Ro 2023/12/0010 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Anhaltspunkte dafür finden. Der Gesetzgeber ist nämlich nicht verhalten, bezüglich aller Glücksspiele in den Gesetzesmaterialien festzuhalten, welche Gegenstände Eingriffsgegenstände nach dem GspG bilden (VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010 bis 0012).…

…entgegen (zur Beschränkung der Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf die Parteien und den jeweils entschiedenen Fall vgl. im Übrigen zB VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rz. 47, mwN). Schon deshalb gelingt es damit nicht, aufzuzeigen, dass dem Verwaltungsgericht bei seiner Auslegung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wien ein Fehler…

…gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vorliegen (vgl. etwa VwGH 7.4.2022, Ro 2020/04/0010, Rn. 11, mwN). 9 Das vorliegende Revisionsverfahren war daher in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2…

…gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 2024, Ro 2023/12/0010 bis 0013, verwiesen, mit dem eine Revision mit entsprechendem Vorbringen wegen Nichtvorliegen einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. …

…dass eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts lediglich Bindungswirkung für die Parteien dieses Verfahrens für den entschiedenen Fall bewirkt (vgl. dazu ausführlich VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010 bis 0013, Rn. 47, mwN). 12 Soweit die Revisionswerberinnen zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revisionen weiters im Wesentlichen vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich…