§ 10 Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses — UrlG

UrlG · Urlaubsgesetz

§ 10 Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

(1) Dem Arbeitnehmer gebührt für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr entsprechenden Urlaub. Bereits v…

§ 19 Inkrafttreten

…1993 treten mit 1. August 1993 in Kraft. (3) § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 832/1995 treten mit 1. Dezember 1995 in Kraft und gelten…

RS0133974—OGH Rechtssatz

25. Januar 2023

für den zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses offenen Resturlaub eine finanzielle Vergütung erhält, genügt es nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, § 10 Abs 2 UrlG (nur) insoweit unangewendet zu lassen, als die Klägerin eine Urlaubsersatzleistung auf Grundlage des unionsrechtlich garantierten Mindesturlaubs von vier Wochen erhält.…

RS0077076—OGH Rechtssatz

09. November 1982

Vollendung der sechsmonatigen Wartefrist des § 2 Abs 2 UrlG besteht kein Anspruch auf Urlaubsentschädigung (§ 9 Abs 1 UrlG). Der Anspruch auf Urlaubsabfindung (§ 10 Abs 1 UrlG) ist jedoch von der Vollendung der Wartefrist nicht abhängig.…

8ObA29/03b—OGH Entscheidung

18. September 2003

…Regelung des § 9 UrlG die Urlaubsentschädigung für das laufende Urlaubsjahr nicht nur den aliquoten Urlaubsanspruch im Sinne der nunmehrigen Regelung des § 10 UrlG umfasste - insoweit bestanden damals die Regelungen über die Urlaubsabfindung in § 10 Abs 1 UrlG - sondern bei Arbeitgeberkündigung den vollen Urlaubsanspruch…

RS0114581—OGH Rechtssatz

22. November 2000

des Arbeitsverhältnisses besteht kein Recht zur Rückverrechnung des bereits ausgezahlten Urlaubsentgelts (so bereits 14 Ob 10/86). Im vorliegenden Fall ist die Neufassung des § 10 UrlG durch das Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 - ARÄG 2000, BGBl I 2000/44, noch nicht anwendbar. § 10 Abs 1 UrlG nF, der die Ansprüche bei Beendigung des…

9ObA69/93—OGH Entscheidung

14. April 1993

…damit zum Zuspruch der Urlaubsentschädigung. Die Voraussetzungen , unter denen das Gesetz in § 9 Abs 1 und 3 UrlG den (gegenüber der Urlaubsabfindung nach § 10 Abs 1 UrlG regelmäßig höheren) Anspruch auf Urlaubsentschädigung gewährt, beruhen auf ganz unterschiedlichen Erwägungen und Wertungen. Das führt dazu, daß bei einer analogen Anwendung des § 9 UrlG…

14Ob154/86—OGH Entscheidung

21. Oktober 1986

…den für das 2. Lehrjahr (1.8.1984 bis 31.7.1985) gebührenden Urlaub von 26 Werktagen noch nicht verbraucht. Die beklagte Partei bezahlte der Klägerin eine Urlaubsabfindung (§ 10 UrlG) von S 1.486 brutto. Die Klägerin begehrte in erster Instanz die Bezahlung der Urlaubsentschädigung (§ 9 UrlG) in Höhe des unbestrittenen Grundbetrages von S 3.360…

4Ob15/82—OGH Entscheidung

16. Februar 1982

…9 Abs. 1 UrlG, daß verbrauchte Urlaubsteile sehr wohl auf den Anspruch auf Urlaubsentschädigung anzurechnen seien. Derselbe Gedanke liege offensichtlich auch der Regelung des § 10 UrlG zugrunde. Wenn die Klägerin in dem "Rumpfurlaubsjahr" von drei Monaten einen Teilurlaub im Ausmaß von rund einem Viertel ihres gesamten Urlaubsanspruches verbraucht habe, dann habe…

RS0031356—OGH Rechtssatz

12. Oktober 1988

auch seine vertragsgemäßen Ansprüche auf das Entgelt - hier: Lehrlingsentschädigung und Jahresremuneration - für den Rest der bedungenen Lehrzeit geltend zu machen; überdies hat er gemäß § 10 UrlG auch einen Anspruch auf Urlaubsabfindung.…

8ObA37/22g—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…zehn Urlaubstage in der Höhe von 873,45 EUR brutto. [3] Die Beklagte wendet ein, dass die Klägerin aufgrund ihres unberechtigten Austritts nach § 10 Abs 2 UrlG keine Urlaubsersatzleistung beanspruchen könne. [4] Das Erstgericht gab der Klage statt. § 10 Abs 2 UrlG sei aufgrund der zwingenden Vorgaben der Arbeitszeit…

RS0116531—OGH Rechtssatz

16. Mai 2002

der Beendigungsform gelten nur für die Urlaubsentschädigung für das letzte Arbeitsjahr. Weiter zurückliegende nicht verbrauchte Urlaube sind - wie im Übrigen auch nach neuem Recht (§10 Abs3 UrlG idF ARÄG2000) - jedenfalls in Form der Urlaubsentschädigung abzugelten, und zwar ohne Rücksicht darauf, auf welche Art und Weise das Arbeitsverhältnis gelöst worden ist.…

8ObA95/21k—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…7] 2. Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. [8] 2.1. Nach § 10 UrlG gebührt dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ersatzleistung als Abgeltung f ü r den…

9ObA150/21f—OGH Entscheidung

17. Februar 2022

…den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (RS0109951 [T3, T6, T7]; Mayr / Erler , UrlG³ § 10 UrlG Rz 7). Im horizontalen Rechtsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber kann sich der Arbeitnehmer zwar nicht unmittelbar auf die Richtlinie berufen, im Anwendungsbereich des Unionsrechts…

9ObA147/21i—OGH Entscheidung

17. Februar 2022

…den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (RS0109951 [T3, T6, T7]; Mayr / Erler , UrlG³ § 10 UrlG Rz 7). Im horizontalen Rechtsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber kann sich der Arbeitnehmer zwar nicht unmittelbar auf die Richtlinie berufen, im Anwendungsbereich des Unionsrechts…

9ObA142/19a—OGH Entscheidung

29. April 2020

…weitere Verfahren anhängig, in welchen unberechtigt ausgetretene Arbeitnehmer – so wie der Kläger – von ihren Arbeitgebern eine Urlaubsersatzleistung ungeachtet der Vorschrift des § 10 Abs 2 UrlG begehren, dies jeweils mit der Begründung, die nationale Bestimmung widerspreche dem Unionsrecht und habe daher unangewendet zu bleiben. 2. In einem dieser Verfahren (9…

RS0129057—OGH Rechtssatz

30. August 2013

Bei unberechtigter vorzeitiger Entlassung oder berechtigtem Austritt des AN sind Abfertigung (alt) und Urlaubsersatzleistung nach § 10 UrlG grundsätzlich nach dem Entgelt zu berechnen, das im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung gebührt hat. Hätte sich das Entgelt während der fiktiven Kündigungsfrist wegen einer kollektivvertraglichen…

9ObA140/95—OGH Entscheidung

23. August 1995

…der Kündigungsfrist zu verbrauchen, strenger sanktioniert als ein unberechtigter Austritt. Dies führe zu einem unhaltbaren Wertungswiderspruch. Trotz des plausiblen Einwandes, daß die Anwendung des § 10 Abs 1 UrlG auf "alte" Urlaube sinnlos wäre, da die Abfindung die gleiche Höhe hätte wie die Urlaubsentschädigung, hält Pfeil diese Lösung für vertretbar, weil der Arbeitnehmer diesen…

4Ob10/85—OGH Entscheidung

26. Februar 1985

…Gründen, die weder der ordentlichen Kündigung noch der fristlosen Vertragslösung aus wichtigem Grund zuzuordnen sind, bleibt in der geschlossenen Systematik der §§ 9 und 10 UrlG kein Raum. Der begründete vorzeitige Austritt iS des § 9 Abs. 1 Z 2 UrlG ist mit dem vorzeitigen Austritt aus wichtigem Grund im Sinne…

9ObA72/97x—OGH Entscheidung

05. November 1997

…ebenfalls begrifflich nicht möglichen Urlaubskonsums ausscheide. Gebe es kein denkbares Urlaubsentgelt, dann könne auch keine Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung zustehen, weil die §§ 9 und 10 des UrlG keinen Anspruch auf Urlaubsentgelt schaffen, sondern - arg. "ausstehendes" Urlaubsentgelt - ein solches voraussetzen. Daran habe das SRÄG 1995 nichts geändert. Der zu entscheidende Fall sei daher…

9ObA103/22w—OGH Entscheidung

23. März 2023

…legen, das zum Beendigungszeitpunkt bei Wegfall der Dienstverhinderung zugestanden wäre (vgl 9 ObA 62/14d; Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 10 UrlG Rz 12/1). Aus welchen Gründen vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Erschwernis und Gefahrenvergütung sowie die anteiligen Sonderzahlungen bei der Bemessung der Urlaubsersatzleistung…

8ObA116/99p—OGH Entscheidung

09. September 1999

…vom 1. 1. bis 13. 1. 1997 zu bezahlen. Ebenso würde der Klägerin in diesem Fall zwar keine Urlaubsentschädigung, wohl aber eine Urlaubsabfindung gemäß § 10 UrlG zustehen. Im fortgesetzten Verfahren wird zu prüfen sein, ob die Klägerin ohne einen rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterlassen…

