Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
W140 2158667-3/16E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. HÖLLER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Zl. XXXX , vom XXXX sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft von XXXX (16:45 Uhr) bis XXXX (18:15 Uhr), zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , sowie die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft von XXXX (16:45 Uhr) bis XXXX (18:15 Uhr) für rechtswidrig erklärt.
II. Gemäß § 35 Abs. 1 und 4 Z 1 VwGVG iVm § 2 Abs. 1 VwG-Eingabengebührverordnung hat der Bund (Bundesminister für Inneres) der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in Höhe von 787,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III. Der Antrag auf Kostenersatz der belangten Behörde wird gemäß § 35 Abs. 2 VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 22.03.2005 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2007 wurde dieser Antrag abgewiesen, festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in die Russische Föderation zulässig ist und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Am 06.12.2007 stellte der BF seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2008 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der BF wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.05.2008 abgewiesen. Am 23.08.2008 stellte der BF seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.12.2008 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der BF wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.01.2009 abgewiesen. Am 23.04.2009 stellte der BF seinen vierten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bevor darüber entschieden wurde, stellte der BF am 15.05.2009 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Rücküberstellung nach Österreich am 17.09.2009 wurde der am 23.04.2009 gestellte Antrag mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.10.2009 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der BF aus Österreich ausgewiesen. Am 22.11.2010 stellte der BF seinen fünften Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX wurde der BF wegen Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen, die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.02.2011 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 22.11.2010 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde der BF wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt nach §§ 15 und 269 Abs. 1 (1.Fall) StGB, wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z.1 (2.Fall) Suchtmittelgesetz, wegen Beteiligung an einer Urkundenfälschung nach §§ 12 (2.Fall), 223 Abs. 1 und 224 Abs. 1 StGB, wegen Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach §§ 241e Abs. 1 (1.Fall) und Abs. 3 StGB, wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit anderer nach § 89 StGB sowie wegen Besitzes von Waffen oder Munition trotz Waffenverbotes nach § 50 Abs. 1 Z. 3 Waffengesetz 1996 zu einer Freiheitsstrafe von XXXX , wovon XXXX unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. Am 05.05.2011 und am 06.05.2011 stellte der BF Asylanträge in der Schweiz, am 16.05.2011 stellte er einen Asylantrag in Deutschland. Am 17.01.2012 stellte der BF seinen sechsten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX wurde der BF wegen Diebstahl nach § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von XXXX , die unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Am 21.06.2012 kehrte der BF freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurück. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.08.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 17.01.2012 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Am 05.10.2012 stellte der BF seinen siebenten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.09.2013 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.04.2014 wurde die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz abgewiesen. Hinsichtlich der angefochtenen Rückkehrentscheidung wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als BFA bezeichnet) zurückverwiesen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX wurde der BF wegen Körperverletzung nach § 83 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von XXXX verurteilt. Am 24.11.2014 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX wurde der BF wegen Körperverletzung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von XXXX verurteilt. Mit Bescheid des BFA vom 24.11.2016 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 und 55 Asylgesetz 2005 – AsylG nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG eine Rückkehrentscheidung getroffen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Außerdem wurde gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Dieser Bescheid erwuchs am 12.12.2016 in Rechtskraft. Am 19.03.2017 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Polen. Am 18.05.2017 stellte der BF seinen achten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Über ihn wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX Schubhaft angeordnet, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.05.2017 abgewiesen. Mit Bescheid des BFA vom 22.05.2017 wurde der faktische Abschiebeschutz aufgehoben und mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.05.2017 festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes zu Recht erfolgt ist. Am XXXX wurde der BF begleitet in seinen Herkunftsstaat abgeschoben.
Mit Bescheid des BFA vom 22.06.2017 wurde der Antrag vom 18.05.2017 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Am 14.10.2017 stellte der BF einen Asylantrag in Italien. Das am 24.11.2017 von Italien an Österreich gestellte Ersuchen um Rückübernahme lehnte Österreich am 29.11.2017 ab. Am 30.01.2018 stellte der BF seinen neunten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA wurde dieser Antrag gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und ist in weiterer Folge in I. Instanz in Rechtskraft erwachsen. Am XXXX wurde der BF nach Italien überstellt und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Am 07.07.2022 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels in Österreich. Am XXXX wurde der BF erneut von Beamten der LPD in XXXX aufgegriffen und mangels gültiger Dokumente festgenommen, aber im Anschluss entlassen.
