Ro 2023/12/0010 1 – Vwgh Rechtssatz

Die Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beschränkt sich auf die Parteien und den jeweils entschiedenen Fall (VwGH 14.1.2025, Ra 2024/12/0105; VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010).…

Anhaltspunkte dafür finden. Der Gesetzgeber ist nämlich nicht verhalten, bezüglich aller Glücksspiele in den Gesetzesmaterialien festzuhalten, welche Gegenstände Eingriffsgegenstände nach dem GspG bilden (VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010 bis 0012).…

…entgegen (zur Beschränkung der Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf die Parteien und den jeweils entschiedenen Fall vgl. im Übrigen zB VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rz. 47, mwN). Schon deshalb gelingt es damit nicht, aufzuzeigen, dass dem Verwaltungsgericht bei seiner Auslegung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wien ein Fehler…

…hingewiesen (vgl den hg Beschluss vom 14. Jänner 2025, Ra 2024/12/0105, mit Hinweisen auf VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rz. 47, sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 12 Auch soweit sich die Revisionswerberin auf Feststellungsmängel zur behaupteten Gewerbeberechtigung beruft und geltend macht, das Verwaltungsgericht…

…gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 2024, Ro 2023/12/0010 bis 0013, verwiesen, mit dem eine Revision mit entsprechendem Vorbringen wegen Nichtvorliegen einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. …

…gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vorliegen (vgl. etwa VwGH 7.4.2022, Ro 2020/04/0010, Rn. 11, mwN). 9 Das vorliegende Revisionsverfahren war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2…

…dass eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts lediglich Bindungswirkung für die Parteien dieses Verfahrens für den entschiedenen Fall bewirkt (vgl. dazu ausführlich VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010 bis 0013, Rn. 47, mwN). 12 Soweit die Revisionswerberinnen zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revisionen weiters im Wesentlichen vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich…

…gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vorliegen (vgl. etwa VwGH 7.4.2022, Ro 2020/04/0010, Rn. 11, mwN). 9 Das vorliegende Revisionsverfahren war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2…

…gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vorliegen (vgl. etwa VwGH 7.4.2022, Ro 2020/04/0010, Rn. 11, mwN). 12 Das vorliegende Revisionsverfahren war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG bis zur Entscheidung des EuGH über…

…oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ro 2023/12/0006, Rn. 11, mwN). 10 Die vorliegende Revisionssache gleicht hinsichtlich der maßgeblichen Rechtslage sowie der zur Zulässigkeit der Revision geltend gemachten Rechtsfragen jenen Verfahren…

…oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ro 2023/12/0006, Rn. 11, mwN). 10 In der Zulassungsbegründung des angefochtenen Erkenntnisses und in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird die Zulässigkeit im Sinne von…

…oder selbst nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ro 2023/12/0006, Rn. 11, mwN). 15 Soweit das Verwaltungsgericht in seiner Zulassungsbegründung auf ein allenfalls ungeklärtes Verhältnis zwischen § 169f Abs. 3 …

einerseits auf die Höhe des Einkommens gemäß § 36a AlVG sowie andererseits auf den Umsatz gemäß § 36b AlVG ab (vgl. näher etwa VwGH 28.11.2023, Ro 2023/08/0010, mwN).…

…gemäß § 36a AlVG sowie andererseits auf den Umsatz gemäß § 36b AlVG ab (vgl. näher etwa VwGH 28.11.2023, Ro 2023/08/0010, mwN). Es bedurfte daher konkreter Feststellungen zum im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Juli bis November 2021 aus der Tätigkeit vom Revisionswerber erzielten Einkommen bzw. Umsatz…

…hat. Wird es durch die Rückkehrentscheidung gegen den Vater gezwungen, ohne diesen aufzuwachsen, so bedarf diese Konsequenz einer besonderen Rechtfertigung (vgl. VwGH 22.2.2024, Ro 2022/21/0010, Rn. 12, mwN), was etwa bei der Begehung von (gravierenden) Straftaten der Fall wäre (vgl. dazu VwGH 24.10.2024, Ra 2023/21/0118, Rn. …

…§ 46 BBG normierte Verbot, neue Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, grundsätzlich erst ab der Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gilt (vgl. VwGH 25.03.2025, Ra 2023/11/0140, mwN), ist fallgegenständlich darüber hinaus davon auszugehen, dass Sache dieses Beschwerdeverfahrens – vergleichbar mit der Konstellation, wenn die belangte Behörde in erster Instanz…