Ra 2020/12/0002 1 – Vwgh Rechtssatz

…dann, wenn sich die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit stellt, über welche im Streitfall mit (Feststellungs-)Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden ist (vgl. etwa VwGH 07.05.2021, Ra 2020/12/0038 ; 21.12.2016, Ra 2016/12/0005 ; 18.07.2023, Ra 2021/12/0063 , mwN). Ist die Höhe der dem Beamten gebührenden Bezüge oder sonstiger besoldungsrechtlicher Ansprüche strittig…

…vom Vorrückungsstichtag, sondern von einer freien Ermessensübung durch die Dienstbehörde abhängt (vgl VwGH 13.2.2025, Ra 2023/12/0023; 11.10.2024, Ra 2023/12/0002; 21.2.2022, Ra 2021/12/0073, jeweils mwN). Dass bei einer Ermessensübung im Rahmen einer freien Beförderung der Vorrückungsstichtag als ein bei der Ermessensentscheidung über die Einreihung…

…im Sinne der vom Verwaltungsgericht getroffenen Beurteilung geklärt wurde, etwa VwGH 3.2.2022, Ra 2020/10/0122; 13.9.2021, Ra 2021/09/0160; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 19 Von…

…der laufenden vierten Regulierungsperiode hätte geltend machen können (vgl. auch zu den Erweiterungsfaktoren bereits Pkt. 3.2.; allenfalls käme eine Wiederaufnahme in Betracht, vgl. VwGH 22.02.2021, Ra 2020/18/0537). Überdies würde eine nunmehrige, nachträgliche Anerkennung von Betriebskosten, die während der vierten Regulierungsperiode angefallen sind, auch eine Veränderung der individuellen Zielvorgabe für die…

…ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verfahrens zu entscheiden ist (VwGH 23.09.2021, Ra 2020/16/0125; 10.06.2020, Ra 2018/13/0190; 28.01.2013, 2012/12/0050). Ein Feststellungsbescheid kann nur über Rechte und Rechtsverhältnisse ergehen, wenn die Partei ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein…

…VwG ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat. Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (VwGH 14.01.2022, Ra 2020/10/0082; vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). Angewendet auf den vorliegenden Sachverhalt bedeutet das Folgendes: Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerdeführerin mit dem…

…VwG ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat. Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (VwGH 14.01.2022, Ra 2020/10/0082; vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). Angewendet auf den vorliegenden Sachverhalt bedeutet das Folgendes: Im gegenständlichen Fall wurde die Einberufung der Beschwerdeführerin…

… GRC ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. VwGH 23.3.2023, Ra 2022/10/0110, mit Verweis auf VwGH 21.12.2021, Ra 2020/10/0077; 1.6.2021, Ro 2020/10/0002). Streitigkeiten über Sozialhilfeleistungen betreffen nach der Judikatur des EGMR zivile Rechte im Sinn von Art…

…entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (VwGH 31.03.2006, 2005/12/0161 mwN, VwGH 19.09.2023, Ra 2022/12/0021, VwGH 19.7.2023, Ra 2021/12/0078, mwN). Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheides bejaht der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung in…

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Lasten des Einschreiters (vgl. etwa VwGH 25.5.2016, 2013/06/0096; 4.10.2022, Ra 2022/05/0153; 9.5.2023, Ra 2020/04/0012, jeweils mwN). 24 Da ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen als nicht eingebracht gilt, ist auch kein Verbesserungsauftrag gemäß §…

…einzugehen. Es darf sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 13.1.2025, Ra 2024/12/0092; 29.7.2024, Ra 2023/10/0043, jeweils mwN). 23 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit dem konkreten Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihrer Stellungnahme…

…Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Beschwerdeführer stellte am 16.06.2020 mit Geltendmachung ab 01.07.2020 einen Antrag auf Arbeitslosengeld (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 7). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 24.08.2020, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm §…