Ro 2023/15/0031 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…so wird nur bei Vorliegen eines inneren Zusammenhangs zwischen den Etappen der Änderung von einem Mantelkauf auszugehen sein (vgl. zu alldem VwGH 24.6.2025, Ro 2023/15/0031, mwN). 58 Wie in der Amtsrevision zutreffend dargelegt wird, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nicht alle Merkmale der Strukturänderungen gleich stark ausgeprägt…

…Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Rückleitung des vom Gericht eingestuften Beschwerdeschriftsatzes v.20.01.2025 zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll, so ist dies dahin zu verstehen, dass eine bestimmte Form hiefür…

…Revision für zulässig erachtet wird. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt demnach anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (VwGH 5.10.2023, Ra 2022/15/0031, mwN). 9 In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist daher konkret…

…formlos in Kenntnis zu setzen. 2. Zu Spruchpunkt II. Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031 , mwN) ist nach…

…folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos…

…soll. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos…

…mechanischer Vorgang sein, sondern kann auch ein chemo-physikalischer Vorgang sein. Eine Anerkennung eines Dienstunfalls durch die BVAEB ist nicht zwingend erforderlich (siehe VwGH 24.03.2025, Ro 2023/12/0052). Nach der in Rechtsprechung und Lehre zur Beurteilung der Bedingtheit der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die Folgen eines Arbeits- und Dienstunfalls entwickelten Theorie…

…dieser Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0029 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort…

…dieser Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0028 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort…

…diese Entscheidung aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0023 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort…

…dieser Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0026 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort…

…dieser Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0027 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort…

…folgt. § 281a BAO sieht in diesem Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Weiterleitung zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos…

…dieser Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof gelangte zu folgendem Ergebnis: […] die Beschwerdevorentscheidung [sei] zwar rechtswidrig, weil…

…dieser Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0024 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort…

…im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mwN). Ein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen…

…im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mwN). Ein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen…

…im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mwN). Ein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen…

…im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mwN). Ein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen…

…Sprengstoffangriff in Kirkuk, ereignete sich in einer Stadt. Es war der erste Angriff des IS in urbanem Gebiet im Jahr 2023 (Wing 2.5.2023). Im Mai 2023 wurden 15 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, mit acht Toten und 14 Verletzten. Ein ISF, drei Zivilisten und vier PMF kamen ums Leben, während zwei weitere ISF, fünf PMF…