9ObA33/95—OGH Entscheidung

29. März 1995

…Aliquotierung des Urlaubsanspruches im ersten Arbeitsjahr bei Selbstkündigung des Arbeitnehmers solle verhindert werden, daß kurzfristige Beschäftigungszeiten zu unangemessenen Urlaubsansprüchen führen. Die Höhe der Abfindung (§ 10 UrlG) richte sich nach dem aliquoten Urlaubsanspruch, wie er sich aus § 2 Abs 2 des Entwurfes ergebe; eine zweifache Aliquotierung finde nicht statt. Der Hinweis…

9ObA144/05z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2005

…des Arbeitsverhältnisses am 30. 9. 2004 keinen Urlaub verbrauchte. Hiezu ist Folgendes zu erwägen: Die Bestimmungen des Abschnitts I („Erholungsurlaub") des Urlaubsgesetzes (UrlG), BGBl 1976/390, gelten für Arbeitnehmer aller Art, deren Arbeitsverhältnis - wie im vorliegenden Fall - auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht (§ 1 Abs …

8ObA282/95—OGH Entscheidung

18. August 1995

…habe daher keinen Anspruch auf Urlaubsentschädigung im Sinne des § 9 Abs 1 Z 4 UrlG, sondern lediglich auf aliquote Urlaubsabfindung im Sinne des § 10 UrlG. Da sich die Vorschriften über die Urlaubsabfindung nur auf das im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses laufende Urlaubsjahr bezögen, gebühre dem Kläger für den nicht…

4Ob104/78—OGH Entscheidung

08. Mai 1979

…SZ 52/75 Bei der Berechnung der Urlaubsentschädigung nach § 9 Urlaubsgesetz und der Urlaubsabfindung nach § 10 Urlaubsgesetz sind auch kollektivvertragliche Sonderzahlungen (Urlaubszuschuß, Weihnachtsremuneration) anteilig zu berücksichtigen; das gleiche gilt für die gesetzliche Wohnungsbeihilfe Keine Zusammenrechnung auch unmittelbar aufeinanderfolgender Dienstzeiten als Lehrling und…

9ObA221/91—OGH Entscheidung

29. Januar 1992

…eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses, in dem auch eine verschuldete Entlassung keinen Verlust des Anspruches auf Urlaubsabfindung zur Folge hat (vgl. § 28 b f VBG, § 10 Abs 1 UrlG, § 75 Abs 1 LAG). Diese Differenzierung entspricht im übrigen der erklärten Absicht des Landesgesetzgebers, Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zu berücksichtigen und das Gesetz…

9Ra101/95—OLG Wien Entscheidung

21. August 1995

…darunter nicht nur Sonderzahlungen und etwa auch die Abfertigung (vgl OLG Wien 4.11.1994, 34 Ra 159/94) fallen, sondern im allgemeinen auch Urlaubsabfindungen nach § 10 UrlG. Diese treten an die Stelle des Naturalurlaubs und stellen ein Surrogat für diesen Naturalurlaubsanspruch dar (vgl OGH 29.4.1980, Arb 9871). Dabei handelt es sich jedoch…

14ObA84/87—OGH Entscheidung

30. September 1987

…von S 73.099,49 eine Urlaubsabfindung von S 32.332,47, von welcher die bereits geleistete Zahlung von S 27.277,57 abzuziehen ist. Dem Kläger stehen daher gemäß § 10 Abs 1 UrlG noch S 5.054,90 brutto sA entlassungsunabhängig zu (vgl. Cerny aaO 126; Arb. 10.095). Die Kostenentscheidungen sind in den §§ 43 Abs 2 und 50…

8ObA92/97f—OGH Entscheidung

07. August 1997

…Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (auch Weiterbildung und Lebensbereicherung) zu gewährleisten (vgl dazu Kuderna, Die durch das Sozialrechtsänderungsgesetz vorgenommenen Ergänzungen der §§ 2, 9, 10 und 19 UrlG, DRdA 1996, 467), sondern um das an die Stelle des Naturalurlaubs tretende Surrogat, die Urlaubsentschädigung (vgl etwa Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht, 458). § 9 Abs 1…

9ObA1015/91—OGH Entscheidung

11. September 1991

…WBl 1990, 378 = ZAS 1991/4 = EvBl 1991/3 = DRdA 1991/23) hat der Oberste Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, daß auf den in § 10 Abs 1 UrlG geregelten Anspruch auf Urlaubsabfindung gewährter Urlaub ganz generell voll anzurechnen ist. Der Unterfall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit wurde nur deswegen…