Am 13.06.2025 brachte der BF einen weiteren Asylantrag in der Schweiz ein. Am 30.06.2025 brachte der BF einen Asylantrag in den Niederlanden ein. Abermals reiste der BF im August 2025 in das Bundesgebiet ein. Der BF stellte am 04.08.2025 einen weiteren Asylantrag in Österreich. Er erhielt fristgerecht eine schriftliche Mitteilung gemäß §28 Abs 2 AsylG über das Führen von Konsultationen gemäß der Dublin-Verordnung, da er in Italien über einen Asylstatus verfügen würde. Am 08.08.2025 übermittelte das BFA ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß der Dublin III-Verordnung an den Mitgliedstaat Italien. Mit Schreiben vom 22.08.2025 bestätigte Italien den aufrechten Status des BF als Asylberechtigter in Italien. Laut den italienischen Behörden, erteilte Italien dem BF den Flüchtlingsstatus, der BF ist anerkannter Asylwerber in Italien. Mit Bescheid vom 13.01.2026 wurde der Asylantrag des BF gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen und gemäß § 61 Abs 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung nach Italien angeordnet und für zulässig erklärt. Diese Entscheidung erwuchs in weiterer Folge in I. Instanz in Rechtskraft.
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX wurde der BF gemäß § 109 (1) StGB § 15 StGB, §§ 127, 129 (1) Z 1, 130 (2) 1. Fall StGB § 15 StGB, §§ 125, 126 (1) Z 7 StGB zu einer Freiheitsstrafe von XXXX - davon Freiheitsstrafe XXXX bedingt - verurteilt.
Der BF wurde - aufgrund offener Verwaltungsstrafe und der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe - betreffend Ersatzfreiheitsstrafe mit Strafbeginn am XXXX um 08:00 Uhr in den Strafvollzug aufgenommen. Die Entlassung bzw. Aufnahme im PAZ XXXX erfolgte am XXXX um 22:00 Uhr. Der BF wurde am 22.03.2026 einvernommen, in Schubhaft genommen und am XXXX nach Italien überstellt. Am XXXX wurde der BF bei einer Polizeikontrolle angetroffen und wurde eine gegen ihn bestehende Ausreiseverpflichtung festgestellt. Er wurde festgenommen und ins PAZ XXXX gebracht.
Der BF wurde am XXXX einvernommen, in Schubhaft genommen und am XXXX nach Italien überstellt.
Am XXXX wurde der BF erneut bei einer Polizeikontrolle angetroffen und wurde eine gegen ihn bestehende Ausreiseverpflichtung festgestellt. Der BF wurde festgenommen und ins PAZ XXXX gebracht.
Der BF wurde am XXXX zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich u.a. wie folgt:
„(…)Mit Schreiben vom 22.08.2025 bestätigte Italien Ihren aufrechten Status als Asylberechtigter in Italien. Mit Bescheid vom 13.01.2026 wurde Ihr Asylantrag gem. § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen und gem. § 61 Abs 1 Z 1 FPG die Anordnung der Außerlandesbringung nach Italien angeordnet und für zulässig erklärt. Jene Entscheidung erwuchs mit 29.01.2026 in I. Instanz in Rechtskraft. Lt der italienischen Behörden, erteilte Ihnen Italien den Flüchtlingsstatus und sind somit anerkannter Asylwerber in Italien.(…)“
Der BF stellte im Rahmen der Einvernahme am XXXX einen weiteren Asylantrag. Gegen den BF wurde am selben Tag die Aufrechterhaltung der Anhaltung angeordnet.
Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde über den BF gemäß Art 44 Abs. 2 AMMVO (VO 2024/1351) iVm 76 Abs 2 Z 3 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am XXXX - um 16:45 Uhr - zugestellt. Der BF wurde am XXXX - um 18:15 Uhr - aus der Schubhaft entlassen.
Am 20.08.2026 zog der BF seinen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Art. 40 der Verfahrensverordnung über seinen Rechtsvertreter ausdrücklich zurück.
