Ra 2016/15/0028 1 – Vwgh Rechtssatz

…alleinstehender Steuerpflichtiger am Beschäftigungsort einen Wohnsitz, ist besonders zu prüfen, ob nicht entweder von einer erstmaligen Hausstandsgründung oder von einer Wohnsitzverlegung auszugehen ist (VwGH 22.3.2018, Ra 2016/15/0028 mwN). Ein eigener Hausstand - und damit kein Familienwohnsitz - liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Steuerpflichtige Räumlichkeiten innerhalb eines Wohnverbandes einer oder mehrerer Person(en), die…

…insbesondere dann, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort den Wohnbedürfnissen des Arbeitnehmers nicht weniger entspricht, als eine außerhalb des Beschäftigungsortes gelegene weitere Wohnung (VwGH vom 22.3.2018, Ra 2016/15/0028 ). Insbesondere misst die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung der Frage, ob die Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort geeignet ist, dem Wohnbedürfnis Rechnung…

…allein stehender Steuerpflichtiger am Beschäftigungsort einen Wohnsitz, ist zu prüfen, ob nicht entweder von einer erstmaligen Hausstandsgründung oder von einer Wohnsitzverlegung auszugehen ist. (E 22.3.2018, Ra 2016/15/0028; E 24.9.2007, 2006/15/0024). In diesen Fällen stehen ab der Wohnsitzbegründung bzw. -Verlegung keine Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung zu. Sollten keine geeigneten Unterlagen…

…im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. VwGH 22.12.2021, Ra 2020/15/0021 , VwGH 17.2.2021, Ra 2020/13/0090 , und VwGH 22.3.2018, Ra 2016/15/0028 ). Davon umfasst sind sowohl die Aufwendungen für eine Wohnung im Nahebereich des Beschäftigungsortes (doppelte Haushaltsführung) als auch jene für die Fahrten zwischen dem Wohnsitz am…

…Bedeutung vor. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 mit weiteren Nachweisen). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Oktober 2024…

…Dulden verpflichtet ist. Vor der Verhängung der Zwangsstrafe ist auch dieser zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung unter Androhung der Strafe aufzufordern (VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 ). Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind…

…Dulden verpflichtet ist. Vor der Verhängung der Zwangsstrafe ist auch dieser zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung unter Androhung der Strafe aufzufordern (VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0030 ). Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen…

…Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 mit weiteren Nachweisen). Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von grundsätzlicher…

…weis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen…

…die Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und dessen Einrichtung komme es sehr wohl auch auf die Auslastung des Raumes an (Verweis auf VwGH 18.10.2017, Ra 2016/13/0028). Ebenso sei von Belang, ob der Steuerpflichtige über ein jederzeit zugängliches Arbeitszimmer an der Arbeitsstätte verfüge (Verweis auf VwGH 16.12.2003, 2001/15/0197 und 14.11.1990…

…als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028 ), weshalb insgesamt die ordentliche Revision für nicht zulässig zu erklären war. Linz, am 9. April 2025…

…Gewährung von subsidiärem Schutz durch die Behörde wegen einer diesbezüglichen relevanten Änderung der Tatsachenlage einer Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mehr entgegen steht (VwGH 23.11.2016, Ra 2016/18/0054), insbesondere, da – so im Herkunftsgebiet oder am Weg dorthin dem Beschwerdeführer eine relevante Verfolgung droht – sich die Lage in Syrien im…

…Gewährung von subsidiärem Schutz durch die Behörde wegen einer diesbezüglichen relevanten Änderung der Tatsachenlage einer Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mehr entgegen steht (VwGH 23.11.2016, Ra 2016/18/0054), insbesondere, da – so im Herkunftsgebiet oder am Weg dorthin dem Beschwerdeführer eine relevante Verfolgung droht – sich die Lage in Syrien im…

…Gewährung von subsidiärem Schutz durch die Behörde wegen einer diesbezüglichen relevanten Änderung der Tatsachenlage einer Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mehr entgegen steht (VwGH 23.11.2016, Ra 2016/18/0054 ), insbesondere, da – so im Herkunftsgebiet oder am Weg dorthin dem Beschwerdeführer eine relevante Verfolgung droht – sich die Lage in Syrien im…

…Gewährung von subsidiärem Schutz durch die Behörde wegen einer diesbezüglichen relevanten Änderung der Tatsachenlage einer Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mehr entgegen steht (VwGH 23.11.2016, Ra 2016/18/0054), insbesondere, da – so im Herkunftsgebiet oder am Weg dorthin dem Beschwerdeführer eine relevante Verfolgung droht – sich die Lage in Syrien im…

…Rz 4 f); mündliche und schriftliche Anbringen im Sinne des § 13 Abs. 1 AVG sind daher in deutscher Sprache einzubringen (vgl. etwa VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0288; 22.11.2011, 2007/04/0096; vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 18). Wird ein schriftliches Anbringen nicht in deutscher Sprache oder in…

…Gewährung von subsidiärem Schutz durch die Behörde wegen einer diesbezüglichen relevanten Änderung der Tatsachenlage einer Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mehr entgegen steht (VwGH 23.11.2016, Ra 2016/18/0054), insbesondere, da – so im Herkunftsgebiet oder am Weg dorthin dem Beschwerdeführer eine relevante Verfolgung droht – sich die Lage in Syrien im…

…Gewährung von subsidiärem Schutz durch die Behörde wegen einer diesbezüglichen relevanten Änderung der Tatsachenlage einer Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mehr entgegen steht (VwGH 23.11.2016, Ra 2016/18/0054), insbesondere, da – so im Herkunftsgebiet oder am Weg dorthin dem Beschwerdeführer eine relevante Verfolgung droht – sich die Lage in Syrien im…

…Gewährung von subsidiärem Schutz durch die Behörde wegen einer diesbezüglichen relevanten Änderung der Tatsachenlage einer Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mehr entgegen steht (VwGH 23.11.2016, Ra 2016/18/0054), insbesondere, da – so im Herkunftsgebiet oder am Weg dorthin dem Beschwerdeführer eine relevante Verfolgung droht – sich die Lage in Syrien im…

…Bundesfinanzgericht in dem angefochtenen Erkenntnis ausdrücklich auseinander und grenzte die diese Einreihung betreffende Ware von den revisionsgegenständlichen Waren ab (vgl. auch VwGH 20.3.2018, Ra 2016/16/0109). Diesen Ausführungen tritt die Revision nicht entgegen. Mit dem bloßen Verweis auf die Einreihung anderer Rahmenschalungssysteme als Formen (KN 8480) durch die…

…einer E-Mail-Adresse in einem anhängigen Verfahren die Angabe einer elektronischen Zustelladresse im Sinne des § 2 Z 5 ZustG dar (vgl. VwGH 28.12.2023, Ra 2020/22/0028). Zwar findet sich im Akt weder eine Empfangs- noch eine Lesebestätigung des E-Mails vom 12.02.2024, jedoch bestätigte der BF die Zustellung des Bescheides an…