Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter sowie die Hofrätinnen Dr. in Gröger und Dr. inSabetzer als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über die Revision des N J, vertreten durch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2026, W189 2305886-1/36E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Somalia und Tunesien, wurde im Jahr 2024 in Österreich geboren.
2 Die Mutter des Revisionswerbers, eine tunesische Staatsangehörige, stellte zuletzt im Jahr 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 21. Juni 2024-in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA)-zur Gänze unter Erlassung einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung, dass ihre Abschiebung nach Tunesien zulässig sei, abwies. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. April 2025 zu Ra 2024/01/0267 zurück.
3 Dem Vater des Revisionswerbers, einem somalischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf internationalen Schutz ebenfalls rechtskräftig abgewiesen worden war, wurde aktenkundig im Jahr 2022 eine Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG ausgestellt und in weiterer Folge eine Aufenthaltsberechtigung nach § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 erteilt.
4 Am 29. August 2024 wurde für den Revisionswerber ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt und zusammengefasst damit begründet, dass ihm als Kind einer alleinerziehenden Mutter und als „Schwarzer Mensch“ in Tunesien asylrelevante Verfolgung in Form von extremer Gewalt, Diskriminierung und Repression drohe.
5 Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Dezember 2024 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Tunesien fest und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das BVwG-nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung-diesen Bescheid mit einer Maßgabebestätigung, die der zwischenzeitlichen Änderung der Rechtslage Rechnung trug. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Die Entscheidung erfolgte im zweiten Rechtsgang, nachdem das zuvor ergangene Erkenntnis mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 2026 zu Ra 2025/14/0378 infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben worden war.
7 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber unterliege in Tunesien, speziell in Tunis, weder einer individuell gegen ihn gerichteten noch einer allgemeinen Bedrohungslage. Die Rückkehrentscheidung begründete das BVwG mit dem Überwiegen der öffentlichen Interessen an einer Beendigung des Aufenthalts in Österreich gegenüber den privaten Interessen an einem Verbleib.
8 Gegen diese Entscheidung wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und macht in dem Zusammenhang Begründungsmängel und eine unvertretbare Beweiswürdigung geltend. Die Annahme des BVwG, dem Revisionswerber drohe keine Verfolgung wegen seiner Hautfarbe, weil er aussehe wie seine Mutter, sei spekulativ und nicht durch eindeutige Beweisergebnisse untermauert. In der notorisch patriarchal geprägten Gesellschaft in Tunesien sei zu erwarten, dass nach dem Vater des Revisionswerbers gefragt werden würde, zudem könne der Revisionswerber aufgrund seines Namens als Somalier identifiziert werden. Mit dem entsprechenden Vorbringen habe sich das BVwG nicht auseinandergesetzt.
13 Dem ist zu entgegnen, dass das BVwG die maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung aus Gründen der GFK in einer insgesamt vertretbaren Beweiswürdigung verneinte (vgl. zum diesbezüglichen Maßstab für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung etwa VwGH 29.1.2025, Ra 2024/18/0417, mwN). Dabei bezog es auch ein, dass aus den Länderberichten zwar eine rassistische Grundhaltung der Gesellschaft sowie gesellschaftliche und behördliche Schikanen gegenüber Personen mit schwarzer Hautfarbe hervorgehe; dies richte sich aber insbesondere gegen Migranten oder Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika, wodurch das BVwG schließlich vertretbar zur Feststellung gelangte, dass der Revisionswerber als tunesischer Staatsangehöriger und Sohn einer tunesischen Mutter, der innerhalb einer tunesischen Großfamilie aufwachsen würde, nicht gleichermaßen davon betroffen wäre. Diesen Erwägungen setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen. Im Übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Verfolgung ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur etwa solche Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. VwGH 6.5.2025, Ra 2025/18/0078, mwN und Bezugnahme auf Art. 9 Abs. 1 Statusrichtlinie, nunmehr Art. 9 Abs. 1 StatusVO).
14 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung überdies gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. § 9 BFA-VG und bringt vor, das BVwG habe das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt und verkannt, dass dem Bewusstsein der Eltern über die Unsicherheit ihres Aufenthalts im Rahmen der Gesamtabwägung betreffend die Kinder weniger Gewicht zukomme. Das BVwG hätte erkennen müssen, dass die Fortsetzung des Familienlebens mit dem in Österreich aufenthaltsberechtigten Vater des Revisionswerbers aus näher bezeichneten Gründen in Tunesien faktisch nicht möglich sei. Zudem habe es zu Unrecht auf die Aufrechterhaltung des Kontakts via (Video-)Telefonie verwiesen.