Mit Mandatsbescheid des BFA vom XXXX wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Mit Schreiben vom 01.09.2026 erhob der BF im Wege seiner Vertretung Beschwerde gegen den Bescheid des BFA zur Zahl XXXX vom XXXX , mit dem über den BF gemäß Art 44 Abs 2 AMMVO (VO 2024/1351) iVm § 76 Abs 2 Z 3 FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet wurde, und die Anhaltung des BF in Schubhaft von XXXX bis XXXX . Beim BF handle es sich um einen russischen Staatsbürger, der in Italien asylberechtigt sei. Seine beiden minderjährigen Töchter lebten im Bundesgebiet. Seit dem 29.01.2026 bestehe gegen den BF einen durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung. Am XXXX sowie am XXXX wäre der BF nach Italien überstellt worden. Am XXXX wäre der BF durch die LPD XXXX festgenommen und über ihn mit gegenständlichem Bescheid Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt worden. Der BF hätte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, den er am 20.08.2026 ausdrücklich zurückgenommen hätte. Am XXXX wäre der BF kurzzeitig aus der Anhaltung in Schubhaft entlassen worden, jedoch umgehend wieder auf Grundlage eines neuen Schubhaftbescheides in Schubhaft genommen worden. Gegen den Bescheid vom XXXX und die darauf gestützte Anhaltung des BF in Schubhaft bis zum XXXX richte sich die gegenständliche Beschwerde. Der angefochtene Schubhaftbescheid stütze sich auf Art 44 Abs 2 AMMVO (VO 2024/1351) iVm § 76 Abs 2 Z 3 FPG. Der BF, der in Italien asylberechtigt sei, bzw. dessen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich falle jedoch gegenständlich nicht unter den Anwendungsbereich der AMMVO. In Art 2 Abs 4 AMMVO heiße es, dass ein „Antragsteller“ ein*e Drittstaatsangehörige*r oder Staatenlose*r ist, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde. Dies treffe auf den BF nicht zu. Der Wortlaut der AMMVO in Bezug auf diese Definition sei wortident mit Art 2 lit c Dublin III VO. Zu dieser entschied der EuGH in der Rs Ahmed, C-36/17 vom 05.04.2017, dass Drittstaatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedsstaat internationalen Schutz genießen, nicht in den Anwendungsbereich der Dublin III VO fallen. Aufgrund der wortidenten Definition des Anwendungsbereiches in Bezug auf „Antragsteller“ müsse die Judikatur des EuGH in diesem Fall auch für die AMMVO und den gegenständlichen Fall gelten.
Bei gegenteiliger Annahme wäre es zudem überflüssig, dass die VerfahrensVO (VO 2024/1348) in Art 38 Abs 1 lit c ausdrücklich auf die gegenständliche Konstellation Bezug nehme und bestimme, dass ein Antrag als unzulässig abgelehnt werden könne, wenn „ein anderer Mitgliedstaat als der den Antrag prüfende Mitgliedstaat dem Antragsteller internationalen Schutz gewährt hat“. Diese Unterscheidung wäre auch in der genannten EuGH Entscheidung der Rs Ahmed (damals zur Dublin III VO und Verfahrensrichtlinie) angeführt worden und anhand dessen begründet worden, dass die Dublin III VO nicht anwendbar sei.
Erwägungsgrund 45 der VerfahrensVO erkläre ausdrücklich, dass aufgrund des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten die bereits erfolgte Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat grundsätzlich einen Grund für die Ablehnung des erneuten Antrags als unzulässig darstelle.
Schließlich trenne Art 39 VerfahrensVO die beiden Mechanismen ausdrücklich. Art 39 Abs 1 VerfahrensVO besage ausdrücklich, dass ein Antrag nicht inhaltlich geprüft wird, wenn
a) ein anderer Mitgliedstaat nach der AMMVO zuständig ist, oder
b) der Antrag nach Art. 38 VerfahrensVO als unzulässig abgelehnt wurde.
Damit stelle die Verfahrensverordnung zwei alternative Mechanismen nebeneinander.
Da der BF in Italien asylberechtigt sei, wurde über seinen Antrag auf internationalen Schutz bereits endgültig entschieden und falle der BF bzw. sein Antrag auf internationalen Schutz folglich nicht in den Anwendungsbereich der AMMVO.
Das BFA habe folglich die Schubhaftverhängung und die Anhaltung des BF in Schubhaft im angefochtenen Zeitraum auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt.
