Ra 2021/15/0014 2 – Vwgh Rechtssatz

…des Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, kommt es in diesem Fall nicht an (vgl. VwGH 29.3.2023, Ra 2020/13/0050; 3.1.2024, Ra 2021/15/0014, je mwN). Die Revision macht dazu (als Verletzung von Verfahrensvorschriften) weiters geltend, das Bundesfinanzgericht hätte prüfen müssen, ob (irgend)eine, womöglich eine vom Vertragsinhalt (Verpflichtungsgeschäft…

…über das von ihr als erweisen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (vgl. zB VwGH 30.5.2001, 99/13/0024 ; 27.11.2001, 97/14/0011 ; 22.4.2009, 2004/15/0144 ; 24.6.2021, Ra 2021/16/0014 ); s. Ritz/Koran, BAO 8 § 115, Rz 9). Für das BFG steht fest, dass der Bf. durch die Nichtbeantwortung des Vorhaltes des BFG vom…

… - einen Antrag gemäß § 44 DSG gestellt hat, erforderliche zusätzliche Informationen verlangen kann. Ergänzend ist hier auch das Erkenntnis des VwGH vom 04.07.2016, Ra 2016/04/0014, anzuführen, das zwar zur alten Rechtslage des DSG 2000 erging, dessen Wertung aber für die aktuelle Rechtslage übernommen werden kann: „Die Bestimmung des §…

…Rückstellungen auszuweisen, wenn aus dem Geschäft - aufgrund eines steuerlich als einkommensmindernd zu berücksichtigenden Aufwands - ein Verlust droht (VwGH 29.03.2017, Ra 2016/15/0005; VwGH, 27.04.2020, Ra 2020/15/0014; VwGH 07.04.2022, Ro 2021/13/0009). Wenn die Beschwerdeführerin allerdings vorbringt, dass für Nacharbeiten ein Teil des Honorars "rückgestellt" werde, so gibt sie zu erkennen, dass sie eigentlich ERTRÄGE…

…Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen eines BAO Verfahrens setzt einen rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers voraus (vgl. VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13/0014; 10.3.2016, Ra 2015/15/0041; 9.2.2022, Ra 2021/13/0137). Ein solcher Antrag muss abseits der Fälle des § 274 Abs. 1 Z 1 …

…als Werbungskosten eingestuft werden können, wenn sie durch eine auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtete Tätigkeit veranlasst sind (vgl. VwGH 2.5.2022, Ro 2021/13/0014, mwN). Aufwendungen, die mit mehreren Tätigkeiten im Zusammenhang stehen, sind entsprechend aufzuteilen, wobei die Aufteilung im Verhältnis der aus der jeweiligen Tätigkeit bezogenen Einnahmen erfolgen…

…Basisunterlagen der Jahre 1990 und 1991 ergibt sich insoweit auch eine Grenze der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Sinne der VwGH-Rsp (vgl. zB VwGH 24.6.2021, Ra 2021/16/0014 , Rz 11, sowie Ritz/Koran, BAO-Kommentar 7 , Wien 2021, § 115 Rz 9 mwN aus der Rsp des VwGH): rechtlich oder faktisch Unmögliches darf…

…Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind (zB VwGH 9.9.2013, 2010/17/0268 ; 13.12.2013, 2009/13/0230 ; 24.3.2016, 2013/17/0912 ; 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 10.5.2021, Ra 2021/15/0031 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0033 ), also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut (zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019/15/0099 ; 4.8.2022, Ra…

…1912 ; VwGH 19.3.2003, 2002/16/0255 ; 3.8.2004, 2001/13/0022 ; 1.6.2006, 2002/15/0174 ; 23.2.2010, 2008/15/0027 ; BFG 31.3.2022, RV/2100345/2019 ; VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13/0014 ; BFG 24.10.2024, RV/2100021/2023 ; vgl VwGH 4.12.2003, 2003/16/0148 , Schätzung als ultima ratio), nicht aber bloße "Schwierigkeiten" sachlicher oder rechtlicher Natur. Deren Überwindung…

…unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014 ). Reagiert die Partei auf Vorhalte nicht, so darf dies nicht zur Annahme führen, die Bedenken der Behörde seien materiell gerechtfertigt, sohin gemachte Parteienangaben unzutreffend und…

…unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014 ). Reagiert die Partei auf Vorhalte nicht, so darf dies nicht zur Annahme führen, die Bedenken der Behörde seien materiell gerechtfertigt, sohin gemachte Parteienangaben unzutreffend und…

…17.10.2018, Ra 2017/13/0087, mwN) im Fall eines rechtzeitigen Parteiantrags einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorsieht (vgl. VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13/0014, mwN) und keine § 24 Abs. 4 VwGVG (bzw. in Verwaltungsstrafsachen § 44 Abs. 4 VwGVG) vergleichbare Möglichkeit…

…Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. etwa VwGH 20.4.2023, Ro 2021/10/0014, mwN). 15 Die vorliegende ordentliche Revision enthält in diesem Sinn (unter ihrem Punkt 2.) Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit. 16 4.1. Soweit die revisionswerbende Partei darin zunächst…

…welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. für viele etwa VwGH 19.2.2024, Ra 2024/06/0014, mwN). 15 Mit der in der Zulässigkeitsbegründung bloß pauschalen Ausführung einer Rechtsfrage ohne Bezugnahme auf den konkreten Sachverhalt wird den Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung einer außerordentlichen…