Ra 2024/13/0008 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. z.B. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008, je mwN). Auf eine Gut oder Bösglaubigkeit des Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, kommt es in diesem Fall nicht an (vgl. VwGH …

…Tatsachen. Diese Bindung besteht (grundsätzlich) nur hinsichtlich jener Personen, denen gegenüber das Strafurteil ergangen ist, nicht aber gegenüber Dritten (vgl. etwa VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008, mwN). 21 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass der Abgabenbehörde was gleichermaßen auch für das Verwaltungsgericht gilt keine Rechtswidrigkeit, insbesondere keine Verletzung der Ermittlungspflicht, vorgeworfen…

…Leistungen an die Revisionswerberin durch Unternehmer (Steuerpflichtige) erbracht worden seien, was aber (materielle) Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug wäre (vgl. z.B. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008, mwN). (Positives) Wissen der Revisionswerberin um eine Steuerhinterziehungsabsicht des (behaupteten) Geschäftspartners ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Eine Haftung für Vertragspartner, die ihre Steuern…

…auf Vorsteuerabzug für den Zeitraum 07-11/2011. Zusammenfassend kann auf die jüngste, im gegenständlichen Fall ergangene, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Auf das Wesentliche zusammengefasst ergibt sich folgender Verfahrensgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde der vorliegende Fall der vorherigen…

…erwachsen, aus betrieblichen Gründen, nämlich im Interesse des konkreten Betriebes, erbracht wird. Ein mittelbarer Zusammenhang genügt bereits um eine betriebliche Veranlassung zu bejahen (VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0003 mwN) Ein einheitliches Geschäft liegt nach dem bereits oben Gesagten nicht vor. Die Untervermietung ist nur durch die vorher erfolgte Anmietung möglich. Die Mietaufwendungen…

…einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den genannten Firmen gar keine Lieferungen oder Leistungen erbracht…

…ist, so ist dieser - bei einer in jeder Richtung möglichen Abänderung (vgl. § 279 Abs. 1 BAO) - vom Bundesfinanzgericht zu berücksichtigen (vgl. hierzu VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ; 20.2.2024, Ra 2022/15/0036 ). Da der angefochtene Bescheid lediglich einen zusätzlichen Umsatz von EUR 19.000,- (EUR 5.000,- + EUR 10.000,- + EUR 4.000,-) angesetzt hat, ist…

…des LG für Strafsache Wien vom ***11***, ***9*** ist zwar gegenüber Mag. ***4*** ergangen und entfaltet daher hinsichtlich des festgestellten Sachverhaltes nur Bindungswirkung gegenüber diesem (Ra 2024/13/0008 vom 22.10.2024), was jedoch den Schuldspruch hinsichtlich Umsatzsteuer bzw. der Umsatzverkürzung und deren Höhe bei der Bf. betrifft, sowie jenen betreffend Körperschaft-und Kapitalertragsteuer bei…

…in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das " öffentliche Interesse insbesondere an der Einhebung der Abgaben " beizumessen (vgl. etwa VwGH 9.10.2025, Ra 2024/13/0130 ). Eine derartige Interessensabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei an Hand der…

wenn sich das VwG bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl. VwGH 14.2.2025, Ra 2024/13/0129). Dagegen stellt eine von der Rechtsansicht der Partei abweichende rechtliche Würdigung des BFG keine Aktenwidrigkeit dar (vgl. VwGH 10.6.2022, Ro 2020/09/0008, mwN…

…sei das Verfahren weiterhin als unerledigt anzusehen. Dagegen erhob das AMS eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juni 2025, Ra 2024/04/0008 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2023 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Es begegne keinen Bedenken, dass das AMS vorliegend als Revisionswerber auftrete…

…das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl. VwGH 14.2.2025, Ra 2024/13/0129). Dagegen stellt eine von der Rechtsansicht der Partei abweichende rechtliche Würdigung des Bundesfinanzgerichtes keine Aktenwidrigkeit dar (vgl. VwGH 10.6.2022, Ro 2020…

…Ausdruck des allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes, wonach der fehlenden Steuerpflicht auf der einen Seite das Abzugsverbot auf der anderen Seite gegenübersteht (vgl. VwGH 19.2.2025, Ra 2025/13/0008, mwN). Für die Verknüpfung von Ausgaben und Einnahmen hat der Gesetzgeber auf den „unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang“ abgestellt. Hiefür genügt ein klar abgrenzbarer, objektiver…

…allerdings nicht in der oben beschriebenen Weise an den Feststellungen über die Prognose der Einbringlichkeit mit, kann von einer Gefährdung derselben ausgegangen werden. (VwGH 24.08.2024, Ra 2024/08/0078, Rz. 13) Fallbezogen hat der Beschwerdeführer im Vorlageantrag lediglich beantragt, „die Bescheide“ aufzuheben und „sodann“ die Leistungsbezüge anzuweisen („zur Ausweisung zu bringen…

…noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 19.2.2024, Ra 2024/10/0011, oder 13.2.2025, Ra 2025/10/0008, jeweils mwN). 11 3. Die vorliegende außerordentliche Revision bringt im Kern vor, das Verwaltungsgericht „überspanne“ mit dem angefochtenen Erkenntnis „im Widerspruch…

…Erkenntnissen wiederzugeben oder hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). Eine diesen Anforderungen entsprechende Darlegung enthält das Zulässigkeitsvorbringen zu…