Da sich die Anhaltung auf einen rechtswidrigen Schubhaftbescheid stütze, sei die Schubhaft selbst, der ständigen Rechtsprechung des VwGH entsprechend, ebenfalls rechtswidrig (vgl. bspw. VwGH 31.08.2023, Ra 2021/21/0080, VwGH 08.11.2022, Ra 2020/21/0314). Eine „Sanierung“ des angefochtenen Bescheides durch das Verwaltungsgericht komme nicht in Betracht und werde der Beschwerde des BF daher stattzugeben sein: Eine "Sanierung" eines behördlichen Schubhaftbescheides, die - durch Änderung der Rechtsgrundlage - auf einen "Austausch" der tatsächlich verhängten Schubhaft gegen jene, die das VwG für richtig erachtet, hinausläuft, kommt nicht in Betracht (vgl. VwGH 20.12.2013, 2012/21/0182; VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007). (VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0086). Die Anhaltung des BF in Schubhaft erweise sich somit mangels tauglicher Rechtsgrundlage als rechtswidrig und werde der Beschwerde des BF vor diesem Hintergrund stattzugeben sein.
Am 02.09.2026 übermittelte das BFA eine Stellungnahme in der u.a. Folgendes ausgeführt wurde:
„(…) Verfahrensgang zu der Schubhaftbeschwerde:
Der Fremden verfügt in Italien über den Status des Asylberechtigten. Mit Rechtskraft 29.01.2026 wurde der Asylantrag in Österreich gem § 4a AsylG in Verbindung mit einer Anordnung nach Italien erlassen. Der Fremde wurde nach Verhängung einer Schubhaft am XXXX nach Italien überstellt. Am XXXX wurde der Fremde ein weiteres Mal nach Verhängung einer Schubhaft nach Italien überstellt. Der Fremde kehrte zu einem unbekannten Zeitpunkt neuerlich illegal in das Bundesgebiet zurück. Am XXXX wurde der BF neuerlich illegal aufgegriffen. Am XXXX wurde die AMM VO Schubhaft verhängt.
Am XXXX wurde der Fremde aus der AMM VO Schubhaft entlassen
Anschließend wurde die Schubhaft § 76 Abs 2 Z 2 verhängt. Eine Abschiebung des Fremden ist für 09.09.2026 veranlasst.
Stellungnahme zu der Schubhaftbeschwerde und zum Sachverhalt:
Die Schubhaftbeschwerde richtet sich ausschließlich gegen die bereits beendete AMM VO Schubhaft.
Seitens des BFA wird auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.(…)“
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Name und Geburtsdatum). Er ist volljähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und besitzt weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die eines EU-Mitgliedsstaates.
Der BF stellte am 22.03.2005 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2007 wurde dieser Antrag abgewiesen, festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in die Russische Föderation zulässig ist und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Am 06.12.2007 stellte der BF seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2008 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der BF wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21.05.2008 abgewiesen. Am 23.08.2008 stellte der BF seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.12.2008 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der BF wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.01.2009 abgewiesen. Am 23.04.2009 stellte der BF seinen vierten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bevor darüber entschieden wurde, stellte der BF am 15.05.2009 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach seiner Rücküberstellung nach Österreich am 17.09.2009 wurde der am 23.04.2009 gestellte Antrag mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.10.2009 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der BF aus Österreich ausgewiesen. Am 22.11.2010 stellte der BF seinen fünften Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.02.2011 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 22.11.2010 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Am 05.05.2011 und am 06.05.2011 stellte der BF Asylanträge in der Schweiz, am 16.05.2011 stellte er einen Asylantrag in Deutschland. Am 17.01.2012 stellte der BF seinen sechsten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 21.06.2012 kehrte der BF freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurück. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.08.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 17.01.2012 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Am 05.10.2012 stellte der BF seinen siebenten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.09.2013 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.04.2014 wurde die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz abgewiesen. Hinsichtlich der angefochtenen Rückkehrentscheidung wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung an das BFA zurückverwiesen. Am 24.11.2014 stellte der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Mit Bescheid des BFA vom 24.11.2016 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß – nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß Z. 1 - eine Rückkehrentscheidung getroffen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Außerdem wurde gegen den BF gemäß und Abs. 3 Z. 1 ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Dieser Bescheid erwuchs am 12.12.2016 in Rechtskraft. Am 19.03.2017 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Polen. Am XXXX stellte der BF seinen achten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Über ihn wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX Schubhaft angeordnet, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.05.2017 abgewiesen. Mit Bescheid des BFA vom 22.05.2017 wurde der faktische Abschiebeschutz aufgehoben und mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.05.2017 festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes zu Recht erfolgt ist. Am XXXX wurde der BF begleitet in seinen Herkunftsstaat abgeschoben.