15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen-wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde-nicht revisibel (vgl. z.B. VwGH 3.3.2025, Ra 2024/18/0651, mwN).
16 <seite nr="5"/>Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 EMRK zulässig ist, ist unter anderem zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob eine aus Asylgründen bedingte Trennung der Familie den Eingriff in das Familienleben als unzulässig zu werten wäre. Kommt im Entscheidungszeitpunkt eine Fortsetzung des Familienlebens im gemeinsamen Herkunftsstaat und auch sonst außerhalb Österreichs nicht in Betracht, ist der mit der staatlichen Entscheidung verbundene Eingriff in das Familienleben zwar nicht jedenfalls unzulässig, es muss aber dem öffentlichen Interesse an der Vornahme dieser Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen sein, wie etwa bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung oder den „Familiennachzug“ (vgl. VwGH 8.7.2021, Ra 2021/20/0188, mwN; vgl. auch VwGH 28.2.2023, Ra 2021/18/0022, mwN).
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Wenngleich minderjährigen Kindern dieser Vorwurf nicht zu machen ist, muss das Bewusstsein der Eltern über die Unsicherheit ihres Aufenthalts nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch auf die Kinder durchschlagen, wobei diesem Umstand allerdings bei ihnen im Rahmen der Gesamtabwägung im Vergleich zu anderen Kriterien weniger Gewicht zukommt (vgl. VwGH 16.6.2021, Ra 2020/18/0457, mwN).
18 Das BVwG ist davon ausgegangen, dass die (zumindest vorübergehende) physische Trennung des Revisionswerbers von seinem Vater-bei Ausreise nach Tunesien gemeinsam mit seiner Mutter-einen Eingriff in seine durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte darstellt. Es hat sich in Beachtung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in seiner Interessenabwägung mit den Auswirkungen der Rückkehrentscheidung auch unter dem Aspekt des Kindeswohls auseinandergesetzt und dargelegt, warum es nicht geboten sei, von der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Abstand zu nehmen. Das BVwG berücksichtigte dabei zunächst, dass der Revisionswerber gemeinsam mit seiner Mutter in den Herkunftsstaat zurückkehre, wo auch weitere Familienangehörige leben würden. Es verkannte in diesem Zusammenhang auch nicht, dass ein Kind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich Anspruch auf „verlässliche Kontakte“ zu beiden Elternteilen hat (vgl. etwa VwGH 12.11.2025, Ra 2025/18/0347; 16.7.2020, Ra 2020/18/0226, jeweils mwN).
19 Dabei ist der Revision zuzugestehen, dass-hier bei einem zweijährigen Kind-die vom BVwG relativierend in den Raum gestellte Möglichkeit der Aufrechterhaltung bestehender Bindungen durch diverse Kommunikationsmittel der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht, wonach Kontakte über (Video-)Telefonate oder E-Mail nicht die durch die Trennung von Mutter oder Vater verursachte maßgebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls wettmachen können (vgl. VwGH 30.7.2025, Ra 2025/21/0012, mwN).
20 Gegenständlich sah das BVwG das Kindeswohl jedoch auch vor dem Hintergrund der Möglichkeit für den Vater des Revisionswerbers gewahrt, nach Erlangung eines Fremdenpasses nach Tunesien auszuwandern, wodurch das Familienleben dort fortgesetzt werden könne. Dass dafür erforderliche Nachweise einer geeigneten Unterkunft und ausreichender finanzieller Mittel „aller Voraussicht nach“ nicht erbracht werden könnten, wie die Revision vorbringt, bleibt spekulativ und trägt dem Umstand nicht Rechnung, dass der Vater des Revisionswerbers nach den insoweit unbekämpften Feststellungen des BVwG in Tunesien ein familiäres Netzwerk seiner nach islamischem Ritus angetrauten Ehefrau vorfände, die der Eheschließung zugestimmt habe und offenkundig damit einverstanden gewesen sei. Das relativiert auch die von der Revision angesprochenen drohenden Diskriminierungen von Migranten dunkler Hautfarbe, die auch in den Länderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses erwähnt werden, weshalb nicht nachvollziehbar dargetan wird, dass die Einschätzungen des BVwG fallbezogen unvertretbar wären.
21 Insgesamt bewertete das BVwG das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen höher als das im Bundesgebiet bestehende Familienleben und das Interesse des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet. Dass das BVwG in seiner Beurteilung von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, legt die Revision nicht dar.
22 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2026
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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