Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofräte Dr. Fasching, Mag. Brandl, Dr. Terlitza und Dr. Horvath als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Karger, LL.M., MA, über die Revision der Landespolizeidirektion Wien gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. Jänner 2025, Zl. VGW-102/067/8523/2024-17, betreffend Festnahme nach dem VStG in einer Angelegenheit nach dem SPG (mitbeteiligte Partei: K, vertreten durch Dr. Hubert Mayrhofer, Rechtsanwalt in Wien), zu Recht erkannt:
Der Revision wird Folge gegeben und die Spruchpunkte 1. und 2. des angefochtenen Erkenntnisses werden gemäß § 42 Abs. 1 und 4 VwGG dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben:
„1. Die Maßnahmenbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 887,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.“
Der Antrag der Amtsrevisionswerberin auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
1 Die Mitbeteiligte brachte am 25. Juni 2024 beim Verwaltungsgericht in Bezug auf ihre, aus Sicht der Mitbeteiligten aus mehreren Gründen rechtswidrige, Festnahme am 20. Mai 2024 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG ein.
2 Begründend brachte die Mitbeteiligte im Wesentlichen vor, sie habe sich gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten nicht aggressiv verhalten, weshalb der ihr vorgeworfene Tatbestand des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und in weiterer Folge das Erfordernis des Betretens auf frischer Tat gemäß § 35 Z 3 VStG nicht erfüllt seien. Die Mitbeteiligte sei auch nicht in einer strafbaren Handlung verharrt oder habe versucht, eine solche zu wiederholen.
Die Mitbeteiligte habe zu keinem Zeitpunkt ein Verhalten gesetzt, das körperlich gegen die einschreitenden Polizeibeamten gerichtet gewesen sei. Es sei keine unmittelbare Angriffs- oder Fluchtsituation vorgelegen. Vielmehr habe sie allen Anweisungen der Polizeibeamten Folge geleistet. Das Anlegen der Handfesseln selbst sowie für die Dauer der Überstellung in die Polizeiinspektion und während ihres dortigen Aufenthaltes für 15 Minuten seien daher überschießend und unverhältnismäßig gewesen. Schließlich sei eine Rechtsbelehrung der Mitbeteiligten nach § 36a VStG unterblieben.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten Folge und erklärte deren Festnahme durch ein näher bezeichnetes Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 20. Mai 2024 (von 14:16 Uhr bis 14:45 Uhr) an einem näher bezeichneten Ort in 1010 Wien für rechtswidrig (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Bund als Rechtsträger der Amtsrevisionswerberin gemäß § 35 VwGVG iVm der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) zum Ersatz näher bezeichneten Aufwandes (Spruchpunkt 2.) und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei (Spruchpunkt 3.).
4 Nach Darstellung des maßgeblichen Verfahrensgangs traf das Verwaltungsgericht nachfolgende-im vorliegenden Revisionsverfahren wesentliche-Sachverhaltsfeststellungen:
5 Revierinspektor (RvI) M. habe am 20. Mai 2024 im Rahmen einer straßenverkehrsrechtlichen Schwerpunktkontrolle die mit ihrem Kraftfahrzeug auf Höhe Opernring im Bereich der Nebenfahrbahn zufahrende Mitbeteiligte aufgehalten, um eine routinemäßige Lenker-und Fahrzeugkontrolle durchzuführen. Im Zuge dessen habe sich die Mitbeteiligte trotz Aufforderung des Polizeibeamten, ihr Verhalten einzustellen, lautstark insistierend zur Lenker-und Fahrzeugkontrolle und zur in Aussicht gestellten Anzeige wegen Nichtmitführens des Führerscheins uneinsichtig gezeigt und mit ihren Händen wild herumgestikuliert. Schließlich sei die Mitbeteiligte von RvI M. über die Anzeige wegen Nichtmitführens eines Führerscheins, ungebührlicher Lärmerregung und aggressiven Verhaltens gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht in Kenntnis gesetzt und aufgefordert worden, ihr Verhalten einzustellen, mit ihrem Fahrzeug rechts heranzufahren und den Motor abzustellen. Für den Fall, dass sie sich nicht beruhige, sei der Mitbeteiligten die Untersagung der Weiterfahrt wegen ihres Erregungszustandes angedroht worden.
Dieser Aufforderung habe die Mitbeteiligte nicht entsprochen. Vielmehr sei sie mit ihrem Fahrzeug zu ihrem Wohnhaus am Opernring gefahren, um dort nach Öffnen der „Haustüre“ zu ihrem Abstellplatz zu fahren. Daraufhin sei RvI M. mit zwei weiteren Polizeibeamten und einem Polizeischüler der Mitbeteiligten im Funkwagen nachgefahren. Bei der Ankunft der Polizeibeamten sei die Mitbeteiligte noch nicht zum Abstellort zugefahren gewesen. RvI M. sei zur Fahrerseite getreten und habe die Mitbeteiligte durch das geöffnete Fenster aufgefordert, den Motor abzustellen, ansonsten er dies zwangsweise tun werde. Weil die Mitbeteiligte dem nicht nachgekommen sei, habe RvI M. durch das geöffnete Fenster der Fahrerseite zum Autoschlüssel gegriffen und diesen abgezogen. Währenddessen habe die Mitbeteiligte ihren Oberkörper gegen den Arm von RvI M. gelehnt und zweimal mit der flachen Hand auf den Unterarm von RvI M. geschlagen.
