Ro 2021/13/0025 2 – Vwgh Rechtssatz

…dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (vgl VwGH 20.09.2023, Ro 2021/13/0025 , VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 ). Die triftigen medizinischen Gründe müssen in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit…

…des Verwaltungsgerichtshofes der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 , Rn 24; 13.3.2023 Ra 2020/13/0057 , Rn 16; 5.3.2020, Ra 2019/15/0159 , mwN). Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit ist nach der Rechtsprechung des…

…um Kosten im Zusammenhang mit der Behandlung von Krankheiten, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen, handeln (vgl. VwGH vom 20. September 2023, Ro 2021/13/0025 , mwN). Im beschwerdegegenständlichen Fall liegt beim Beschwerdeführer nachweislich eine körperliche Behinderung vor, die seine Erwerbsfähigkeit zu 50% mindert. Sämtliche der von ihm als außergewöhnlich geltend…

…geboten sind, trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 mwN). Die Feststellung zur im Beschwerdejahr vorliegenden Minderung der Erwerbsfähigkeit beruht auf dem im Jahr 2022 ausgestellten Behindertenpass (BFG-Akt OZ 9, S. 2). Aus…

…Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 mwN). Der Beschwerdeführer hat weder eine ärztliche Verordnung noch einen ärztlichen Therapieplan für die in Anspruch genommene Therapie vorgelegt. Eine Kostenübernahme durch einen Sozialversicherungsträger wurde…

…von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen (der Höhe nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst…

…von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen (der Höhe nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 ; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst…

…muss sich damit um Kosten im Zusammenhang mit der Behandlung von Krankheiten handeln, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen (vgl. VwGH 20.09.2023, Ro 2021/13/0025 mwN). Somit können auch Krankheitskosten etwaiger Folgeerkrankungen einer Behinderung im Sinne des § 1 Abs. 2 der VO als Kosten der Heilbehandlung nach § 4…

…4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen angesehen werden, sofern über die Zwangsläufigkeit dieser Mehraufwendungen ein ärztliches Zeugnis oder Gutachten vorliegt (vgl. VwGH 20.09.2023, Ro 2021/13/0025 ). 4. Die Abgabenbehörde begründet ihren Standpunkt, wonach eine 25 %ige Minderung der Erwerbsfähigkeit pro Leiden/Krankheit vorliegen müsse, mit einer ständigen Rechtsprechung. Hiebei handelt es…

…gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, dem Steuerpflichtigen (der Höhe nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt…

…Mautabwicklung kann auch durch Registrierung des Kennzeichens des Fahrzeugs im Mautsystem der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft erfolgen." 2. Die mit BGBl I 155/2021 – kundgemacht am 27. Juli 2021 – geänderten §§20 und 29 des BStMG lauten wie folgt: "Mautprellerei §20. (1) Kraftfahrzeuglenker…

…versorgungswesen neu zu organisieren, indem sogenannte Stadtkrankenhäuser überwiegend in größeren Metropolen des Landes errichtet werden. Mit Stand März 2021 waren 13 Stadtkrankenhäuser in Betrieb. Die Finanzierung ist in der Öffentlichkeit nach wie vor sehr umstritten, da sie auf öffentlich-privaten Partnerschaften beruht, es insbesondere an Transparenz fehlt und die Staatskasse durch dieses Vorhaben enor…

…wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Abgabenbehörde muss dieser Rechtsprechung zufolge den Bestand einer Tatsache nicht im "naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nach-weisen (vgl etwa VwGH 31.05.2017, Ro 2014/13/0025 ; Ritz/Koran, BAO7, § 167, Rz 8, mwN). Gem § 21 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt…

…Z1 oder Z2 FPG als konstitutiver Akt die maßgebliche Rechtsgrundlage, aus welchem sich der Sicherungszweck und das Vorliegen von Fluchtgefahr ergibt (VwGH 18.2.2021, Ra 2021/21/0025; 8.4.2021, Ra 2021/21/0076). Mit §76 Abs6 FPG wird Art8 Abs3 litd der Aufnahme RL umgesetzt (siehe VwGH 5.10.2017, Ro 2017…

…der Wiederaufnahme zunächst auf die jeweiligen Sachbescheide. Solche Verweise sind zulässig (vgl. zum Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht oder die Niederschrift etwa VwGH 22.4.2022, Ra 2020/13/0025 ). In den Sachbescheiden 2016 und 2017 wird in der Begründung sodann der Grund für die Bescheidänderung und sogleich der Wiederaufnahmegrund festgehalten, wonach die Berichtigung der…

…Verschmutzung zwangsläufig bewirken, eine außerordentliche Erschwernis darstellen oder zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen (VwGH 20.10.2022, Ra 2021/13/0121 mwN; Kirchmayr/Schaunig in Doralt et al (Hg), Kommentar zum EStG (22. Lfg 2021), Rz 16 zu § 68 mit weiteren Judikaturhinweisen). Die bloße…

…26.04.2000, 2000/14/0006 ). Dies gilt nicht nur für Parteienvertreter, sondern auch für Organe juristischer Personen (vgl. VwGH 08.10.1990, 90/15/0134 ; VwGH 20.10.2021, Ra 2021/13/0063 ). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare…

…in jedem Fall zu sichern der Verwaltungsgerichtshof nach dem Revisionsmodell nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2023/16/0104; 21.11.2017, Ro 2015/16/0025). 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme…