Ra 2023/09/0008 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die bloße Aufzählung aufgenommener Beweise vermag eine nähere beweiswürdigende Auseinandersetzung mit diesen nicht zu ersetzen (VwGH 17.3.2023, Ra 2023/09/0008).…

…gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hätte und damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/09/0038, mwN). 11 Ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht auch das Vorbringen des Revisionswerbers, in dem er weder darlegt, dass und inwiefern ein…

…ist, erweist sich das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund als mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet (vgl. VwGH 25.6.2013, 2011/09/0098; 17.3.2023, Ra 2023/09/0008, jeweils mwN). 16 Darüber hinaus ist zur Begründung der Entscheidung auf Folgendes hinzuweisen (vgl. VwGH 3.11.2025, Ra 2025/02/0164, wonach der…

…und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG dar (vgl. etwa VwGH 13.10.2023, Ra 2023/09/0165, mwN; nochmals VwGH 30.8.2016, Ro 2014/02/0008). 16 Es ist nicht ersichtlich, dass dem Verwaltungsgericht gegenständlich ein solcher Fehler unterlaufen wäre…

…bei einem bloß allgemeinen Vorbringen vor, das nicht aufzeigt, zum Nachweis welcher konkreten Tatsachen der Beweis dienen soll (vgl. etwa VwGH 5.6.2024, Ra 2023/09/0058; 22.2.2021, Ro 2020/02/0008, jeweils mwN). Dies trifft vorliegend angesichts des konkretisierten Vorbringens (vgl. Rz 7) nicht zu, zumal dieses darauf hinausläuft, dass in Österreich im…

…Ausland gemäß § 25 EpiG: VwGH 22.4.2021, Ra 2021/09/0005; zu einem Zu und Abfahrtsverbot VwGH 20.9.2023, Ro 2023/09/0008, mwN). 11 Auch der Geschäftsbetrieb der revisionswerbenden Partei war von der Absonderung ihres Geschäftsführers bloß mittelbar betroffen. Ein eigener unmittelbarer Ersatzanspruch der revisionswerbenden Partei nach…

…einer Revision nur dann zu begründen vermag, wenn die Entscheidung des als befangen angesehenen Richters die Rechtssicherheit beeinträchtigen würde (vgl. etwa VwGH 14.10.2024, Ra 2023/12/0008, mwN). 39 Soweit die Revision die Befangenheit auf eine unrichtige Beweiswürdigung und Verfahrensmängel stützt, ist zunächst allgemein darauf hinzuweisen, dass solche Verfahrensfehler in der Regel…

…wenn diese Mängel so schwerwiegend wären, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen ließen (vgl in diesem Sinn z.B. VwGH 14.10.2024, Ra 2023/12/0008, mwN). Dass fallbezogen ein derartiger Fall vorliegen würde, lässt die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht erkennen (vgl zu einem insofern identen Vorbringen VwGH…

…0129). Dagegen stellt eine von der Rechtsansicht der Partei abweichende rechtliche Würdigung des Bundesfinanzgerichtes keine Aktenwidrigkeit dar (vgl. VwGH 10.6.2022, Ro 2020/09/0008, mwN). Eine Aktenwidrigkeit ist insoweit schon deswegen nicht erkennbar. 11 Zur Zulässigkeit der Revision wird weiters vorgebracht, dass der Mängelbehebungsauftrag zu Unrecht ergangen sei. Nach…

…„Angelegenheit“) nicht generell, sondern nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, welche die konkrete „Sache“ bestimmt, eruiert werden kann (VwGH 21.5.2025, Ra 2023/05/0055, Rn. 20, mwN). War Gegenstand des behördlichen Verfahrens ein Antrag, steckt dieser im Regelfall die Grenzen der „Sache“ des Verfahrens ab…

…Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). 19 Eine derartige Darlegung enthält das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen das jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abgewichen worden…