Ro 2023/12/0024 1 – Vwgh Rechtssatz

…27. Februar 2024, Ro 2023/12/0018 bis 0020, und die darin angeführten weiteren Nachweise (vgl. auch VwGH 21.1.2025, Ro 2023/12/0024 bis 0025, mwN). 27 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 …

…1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN; zuletzt VwGH 12.07.2023, Ra 2023/12/0051). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische…

…oder der in der Revision gar die Eignung als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abgesprochen wird, ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht einzugehen (vgl etwa VwGH 21.1.2025, Ro 2023/12/0024 bis 0025, Rn 11, mwN). 12 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision…

… 27.2.2024, Ro 2023/12/0015 bis 0018; sowie zu einem inhaltsgleichen Zulässigkeitsvorbringen des auch im gegenständlichen Verfahren einschreitenden Rechtsvertreters VwGH 21.1.2025, Ro 2023/12/0024 bis 0025, mit Hinweis ua. auf VwGH 12.3.2024, Ro 2022/12/0019 bis 0021). 10 Hinsichtlich des weiteren Revisionsvorbringens, wonach es…

…1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN; zuletzt VwGH 12.07.2023, Ra 2023/12/0051). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische…

…1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024 mwN; zuletzt VwGH 12.07.2023, Ra 2023/12/0051). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische…

…oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ro 2023/12/0006, Rn. 11, mwN). 15 Soweit das Verwaltungsgericht in seiner Zulassungsbegründung auf ein allenfalls ungeklärtes Verhältnis zwischen § 169f Abs. 3 …

…1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024, mwN). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 leg.cit. nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen…

…ihres Einlangens maßgeblich (vgl. zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde nach § 8 VwGVG den hg. Beschluss vom 15. März 2017, Ra 2017/04/0024).“ (VwGH vom 27.06.2017, Ro 2017/12/0012). „[…] eine Säumnis der Behörde liegt dann nicht mehr vor, wenn die Behörde ihre Entscheidung vor Einlangen der Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht erlassen hat…

…in Ansehung der Begrenzung der Urlaubsersatzleistung auf das Vierfache der Wochendienstzeit auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht vor (vgl VwGH 14.10.2024, Ra 2023/12/0049, mwN; vgl weiters etwa VwGH 9.7.2024, Ra 2023/12/0009; 25.10.2017, Ra 2017/12/0117, jeweils mwN). 13…

…fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einreihung einer konkreten Ware in den Zolltarif alleine die Zulässigkeit einer Revision nicht begründen kann (vgl. VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016; 30.4.2025, Ro 2024/16/0001, jeweils mwN). Andernfalls wäre der Verwaltungsgerichtshof sonst doch in vielen Fällen im gegebenen Zusammenhang sogar hinsichtlich…