Ro 2024/03/0001 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ob die Revisionswerberin gegen die Bestimmungen des AMD-G verstoßen hat, richtet sich nach der Rechtslage, die im Zeitpunkt der Ausstrahlung der in Rede stehenden Sendungen in Geltung war (siehe - insoweit vergleichbar - VwGH 16.4.2021, Ra 2019/03/0016, zum ORF-G).