Ra 2019/04/0021 4 – Vwgh Rechtssatz

…19 VStG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 StGB als strafmildernd zu bewerten sein (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2019/04/0021, Rn. 21, mwN). 26 Außerdem wird das Verwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren konkrete Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen der mitbeteiligten Partei zu treffen haben, zumal es…

…Ersatzfreiheitsstrafe auf 24 Stunden herabzusetzen. Dementsprechend waren auch die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens mit € 20, neu festzulegen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2019/04/0021, Rn. 24). 25 4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gründet sich auf die §§ 47 ff…

…dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, oder auch 19.11.2014, Ra…

…dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, oder auch 19.11.2014, Ra…

…dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, oder auch 19.11.2014, Ra…

…Tatbestände des Anhanges II zur UVP-RL ist zu berücksichtigen, dass die UVP-RL einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck hat (VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013). Explizite Erwähnung findet der Begriff „Seilbahnen“ im Tatbestand Z 12 lit. a des Anhanges II zur UVP-RL, allerdings wird dieser…

…Bundesverwaltungsgericht nicht hindert, selbst weitere Sachverständigengutachten einzuholen. Nun gehen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zuletzt etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0103; 20.7.2020, Ra 2020/04/0078; 15.10.2020, Ro 2019/04/0021) und die herrschende Meinung davon aus, dass einem regelmäßig von der Behörde oder auch vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – durch…

…dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, oder auch 19.11.2014, Ra…

…ausschließlich eine solche über abstrakt-theoretische Rechtsfragen sein. Dazu, derartige zu beantworten, seien aber die Verwaltungsgerichte (unbeschadet anderslautender materiengesetzlicher Regelungen) nicht berufen (zB VwGH 8.8.2019, Ra 2019/04/0049). Mit Blick auf den bereits in der Vergangenheit liegenden Veranstaltungszeitraum vermöge daher ein Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers nicht erkannt zu werden. Sei der Veranstaltungszeitraum bereits…

…Beurteilung von der diesbezüglich maßgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl. etwa zu § 1 Abs. 2 DSG VwGH 2.9.2021, Ra 2019/04/0108, Rn. 16 f, mwN, bzw. zu Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO VwGH 3.9.2024…

…bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung bzw in einem unparteiischen Tätigwerden beeinflusst sein könnte (VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021). Der bloße Umstand, dass ein Sachverständiger im Verwaltungsverfahren ein für die Partei ungünstiges Gutachten erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (in diesem Sinne…

…dass diese Salden auch Kenntnis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verschaffen. Im Lichte der Rsp, wonach bereits Bilanzen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen (VwGH 18.8.2017, Ra 2015/04/0010; 26.3.2021, Ra 2019/03/0128), müsse dies umso mehr für die stärker aufgegliederten Saldenlisten gelten, stellen doch die einzelnen Bilanzpositionen nichts anderes dar als nach gewissen Gesichtspunkten aggregierte…

… 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010) ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 2022, Ro 2018/04/0021. Da die Textierung des § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 weitgehend wortident mit jener des § 79…

…8 Der Verwaltungsgerichtshof ist somit zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht berufen (vgl. VwGH 29.6.2017, Ro 2015/04/0021, mwN). 9 Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufträgen nach § 70 Abs. 4…