8ObA47/18x—OGH Entscheidung

28. August 2018

…nach § 105 ArbVG weggefallen war. 1.4. Hier entstand (wenngleich rückwirkend) der Urlaubsanspruch – für den die Klägerin eine Ersatzleistung nach § 10 Abs 3 UrlG begehrt – erst mit dem rechtsgestaltenden Urteil vom 13. 3. 2015. Erst ab diesem Datum wäre der Klägerin die Geltendmachung des Urlaubsanspruchs objektiv…

9ObA154/87—OGH Entscheidung

02. Dezember 1987

…ihr für das am 1.März 1986 beginnende Urlaubsjahr weder gemäß § 9 UrlG eine Urlaubsentschädigung in der vollen Höhe des Urlaubsentgeltes noch gemäß § 10 Abs 2 UrlG eine aliquote Urlaubsabfindung gebührt. Ansprüche für nicht verbrauchte Urlaube früherer Jahre werden durch den unberechtigten Austritt jedoch nicht berührt. Das pönale Element der in §…

8ObA11/20f—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…der Beklagten, dass die Klägerin ungerechtfertigt ausgetreten sei. Es bestünden daher keine offenen Ansprüche. Das Berufungsgericht verwies dabei unter anderem darauf, dass nach § 10 Abs 2 UrlG bei ungerechtfertigtem vorzeitigen Austritt kein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung bestehe, wobei es davon ausging, dass diese Bestimmung unionsrechtskonform ist. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen…

9ObA290/92—OGH Entscheidung

27. Januar 1993

…Lösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs 1 Z 5 UrlG das Verstreichen von mehr als der Hälfte des Urlaubsjahres sei. Ihm stehe gemäß § 10 Abs 1 UrlG nur eine restliche Urlaubsabfindung in Höhe von S 6.430,43 zu. Das Begehren des Klägers auf Überstundenentgelt sei nicht konkretisiert; es fehle dazu an jeglichem Sachvorbringen…

8ObA8/20i—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…auf Ersatzleistung für restliche 6,78 Urlaubstage, die sie nicht vollständig habe konsumieren können. Die Vorinstanzen wiesen das Begehren auf Urlaubsersatzleistung ab. Nach § 10 Abs 2 UrlG bestehe bei ungerechtfertigtem vorzeitigen Austritt kein Anspruch auf Urlaubsersatzleistung. Diese Bestimmung sei auch unionsrechtskonform, weil ein unberechtigt austretender Arbeitnehmer den Verbrauch des Urlaubs aus freien…

9ObA24/95—OGH Entscheidung

08. März 1995

…3 UrlG sei nur anzuwenden, wenn der Urlaub aufgrund einer Vereinbarung stattfinde. Es sei aber noch zu prüfen, ob dem Kläger eine Urlaubsabfindung gemäß § 10 UrlG für das laufende Urlaubsjahr zustehe. Das Erstgericht habe eine ausdrückliche Urlaubsvereinbarung als nicht erwiesen angenommen. Dem beiderseitigen Verhalten sei aber eine konkludente Urlaubsvereinbarung zu entnehmen…

8ObA85/08w—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…netto. Er stützt dies darauf, dass er nicht verpflichtet sei, den über das aliquote Ausmaß hinaus konsumierten Urlaub rückzuerstatten. Dies ergebe sich auch aus § 10 Abs 1 UrlG. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens und wendet im Wesentlichen ein, dass er zur „Aufrollung und Rückverrechnung" berechtigt sei. Die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes…

9ObA75/89—OGH Entscheidung

10. Mai 1989

…auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichtes zu verweisen (§ 48 ASGG). Dem Kläger gebührt jedoch entgegen der Ansicht der Revisionswerberin eine Urlaubsabfindung, da gemäß § 10 Abs 2 UrlG allein die unberechtigte vorzeitige Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer durch Austritt ohne wichtigen Grund zum Verlust der Urlaubsabfindung führt. In allen anderen Fällen, sohin…

8ObA99/21y—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…des Unionsrechts unangewendet zu lassen (9 ObA 147/21i unter Verweis auf RS0109951 [T3, T6, T7]; Mayr / Erler , UrlG³ § 10 UrlG Rz 7). Im horizontalen Rechtsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber kann sich der Arbeitnehmer zwar nicht unmittelbar auf die Richtlinie berufen, im Anwendungsbereich des Unionsrechts…

8ObA32/13h—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…Vereinbarung. Dies würde bedeuten, dass der Nichtverbrauch von Urlaub von vornherein abgefunden und der tatsächlich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses offene Urlaubsanspruch nicht nach § 10 UrlG abgegolten würde. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG und ist daher ebenso nichtig ( Burger 48; vgl auch Cerny §…

Rückverweise

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RS0133974—OGH Rechtssatz

RS0077076—OGH Rechtssatz

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