Mit Bescheid des BFA vom 22.06.2017 wurde der Antrag vom 18.05.2017 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Am 14.10.2017 stellte der BF einen Asylantrag in Italien. Das am 24.11.2017 von Italien an Österreich gestellte Ersuchen um Rückübernahme lehnte Österreich am 29.11.2017 ab. Am 30.01.2018 stellte der BF seinen neunten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA wurde dieser Antrag gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und ist in weiterer Folge in I. Instanz in Rechtskraft erwachsen. Am XXXX wurde der BF nach Italien überstellt und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Am 07.07.2022 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels in Österreich. Am XXXX wurde der BF erneut von Beamten der LPD in XXXX aufgegriffen und mangels gültiger Dokumente festgenommen, aber im Anschluss entlassen.
Am 13.06.2025 brachte der BF einen weiteren Asylantrag in der Schweiz ein. Am 30.06.2025 brachte der BF einen Asylantrag in den Niederlanden ein. Abermals reiste der BF im August 2025 in das Bundesgebiet ein. Der BF stellte am 04.08.2025 einen weiteren Asylantrag in Österreich. Er erhielt fristgerecht eine schriftliche Mitteilung gemäß §28 Abs 2 AsylG über das Führen von Konsultationen gemäß der Dublin-Verordnung, da er in Italien über einen Asylstatus verfügen würde. Am 08.08.2025 übermittelte das BFA ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß der Dublin III-Verordnung, an den Mitgliedstaat Italien. Mit Schreiben vom 22.08.2025 bestätigte Italien den aufrechten Status des BF als Asylberechtigter in Italien. Mit Bescheid vom 13.01.2026 wurde der Asylantrag des BF gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen und gemäß § 61 Abs 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung nach Italien angeordnet und für zulässig erklärt. Diese Entscheidung erwuchs in weiterer Folge in I. Instanz in Rechtskraft.
Der BF wurde in Österreich mehrfach strafgerichtlich verurteilt. Der BF wurde - aufgrund offener Verwaltungsstrafe und der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe - betreffend die Ersatzfreiheitsstrafe mit Strafbeginn am XXXX um 08:00 Uhr in den Strafvollzug aufgenommen. Die Entlassung bzw. Aufnahme im PAZ XXXX erfolgte am XXXX um 22:00 Uhr. Der BF wurde am XXXX einvernommen, in Schubhaft genommen und am XXXX nach Italien überstellt. Am XXXX wurde der BF bei einer Polizeikontrolle angetroffen und wurde eine gegen ihn bestehende Ausreiseverpflichtung festgestellt. Er wurde festgenommen und ins PAZ XXXX gebracht.
Der BF wurde am XXXX einvernommen, in Schubhaft genommen und am XXXX nach Italien überstellt.
Am XXXX wurde der BF erneut bei einer Polizeikontrolle angetroffen und wurde eine gegen ihn bestehende Ausreiseverpflichtung festgestellt. Der BF wurde festgenommen und ins PAZ XXXX gebracht.
Der BF wurde am XXXX zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen.
Der BF stellte im Rahmen der Einvernahme am XXXX einen weiteren Asylantrag. Gegen den BF wurde am selben Tag die Aufrechterhaltung der Anhaltung angeordnet.
Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde über den BF gemäß Art 44 Abs. 2 AMMVO (VO 2024/1351) iVm 76 Abs 2 Z 3 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am XXXX - um 16:45 Uhr - zugestellt. Der BF wurde am XXXX (um 18:15 Uhr) aus der Schubhaft entlassen.
Am 20.08.2026 zog der BF seinen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Art. 40 der Verfahrensverordnung über seinen Rechtsvertreter ausdrücklich zurück.
Mit Mandatsbescheid des BFA vom XXXX wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Der BF wurde von XXXX (16:45 Uhr) bis XXXX (18:15 Uhr) aufgrund des Schubhaftbescheides des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , in Schubhaft angehalten. Der BF wurde am XXXX - um 18:15 Uhr - aus der diesbezüglichen Schubhaft entlassen. Der BF verfügt in Italien über den Status des Asylberechtigten.
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA und in die Gerichtsakten des BVwG betreffend den BF sowie durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister und in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres (Anhaltedatei).
Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA sowie den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes bezüglich des BF sowie aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, in das Strafregister, das Zentrale Fremdenregister sowie die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres.
Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit ergeben sich aus der Aktenlage. Die Feststellungen zu den strafrechtlichen Verurteilungen des BF in Österreich ergeben sich aus dem Strafregisterauszug.
Die Feststellungen zur Festnahme und der weiteren Anhaltung ergeben sich aus dem unstrittigen Akteninhalt und entsprechen dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes (Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung).
Der Schubhaftbescheid des BFA vom XXXX sowie die Zustellbestätigung liegen im Akt ein.
Dass der BF in Italien über den Status des Asylberechtigten verfügt, ergibt sich aus der Aktenlage.
Die Entlassung des BF aus der Schubhaft am XXXX - um 18:15 Uhr - ergibt sich aus dem Entlassungsschein des BFA vom XXXX , der im Akt einliegt.
Der Mandatsbescheid des BFA vom XXXX , mit dem über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde, liegt im Akt ein.
Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im Hinblick auf die geklärte Sachlage Abstand genommen werden.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gesetzliche Grundlagen:
§ 76 FPG in der seit 12.06.2026 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 39/2026 mit dem Titel „Schubhaft“ lautet:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann.
(1a) Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel (§ 77) anzuwenden, es sei denn, bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann, und sofern
1. sich im Fall begleiteter Minderjähriger ein Elternteil, ein Erziehungsberechtigter oder die primäre Betreuungsperson in Haft befindet, oder
2. dies zum Wohl des Kindes notwendig wäre, wie es im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, BGBl. I Nr. 4/2011, vorgesehen ist.
Diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 53 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 3), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob dem Fremden, wenn er einen Folgeantrag im Sinne des Art. 3 Z 19 der Verfahrensverordnung gestellt hat, das Recht auf Verbleib gemäß § 12 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zukommt oder gemäß Art. 68 Abs. 4 der genannten Verordnung nicht zuerkannt wurde;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen,
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt oder
d. sich der Fremde nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat;
6a. ob der Fremde nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in das Bundesgebiet, wo er sich nach Art. 17 Abs. 4 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung aufzuhalten hat, überstellt wurde;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Kooperationspflichten nach Art. 17 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 9 der Verfahrensverordnung, Verpflichtungen gemäß § 52a Abs. 3 bis 5 BFA-VG, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen, Anordnungen der Unterkunftnahme Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a, 15b, 15c oder 15d AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung eines anhängigen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Vollstreckung einer solchen Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 BFA-VG gelten sinngemäß.“
Art. 44 der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (in der Folge: Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung oder AMM-VO) mit dem Titel „Haft“ lautet:
„(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt.
(2) Besteht Fluchtgefahr oder ist dies zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich, so dürfen die Mitgliedstaaten die betreffende Person zur Gewährleistung von Überstellungsverfahren im Einklang mit dieser Verordnung aufgrund einer Einzelfallprüfung der Umstände der Person in Haft nehmen, sofern die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.
(3) Die Haft hat so kurz wie möglich und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt abzuschließen, bis die Überstellung gemäß dieser Verordnung durchgeführt wird.
(4) Hinsichtlich der Haftbedingungen und der Garantien für gemäß diesem Artikel in Haft befindliche Antragsteller gelten die Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie (EU) 2024/1346.
(5) Eine Inhaftierung im Sinne dieses Artikels ist von den Verwaltungs- oder Justizbehörden schriftlich anzuordnen. In der Anordnung werden die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Haft angegeben. Wird die Haft von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, so sorgen die Mitgliedstaaten von Amts wegen und/oder auf Antrag des Antragstellers für eine zügige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme.“
Art. 83 AMM-VO mit dem Titel „Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013“ lautet:
„Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 wird mit Wirkung vom 12. Juni 2026 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 bleibt in Kraft, sofern und solange sie nicht durch gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene Durchführungsrechtsakte geändert wird.“
Art. 84 AMM-VO mit dem Titel „Übergangsmaßnahmen“ lautet:
„(1) Wenn ein Antrag nach dem 12. Juni 2026 registriert wurde, werden alle Sachverhalte, die die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats gemäß dieser Verordnung nach sich ziehen können, auch berücksichtigt, wenn sie aus der Zeit davor datieren.
(2) Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor dem 12. Juni 2026 registriert wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EU) Nr. 604/2013.
(3) [...]“
§ 22a BFA-VG mit dem Titel „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ lautet:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“
3.2. Judikatur:
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; 30.08.2007, 2007/21/0043).
Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, 2002/02/0138).
In der Entscheidung vom 11.06.2013, 2012/21/0114, führte der Verwaltungsgerichtshof aus: „Ein einmal rechtswidriger Schubhaftbescheid kann nicht - quasi partiell für einen "Teilzeitraum" - konvalidieren, zumal dies im Ergebnis einer im Gesetz insoweit nicht vorgesehenen Schubhaftverhängung "auf Vorrat" gleichkommen würde. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die gesamte Zeit der auf ihn gestützten Anhaltung gelten. Zu einer "Heilung" kommt es durch den einen neuen Schubhafttitel darstellenden Ausspruch gemäß § 83 Abs. 4 FrPolG 2005, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des UVS die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen (vgl. E 28. August 2012, 2010/21/0388; E 19. März 2013, 2011/21/0250).“
In seiner Entscheidung vom 20.12.2013, 2012/21/0182, legte der Verwaltungsgerichtshof dar: „Die Rechtswidrigkeit des auf § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 gegründeten Schubhaftbescheides und die darauf gegründete Anhaltung des Asylwerbers konnte nicht dadurch saniert werden, dass die Behörde in ihrem Abspruch über die Administrativbeschwerde den ursprünglich verfehlt herangezogenen Schubhafttatbestand nach § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 durch jenen des § 76 Abs. 2a Z 1 FrPolG 2005 ersetzte. Damit vermochte sie nämlich an dem Umstand, dass der Fremde auf Basis einer unzutreffenden Rechtsgrundlage in Schubhaft genommen und angehalten worden war, nichts mehr zu ändern (Hinweis E 29. September 2009, 2009/21/0046).“
In seiner Entscheidung vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus: „Eine "Sanierung" eines behördlichen Schubhaftbescheides, die - durch Änderung der Rechtsgrundlage - auf einen "Austausch" der tatsächlich verhängten Schubhaft gegen jene, die das VwG für richtig erachtet, hinausläuft, kommt nicht in Betracht (vgl. VwGH 20.12.2013, 2012/21/0182; VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007).“
Der Verwaltungsgerichtshof führte in der Entscheidung vom 26.04.2018, Ra 2017/21/0240, Folgendes aus: „Kam dem Fremden zunächst noch faktischer Abschiebeschutz zu, kam die Verhängung von Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FrPolG 2005 gegen ihn nicht in Betracht (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2016/21/0219; VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009). Der Schubhaftbescheid war daher rechtswidrig und mit ihm unabhängig von weiteren Überlegungen schon deshalb auch die darauf gegründete Anhaltung bis zur Erlassung des Fortsetzungsausspruches (vgl. VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007).“
In der Entscheidung vom 13.11.2018, Ra 2018/21/0086, legte der Verwaltungsgerichtshof dar: „Eine "Sanierung" eines behördlichen Schubhaftbescheides, die - durch Änderung der Rechtsgrundlage - auf einen "Austausch" der tatsächlich verhängten Schubhaft gegen jene, die das VwG für richtig erachtet, hinausläuft, kommt nicht in Betracht (vgl. VwGH 20.12.2013, 2012/21/0182; VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007).“
In der Entscheidung vom 28.06.2022, Ra 2021/21/0185, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus: „Für die Frage der Rechtmäßigkeit eines Schubhaftbescheides kommt es darauf an, ob es bei seiner Erlassung aus damaliger Sicht zulässig war, die Schubhaft nach dem in Anspruch genommenen Tatbestand und zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen; rechtswidrig ist er dann, wenn die im Schubhaftbescheid genannten Gründe die Anordnung der Schubhaft nicht zu tragen vermochten oder wenn die entscheidungswesentlichen Gründe auf ihrerseits unschlüssig begründeten oder - in für das BFA erkennbarer Weise - tatsachenwidrigen Annahmen beruhten (vgl. VwGH 5.2.2021, Ro 2020/21/0002).“
In der Entscheidung vom 08.11.2022, Ra 2020/21/0314, führte der Verwaltungsgerichtshof aus: „Ein einmal rechtswidriger Schubhaftbescheid kann durch einen Aktenvermerk nach § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 (für den Zeitraum nach dessen Zustellung) nicht konvalidieren. Der Schubhaftbescheid bildet weiterhin als konstitutiver Akt die maßgebliche Rechtsgrundlage (vgl. VwGH 18.2.2021, Ra 2021/21/0025; VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009).“
3.3. Zu Spruchpunkt A.I.) Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX und Anhaltung in Schubhaft von XXXX (16:45 Uhr) bis XXXX (18:15 Uhr):
Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde über den BF gemäß Art 44 Abs. 2 AMMVO (VO 2024/1351) iVm 76 Abs. 2 Z 3 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am XXXX - um 16:45 Uhr - zugestellt. Der BF wurde am XXXX - um 18:15 Uhr - aus der gegenständlichen Schubhaft entlassen. Der BF wurde von XXXX (16:45 Uhr) bis XXXX (18:15 Uhr) aufgrund des Schubhaftbescheides des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , in Schubhaft angehalten. Der BF verfügt in Italien über den Status des Asylberechtigten.