In weiterer Folge habe RvI M. um ca. 14:16 Uhr die vorläufige Festnahme der Mitbeteiligten wegen Verharrens in aggressivem Verhalten gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht gemäß § 35 Z 3 VStG iVm § 82 Abs. 1 SPG ausgesprochen und die Mitbeteiligte aufgefordert, auszusteigen. Daran habe die Mitbeteiligte nicht mitgewirkt, weshalb sie von RvI M. aus dem Fahrzeug „geholt“ worden sei. Überdies seien der Mitbeteiligten wegen ihres vorangegangenen aggressiven Verhaltens und des gegen RvI M. geübten Widerstands Handfesseln am Rücken angelegt worden.
Vor Ort habe RvI M. der Mitbeteiligten mitgeteilt, dass sie aufgrund ihres aggressiven Verhaltens gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht vorläufig festgenommen sei. Nach dem Anlegen der Handfesseln habe die Mitbeteiligte lautstark und insistierend die Beiziehung eines Rechtsanwalts gefordert, woraufhin ihr erklärt worden sei, dass sie das bei der Polizeiinspektion tun könne. Sodann sei die Mitbeteiligte zu Fuß von RvI M., einem weiteren Polizeibeamten und einem Polizeischüler zur nahegelegenen Polizeiinspektion begleitet worden. Dort seien vorläufig noch die Handschellen angelegt geblieben, weil sich die Mitbeteiligte erst nach Durchführung eines Alkoholvortests beruhigt gehabt habe. Um 14:45 Uhr sei die vorläufige Festnahme aufgehoben worden und die Mitbeteiligte habe die Polizeiinspektion verlassen können.
Die Mitbeteiligte sei nicht sogleich oder unmittelbar nach ihrer Festnahme schriftlich in einer für sie verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme und die gegen sie erhobenen Anschuldigungen, über ihr Recht auf Akteneinsicht, sowie sonstige wesentliche Rechte im Verfahren und darüber informiert worden, dass sie berechtigt sei, Zugang zu dringender medizinischer Versorgung zu erhalten.
6 Diesen Sachverhalt beurteilte das Verwaltungsgericht hinsichtlich des auf § 35 Z 3 VStG iVm § 82 Abs. 1 SPG gestützten Festnahmegrundes rechtlich dahin, bei dem von der Mitbeteiligten gesetzten Verhalten habe aufgrund der Tonalität, Gestik und letztlich der gegen RvI M. gesetzten körperlichen Handlungen von RvI M. in vertretbarer Weise die Verwirklichung des Tatbilds des § 82 Abs. 1 SPG angenommen werden können. Die Mitbeteiligte sei deswegen mehrmals abgemahnt bzw. aufgefordert worden, ihr Verhalten einzustellen, weshalb RvI M. vertretbar auch vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Z 3 VStG, und zwar des Verharrens in einer strafbaren Handlung, habe ausgehen können.
Die Mitbeteiligte habe auch nach Ausspruch der Festnahme daran nicht mitgewirkt. Sie sei der Aufforderung, aus dem Fahrzeug aus eigenem auszusteigen, nicht nachgekommen, sondern habe von RvI M. aus dem Fahrzeug geholt werden müssen, und habe danach ihren Körper verspannt.
Vor dem Hintergrund des zuvor gesetzten aggressiven Verhaltens und der körperlichen Handlungen gegenüber RvI M. sowie ihres körperlichen Widerstandes sei das Anlegen von Handfesseln auch am Rücken der Mitbeteiligten nicht unangemessen gewesen. Das Anlegen von Handfesseln am Rücken habe daher in vertretbarer Weise als geeignetes Mittel zur Hintanhaltung möglicher, die körperliche Sicherheit der Einschreitenden gefährdender Handlungen erachtet werden können, um den Aktionsradius der Mitbeteiligten einzuschränken.
Die Mitbeteiligte sei zwar von RvI M. anlässlich ihrer Festnahme vom Festnahmegrund informiert worden. Ihr sei jedoch keine Rechtsbelehrung iSd § 36a VStG erteilt worden.
§ 36a VStG habe „durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 57/2018, Eingang in den geltenden Rechtsbestand“ gefunden und setze nach den Materialien (RV 193 BlgNR 26. GP) Art. 4 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (RL 2012/13/EU) um.
Wenn auch die Ausfolgung der Rechtsbelehrung unmittelbar am Festnahmeort den Polizeibeamten nicht möglich gewesen sein möge, so wäre doch dem Gesetz entsprechend eine Rechtsbelehrung unmittelbar nach der Festnahme als Alternative gesetzmäßig gewesen. „Unmittelbar nach der Festnahme“ sei ohne weitere Zwischenschritte vor der Setzung weiterer Amtshandlungen zu verstehen. Die Mitbeteiligte sei nach ihrer Festnahme in die Polizeiinspektion verbracht worden und dort für eine gewisse Zeit verblieben. Dabei sei auch ein Alkoholvortest durchgeführt worden. Das Recht eines Festgenommenen auf gesetzmäßige Rechtsbelehrung bestehe nicht lediglich während der Aufrechterhaltung der ausgesprochenen Festnahme. Dieses Recht werde nicht nach Aufhebung der Festnahme obsolet. Ungeachtet dessen habe die Festnahme der Mitbeteiligten angedauert und es sei währenddessen in Form des Alkoholvortests eine weitere Amtshandlung betreffend die Mitbeteiligte durchgeführt worden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb vor Durchführung des Alkoholvortests der Mitbeteiligten nicht eine Rechtsbelehrung im Wege eines vorgefertigten Formblattes habe ausgehändigt werden können. Mangels Einhaltung der formalen Voraussetzungen sei daher die Festnahme der Mitbeteiligten rechtswidrig.
