Ra 2023/05/0003 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Sache zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…Sache zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…Sache zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…FMGebO angesehen werden. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…dem Revisionswerber in diesem Zusammenhang Auflagen erteilt. Insoweit konnte der Revisionswerber allenfalls nur im Recht auf Sachentscheidung verletzt worden sein (siehe etwa VwGH 19.7.2023, Ra 2023/05/0003, mwN). 10 Zudem wird im Zusammenhang mit dem letztgenannten Spruchpunkt kein Zulässigkeitsvorbringen erstattet, was im Hinblick auf die Trennbarkeit der Spruchpunkte erforderlich wäre (siehe etwa…

…Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 20.3.2025, Ra 2025/05/0003, unter Hinweis auf VwGH 18.12.2023, Ra 2023/05/0277). 11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeweg (vgl. dazu, dass durch die Abweisung der Beschwerde zum Ausdruck gebracht wird, den Spruch…

…vgl. etwa VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0128, VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, mwN, VwGH 6.4.2023, Ra 2023/05/0046, mwN; insbesondere VwGH 26.2.2012, Ra 2021/09/0007). 8 Die gegenständliche Revision enthält unter dem Punkt II.3. „…

…am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. VwGH 8.8.2023, Ra 2023/05/0067, mwN). 8 Aufgrund der im Vorlageantrag vom Revisionswerber nicht bestrittenen Versäumung der Frist für die Einbringung der Revision gegen das angefochtene Erkenntnis sowie…