Mit Mandatsbescheid des BFA vom XXXX wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Gemäß § 76 Abs. 2 Z 3 FPG darf Schubhaft nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vorliegen.
Gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG darf Schubhaft nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
Aufgrund des Umstandes, dass der BF in Italien über den Status des Asylberechtigten verfügt, hätte die Schubhaft auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG gestützt werden müssen. Da der Schubhaftbescheid auf die falsche Rechtsgrundlage - § 76 Abs. 2 Z 3 FPG - gestützt wurde, erweist sich der Schubhaftbescheid als rechtswidrig. „Ein einmal rechtswidriger Schubhaftbescheid kann nicht - quasi partiell für einen "Teilzeitraum" - konvalidieren,(…). War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die gesamte Zeit der auf ihn gestützten Anhaltung gelten (VwGH vom 11.06.2013, 2012/21/0114, u.a.). Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.
3.4. Zu Spruchpunkt A.II. und A.III.) Kostenersatz:
Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).
§ 35 VwGVG mit dem Titel „Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ lautet:
„§ 35. (1) Die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei.
(2) Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei.
(3) Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
(3a) § 47 Abs. 5 VwGG ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Als Aufwendungen gemäß Abs. 1 gelten:
1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.
(5) Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.
(6) Die §§ 52 bis 54 VwGG sind auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
(7) Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.“
VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV)
„§ 1. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:
1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
[…]“
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 VwG-Eingabengebührverordnung beträgt die Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge, Wiederaufnahmeanträge oder sonstige das Verfahren einleitende Anträge € 50,--.
Dem BF gebührt gemäß § 35 Abs. 1, 2 und 4 Z 1 VwGVG iVm § 2 Abs. 1 Z 1 VwG-Eingabengebührverordnung als obsiegende Partei der Ersatz der Eingabengebühr in der Höhe von € 50,-- (vgl. VwGH 27.04.2023, Ro 2020/21/0005, wonach die Eingabengebühr zu den ersatzfähigen Barauslagen gemäß § 35 Abs. 4 Z 1 VwGVG zählt).
Da der Beschwerde vollumfänglich stattgegeben wurde, ist der BF die obsiegende Partei, weshalb ihm - antragsgemäß - gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG Kostenersatz in der Höhe von EUR 737,60 für den Schriftsatzaufwand (§ 1 Z 1 VwGAufwErsV) und Kostenersatz für die entrichtete Eingabegebühr nach § 2 Abs. 1 der VwG-Eingabengebührverordnung in Höhe von EUR 50,00 - sohin insgesamt jeweils EUR 787,60 zuzusprechen ist.
Das BFA hat als unterlegene Partei keinen Anspruch auf Kostenersatz. Der Antrag des BFA war daher abzuweisen.
3.5. Entfall mündliche Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der eindeutigen Aktenlage geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.
3.6. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
In den vorliegenden Akten findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren. Zwar sind durch das AMPAG Änderungen in den Bestimmungen über die Verhängung der Schubhaft bzw. des gelinderen Mittels erfolgt, welche für den gegenständlichen Fall jedoch keine Relevanz haben. Die Entscheidung stützt sich gegenständlich somit auf – im Wesentlichen – unveränderte oder weiterhin anwendbare bzw. vorhandene Bestimmungen des FPG, zu denen ausreichend höchstgerichtliche Judikatur vorhanden ist, die nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch ohne weiteres auf den gegenständlichen Fall übertragbar ist.
Die Revision war daher nicht zuzulassen.
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