7 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses gegen Aufwandersatz. Die Mitbeteiligte beantragte in der nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erstatteten Revisionsbeantwortung die Revision kostenpflichtig „nicht [zu]zulassen“ in eventu als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zulässigkeit
8 Die Amtsrevision bringt in ihrem Zulässigkeitsvorbringen vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Pflicht zur schriftlichen Rechtsbelehrung nach § 36a VStG bei bloß kurzfristigen Festnahmen nach § 35 VStG vor Verständigung und Übergabe an die Behörde durch die festnehmenden „Exekutivorgane“ oder erst nach erfolgter Übergabe an die Behörde durch diese zu erfolgen habe. Dazu wird begründend ausgeführt, erst ab der ersten behördlichen Verfolgungshandlung könne man von einem Beschuldigten im Sinne der Legaldefinition nach § 32 VStG sprechen.
9 Die Amtsrevision ist wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Rechtsfrage zulässig und begründet.
Rechtslage
Unionsrecht
10 Die maßgeblichen Erwägungsgründe und Bestimmungen der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1, lauten auszugsweise:
„(17) In einigen Mitgliedstaaten ist eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, für die Verhängung von Sanktionen hinsichtlich relativ geringfügiger Zuwiderhandlungen zuständig. Dies kann zum Beispiel bei häufig begangenen Verkehrsübertretungen der Fall sein, die möglicherweise nach einer Verkehrskontrolle festgestellt werden. In solchen Situationen wäre es unangemessen, die zuständige Behörde zu verpflichten, alle Rechte nach dieser Richtlinie zu gewährleisten. In den Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine solche Behörde vorgesehen ist und entweder bei einem in Strafsachen zuständigen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann oder die Möglichkeit besteht, die Sache anderweitig an ein solches Gericht zu verweisen, sollte diese Richtlinie daher nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels oder nach einer solchen Verweisung Anwendung finden.
[...]
(19) Die zuständigen Behörden sollten Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend mündlich oder schriftlich gemäß dieser Richtlinie über die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Verfahrensrechte, die für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens wesentlich sind, belehren. Damit die betreffenden Rechte zweckmäßig und wirksam ausgeübt werden können, sollte die Belehrung umgehend im Laufe des Verfahrens und spätestens vor der ersten offiziellen Vernehmung des Verdächtigen oder der beschuldigten Person durch die Polizei oder eine andere Behörde erfolgen.
[...]
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem Personen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.
(2) Sieht das Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vor, und kann gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden, so findet diese Richtlinie nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs Anwendung.
Artikel 3
Recht auf Rechtsbelehrung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend mindestens über folgende Verfahrensrechte in ihrer Ausgestaltung nach dem innerstaatlichen Recht belehrt werden, um die wirksame Ausübung dieser Rechte zu ermöglichen:
a) das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts;
b) den etwaigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und die Voraussetzungen für diese Rechtsberatung;
c) das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf gemäß Artikel 6;
d) das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen;
e) das Recht auf Aussageverweigerung.
[...]
Artikel 4
Schriftliche Erklärung der Rechte bei Festnahme
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, umgehend eine schriftliche Erklärung der Rechte erhalten. Sie erhalten Gelegenheit, die Erklärung der Rechte zu lesen, und dürfen diese Erklärung während der Dauer des Freiheitsentzugs in ihrem Besitz führen.
(2) Zusätzlich zu der Belehrung gemäß Artikel 3 enthält die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Erklärung der Rechte Hinweise zu den folgenden Rechten in ihrer Ausgestaltung im innerstaatlichem Recht:
a) das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte;
b) das Recht auf Unterrichtung der Konsularbehörden und einer Person;
c) das Recht auf Zugang zu dringender medizinischer Versorgung und
d) wie viele Stunden oder Tage der Freiheitsentzug bei Verdächtigen oder beschuldigten Personen bis zur Vorführung vor eine Justizbehörde höchstens andauern darf.
(3) Die Erklärung der Rechte enthält auch einige grundlegende Informationen über jedwede im innerstaatlichem Recht vorgesehene Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen.
(4) Die Erklärung der Rechte wird in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst. Ein Musterbeispiel einer Erklärung der Rechte ist in Anhang I enthalten.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen die schriftliche Erklärung der Rechte in einer Sprache erhalten, die sie verstehen. Ist die Erklärung der Rechte nicht in der entsprechenden Sprache verfügbar, so werden Verdächtige oder beschuldigte Personen in einer Sprache, die sie verstehen, mündlich über ihre Rechte belehrt. Ohne unnötige Verzögerung wird ihnen eine Erklärung der Rechte in einer Sprache, die sie verstehen, ausgehändigt.“
Nationales Recht
11 Art. 5 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention-EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idF BGBl. III Nr. 30/1998, lautet:
„ Artikel 5-Recht auf Freiheit und Sicherheit
[...]
