Ra 2023/12/0066 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…1/3E, wurde die Beschwerde der BF abgewiesen. Dagegen erhob die BF fristgerecht außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 1.6. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.07.2025, Ra 2023/12/0066-11, wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.2023, GZ: W255 2267535-1/3E, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 1.7. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.07.2025…

…des Anspruchs. 10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH 14.7.2023, Ra 2023/08/0066, mwN) im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG (noch) grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § …

…2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde ab. Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Dezember 2023, Ra 2022/12/0066, zurück. 7 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 28. April 2021 „zu…

…zielführend vorgebracht werden kann (zum als Revisionspunkt geltend gemachten Recht auf „Durchführung einer mündlichen Verhandlung“ vgl etwa VwGH 12.12.2023, Ra 2023/12/0033; 4.12.2023, Ra 2022/12/0066, jeweils mwN; zur als Revisionspunkt geltend gemachten „Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhalts“ vgl VwGH 3.3.2022, Ra 2022/12/0018, mwN). 10 Mangels…

…schon deshalb im Ergebnis richtigerweise zurückgewiesen worden sind (vgl dazu, dass eine Weisung keiner in ihr enthaltenen gesonderten Begründung bedarf, VwGH 9.7.2020, Ra 2019/12/0066, Rn 81, mwN; dazu, dass auch nach der in Art. 20 Abs. 4 B VG verankerten Auskunftspflicht keine Verpflichtung zur Begründung…

…als Vertreter hat somit nicht für die Entrichtung der betreffenden Abgabe (Umsatzsteuer 2009 aus der Vorsteuerberichtigung) gesorgt. Darin liegt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/0060 ). Angemerkt wird, dass die Pflicht zur Entrichtung von Abgabenschulden erst mit deren Abstattung endet. Die Gesellschaft blieb daher zur Entrichtung der Umsatzsteuer 2009…

…sein, zu allfälligen Argumenten der Beschwerdeführer Stellung zu nehmen. 13 5.4.1. Zur Exzessivität hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2023/04/0002, gestützt auf das Urteil des EuGH vom 9. Jänner 2025, C 416/23, zur Frage der Voraussetzungen für eine Ablehnung der…

…Exzessivität im Sinne des Art. 57 Abs. 4 DSGVO hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2023/04/0002, gestützt auf das Urteil des EuGH vom 9. Jänner 2025, C 416/23, zur Frage der Voraussetzungen für eine Ablehnung der…

…erst nach einer mündlichen Verhandlung, in der auch ein persönlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl. VwGH 24.4.2024, Ra 2023/19/0311, mwN). Schon vor diesem Hintergrund lag kein Fall im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA VG vor, der ein…