Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Doblinger, den Hofrat Mag. Feiel und die Hofrätin Mag. Schindler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über die Revision des A B, MSD MA in C, vertreten durch die Forsthuber Partner Rechtsanwälte in 2500 Baden, Wiener Straße 80, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2024, W170 2292010 1/3E, betreffend Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach dem Beamten Dienstrechtsgesetz 1979 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesdisziplinarbehörde), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht mit einer Maßgabenbestätigung die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Einleitungsbeschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 3. April 2024 ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig. Das Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) übermittelt und galt gemäß § 21 Abs. 8 BVwGG am 4. Juli 2024 als zugestellt. Die in § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG festgelegte sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision endete somit (unter Bedachtnahme darauf, dass es sich beim 15. August 2024 um einen Feiertag gehandelt hatte) am 16. August 2024.
2 Am 14. August 2024 um 18.34 Uhr brachte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers einen zwar an das Bundesverwaltungsgericht adressierten, jedoch ausschließlich unmittelbar dem Verwaltungsgerichtshof per ERV übermittelten Revisionsschriftsatz ein, den der Verwaltungsgerichtshof an das Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber weiterleitete. Die Abfertigung der Weiterleitung beim Verwaltungsgerichtshof erfolgte bereits nach Ablauf der Revisionsfrist.
3 Mit Beschluss vom 24. Jänner 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene Revision gemäß § 30a Abs. 1 VwGG iVm § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurück.
4 In Reaktion darauf stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist, in eventu beantragte er die Vorlage der Revision gemäß § 30b Abs. 1 VwGG. Durch ein bedauerliches Versehen habe die Kanzleiangestellte eine nicht korrekte ERV Maske vorbereitet. Für den Rechtsvertreter sei nicht erkennbar gewesen, dass der Schriftsatz nicht an das Bundesverwaltungsgericht gesendet werden würde.
5 Mit Beschluss vom 3. Februar 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ab. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. Gerade unter Zeitdruck und mangels eines etablierten Kontrollsystems hätte der Rechtsanwalt die ordnungsgemäße Erbringung des Schriftsatzes kontrollieren müssen. Es sei nicht vom Vorliegen eines minderen Grad des Versehens auszugehen.
6 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
7 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt, wenn ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht wird, die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. VwGH 8.8.2023, Ra 2023/05/0067, mwN).
8 Aufgrund der im Vorlageantrag vom Revisionswerber nicht bestrittenen Versäumung der Frist für die Einbringung der Revision gegen das angefochtene Erkenntnis sowie der rechtskräftigen Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war die vorliegende Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Dieser Beschluss tritt an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Jänner 2025 (vgl. etwa VwGH 20.2.2025, Ro 2024/09/0003, mwN).
Wien, am 27. Mai 2025