiten, die im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse oder sonstigen Feststellung…

§ 43 Übergangsbestimmung

…ab 1. November 2024 bis zum Ablauf des 15. Jänner 2025 die für eine Berechnung der Zuschläge zum Lohn gemäß § 21a BUAG erforderlichen Daten und an den Arbeitnehmer tatsächlich geleistetes Urlaubsentgelt sowie Urlaubszuschuss und die Höhe der dafür entrichteten Dienstgeberabgaben zur Sozialversicherung für den im Zeitraum ab…

§ 13o Zuschlag

…das vereinbarte Stundenausmaß übersteigt, sind diese der Zuschlagsberechnung zu Grunde zu legen. Der Zuschlag ist bargeldlos zu entrichten. (1a) Für Zeiten des Urlaubs (§ 4) und Zeiten, für die eine Urlaubsersatzleistung gebührt (§ 9), sind die Zuschläge von der Urlaubs- und Abfertigungskasse zu Lasten des Sachbereiches Urlaub zu leisten…

…erheblich längeren Aussetzungszeiten während des Winters. Die Aussetzungszeiten ab dem 1.Oktober 1987 seien daher keine Beschäftigungszeiten im Sinne des BUAG. Gemäß Art V Abs 4 BUAG seien Arbeitnehmern, die bei einem dem Geltungsbereich des BUAG unterliegenden Arbeitgeber am 1.Oktober 1987 in Beschäftigung gestanden seien, alle bisher bei diesem Arbeitgeber geleisteten…

…hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr erreichen werden, fehle. Auch zu den Voraussetzungen des § 13b Abs 1 Z 2 BUAG und zu § 3 Abs 4 BUAG sei Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht vorhanden. Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Vorweg ist festzuhalten, dass Bedenken gegen die…

…sohin eine anwartschaftsbegründende Zeit für Ansprüche gegen die Beklagte auf Urlaubsentgelt und Abfertigung, darstelle. Wenn nach § 5 lit d BUAG als Beschäftigungszeiten gemäß § 4 Abs 1 BUAG auch Zeiten einer durch sonstige Gründe als Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit verursachten Arbeitsverhinderung, für die Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes besteht, gelten, müsse auch der…

…BUAK einen Zuschlag zum Lohn (§ 21 BUAG). Dem Arbeitnehmer gebührt nach Beschäftigungszeiten von jeweils 46 Anwartschaftswochen ein Urlaub von 30 (bzw. 36 Werktagen) (§ 4 Abs 1 BUAG). Die BUAK zahlt bei Antritt des Urlaubs des Arbeitnehmers - im Regelfall über den Arbeitgeber und nur ausnahmsweise unmittelbar ein Urlaubsentgelt (§ 8 BUAG). Sowohl die…

…zur Erfüllung der Einstiegsvoraussetzungen bzw der Anspruchsvoraussetzungen für die Abfertigung dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972 (BUG) unterliegen müssen. Aus dieser klaren Gesetzesbestimmung des Art V Abs 4 BUAG sei zu entnehmen, daß die Anrechnung von Zeiten ausscheide, die keine Beschäftigungszeiten im Sinne des BUG 1972 sind. Die für Beschäftigungszeiten normierten Voraussetzungen des §…

…von jeweils 47 Anwartschaftswochen (Anwartschaftsperiode) ein Urlaub von 30 Werktagen, der sich auf 36 Werktage erhöht, wenn Beschäftigungszeiten von mindestens 1150 Anwartschaftswochen erreicht wurden (§ 4 Abs 1 BUAG). Die BUAK zahlt bei Antritt des Urlaubs des Arbeitnehmers - im Regelfall über den Arbeitgeber und nur ausnahmsweise unmittelbar - ein Urlaubsentgelt (§ 8 BUAG). Sowohl die…

…während der Zeiten der Unterbrechungen jeweils nichtig gewesen; ein nichtiges Dienstverhältnis könne auch nicht karenziert werden. Jedenfalls seien jedoch nach dem Wortlaut des Art.V Abs.4 BUAG 1987 nur "Beschäftigungswochen im Sinne des BUG 1972", also nur Zeiten tatsächlicher Beschäftigung für die Berechnung der Abfertigung zu berücksichtigen. In der mündlichen Berufungsverhandlung stellte…

…noch nicht vorhersehbar gewesen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es ging rechtlich zusammengefasst davon aus, dass das Urlaubsgesetz hier nicht anzuwenden sei. Nach § 4 des BUAG bestehe aber kein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung. Deshalb sei der Abzug des zu viel verbrauchten Entgelts für 13 Tage Urlaub zu Recht erfolgt. Allfällige Ansprüche müsse…

…im Bereich des BUAG strebt der Gesetzgeber nämlich die (volle) Entgeltfortzahlung während des Urlaubs unter Einbeziehung eines Urlaubszuschusses an (§ 8 Abs 1 BUAG iVm §§ 4 Abs 2, 21a BUAG sowie die BUAG ZuschlagsV BGBl II 2010/419; Ch. Klinger , Praxiskommentar zum BUAG § 8 Anm…

…den Jahren 1982 und 1983 entgegen, die mit einer saisonüblichen witterungsbedingten Unterbrechung im Baugewerbe nicht mehr erklärt werden könnten. Zwar seien nach Art. V Abs. 4 BUAG Arbeitnehmern, die am 1.10.1987 beschäftigt gewesen seien, alle bis dahin bei diesem Arbeitgeber geleisteten und dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972 unterlegenen Beschäftigungszeiten für die dreijährige Anspruchsvoraussetzung…

…zu entrichten ist, für eine Anwartschaftswoche das 11,8fache des um 25 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs 3 und 4 BUAG. Gemäß § 2 dieser Verordnung erwarb der Arbeitnehmer als Anwartschaft bei einem Urlaubsausmaß von 30 Werktagen 737/1000 und bei einem Urlaubsausmaß von 36…