(1) Jeder Festgenommene muß in möglichst kurzer Frist und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden.“
12 Art. 2 Abs. 1 Z und Art. 4 Abs. 6 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG), BGBl. Nr. 684/1988 idF BGBl. I Nr. 2/2008, lauten:
„ Artikel 2
(1) Die persönliche Freiheit darf einem Menschen in folgenden Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
[...]
3. zum Zweck seiner Vorführung vor die zuständige Behörde wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung, bei der er auf frischer Tat betreten wird, sofern die Festnahme zur Sicherung der Strafverfolgung oder zur Verhinderung weiteren gleichartigen Handelns erforderlich ist;
[...]
Artikel 4
[...]
(6) Jeder Festgenommene ist ehestens, womöglich bei seiner Festnahme, in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu unterrichten. Den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumte Rechte bleiben unberührt.“
13 Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, und zwar die §§ 32, 32a, 36a, 37a, 44b und 46 in der vorliegend anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, die §§ 33 und 36 in der vorliegend anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 34/2024, § 37 in der vorliegend anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, sowie § 35 in der Stammfassung BGBl. Nr. 52/1991 lauten (auszugsweise):
„ Beschuldigter
§ 32.(1) Beschuldigter ist die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluß der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG.
(2) Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.
[...]
Verteidiger
§ 32a.Beschuldigte haben in jeder Lage des Verfahrens das Recht, mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen, ohne dabei überwacht zu werden. Als Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 5 der Strafprozeßordnung 1975-StPO, BGBl. Nr. 631/1975, genannten Personen zugelassen.
Vernehmung
§ 33. (1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über den Vornamen und den Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und den Wohnort sowie über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten zu befragen. Sind die Angaben darüber schon in den Akten enthalten, so sind sie dem Beschuldigten zur Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.
(2) Der Beschuldigte ist, erforderlichenfalls unter Beiziehung eines Dolmetschers, in einer für ihn verständlichen Sprache zu informieren:
1. über die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, und über das Recht, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen;
2. über das Recht auf Beiziehung eines Verteidigers;
3. über die Möglichkeit eines Verzichts auf das Recht auf Beiziehung eines Verteidigers, die möglichen Folgen eines solchen Verzichts und über die Möglichkeit, den Verzicht jederzeit während des Strafverfahrens zu widerrufen.
[...]
2. Abschnitt
Sicherung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
[...]
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten Fällen Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn
[...]
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.
§ 36. (1) Jeder Festgenommene ist unverzüglich der nächsten sachlich zuständigen Behörde zu übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den Angehaltenen unverzüglich zu vernehmen. Hat er von seinem Recht auf Beiziehung eines Verteidigers Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn, eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Ermittlungen oder von Beweismitteln abzuwenden; eine solche Beschränkung des Rechts auf Beiziehung eines Verteidigers ist schriftlich festzuhalten. Die Anhaltung darf keinesfalls länger als 24 Stunden dauern.
[...]
(3) Dem Festgenommenen ist ohne unnötigen Aufschub zu gestatten, einen Angehörigen (§ 36a AVG) oder eine sonstige Person seines Vertrauens zu verständigen und Kontakt mit einem Verteidiger aufzunehmen und diesen zu bevollmächtigen. Einem Festgenommenen, der nicht österreichischer Staatsbürger ist, ist ferner zu gestatten, die konsularische Vertretung seines Heimatstaates unverzüglich von der Festnahme zu verständigen und mit dieser Kontakt aufzunehmen. Bestehen gegen eine Verständigung durch den Festgenommenen selbst Bedenken, so hat die Behörde die Verständigung vorzunehmen.
[...]
Rechtsbelehrung
§ 36a. Der Beschuldigte ist sogleich oder unmittelbar nach seiner Festnahme schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, über sein Recht auf Akteneinsicht, über sonstige wesentliche Rechte im Verfahren (§ 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 3 erster und zweiter Satz) und darüber zu informieren, dass er berechtigt ist, Zugang zu dringender medizinischer Versorgung zu erhalten. Ist die schriftliche Belehrung in einer Sprache, die der Beschuldigte versteht, nicht verfügbar, so ist er mündlich unter Beiziehung eines Dolmetschers zu belehren und die schriftliche Übersetzung ist ihm nachzureichen. Der Umstand der Belehrung ist schriftlich festzuhalten.
Sicherheitsleistung
§ 37. (1) Die Behörde kann dem Beschuldigten mit Bescheid auftragen, einen angemessenen Betrag als Sicherheit zu erlegen oder durch Pfandbestellung oder taugliche Bürgen, die sich als Zahler verpflichten, sicherzustellen,
1. wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich der Beschuldigte der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung entziehen werde, oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich nicht möglich wäre oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
[...]
§ 37a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, von Personen, die auf frischer Tat betreten werden, eine vorläufige Sicherheit einzuheben,
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6 erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
[...]
