Ra 2022/02/0018 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

es in schwere Angst versetzt wurde, ist im jeweiligen Einzelfall aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in der Auslegung durch die Rsp des VwGH vorzunehmen (VwGH 1.2.2022, Ra 2022/02/0018).…

…Angst versetzt wurde, ist im jeweiligen Einzelfall aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorzunehmen (vgl. VwGH 1.2.2022, Ra 2022/02/0018, mwN). 13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall…

… 14 Abs. 1 VersG die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Versammlung voraussetzt, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2022, Ra 2022/01/0276, verneint und dies in dessen Rn. 30, 31, 34 und 35 wie folgt begründet: „30 Nach…

…05/0018). Eine ersatzlose Behebung eines bekämpften Bescheides infolge einer Unzuständigkeit stellt eine (negative) Sachentscheidung dar und hat mittels Erkenntnis zu erfolgen (vgl. VwGH 13.07.2022, Ra 2022/02/0100). Durch den unmissverständlich formulierten Parteiwillen der XXXX vom XXXX (OZ 4), welcher auf Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Feststellungsantrages bzw. der verfahrenseinleitenden Feststellungsanträge gerichtet war, ist…

sich die Revisionswerberin verletzt erachtet. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (VwGH 24.4.2018, Ra 2018/02/0125; VwGH 3.3.2022, Ra 2022/12/0018).…

…aufgezeigten Rechtsfragen auch präjudiziell sind, dh. die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Fragen abhängt (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2022/02/0018, mwN). Dazu ist es erforderlich, dass anhand der Zulässigkeitsbegründung beurteilt werden kann, inwieweit das Schicksal einer Revision von der Lösung welcher Rechtsfrage abhängt. 12 Sofern…

…wie dies gegenständlich der Fall ist auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 19.7.2022, Ra 2022/02/0138; 16.5.2022, Ra 2021/07/0049; 27.2.2019, Ra 2018/04/0144). Darüber hinaus sind die Gründe für die Revisionszulässigkeit gesondert anzuführen. Verweise auf…

…berichtigen, wenn das Versehen für die Partei ohne weiteres erkennbar war und die richtige Tatzeit innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dem Beschuldigten vorgehalten worden ist. (VwGH 04.07.2022, Ra 2022/02/0106, mit Verweis auf VwGH 05.11. 2014, Ra 2014/09/0018). 2. Vor dem Hintergrund der oben geschilderten Rechtslage und Judikatur sowie den Ausführungen zu…

…Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. dazu jüngst etwa VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0018, mwN). 7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des…

…beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre oder eine krasse Fehlbeurteilung im Sinne eines Missbrauches oder eines Überschreitens des eingeräumten Ermessens vorläge (vgl. VwGH 21.3.2024, Ra 2022/02/0097, mwN), zeigt die Revision nicht auf. 14 Die vom Revisionswerber behauptete Divergenz in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt somit nicht vor. 15 In der…

…Partei des Verfahrens, und 3. seine Rolle im Verfahren, insbesondere im Hinblick auf das seinem Gutachten beigemessene Gewicht (vgl. etwa VwGH 15.11.2023, Ra 2022/02/0169, mwN). 22 Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar, welche…

…ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen (vgl. VwGH 21.6.2024, Ra 2022/02/0188, mwN; 15.10.2021, Ra 2021/02/0158, mwN). 16 Da im Straferkenntnis der belangten Behörde nicht nur die nachgefahrene Strecke mit genauen ONr. bezeichnet…

…Die Tatzeit ist bei solchen Delikten durch einen Begehungszeitpunkt bzw. Anfang und Ende des Zeitraumes der Begehung zu konkretisieren (vgl. VwGH 21.7.2022, Ra 2022/04/0018; 26.6.2018, Ra 2017/05/0294, mwN). 13 Eine Auswechslung der Tatzeit durch das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht zulässig. Insbesondere stellt eine Ausdehnung…