Ra 2022/20/0229 5 – Vwgh Rechtssatz

…Mängel in der Kommunikation zwischen der Partei und ihrem Vertreter grundsätzlich kein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar (vgl. VwGH 20.1.2025, Ra 2022/20/0229, unter Hinweis auf diverse weitere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes). 20 Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt somit keine Berechtigung zu, weshalb er gemäß…

…01/0477; 10.12.2020, Ra 2020/01/0445; 16.7.2021, Ra 2021/01/0229; 31.5.2022, Ra 2022/01/0138; 9.3.2023, Ra 2022/20/0388; 11.5.2023, Ra 2023/19/0145; 19.8.2024, Ra 2024/01/0262, und die dort jeweils zitierten weiteren Rechtsprechungsnachweise). 20 Die Revision…

…vgl. etwa VwGH 15.10.2015, Ra 2014/11/0065). 15 Schon aus den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 20. Jänner 2025, Ra 2022/20/0229, dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird (siehe Rn. 29 bis 31…

…welcher Ereignisse der Revisionswerber die Verletzungen erlitten haben mag und damit über die Nachvollziehbarkeit des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers, zu geben (vgl. VwGH 2.5.2023, Ra 2022/14/0148, mwN). 20 Sofern die Revision zu ihrer Zulässigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht rügt, vermag sie nicht konkret aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung…

… 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist“. Danach ist Anspruchsvoraussetzung also eine Betriebsbeschränkung oder sperre nach der Bestimmung des § 20 EpiG (vgl. VwGH 9.8.2022, Ra 2022/09/0049, mwN). Eine auf § 20 EpiG gestützte Betriebsschließung oder beschränkung brachte die revisionswerbende Partei aber nicht vor. 10 Auch eine Ausweitung…