§ 44b. (1) Jedes Straferkenntnis hat eine Belehrung über das Recht des Beschuldigten, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten (§ 40 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes-VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013), zu enthalten.
(1) Abs. 1 ist nicht auf Verwaltungsübertretungen anzuwenden,
1. die mit einer Geldstrafe von bis zu 7 500 Euro und keiner Freiheitsstrafe bedroht sind oder
2. für die bereits ein Verfahren nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes durchgeführt worden ist.
[...]
§ 46. (1) Den Parteien, denen gegen den Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht zusteht, ist von Amts wegen eine Ausfertigung des Bescheides zuzustellen, wenn ihnen der Bescheid nicht mündlich verkündet worden ist. Sonst ist eine schriftliche Ausfertigung nur auf Verlangen einer Partei zuzustellen.
(1a) Ist der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist dem Straferkenntnis eine Übersetzung in einer für den Beschuldigten verständlichen Sprache anzuschließen. Sofern dies einem fairen Verfahren nicht entgegensteht, kann die Übersetzung durch auszugsweise Darstellung des wesentlichen Inhalts ersetzt werden. Die Pflicht zur Übersetzung des Straferkenntnisses ist nicht auf Verwaltungsübertretungen anzuwenden, die mit einer Geldstrafe von bis zu 7 500 Euro und keiner Freiheitsstrafe bedroht sind oder wegen denen bereits ein Verfahren nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes durchgeführt worden ist.
[...]“
Pflicht zur schriftlichen Rechtsbelehrung iSd § 36a VStG
14 Die Amtsrevisionswerberin bringt zur grundsätzlichen Rechtsfrage zusammengefasst vor, der Gesetzgeber unterscheide im VStG durchgehend zwischen den Befugnissen der Behörde und den Organbefugnissen. Diese Unterscheidung mache der Gesetzgeber an der Verwendung des Begriffs „Beschuldigter“ im Verhältnis zu „Personen, die auf frischer Tat betreten“ oder zur „Person, die glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt wird“ fest. Diese Differenzierung werde am deutlichsten bei der Gegenüberstellung von § 37 und § 37a VStG.
Auch an anderer Stelle, wie etwa in § 36 VStG mit den Begriffen „Festgenommene“ und „Angehaltene“, sei unverkennbar, dass der Gesetzgeber durch die Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten eine bewusste Differenzierung herbeiführen habe wollen. Im Zusammenhang mit festgenommenen Personen tituliere der Gesetzgeber diese vor der Übergabe an die Behörde als „Angehaltene“ und demnach ausdrücklich nicht als „Beschuldigte“.
Der Beschuldigtenstatus werde nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 32 VStG erst durch eine Verfolgungshandlung erlangt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.11.2007, 2007/02/0271) seien Amtshandlungen von Exekutivorganen keine tauglichen Verfolgungshandlungen.
Vorliegend wäre die Mitbeteiligte nach ihrer Festnahme und der ursprünglich angedachten Einlieferung in das näher genannte Polizeianhaltezentrum der Behörde in Form eines Behördenvertreters zur Einvernahme vorgeführt worden. Aus Verhältnismäßigkeitsüberlegungen iSd § 36 Abs. 1 zweiter Fall VStG sei jedoch zuvor durch das Exekutivorgan die Festnahme der Mitbeteiligten aufgehoben worden. Wäre die Mitbeteiligte der Behörde vorgeführt worden, wären ihr die im Gesetz genannten Rechte ohnedies zugestanden. Da § 36a VStG ausdrücklich auf die Rechte eines „Beschuldigten“ abstelle und die Mitbeteiligte zum Zeitpunkt ihrer Festnahme noch keine „Beschuldigte“ iSd VStG gewesen sei, habe noch keine Verpflichtung zur schriftlichen Rechtsbelehrung bestanden.
15 Die Mitbeteiligte wendet dagegen in ihrer Revisionsbeantwortung im Wesentlichen ein, § 36a VStG sei mit der Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 in Umsetzung von Art. 4 der RL 2012/13/EU in das VStG eingefügt worden. Gemäß Art. 4 der RL 2012/13/EU komme das Recht auf Belehrung neben beschuldigten Personen auch „Verdächtigen“ zu. Die Mitbeteiligte sei bereits vor ihrer Festnahme „Verdächtige“ gewesen, andernfalls die Festnahme gemäß § 35 Z 3 VStG nicht hätte erfolgen dürfen. Die Nichtberücksichtigung von Verdächtigen in § 36a VStG habe eine durch Analogie zu schließende echte (planwidrige) Lücke bewirkt. Diese sei dahingehend zu schließen, dass nicht nur Beschuldigte, sondern auch Verdächtige, also Personen, die der Begehung einer Verwaltungsübertretung bloß verdächtig seien, sogleich oder unmittelbar nach deren Festnahme schriftlich iSd § 36a VStG zu belehren seien. Auf eine Verfolgungshandlung der Behörde iSd § 32 VStG dürfe es in diesem Zusammenhang nicht ankommen, um den Rechtsschutzzielen der RL 2012/13/EU zu entsprechen.
Auch eine verfassungskonforme Auslegung des Begriffs „Beschuldigter“ im Hinblick auf die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 6 und 7 PersFrG sowie Art. 5 Abs. 2 EMRK komme zum Ergebnis, dass dieser Begriff unabhängig von Verfolgungshandlungen der Behörde auch „Festgenommene“ iSd Bestimmungen umfasse.
