Ra 2015/09/0011 2 – Vwgh Rechtssatz

…von Amts wegen überprüft zu werden hat, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, oder) der Partei die Verspätung ihres Rechtsmittels vorzuhalten ist (vgl. dazu VwGH 24.03.2015, Ra 2015/09/0011 und 11.03.2016, Ra 2015/06/0088; siehe auch VwGH 07.03.2016, Ra 2015/02/0233 zu einem gesetzwidrigen und deswegen nicht fristauslösenden Zustellvorgang), und zwar selbst…

…Person eingeräumter Unionsrechte (Art 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird ([vgl VwGH 9.9.2014, Ro 2014/09/0049; 20.10.2015, Ra 2015/09/0051; 2.11.2016, Ra 2016/06/0088; 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; 16.2.2017, Ra 2016/05/0038; 14.11.2017, Ra 2017/09/0042] Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2…

…Person eingeräumter Unionsrechte (Art 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird ([vgl VwGH 9.9.2014, Ro 2014/09/0049; 20.10.2015, Ra 2015/09/0051; 2.11.2016, Ra 2016/06/0088; 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; 16.2.2017, Ra 2016/05/0038; 14.11.2017, Ra 2017/09/0042] Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2…

…Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist, die der beschuldigten Partei in einem kontradiktorischen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenübersteht (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) und der unabhängig von ihrer Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dementsprechende Parteienrechte, wie beispielsweise das Recht gemäß Art133 Abs6 Z2 B VG…

…66 FPG zu erfolgen hat). Dem Beschwerdeführer kam daher zu keinem Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage seiner Ehe mit einer Unionsbürgerin zu (s.a. VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137 zur bloß deklaratorischen Wirkung einer Aufenthaltskarte als Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts). Zudem musste ihm aufgrund der vorgenommenen Täuschungshandlungen zur Erlangung einer Bescheinigung seines vermeintlichen…

…Bestimmbarkeit und somit keine personenbezogenen Daten liegen nur dann vor, wenn die technische Auflösung des Bildes eine Identifizierung nicht zulässt (vgl. VwGH 12.09.2016, Ro 2015/04/0011). Auch der EuGH hat sich bereits zum Personenbezug bei Bilddaten geäußert und zur Definition nach Art. 2 lit. a der Richtlinie 95/46…

…sei die Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte auf die Frage einer Verletzung von subjektiv öffentlichen Rechten der mitbeteiligten Parteien beschränkt (Hinweis auf VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036; 25.10.2018, Ra 2018/09/0110). Daraus folge, dass das Verwaltungsgericht im Fall des Rechtsmittels eines Nachbarn auf jene Fragen beschränkt sei, hinsichtlich derer diesem ein Mitspracherecht zukomme. Indem das…

…sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts . Die Bescheinigung hat bloß deklaratorische Wirkung; ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begründender Aufenthaltstitel liegt damit nicht vor (VwGH Ro 2020/09/0011 mwN zur Aufenthaltskarte nach §§ 54, 9 Abs 1 Z 2 NAG; VwGH 2020/22/0252). [31] 4.4 Ein darüber…