Ra 2026/10/0199 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der Bildungsdirektion für Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. August 2026, Zl. W224 2346501-1/3E, betreffend ersatzlose Behebung eines Bescheides in einer schulrechtlichen Angelegenheit (mitbeteiligte Partei: L D, vertreten durch die KOMWID Kompein Widmann&Partner Rechtsanwälte OG in Wien), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde-der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin-vom 12. Juni 2026 wurde einem Antrag der Schulkonferenz eines näher genannten Bundesgymnasiums/Bundesrealgymnasiums, den mj. Mitbeteiligten vom weiteren Schulbesuch auszuschließen, stattgegeben (Spruchpunkt I.), der Mitbeteiligte vom weiteren Schulbesuch an diesem Gymnasium ausgeschlossen (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).

2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Juli 2026 wurde in Stattgebung einer dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Spruchpunkt III. dieses Bescheides gemäß § 13 Abs. 4 iVm § 22 Abs. 3 VwGVG „ersatzlos aufgehoben und somit die aufschiebende Wirkung zuerkannt“.

3 Begründet wurde diese Entscheidung im Kern damit, dass dem Mitbeteiligten dahin beizupflichten sei, dass Gefahr im Verzug nicht vorliege. Die Ausführungen der Amtsrevisionswerberin erschöpften sich in einer abstrakten Gefährdungsannahme und ließen eine nachvollziehbare Darlegung jener Umstände vermissen, aus denen sich ergebe, weshalb der sofortige Vollzug des Schulausschlusses zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich sei. Die in einem pädagogischen Gutachten enthaltenen Verdachtsmomente könnten den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht tragen, zumal diesem Gutachten zu entnehmen sei, dass keine Belege für das Anfertigen von Aufnahmen anderer Personen durch eine „Smart-Brille“ des Mitbeteiligten vorlägen.

4 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen weiteren Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. August 2026 wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten stattgegeben und der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. ersatzlos behoben. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Mit der gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Amtsrevision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass der Mitbeteiligte „trotz mehrmaliger Suspendierungen, Ausschöpfung sämtlicher Erziehungsmittel sowie nach Androhung der Stellung eines Antrages auf Ausschluss weiterhin beharrlich mit Smart-Brille in die Schule“ gekommen sei. Dazu wird auf Verhaltensweisen des Mitbeteiligten in der Zeit vor dem oben (in Rz 2) genannten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Juli 2026 verwiesen sowie auf eine Stellungnahme des rechtsanwaltlichen Vertreters des Mitbeteiligten Bezug genommen, wonach der Mitbeteiligte mit „Smart-Brille“ am Unterricht teilnehmen werde, da das Bundesverwaltungsgericht ein Fehlverhalten des Schülers nicht habe feststellen können. Es sei zu erwarten, dass der Mitbeteiligte das „dem Ausschluss zugrunde liegende Verhalten“ fortsetze; es sei „von einer weiteren Gefährdung der körperlichen (psychischen) Sicherheit und Sittlichkeit von Mitschüler:innen und sonstigen Personen an der Schule sowie einer schwerwiegenden Verletzung von Schülerpflichten auszugehen“. Dies könne durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hintangehalten werden.

6 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

7 Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung im Allgemeinen davon aus, dass durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nie mehr erreicht werden kann als durch die Revision selbst. Dem Antragsteller kann daher durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch nicht vorläufig eine bessere Rechtsposition eingeräumt werden als jene, die er vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses hatte (vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH 26.5.2026, Ra 2026/08/0055; 26.4.2023, Ra 2023/07/0075; 30.1.2023, Ra 2023/10/0012; siehe dazu schon Puck , Die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, ZfV 1982, 359, 365).

8 Der Verwaltungsgerichtshof ist allerdings in Konstellationen, in denen dem Rechtsmittel, das mit der angefochtenen, das Rechtsmittel abweisenden Entscheidung erledigt wurde, keine aufschiebende Wirkung zukam bzw. zuerkannt wurde, auch zum Ergebnis gelangt, dass bezüglich einer solchen Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann (vgl. für derartige Asylverfahren VwGH 15.10.2014, Ra 2014/01/0089, mit Verweis auf die zum Abgabenverfahren ergangenen Entscheidungen VwGH 5.3.1954, 1273/53, VwSlg. 900 F [beruhend auf einem Beschluss eines verstärkten Senates vom 11.1.1954, 3/19-Pr./1953]; 20.12.1973, 1184/73, 1186/73, VwSlg. 4624 F [verstärkter Senat]; 27.5.1983, 83/17/0037, VwSlg. 5791 F; siehe zum Ganzen auch Puck, a.a.O., 366 ff). Die vom Verwaltungsgerichtshof in den zuletzt genannten Entscheidungen angestellten Erwägungen stützen sich maßgeblich darauf, dass jener Bescheid, hinsichtlich dessen einem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukam bzw. zuerkannt wurde, durch die im Rechtsmittelweg ergangene Entscheidung ersetzt wurde und daher nicht mehr mit dem zunächst ergangenen Bescheid, sondern mit der Rechtsmittelentscheidung jene Wirkungen verbunden waren, die aufgeschoben werden sollten.

9 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt auch nach Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit die Ansicht, dass jede Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, welche die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, an die Stelle des beim Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides tritt (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, VwSlg. 19.189 A, mit Verweis auf VfGH 6.6.2014, B 320/2014, wonach [spätestens] mit der ‚(Sach-)Entscheidung‘ des Verwaltungsgerichtes der angefochtene Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes an die Stelle des Bescheides getreten ist). Der Verwaltungsgerichtshof geht zudem davon aus, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht so weit reicht, die das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abschließende Entscheidung (wenn auch nur vorläufig) aus dem Rechtsbestand zu beseitigen. Derartiges bleibt im Revisionsverfahren einer-aufhebenden-Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision vorbehalten (vgl. VwGH 4.8.2020, Ra 2020/14/0343, mit Verweis auf VwGH 20.4.2017, Ra 2017/19/0113).

10 Im vorliegenden Fall wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis die den Schulausschluss verfügende behördliche Entscheidung ersatzlos behoben. Selbst im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wäre der Mitbeteiligte nicht vom Schulbesuch ausgeschlossen, hat das Bundesverwaltungsgericht doch mit dem oben (in Rz 2) genannten Erkenntnis vom 13. Juli 2026 die behördliche Aberkennung der aufschiebenden Wirkung „ersatzlos aufgehoben und somit die aufschiebende Wirkung zuerkannt“. Auch eine Konstellation wie oben (in Rz 8) dargestellt liegt hier nicht vor, wurde der den Schulausschluss verfügende behördliche Bescheid mit dem angefochtenen Erkenntnis doch nicht etwa bestätigt, sondern ersatzlos behoben. Diesem Erkenntnis kann nach dem Gesagten daher auch nicht vorläufig eine Wirkung dahin zuerkannt werden, dass damit ein Schulausschluss des Mitbeteiligten verfügt würde.

11 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon deshalb nicht stattzugeben.

Wien, am 29. September 2026