Vielmehr sei der Begriff „Beschuldigter“ iSd § 36a VStG im Wege der teleologisch-systematischen Interpretation so auszulegen, dass es durch die planwidrige Begriffswahl des Gesetzgebers nicht zur Rechtsverweigerung komme. Hingegen komme es auf den, eine Verfolgungshandlung durch die Behörde voraussetzenden Beschuldigtenstatus iSd § 32 VStG nicht an.
„Beschuldigter“ iSd § 36a VStG
16 Nach dem klaren Wortlaut des § 36a VStG hat die schriftliche Rechtsbelehrung „der Beschuldigte“ zu erhalten. Der Begriff des „Beschuldigten“ wird in § 32 Abs. 1 VStG definiert. Demnach ist „Beschuldigter“ die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluss der Strafsache. § 32 Abs. 2 VStG definiert wiederum den Begriff „Verfolgungshandlung“ als jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung, u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.
17 Amtshandlungen von Exekutivorganen, wie vorliegend die Festnahme durch Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei, sind keine tauglichen Verfolgungshandlungen der Behörde iSd § 32 Abs. 2 VStG (vgl. Pürgy in Raschauer/Wessely, VStG³ [2023] § 32 Rz. 5, mit Hinweis auf VwGH 30.11.2007, 2007/02/0271, sowie 16.10.1950, 1062/1949). Vielmehr hat die Festnahme von Personen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 35 VStG zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde zu erfolgen und es ist gemäß § 36 Abs. 1 VStG jeder Festgenommene von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich der nächsten sachlich zuständigen Behörde zwecks unverzüglicher Vernehmung des Angehaltenen durch die Behörde zu übergeben (vgl. zur Unterscheidung der eigentlichen Festnahme von der darauffolgenden Anhaltung VwGH 19.5.2026, Ra 2023/01/0371, Rn. 8, mwN).
Dem steht vorliegend auch § 86 Abs. 2 SPG nicht entgegen, wonach Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die für den Bundesminister für Inneres oder die Landespolizeidirektion Exekutivdienst versehen, ermächtigt sind, Maßnahmen unter anderem zur Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren zu setzen. Diese Bestimmung, aufgrund derer die Exekutivorgane des Bundesministers für Inneres bzw. von örtlich unzuständigen Landespolizeidirektionen funktionell für die gemäß § 86 Abs. 1 SPG zur Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren wegen der Verwaltungsübertretungen der §§ 81 bis 84 SPG örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion tätig werden, ist erforderlich, weil die Exekutivorgane des Bundesministers für Inneres bzw. von örtlich unzuständigen Landespolizeidirektionen als Exekutivorgane unzuständiger Behörden ansonsten nicht tätig werden dürften und keine akzessorischen Befugnisse nach dem VStG anwenden könnten (vgl. Raschauer/Schilcheggerin: Thanner/Vogl, SPG³ [2024], Rn. 6 zu § 86 SPG, welche diese Bestimmung als Funktionszurechnungsregel deuten; sowie noch zur Rechtslage vor dem Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz-SNG, BGBl. I Nr. 50/2012, Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz 4Kommentar [2011] Anm. 3-5 zu § 86 SPG, und Pürstl/Zirnsack, Sicherheitspolizeigesetz² [2011], Anm. 10 zu § 86 SPG).
18 Ausgehend davon war die vor ihrer Übergabe an die zuständige Behörde freigelassene Mitbeteiligte zum Zeitpunkt der Beendigung ihrer Festnahme keine „Beschuldigte“ iSd § 32 Abs. 1 VStG, weshalb die eingeschrittenen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ihr gegenüber nicht zu einer schriftlichen Rechtsbelehrung gemäß § 36a VStG verpflichtet waren.
19 Die Mitbeteiligte behauptet demgegenüber eine planwidrige Lücke in Form einer zu engen Begriffswahl in § 36a VStG.
20 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zulässig, wenn eindeutig feststeht, dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so beispielsweise, wenn den Gesetzesmaterialien mit Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt. Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen. Eine Lücke ist demnach nur dort anzunehmen, wo das Gesetz (gemessen an der mit der seiner Erlassung verfolgten Absicht und seiner immanenten Teleologie) unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (vgl. zu alldem VwGH 26.9.2024, Ro 2024/01/0003, Rn. 21, mwN).
21 Eine solche planwidrige Gesetzeslücke liegt hier aufgrund nachstehender Erwägungen nicht vor:
22 § 36a VStG wurde mit dem Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 57/2018, ins VStG eingefügt. Nach den Materialien zu dieser Novelle (RV 193 BlgNR 26. GP, 8) und dem Umsetzungshinweis in § 68 Abs. 2 VStG dient § 36a VStG samt Überschrift der Umsetzung des Art. 4 der RL 2012/13/EU, der die schriftliche Erklärung der Rechte bei der Festnahme regelt.
