Ra 2022/13/0010 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…und muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben; Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 , mwN). Ein Familienwohnsitz im hier maßgeblichen Sinn liegt nach § 4 Abs. 1 der Pendlerverordnung dort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender…

…vgl. VwGH 28.11.2007, 2003/14/0104 m.w.N.) und ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 29.5.2024, Ra 2023/15/0087 ; 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 m.w.N.). Eine unzumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes zum Dienstort liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes u.a. dann vor, wenn steuerlich relevante Einkünfte des (Ehe)Partners bei…

…dass sie zu einer Unzumutbarkeit führen (VwGH 21.04.2023, Ro 2021/15/0037). Sie ist immer aus der Sicht des betreffenden Streitjahres zu beurteilen (VwGH 25.02.2022, Ra 2022/13/0010). Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 15.11.2005, 2005/14/0039). Der Steuerpflichtige hat der Abgabenbehörde die Gründe zu…

…96/14/0177 , vgl. auch VwGH 10.3.2016, 2013/15/0146 , mwN). Sie ist immer aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 , mwN). Im Beschwerdefall gilt für die einzelnen vorgebrachten Unzumutbarkeitsgründe Folgendes: - Unzumutbarkeit wegen der unerlässlichen beruflichen Kontakte in ***B*** Abgesehen davon, dass eine Anwesenheit in ***B…

…der Steuerpflichtige Räumlichkeiten innerhalb eines Wohnverbandes einer oder mehrerer Person(en), die nicht (Ehe)Partner sind oder mit denen eine Lebensgemeinschaft besteht, mitbewohnt. VwGH 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 und viele andere (siehe auch das im Vorlagebericht genannte Erkenntnis des VwGH vom 24.4.1996, 96/15/0006 ) : Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter…

…Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (ua VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Nach der Sach- und Beweislage hat der Bf. der elektronischen Zustellung von Dokumenten in die Finanz-Online Databox zugestimmt. Wer der elektronischen Zustellung in…

…zu klein ist, um eine Dienstwohnung für den Geschäftsführer als nicht fremdüblich zu qualifizieren. Maßgeblich erscheint daher, ob die Gesamtausstattung fremdüblich ist (vgl VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096 ; 30.12.2020, Ra 2019/15/0126 ), was nach den Sachverhaltsfeststellungen zutrifft. Zu den Fahrzeugen : Kommt es außerhalb offener Ausschüttungen zu einer Bereicherung der Gesellschafter zulasten…

…Rechtliche Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung…

…Sachverhaltes kann nicht durch den bloßen Hinweis auf „Aktenmaterial“ oder auf den Verfahrensgang ersetzt werden (vgl. VwGH 31.1.2024, Ro 2021/13/0010; 28.9.2023, Ra 2021/15/0049; 17.5.2023, Ro 2023/13/0008, jeweils mwN). 35 Der Verwaltungsgerichtshof kann die ihm gemäß § 41 VwGG…

…auch der erkennende Richter in das elektronische Abgabeninformationssystem hätte Einsicht nehmen können. Der VwGH hat den Beschluss sodann wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben (VwGH 29.5.2024, Ra 2024/13/0010). Da sich die Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010). Am Rande bemerkt wird, dass die Vorlage auch sonst nicht dem Gesetz entspricht: Gemäß § 265 Abs 3 BAO sind die Beweismittel zu nennen. Diesbezüglich…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010). Wien, am 17. März 2025…

…Rechtliche Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 06.04.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Wien, am 24. Oktober 2025…

…dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl. VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 , VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Parteienerklärungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes…

…Rechtliche Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung…

…Rechtliche Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung…

…Rechtliche Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung…

…Rechtliche Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung…

…Rechtliche Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung…

…Rechtliche Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung…