Ro 2020/16/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhalts des Schriftstücks beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung (zB VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004 ). Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus (vgl VwGH 28.10.1997, 93/14/0146 ; 8.2.2007, 2006/15/0373 ; BFG 3.11.2015, RV/7102328/2015 ; 3.8.2016, RV/7103611…

…kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhalts des Schriftstücks beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung durch den Vertretenen oder durch Akteneinsicht (vgl VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004 ; VwGH 17.10.2019, Ra 2018/08/0004 mwN). Im gegenständlichen Fall ist dem zustellbevollmächtigten Vertreter die als Bescheid intendierte Erledigung vom 22.04.2025 nicht zugekommen. Die angefochtene…

…die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht (vgl etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004). Wenn die Kenntnisnahme des Schriftstücks (ohne tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende…

…gegen die strittige Erledigung eingebracht hat, vermag die fehlende Zustellung nicht zu sanieren. Eine "Heilung durch Einlassung" kennt das Zustellgesetz nämlich nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 ; 20.11.2019, Fr 2018/15/0011 ). Die angefochtene als Bescheid intendierte Erledigung konnte daher mangels Zustellung keine Rechtswirkung entfalten. Nach § 260 Abs. 1 lit. a…

…Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 13 Soweit die revisionswerbende Partei sich im „Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren“ verletzt erachtet, wird damit jedoch bereits kein…

…maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens, zu dem auch ein Disziplinarverfahren gehört, oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist (vgl. VwGH 15.09.2020, Ro 2020/16/0028; 15.01.1992, 87/12/0153). 3.2.3. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus Folgendes: In den E-Mails vom 08.10.2020 um 20:12 Uhr und…

…nicht für Zwecke der Berufsausübung dort aufhält. "Eine Berufsausbildung ist von einer Berufsausübung zu unterscheiden (vgl. zur Abgrenzung der Berufsausbildung von der Berufsausübung VwGH 18.10.2022, Ro 2021/16/0004 , mwN). Auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 2 Abs. 5 lit. b FamLAG 1967 kann eine Berufsausbildung nicht mit einer Berufsausübung gleichgesetzt werden…

…dass die Weisung zu befolgen ist, ist ident mit dem Ausspruch, dass die Befolgung der Weisung in den Dienstpflichten des Beamten Deckung findet (VwGH 09.03.2022, Ro 2020/12/0004). 3.5. Im gegenständlichen Fall ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides zulässig, weil es sich beim Beschwerdeführer um einen Beamten des aufrechten Dienststandes handelt und die von…

…gegenwärtig noch andauernde Rechtsverletzungen abzustellen. Dementsprechend sieht Art58 DSGVO keine 'Feststellungsbefugnisse', sondern Untersuchungs-, Abhilfe- und Genehmigungsbefugnisse vor. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.2021, Ro 2020/04/0032) räumt ausschließlich §24 DSG der in seinem persönlichen Grundrecht verletzten Person die Möglichkeit ein, die ihr gegenüber geschehene Rechtsverletzung feststellen zu lassen…

…bis Februar 2023 habe die Tochter der mitbeteiligten Partei die Polizeigrundausbildung absolviert. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2022, Ro 2022/16/0004, ergebe sich, dass eine Polizeigrundausbildung nicht als anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG anzusehen…

…mündlichen Verhandlung zu laden und Gutachten aus den Fachbereichen der Psychiatrie, Neurologie, Pulmologie, Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, Urologie, Orthopädie, Immunologie, Physiologie sowie der Pathologie einzuholen. 16. Am 17.06.2024 wurde die am 19.03.2024 vertagte mündliche Verhandlung fortgesetzt. Bei dieser Verhandlung waren der Richtersenat mit Vorsitzendem Richter Mag. Gerhard HÖLLERER (VR), die Beisitzer…

…Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt (vgl zB VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0094 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0023 ; VwGH, 2.7.2015, 2013/16/0170 ; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Bei der Antwort auf die Frage, ob…

…ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus (vgl. VwGH 27.1.2020, Ro 2020/04/0001 bis 0006, mwN). 10 Diesen Vorgaben wird mit dem in der oben dargestellten Begründung der Zulässigkeit durch das Verwaltungsgericht bloß pauschal…