Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr. in Sporrer als Richterin sowie die Hofräte Mag. Nedwed und Mag. Tolar als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Amesberger, über die Revision des P A, vertreten durch Mag. Christiane Hoja Trattnig, Rechtsanwältin in 9020 Klagenfurt, Pfarrplatz 5/I, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Jänner 2021, W276 2162889 1/17E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl),
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten und des Status eines subsidiär Schutzberechtigten sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005 wendet;
II. zu Recht erkannt:
Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, die Taliban hätten seine bei der Regierung als Köchin angestellte Mutter zu nötigen versucht, Sprengstoff zu schmuggeln und Gift unterzumischen, andernfalls der Revisionswerber entführt und getötet werden würde.
2 Mit Bescheid vom 6. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
3 Im Juni 2020 heiratete der Revisionswerber eine afghanische Staatsangehörige, die in Bezug auf ihr Herkunftsland asylberechtigt ist. Mit ihr lebt der Revisionswerber seit November 2020 im gemeinsamen Haushalt.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG aus, dass der Revisionswerber bei einer Rückkehr nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Auch Umstände, derentwegen dem Revisionswerber der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen wäre, lägen nicht vor. Ihm sei eine Rückkehr nach Kabul, wo sich weiterhin Familienangehörige (insbesondere die Mutter und die Schwester des Revisionswerbers) aufhielten, bzw. alternativ eine „innerstaatliche Fluchtalternative“ in Mazar e Sharif oder Herat möglich und zumutbar. Zur Rückkehrentscheidung hält das BVwG insbesondere fest, dass der Revisionswerber nunmehr mit einer afghanischen Asylberechtigten verheiratet sei, die an einer körperlichen Beeinträchtigung leide und von ihm im Alltag unterstützt werde. Dieses Familienleben bestehe jedoch zum Entscheidungszeitpunkt erst seit einem halben Jahr und stelle sich aufgrund des Bewusstseins über den unsicheren Aufenthalt als erheblich gemindert dar. Dem Revisionswerber stehe es frei, von Afghanistan aus ein geordnetes Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) anzustrengen und den Kontakt zu seiner Ehegattin mittels elektronischer Kommunikationsmedien aufrechtzuerhalten.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die vom BVwG vorgenommene Beweiswürdigung wendet, insbesondere im Zusammenhang mit der Feststellung, seine Mutter und seine Schwester würden entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers nach wie vor in Kabul leben. Hinsichtlich der „Rückkehr“ des Revisionswerbers nach Mazar e Sharif oder Herat stelle sich die Frage, wie es einem Rückkehrer ohne finanzielle Unterstützung gelingen solle, Fuß zu fassen; eine innerstaatliche Fluchtalternative in den genannten Städten stehe dem Revisionswerber nicht offen. Aufgrund der privaten und familiären Interessen des Revisionswerbers sei die im Rahmen der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung entgegen im Einzelnen genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt.
7 Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist teilweise zulässig und insoweit auch begründet.
Zu I. (Zurückweisung der Revision, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten und des Status eines subsidiär Schutzberechtigten sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 richtet)
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
12 Vorauszuschicken ist, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BVwG gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen ist. Dementsprechend entziehen sich Änderungen der Sach und Rechtslage, die sich nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ereignet haben, einer Prüfung im gegenständlichen Revisionsverfahren (vgl. etwa VwGH 20.5.2022, Ra 2020/18/0382, mwN). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Umbrüche in den Machtverhältnissen in Afghanistan samt den damit in Zusammenhang stehenden Folgen seit August 2021 im Revisionsfall keine Beachtung finden können.
13 Die Zulässigkeitsbegründung der Revision enthält kein Vorbringen, das sich der Sache nach gegen die vom BVwG ausgesprochene Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten, also gegen die Beurteilung, dass dem Revisionswerber bei einer Rückkehr nach Afghanistan keine maßgebliche Gefahr der Verfolgung aus einem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe drohen würde, wendet.
14 Im Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz wendet sich die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die vom BVwG vorgenommene Beweiswürdigung zur Feststellung, die Mutter und die Schwester würden entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers nach wie vor in Kabul leben und könnten ihn nach einer Rückkehr finanziell unterstützen. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang bemängelt, das BVwG habe die genannte Feststellung in unreflektierter Weise aus den Angaben des Revisionswerbers während der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgeleitet, ist zu erwidern, dass sich das BVwG diesbezüglich auch auf die Aussage des Revisionswerbers während der Einvernahme vor dem BFA stützte, seine Mutter und seine Schwester lebten weiterhin in Kabul. Während der mündlichen Verhandlung habe er erstmals davon gesprochen, er wisse nicht, wo sich seine Mutter und seine Schwester aufhielten. Der Revision gelingt es nicht, die Unvertretbarkeit der zahlreichen Überlegungen, aufgrund derer das BVwG diese Aussage für unglaubhaft hielt, darzulegen (zum diesbezüglichen Maßstab für das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit Fragen der Beweiswürdigung vgl. etwa VwGH 29.8.2022, Ra 2022/18/0135). Im Übrigen richtet sich die Revision, was die Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes betrifft, lediglich gegen die Annahme der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat und übersieht, dass das BVwG den Revisionswerber in erster Linie auf die Möglichkeit der Rückkehr in seine Herkunftsregion, nämlich in die Stadt Kabul, verwies (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 28.7.2021, Ra 2020/18/0303, mwN).
15 Was die Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 betrifft, wird kein substantiiertes Vorbringen zum Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung erstattet.
16 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, soweit sie sich gegen die Nichtgewährung internationalen Schutzes und eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 richtet.
Zu II.
17 Zulässig und begründet ist die Revision hingegen insoweit, als sie sich gegen die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Aussprüche richtet.
18 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 19.10.2021, Ra 2021/18/0259 und 0260, mwN).
19 Es entspricht ebenso der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 EMRK zulässig ist, zu beachten ist, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb Österreichs möglich ist und ob auf Grund einer aus Asylgründen bedingten Trennung der Familie der Eingriff in das Familienleben als unzulässig zu werten wäre (vgl. VwGH 1.7.2021, Ra 2021/18/0016, 0017, mwN). Da der Ehegattin des Revisionswerbers der Status einer Asylberechtigten in Bezug auf Afghanistan zukommt, steht im vorliegenden Fall bereits fest, dass eine Fortsetzung des Familienlebens im gemeinsamen Herkunftsland nicht in Betracht kommt. In einem solchen Fall ist der mit Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbundene Eingriff in das Familienleben zwar nicht jedenfalls unzulässig (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0242, mwN); es muss aber entsprechend der hg. Rechtsprechung dem öffentlichen Interesse am Eingriff in die privaten Interessen der Betroffenen ein sehr großes Gewicht beizumessen sein, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung und den „Familiennachzug“ (vgl. in diesem Sinne etwa erneut VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0242; VwGH 31.5.2021, Ra 2020/01/0284 bis 0288, jeweils mwN).
20 Im vorliegenden Fall traf das BVwG zwar Feststellungen zu Umfang und Intensität des Familienlebens des Revisionswerbers, es setzte sich aber nicht mit der Frage auseinander, ob im Sinne der dargelegten Rechtsprechung dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung fallgegenständlich ein besonderes Gewicht zukommt.
21 Das BVwG hielt fest, dass der Revisionswerber seit Juni 2020 mit einer afghanischen Asylberechtigten nach österreichischem Recht verheiratet sei und mit dieser seit November 2020 im gemeinsamen Haushalt lebe. Seine Ehegattin weise eine Behinderung von 70% auf und er unterstütze sie beim Einkaufen, beim Kochen und bei anderen Arbeiten im Haushalt. Sie sei aber in der Lage, ihren Alltag selbst zu bewältigen, was sich auch daran zeige, dass es ihr eineinhalb Jahre lang möglich gewesen sei, ihren Alltag ohne den Revisionswerber zu meistern. Das Gewicht des Familienlebens werde dadurch gemindert, dass sich der Revisionswerber und seine Ehegattin erst 2018 kennengelernt hätten, sohin nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides und zu einem Zeitpunkt, in dem ihnen der unsichere Aufenthalt hätte bewusst sein müssen. Es sei dem Revisionswerber auch nicht verwehrt, von seinem Herkunftsland aus ein geordnetes Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels anzustrengen und nach Erfüllung der allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Fremdenpolizei- bzw. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes in das Bundesgebiet zurückzukehren. Bis zu diesem Zeitpunkt könne er den Kontakt zu seiner Ehegattin mittels elektronischer Kommunikationsmedien aufrechterhalten.
22 In seiner Abwägung hat sich das BVwG somit darauf beschränkt, das öffentliche Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften den persönlichen Interessen des Revisionswerbers und seiner Ehegattin an einer Fortsetzung des Familienlebens in Österreich gegenüberzustellen. Das erweist sich nach dem bisher Gesagten als nicht ausreichend, ist doch bei einem schützenswerten Familienleben im dargestellten Sinn eine Trennung von Ehegatten in Fällen, in denen eine Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsstaat wie hier nicht möglich ist, nur dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung ein sehr großes Gewicht beizumessen ist. Derartige Umstände hat das BVwG im vorliegenden Fall jedoch nicht aufgezeigt.
23 Das angefochtene Erkenntnis entspricht somit in Bezug auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht dem Gesetz. Es war daher in diesem Umfang sowie in Bezug auf die rechtlich darauf aufbauenden Aussprüche, die ihre Grundlage verlieren, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
24 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte im Hinblick auf § 39 Abs. 1 Z 4 und Z 6 VwGG abgesehen werden.
25 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Februar 2023
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise