Ra 2022/13/0010 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…96/14/0177 , vgl. auch VwGH 10.3.2016, 2013/15/0146 , mwN). Sie ist immer aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 , mwN). Im Beschwerdefall gilt für die einzelnen vorgebrachten Unzumutbarkeitsgründe Folgendes: - Unzumutbarkeit wegen der unerlässlichen beruflichen Kontakte in ***B*** Abgesehen davon, dass eine Anwesenheit in ***B…

…der Steuerpflichtige Räumlichkeiten innerhalb eines Wohnverbandes einer oder mehrerer Person(en), die nicht (Ehe)Partner sind oder mit denen eine Lebensgemeinschaft besteht, mitbewohnt. VwGH 25.2.2022, Ra 2022/13/0010 und viele andere (siehe auch das im Vorlagebericht genannte Erkenntnis des VwGH vom 24.4.1996, 96/15/0006 ) : Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter…

…Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (ua VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Nach der Sach- und Beweislage hat der Bf. der elektronischen Zustellung von Dokumenten in die Finanz-Online Databox zugestimmt. Wer der elektronischen Zustellung in…

…zu klein ist, um eine Dienstwohnung für den Geschäftsführer als nicht fremdüblich zu qualifizieren. Maßgeblich erscheint daher, ob die Gesamtausstattung fremdüblich ist (vgl VwGH 17.5.2023, Ra 2022/13/0096 ; 30.12.2020, Ra 2019/15/0126 ), was nach den Sachverhaltsfeststellungen zutrifft. Zu den Fahrzeugen : Kommt es außerhalb offener Ausschüttungen zu einer Bereicherung der Gesellschafter zulasten…

…Rechtliche Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung…

…Sachverhaltes kann nicht durch den bloßen Hinweis auf „Aktenmaterial“ oder auf den Verfahrensgang ersetzt werden (vgl. VwGH 31.1.2024, Ro 2021/13/0010; 28.9.2023, Ra 2021/15/0049; 17.5.2023, Ro 2023/13/0008, jeweils mwN). 35 Der Verwaltungsgerichtshof kann die ihm gemäß § 41 VwGG…

…auch der erkennende Richter in das elektronische Abgabeninformationssystem hätte Einsicht nehmen können. Der VwGH hat den Beschluss sodann wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben (VwGH 29.5.2024, Ra 2024/13/0010). Da sich die Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010). Am Rande bemerkt wird, dass die Vorlage auch sonst nicht dem Gesetz entspricht: Gemäß § 265 Abs 3 BAO sind die Beweismittel zu nennen. Diesbezüglich…

…Rechtliche Beurteilung: Zu A) Wird ein Antrag von der belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145). Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über diesen Rahmen hinaus eine Entscheidung über die „Hauptsache“ zu treffen, weil dadurch der sachlichen Prüfung…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010). Wien, am 17. März 2025…