Ra 2016/18/0234 1 – Vwgh Rechtssatz

…Verfahrensfehler durch ein ordnungsgemäß vor dem Verwaltungsgericht geführtes Beschwerdeverfahren saniert werden (vgl. etwa VwGH 29.1.2015, Ra 2014/07/0102 ; 10.9.2015, Ra 2015/09/0056 ; 25.4.2017, Ra 2016/18/0234 ; siehe auch VwGH 5.2.2018, Ra 2017/03/0091 ). Insofern wurde am XXXX 2025 eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht durchgeführt und den Verfahrensparteien Gelegenheit zur Stellungnahme…

…Stellungnahme der Sachverständigen XXXX nicht übermittelt worden sei, wurde im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren saniert (VwGH 29.01.2015, Ra 2014/07/0102; 10.09.2015, Ra 2015/09/0056; 25.04.2017, Ra 2016/18/0234; VwGH 05.02.2018, Ra 2017/03/0091), weil der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit hatte, auf diese Stellungnahmen zu replizieren. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer weiters…

…Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede…

…Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede…

… etwaigen dort stattfindenden Gewaltakten bedroht wäre, wurden weder in der Einvernahme noch in der Beschwerde glaubhaft vorgebracht (vgl. dazu VwGH vom 21.02.2017, Ra 2016/18/0137). Im Hinblick auf den versuchten Staatsstreich durch Teile der türkischen Armee ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder in diesen verwickelt ist, noch einer seither…

…52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Gemäß § 50 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art 2 EMRK oder Art 3 EMRK oder das Protokoll Nr…

…Verwaltungsaktes in Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion droht (siehe VwGH 29.09.2009, 2008/18/0687, mwN; 01.03.2016, Ra 2016/18/0008). Prozessgegenstand des Verfahrens über die Maßnahmenbeschwerde ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes, welche aufgrund der Sachlage und Rechtslage zu beurteilen ist, die im Zeitpunkt…

…52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl…

…52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl…

…52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl…

…52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl…

…2008/01/0344 mit Hinweisen auf VwGH 29.01.2008, 2005/11/0102 m. w. N. und 16.02.2006, 2006/19/0380 m. w. N.; 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 25.04.2017, Ra 2016/01/0307). Da das BFA mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen hat, ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur die…

…2008/01/0344 mit Hinweisen auf VwGH 29.01.2008, 2005/11/0102 m. w. N. und 16.02.2006, 2006/19/0380 m. w. N.; 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 25.04.2017, Ra 2016/01/0307). Da das BFA mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen hat, ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur die…

…2008/01/0344 mit Hinweisen auf VwGH 29.01.2008, Zl. 2005/11/0102 mwN; und VwGH 16.02.2006, Zl. 2006/19/0380, mwN; VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 25.4.2017, Ra 2016/01/0307). Völlig zurecht stützte sich die Behörde darauf, dass die Beschwerdeführerin im ersten Asylverfahren jede Gelegenheit hatte, ihre Gründe wahrheitsgemäß vorzubringen. Dies schließt ihre…

…2008/01/0344 mit Hinweisen auf VwGH 29.01.2008, 2005/11/0102 m. w. N. und 16.02.2006, 2006/19/0380 m. w. N.; 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 25.04.2017, Ra 2016/01/0307). Da die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen hat, ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur…

…2008/01/0344 mit Hinweisen auf VwGH 29.01.2008, 2005/11/0102 m. w. N. und 16.02.2006, 2006/19/0380 m. w. N.; 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 25.04.2017, Ra 2016/01/0307). Da die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen hat, ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur…

…2008/01/0344 mit Hinweisen auf VwGH 29.01.2008, 2005/11/0102 m. w. N. und 16.02.2006, 2006/19/0380 m. w. N.; 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; 25.04.2017, Ra 2016/01/0307). Da die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen hat, ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur…