Ra 2022/01/0006 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung der Vertraulichkeit von Daten nach Kündigung—BVwG Entscheidung

W298 2309933-124. April 2025

…Einer neuerlichen Antragstellung nach einer zurückweisenden Entscheidung in dieser Angelegenheit steht daher mangels Sachentscheidung nicht das Institut der entschiedenen Sache entgegen. (vgl. VwGH vom 04.05.2022, Ra 2022/01/0006) Umgekehrt ist dem Verwaltungsgericht aber die Überprüfung über den Sachverhalt, der die zurückweisende Entscheidung beinhaltet hat, verwehrt (vgl idS etwa VwGH vom 23. Mai 1995…

L516 2237933-2—BVwG Entscheidung

26. Mai 2025

…Verfahren kein neues Vorbringen substantiiert erstattet hat und auch der Beweiswürdigung der Vorentscheidung nicht substantiiert entgegengetreten ist und diese nicht entkräftet hat (vgl (VwGH 04.05.2022, Ra 2022/01/0006). Um die Beweiswürdigung des BFA mit Erfolg anzugreifen reicht es nicht aus, dessen Feststellungen diesen widersprechende Behauptungen entgegenzustellen. (vgl VwGH 01.10.2014, Ra 2014/09/0022…

W261 2270285-2—BVwG Entscheidung

01. September 2025

…Bescheid nach den vorstehenden Grundsätzen zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (vgl. VwGH 04.05.2022, Ra 2022/01/0006, m.w.N.). Eine entschiedene Sache liegt nicht vor, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage maßgeblich geändert haben (vgl. VwGH 02.11.2022, Ra 2020/11/0094, m.w.N…

W129 2308876-2—BVwG Entscheidung

30. April 2025

…die bereits mit einer formell rechtskräftigen Entscheidung abgesprochen wurde, mit der nunmehr vorliegenden (etwa der in einem neuen Antrag intendierten) bestimmt (vgl. jüngst VwGH 04.05.2022, Ra 2022/01/0006, mwN). 3.2.3.2. Da der Beschwerdeführer den Feststellungen zufolge bereits in der Vergangenheit zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt – jedenfalls aber vor dem Jahr…

Asylantrag eines armenischen Staatsbürgers abgelehnt: Keine neuen Fluchtgründe und sichere Herkunft—BVwG Entscheidung

L518 1318854-215. Oktober 2024

…ob der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit zumindest in gewissem Ausmaß genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren (vgl. VwGH vom 03.06.2022, Ra 2022/18/0053, mit Verweis auf VwGH vom 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rz 12 zu anerkannten diesbezüglichen Anhaltspunkten). Eine soziale und berufliche Integration ist beim…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

I421 2300012-117. Oktober 2024

…e in der Lage sind, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (vgl. VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285, mwN). Ungeachtet diverser Korruptionsproblematiken sowie Problemen in Zusammenhang mit einer Politisierung der Justiz verfügt die Türkei – die im Übrigen auch Mitglied des Europarates ist und sich angesichts dessen zur Einhaltung der EMRK verpflichtet hat - grundsätzlich über einen funktionie…

Antrag auf internationalen Schutz eines kurdischen Staatsangehörigen aus der Türkei in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

I403 2296979-121. Oktober 2024

…ehr hat, ergibt sich auch nicht aus den genannten Entscheidungen des VwGH vom 22.08.2019 bzw. vom 31.03.2021 und auch nicht aus VwGH 28.11.2023, Ra 2022/22/0043, mwN) Sonstige besondere Gründe, die - allenfalls im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung in Verbindung mit der festgestellten Ehe - einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Verbleib im Bundesgebiet im…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L508 2234463-216. Oktober 2024

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

W240 2307228-1—BVwG Entscheidung

22. April 2025

…Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen somit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0006, mwN). Im vorliegenden Fall wies das BFA mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs…

W241 2303164-1—BVwG Entscheidung

20. März 2025

…Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen somit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0006, mwN). Im vorliegenden Fall wies das BFA die Anträge der BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG…

W241 2303163-1—BVwG Entscheidung