23 Art. 2 Abs. 2 der RL 2012/13 bestätigt die Beschränkung auf gerichtliche Strafverfahren und gerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl. Danach gilt die Richtlinie nicht für die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, sondern nur in einem eventuellen gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung einer solchen Sanktion (Schlussanträge 17.6.2021, AB u. a. [Rücknahme einer Amnestie] , C-203/20, Rn. 66). Auch in der Literatur wird betont, dass das österreichische Verwaltungsstrafrecht geradezu einen klassischen Fall für diesen Ausnahmetatbestand, der die Verfahrensgarantien dieser Richtlinie auf das Rechtsmittelverfahren beschränkt, darstellen dürfte und damit der Unionsrechtsgesetzgeber gerade Verwaltungsstrafrechtssysteme einzelner Mitgliedstaaten wie das österreichische vor Augen hatte (vgl. Muzak , Die Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 2018, ZVG 2018/5, 360).
24 Die Materialien zur Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 (RV 193 Blg.NR 26. GP, 2) verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass unter „geringfügigen Verwaltungsübertretungen“ solche zu verstehen seien, die mit einer Geldstrafe von bis zu € 7.500,-- und keiner Freiheitsstrafe bedroht seien oder wegen denen bereits ein Verfahren nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes (abgekürztes Verfahren mit Strafverfügung, Anonymverfügung oder Organstrafverfügung) durchgeführt worden sei.
25 Auch wenn diese in den Materialien enthaltene Einschränkung keinen Eingang in den Wortlaut des § 36a VStG gefunden hat (vgl. hingegen § 44b Abs. 2 Z 1 und § 46 Abs. 1a VStG), so stellt eine Verwaltungsübertretung wie das vorliegend der Mitbeteiligten zur Last gelegte Verwaltungsdelikt des Verstoßes gegen § 82 Abs. 1 erster Fall SPG, das lediglich mit Geldstrafe bis zu € 750,-- zu bestrafen ist, jedenfalls eine geringfügige Zuwiderhandlung iSd Art. 2 Abs. 2 der RL 2012/13/EU dar, zumal in einer solchen Verwaltungsstrafsache gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) auch absolut unzulässig ist.
26 Somit ist die Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der RL 2012/13 und deren Anwendungsbereich in der vorliegenden Fallkonstellation offenkundig. In dieser Konstellation kann auch die Frage, ob die RL 2012/13-so wie von Muzakmit guten Gründen angenommen-das behördliche Verfahren nach dem VStG insgesamt nicht erfasst, dahinstehen. Diese Frage ist fallbezogen nicht erheblich, weshalb auch eine Vorlage an den EuGH unterbleiben kann (vgl. zur Begründungspflicht für Höchstgerichte EuGH 24.3.2026, C-767/23, Remling, sowie etwa VwGH 14.4.2026, Ra 2024/01/0303, Rn. 21).
27 § 36a VStG ersetzte den bis zur Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 in Kraft gestandenen zweiten Satz des § 36 Abs. 1 VStG und den letzten Satzteil des ersten Satzes des § 36 Abs. 3 VStG idF BGBl. I Nr. 100/2011, in dem § 36 Abs. 1 zweiter Satz VStG und § 36 Abs. 3 letzter Satzteil des ersten Satzes VStG im Hinblick auf § 36a VStG entfielen (vgl. RV 193 Blg.NR 26. GP, 7).
28 Nach diesen im Hinblick auf den neu geschaffenen § 36a VStG entfallenen Bestimmungen war vor der Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 der „Festgenommene“ ehestens, womöglich bei seiner Festnahme, in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu unterrichten (§ 36 Abs. 1 zweiter Satz VStG idF BGBl. I Nr. 100/2011) und über das Recht, ihm ohne unnötigen Aufschub zu gestatten, einen Angehörigen (§ 36a AVG) oder eine sonstige Person seines Vertrauens und einen Rechtsbeistand zu verständigen, zu belehren (letzter Satzteil des ersten Satzes in § 36 Abs. 3 VStG idF BGBl. I Nr. 100/2011).
29 Insofern war gemäß der Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 einem „Festgenommenen“, bevor gegen ihn von der Behörde eine Verfolgungshandlung gesetzt und er damit zum „Beschuldigten“ iSd § 32 Abs. 1 VStG wurde, eine entsprechende-wenn auch nicht zwingend schriftliche, sondern zumindest mündliche bzw. formfreie-Rechtsbelehrung zu erteilen.
30 Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung bereits festgehalten, dass Rechtswidrigkeit einer auf § 40 BFA-VG gestützten Festnahme bzw. Anhaltung vorliegen kann, wenn die festgenommene Person entgegen der im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen des Art. 4 Abs. 6 PersFrG und des Art. 5 Abs. 2 EMRK stehenden Anordnung des § 41 Abs. 1 BFA-VG nicht ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme bzw. Anhaltung informiert wurde (vgl. VwGH 28.8.2024, Ra 2024/21/0133, Rn. 14, mwN). Nichts anderes kann für eine Festnahme nach § 35 VStG gelten. Beide Verfassungsbestimmungen normieren somit bereits gegenüber dem „Festgenommenen“ und nicht erst gegenüber dem „Beschuldigten“ iSd § 32 VStG eine Pflicht zur Rechtsbelehrung. Dies gilt somit auch für die vorliegend wesentliche Festnahme nach § 35 Z 3 VStG. Diese Pflicht zur Rechtsbelehrung des Festgenommenen über die Gründe seiner Festnahme und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen ergibt sich daher unabhängig vom Entfall deren einfachgesetzlicher Umsetzung durch die Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 bereits unmittelbar aus den genannten verfassungsrechtlichen Bestimmungen.
