Ra 2023/13/0023 1 – Vwgh Rechtssatz

…weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (vgl. VwGH 20.3.2025, Ra 2023/13/0023, mwN). 22 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die behaupteten Feststellungsmängel zu den Themen „Teilnahme am Markt“, „Gewinnerzielungsabsicht“, „Häufigkeit der Veranstaltungen…

…berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Erkenntnis gründet auf der dargestellten höchstgerichtlichen Judikatur (VwGH vom 17. Dezember 2009, 2009/16/0092 , 5. Oktober 2023, Ra 2023/13/0060, VwGH 26. August 2024, Ra 2024/13/0023 , VwGH 16. September 2003, 2000/14/0162 , VwGH 27. Mai 2020, Ra 2020/13/0027 , VwGH 16. Oktober 2002, 99/13/0060 ) des Verwaltungsgerichtshofes. Wien…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. z.B. VwGH 1.8.2024, Ra 2023/13/0172, mwN). 7 Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung erfüllt diese Anforderungen nicht, da sie selbst keinerlei zu beantwortende konkrete Rechtsfrage nennt. 8 So führt die Revision unter…

…strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (vgl. VwGH 9.10.2023, Ra 2023/13/0115 , mwN). Diese Bindung besteht (grundsätzlich) nur hinsichtlich jener Personen, denen gegenüber das Strafurteil ergangen ist, nicht aber gegenüber Dritten (vgl. - samt Erwägungen zur Frage…

…0022 ; 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 ; 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Der Zweck der Zwangsstrafe liegt hingegen nicht in der Bestrafung einer Person (VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Im Rahmen der Ermessensübung sind ua. das bisherige die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei, der Grad des Verschuldens der Partei, die wirtschaftlichen…

…strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich dabei auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 9.10.2023, Ra 2023/13/0115 mit Hinweis auf VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023 ). Bei Freisprüchen besteht eine solche Bindung allerdings nicht (z.B. VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0043…

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) A) Beendigung der Parteifähigkeit einer Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt VwGH 18.06.2024, Ra 2023/13/0187 unter Hinweis auf die Lehre und Vorjudikatur) ergeht nach § 191 Abs. 1 lit. c BAO ein Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188…

…erzwingen. Im Zuge eines Zwangsstrafverfahrens ist daher zu prüfen, ob derartige gesetzliche Befugnisse vorliegen und ob allenfalls Verweigerungsrechte der Anordnung der Behörde entgegenstehen (VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 BAO ist zur Einreichung der Abgabenerklärung verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Einreichung von…

…Ra 2016/15/0030; VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023). Der Zweck der Zwangsstrafe liegt hingegen nicht in der Bestrafung einer Person (vgl VwGH 12.6.2024, Ra 2023/13/0017). Im Rahmen der Ermessensübung sind ua zu berücksichtigen das bisherige die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei, der Grad des Verschuldens der Partei…

…erzwingen. Im Zuge eines Zwangsstrafverfahrens ist daher zu prüfen, ob derartige gesetzliche Befugnisse vorliegen und ob allenfalls Verweigerungsrechte der Anordnung der Behörde entgegenstehen (VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 BAO ist zur Einreichung der Abgabenerklärung verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Einreichung von…

…der gegenständlichen Aufforderung, verhängt. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (ua VwGH 16.02.1994, 93/13/0025 ; 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Insoweit die steuerliche Vertretung des Bf. vorbringt, dass die Verzögerung bei der Einreichung der Steuerklärung für das Jahr 2023 unter anderem auf Auswirkungen aufgrund…

…treffen ist. Wird eine solche nicht bzw nicht für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum vorgelegt, kann der Nachweis einer Behinderung als nicht erbracht angesehen werden (VwGH 14.8.2024, Ra 2023/13/0061 ). Im Beschwerdefall liegt für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum keine amtliche Bescheinigung der hierfür zuständigen Stelle vor (Behindertenausweis des SMS). Dieser wurde von der Beschwerdeführerin trotz…

…2016/15/0030 unter Verweis auf VwGH 28.10.1998, 98/14/0091 ). Eine gesetzliche Befugnis der Abgabenbehörde ergibt sich auch aus § 143 BAO (VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Gemäß § 143 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung…

…der gegenständlichen Aufforderung, verhängt. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (ua VwGH 16.02.1994, 93/13/0025 ; 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Für das Gericht ist aus dem vorliegenden Akt weder eine Unmöglichkeit noch Unzumutbarkeit der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2023 erkennbar. Mit ihrer Begründung in der…

…BAO ). Für vorliegenden Beginn des Fristenlaufes der einmonatigen Beschwerdefrist betreffend den Einkommensteuerbescheid 2022 ist maßgeblich, wann dieser zugestellt wurde. Im Erkenntnis des VwGH vom 22.11.2023, Ra 2023/13/0048 befasste sich der VwGH bereits mit der Frage der Richtigkeit einer elektronischen Zustellung. Der VwGH führte dabei aus, dass elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt…

…für Zeiträume, die vor der Eröffnung des Konkursverfahrens lagen (VwGH 03.03.1987, 86/14/0130 mwN). Auf ein Verschulden kommt es nicht an (vgl. VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Zwangsstrafen können hingegen nicht nur gegen den Vertreter, sondern auch gegen den Vertretenen verhängt werden (vgl. VwGH 27.09.2000, 97/14/0112 ; Ritz/Koran , BAO…

…2016/15/0030 unter Verweis auf VwGH 28.10.1998, 98/14/0091 ). Eine gesetzliche Befugnis der Abgabenbehörde ergibt sich auch aus § 143 BAO (VwGH 12.6.2024, Ra 2023/13/0017 ). Gemäß § 143 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung…

…Rede sein. Fehlt es an einem diesbezüglichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor (vgl. VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0104, sowie VwGH 29.5.2018, Ra 2018/15/0023, mwN). 24 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zu einer dem Revisionsfall vergleichbaren Konstellation ausgesprochen, dass die Ursache für die Versäumung der Revisionsfrist eine unrichtige Festlegung der…

… 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben (zur Beseitigung des nicht angefochtenen Spruchpunktes I.2. aus dem Rechtsbestand siehe VwGH 3.9.2024, Ra 2023/13/0162, mwN). Wien, am 26. März 2025…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. z.B. VwGH 1.8.2024, Ra 2023/13/0172, mwN). 25 Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung erfüllt diese Anforderungen nicht, da schon keine konkrete Rechtsfrage genannt wird. Soweit dazu (unter der Überschrift „Zur Legitimation…

…die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. z.B. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0014; 22.11.2023, Ra 2023/13/0056, je mwN). 24 Die Revision kann nicht aufzeigen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts im Ergebnis in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre. 25 Zutreffend…