Ra 2025/20/0039 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…und der Rechtssicherheit entgegen, weil eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung der inhaltlichen Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde nach § 28 VwGVG entgegensteht (vgl. VwGH 05.03.2025, Ra 2025/20/0039, mwN). Die Beschwerde war daher spruchgemäß als verspätet zurückzuweisen. 4. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf…

…die verspätete Einbringung des Rechtsmittels außer Acht gelassen und eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung einer inhaltlichen Behandlung zugeführt. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 05.03.2025, Zl. Ra 2025/20/0039-9 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.12.2024, Zl. I425 2301006-1/10E wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, indem das Verwaltungsgericht trotz…

…25.4.2017, Ra 2017/16/0039; 25.7.2019, Ra 2019/14/0339; 24.6.2024, Ra 2024/20/0191; 28.11.2024, Ra 2024/20/0765; 16.4.2025, Ra 2025/20/0155, 0156; 7.8.2025, Ra 2025/20/0360) nicht entschieden, sondern die Revision samt dem unerledigt gebliebenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dem…

…25.4.2017, Ra 2017/16/0039; 25.7.2019, Ra 2019/14/0339; 24.6.2024, Ra 2024/20/0191; 28.11.2024, Ra 2024/20/0765; 16.4.2025, Ra 2025/20/0155, 0156) nicht entschieden. Infolge der mittlerweile erfolgten Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nunmehr dieser zur Entscheidung über den vom Revisionswerber gestellten…

…Neuerungsverbot verstößt (vgl. zu diesen Leitlinien grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 12.3.2025, Ra 2025/19/0039). 9 Der Revision gelingt es mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht, konkret darzutun, dass das Bundesverwaltungsgericht von diesen Leitlinien abgewichen wäre. 10 Soweit die Revision im…

…Neuerungsverbot verstößt (vgl. zu diesen Leitlinien grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 12.3.2025, Ra 2025/19/0039, mwN). 10 Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass immer dann, wenn Minderjährige als Zeugen oder Beteiligte (sei es als Parteien oder sonstige Beteiligte) vernommen werden…

…den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zuständig (vgl. nochmals VwGH Ra 2017/19/0133; Ra 2017/16/0039; Ra 2019/14/0339; Ra 2024/20/0191; Ra 2024/20/0765). 6 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, hat der Revisionswerber im Aufschiebungsantrag (unter anderem) zu konkretisieren…