Ro 2023/12/0010 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Anhaltspunkte dafür finden. Der Gesetzgeber ist nämlich nicht verhalten, bezüglich aller Glücksspiele in den Gesetzesmaterialien festzuhalten, welche Gegenstände Eingriffsgegenstände nach dem GspG bilden (VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010 bis 0012).…

…entgegen (zur Beschränkung der Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf die Parteien und den jeweils entschiedenen Fall vgl. im Übrigen zB VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rz. 47, mwN). Schon deshalb gelingt es damit nicht, aufzuzeigen, dass dem Verwaltungsgericht bei seiner Auslegung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wien ein Fehler…

…gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 2024, Ro 2023/12/0010 bis 0013, verwiesen, mit dem eine Revision mit entsprechendem Vorbringen wegen Nichtvorliegen einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. …

…dass eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts lediglich Bindungswirkung für die Parteien dieses Verfahrens für den entschiedenen Fall bewirkt (vgl. dazu ausführlich VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010 bis 0013, Rn. 47, mwN). 12 Soweit die Revisionswerberinnen zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revisionen weiters im Wesentlichen vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich…

…hat. Wird es durch die Rückkehrentscheidung gegen den Vater gezwungen, ohne diesen aufzuwachsen, so bedarf diese Konsequenz einer besonderen Rechtfertigung (vgl. VwGH 22.2.2024, Ro 2022/21/0010, Rn. 12, mwN), was etwa bei der Begehung von (gravierenden) Straftaten der Fall wäre (vgl. dazu VwGH 24.10.2024, Ra 2023/21/0118, Rn. …