Ra 2020/14/0139 1 – Vwgh Rechtssatz

unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar (VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0375; 27.4.2016, Ra 2016/05/0015 bis 0016, mwN; darauf verweisend etwa auch VwGH 22.4.2020, Ra 2020/14/0139 bis 0141; dort jeweils zu § 46 VwGG, aber in den Aussagen übertragbar auf die Rechtslage nach § 33 VwGVG).…

unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar (VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0375; 27.4.2016, Ra 2016/05/0015 bis 0016, mwN; darauf verweisend etwa auch VwGH 22.4.2020, Ra 2020/14/0139 bis 0141; dort jeweils zu § 46 VwGG, aber in den Aussagen übertragbar auf die Rechtslage nach § 33 VwGVG).…

…in ihre unter Kontrolle der syrischen Regierung stehende Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie sich aus den umseitigen Feststellungen und der zugehörigen Beweiswürdigung ergibt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine aktuelle, konkret und gezielt gegen seine Person…

…sich seine Gefährlichkeit - etwa in Hinblick auf das der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten oder einen raschen Rückfall - manifestiert hat (siehe z.B. VwGH 26.01.2021, Ra 2020/14/0491). Der vorbestrafte BF wurde erst vor wenigen Monaten aus dem Strafvollzug entlassen und ist bislang weder schuld- noch problemeinsichtig. Hieraus lässt schließen, dass von…

…in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN). (VwGH 21.12.2020, Ra 2020/14/0445) Zu 1.1. Zur Person: Die Feststellungen beruhen auf Angaben des BF im Verfahren, den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen der BF im Beschwerdeverfahren nicht…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber…

…in ihre unter Kontrolle der syrischen Regierung stehende Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II. 2.3. beweiswürdigend dargelegt, besteht für den BF im gegenständlichen Fall keine Gefahr, im Fall seiner Rückkehr nach Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 18.03.2021, Ra 2020/18/0450, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass die Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Behörden grundsätzlich daran zu messen ist, ob im Heimatland wirksame…

…bei angenommener Rückkehr in die Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 (2) lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. – Syrien betreffend – VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). 3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall: Wie unter Punkt 2.2. beweiswürdigend dargelegt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, individuelle Gründe für die maßgebliche…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber…

…mit zumindest maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr in die Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter II.2.6. beweiswürdigend dargelegt, konnte der BF eine individuelle und somit asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen und konnte das erkennende Gericht auch von…

…zumindest maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr in die Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). 3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall: Wie unter Punkt 2.-2.7. beweiswürdigend dargelegt, ist es dem BF nicht gelungen, individuelle Gründe für die…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des BF, in Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). 3.3. Bezogen auf den BF: Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des BF, in Syrien mit…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des BF, in Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in ihre Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in ihre Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in ihre Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in ihre Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des BF, in Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in ihre Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in ihre Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, führt der Wegfall des Assad-Regimes und der Wegfall der Wehrpflicht für die reguläre syrische Armee letztlich dazu…

…Wahrscheinlichkeit bei angenommener Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. e Statusrichtlinie droht (vgl. VwGH 15.04.2024, Ra 2024/14/0139). Wie unter Punkt II.2.2. beweiswürdigend dargelegt, konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass ihm eine asylrelevante Verfolgung im Sinne der GFK in Syrien droht…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber…

…Anforderungen des Art6 Abs1 PersFrSchG hinreichend Rechnung getragen hätte. Insbesondere kam eine Maßnahmenbeschwerde nicht in Betracht (vgl VwGH 16.11.2021, Ro 2021/03/0005; 28.2.2022, Ra 2021/03/0139), war eine Beschwerdemöglichkeit nach Art130 Abs2 Z1 B VG nicht eingeräumt und reichte die – amtswegige – Prüfungsbefugnis der ordentlichen Gerichte (§7 Abs1a…

…dann der Fall, wenn das persönliche Verhalten des Fremden eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (siehe VwGH 05.02.2021, Ra 2020/21/0439). Eine solche Gefährdung liegt hier angesichts der über ein Jahr hindurch fortgesetzten Weitergabe von Suchtgift in einer letztlich großen Menge jedenfalls vor, zumal…