31 Demnach bewirkt die Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 hinsichtlich der Pflicht zur Rechtsbelehrung weder in Bezug auf die alte Rechtslage noch betreffend die RL 2012/13/EU, deren Umsetzung der neugeschaffene § 36a VStG zwar dient, deren Anwendungsbereich jedoch der vorliegende Sachverhalt nicht unterliegt, ein Rechtsschutzdefizit. Eine echte Gesetzeslücke liegt daher nicht vor.
Einzelfallbezogene Betrachtung
32 Da die Pflicht zur schriftlichen Rechtsbelehrung gegenüber den Beschuldigten gemäß § 36a VStG erst die Behörde nach der ersten gegen die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person gerichteten Verfolgungshandlung trifft und nicht bereits zeitlich davor nach der Festnahme die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, hat das Verwaltungsgericht, soweit es die Rechtswidrigkeit der Festnahme der Mitbeteiligten mit der mangelnden schriftlichen Rechtsbelehrung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründet, mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
33 Gemäß Art. 4 Abs. 6 PersFrG und Art. 5 Abs. 2 EMRK waren die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes jedoch soweit möglich bei der Festnahme der Mitbeteiligten verpflichtet, die Mitbeteiligte zumindest mündlich über die Gründe ihrer Festnahme und der gegen sie erhobenen Anschuldigungen zu unterrichten.
34 Dieser Pflicht wurde vorliegend entsprochen, indem RvI M. die vorläufige Festnahme der Mitbeteiligten wegen Verharrens in aggressivem Verhalten gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht gemäß § 35 Z 3 VStG iVm § 82 Abs. 1 SPG aussprach und der Mitbeteiligten mitteilte, dass sie aufgrund dieses aggressiven Verhaltens vorläufig festgenommen sei. Die nach den unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses vorläufige Festnahme erweist sich daher nicht wegen einer fehlenden oder unzureichenden Rechtsbelehrung der Mitbeteiligten als rechtswidrig.
35 Soweit das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Festnahme der Mitbeteiligten aus den anderen von ihr geltend gemachten Gründen verneint hat, hat die Mitbeteiligte in ihrer Revisionsbeantwortung fallbezogen keine unrichtige rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts aufgezeigt. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende fallbezogen unrichtige rechtliche Beurteilung ist auch sonst nicht ersichtlich.
Ergebnis
36 Indem das Verwaltungsgericht zu Unrecht von einer Pflicht der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur schriftlichen Rechtsbelehrung der Mitbeteiligten gemäß § 36a VStG sogleich oder unmittelbar nach deren Festnahme ausging, die Rechtswidrigkeit der Festnahme auf die Unterlassung der schriftlichen Rechtsbelehrung stützte und insofern das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit begründet hat, war der Revision Folge zu geben.
37 Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Dies ist vorliegend der Fall:
38 Entgegen dem Vorbringen der Mitbeteiligten wurde sie unmittelbar nach ihrer Festnahme über den Grund der Festnahme und der gegen sie erhobenen Anschuldigungen hinreichend gemäß Art. 4 Abs. 6 PersFrG und Art. 5 Abs. 2 EMRK unterrichtet. Eine Pflicht zur schriftlichen Rechtsbelehrung der Mitbeteiligten im Umfang des § 36a VStG traf die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht. Die Festnahme der Mitbeteiligten erweist sich daher nicht wegen unterlassener oder unzureichender Rechtsbelehrung als rechtswidrig. Betreffend die sonstigen von der Mitbeteiligten geltend gemachten Gründe für die Rechtswidrigkeit ihrer Festnahme durch das Verwaltungsgericht ist weder die Mitbeteiligte in ihrer Revisionsbeantwortung dieser rechtlichen Beurteilung entgegengetreten noch ist eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende fallbezogen unrichtige rechtliche Beurteilung ersichtlich.
39 Die Festnahme der Mitbeteiligten erweist sich somit als nicht rechtswidrig. Die Maßnahmenbeschwerde wäre daher vom Verwaltungsgericht abzuweisen gewesen. Insofern ist gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG nicht die Mitbeteiligte, sondern die belangte Behörde obsiegende Partei und hat als solche Anspruch auf Ersatz der von ihr geltend gemachten Aufwendungen, und zwar Vorlage-, Schriftsatz-und Verhandlungsaufwand in der Höhe gemäß § 1 Z 3 bis 5 VwG-Aufwandersatzverordnung durch die Beschwerdeführerin als unterlegene Partei. Die Beschwerdeführerin wäre daher vom Verwaltungsgericht gegenüber dem Bund als Rechtsträger der Amtsrevisionswerberin zum Aufwandersatz in der Höhe von insgesamt € 887,20 zu verpflichten gewesen. Ausgehend davon war spruchgemäß zu entscheiden.
40 Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat die revisionswerbende Partei in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag der Amtsrevisionswerberin abzuweisen war (vgl. etwa VwGH 7.9.2020, Ro 2019/01/0005, Rn. 23, mwN).
Wien, am 17. September 2026
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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