Ra 2023/05/0003 2 – Vwgh Rechtssatz
Eine vom VwG bestätigte Zurückweisung des Antrags auf Erteilung einer Baubewilligung steht einer neuerlichen Antragstellung des Revisionswerbers auf Bewilligung des Bauvorhabens nicht entgegen.
…Sache zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…
…FMGebO angesehen werden. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…
…erstmalige) Entscheidung der belangten Behörde in der Hauptsache freigemacht (siehe VwGH 19.12.2023, Ra 2023/19/0065; VwGH 14.11.2023, Ra 2020/22/0012, mwN; VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003; VwGH 21.04.2023, Ra 2023/03/0030; zum RGG siehe insb. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). 3.2.3. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die auch auf…
…dem Revisionswerber in diesem Zusammenhang Auflagen erteilt. Insoweit konnte der Revisionswerber allenfalls nur im Recht auf Sachentscheidung verletzt worden sein (siehe etwa VwGH 19.7.2023, Ra 2023/05/0003, mwN). 10 Zudem wird im Zusammenhang mit dem letztgenannten Spruchpunkt kein Zulässigkeitsvorbringen erstattet, was im Hinblick auf die Trennbarkeit der Spruchpunkte erforderlich wäre (siehe etwa…
…Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 20.3.2025, Ra 2025/05/0003, unter Hinweis auf VwGH 18.12.2023, Ra 2023/05/0277). 6 In dem erstgenannten Recht, entgegen § 19 Abs. 3 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz nicht zu Beseitigungsaufträgen verhalten zu werden, kann die…
…Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 20.3.2025, Ra 2025/05/0003, unter Hinweis auf VwGH 18.12.2023, Ra 2023/05/0277). 11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeweg (vgl. dazu, dass durch die Abweisung der Beschwerde zum Ausdruck gebracht wird, den Spruch…
09/0003), wobei die "Sache" ("Angelegenheit") nicht generell, sondern nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, welche die konkrete "Sache" bestimmt, eruiert werden kann (VwGH 21.5.2025, Ra 2023/05/0055). War Gegenstand des behördlichen Verfahrens ein Antrag, steckt dieser im Regelfall die Grenzen der "Sache" des Verfahrens ab (VwGH 31.1.2001, 99/09/0131).…
…Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 29.4.2025, Ra 2023/05/0278, Rn. 12, mwN). Schon diesen Anforderungen wird die Begründung der Zulässigkeit nicht gerecht. 9 Im Übrigen hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner…
…„Angelegenheit“) nicht generell, sondern nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, welche die konkrete „Sache“ bestimmt, eruiert werden kann (VwGH 21.5.2025, Ra 2023/05/0055, Rn. 20, mwN). War Gegenstand des behördlichen Verfahrens ein Antrag, steckt dieser im Regelfall die Grenzen der „Sache“ des Verfahrens ab (vgl…
…vgl. etwa VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0128, VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, mwN, VwGH 6.4.2023, Ra 2023/05/0046, mwN; insbesondere VwGH 26.2.2012, Ra 2021/09/0007). 8 Die gegenständliche Revision enthält unter dem Punkt II.3. „…
…am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. VwGH 8.8.2023, Ra 2023/05/0067, mwN). 8 Aufgrund der im Vorlageantrag vom Revisionswerber nicht bestrittenen Versäumung der Frist für die Einbringung der Revision gegen das angefochtene Erkenntnis sowie…
…Ra 2023/06/0115, 0116, mit Verweis auf VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145; 28.4.2022, Ra 2022/06/0030; 29.1.2021, Ra 2021/05/0003). Dass diese Beurteilung fallbezogen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre, zeigen die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision zu Punkt 3. die…
…Eine solche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0056, mwN). Dabei ist fallbezogen unter anderem zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Prüfung der Frage, ob die Rechtsunkenntnis oder der…
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