Ra 2014/20/0002 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…eid lediglich abrundend (zur Zulässigkeit derartiger ergänzender Gründe, die das Gesamtbild nur abrunden, aber nicht für die Beurteilung ausschlaggebend sind; vgl. VwGH 18.06.2014, Ra 2014/20/0002) merkt das Bundesverwaltungsgericht zur Vollständigkeit noch an, dass es auch gegen eine behauptete staatliche Verfolgung spricht, dass dem Beschwerdeführer im April 2023 ohne Schwierigkeiten die legale Ausreise auf…

… vor dem Bundesverwaltungsgericht zu keinem anderen Verfahrensausgang geführt hätte. Letztlich ist auch nochmals auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18.06.2014, Zl. Ra 2014/20/0002-7 hinzuweisen, in welchem dieser auch explizit festhält, dass, insoweit das Erstgericht die die Beweiswürdigung tragenden Argumente der Verwaltungsbehörde teilt, das im Rahmen der Beweiswürdigung ergänzende Anführen weiterer - das Gesam…

…hohen Ansprüche in Bezug auf Stringenz und Vollständigkeit zu stellen sind (vgl. VfGH 20.02.2014, Zl. U 1919/2013-15, 1921/2013-16, VwGH 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017, mit zusätzlichem Hinweis, „dass die später im Verwaltungsverfahren gemachte Aussage zur versuchten Vergewaltigung der Zweitrevisionswerberin nicht im Gegensatz zu den Angaben in der…

…aus dem Akteninhalt der belangten Behörde die Grundlage des bekämpften Bescheides unzweifelhaft nachvollziehbar ist. Der VwGH hat zur Frage der Verhandlungspflicht mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 ausgesprochen, dass sich die bisher zu § 67d AVG ergangene Rechtsprechung auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten weitgehend übertragen lässt. Für den Anwendungsbereich der…

…aus dem Akteninhalt der belangten Behörde die Grundlage des bekämpften Bescheides unzweifelhaft nachvollziehbar ist. Der VwGH hat zur Frage der Verhandlungspflicht mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 ausgesprochen, dass sich die bisher zu § 67d AVG ergangene Rechtsprechung auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten weitgehend übertragen lässt. Für den Anwendungsbereich der…

…diese noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH vom 25.06. 2014, Ra 2014/13/0002, sowie vom 26.06.2014, Ro 2014/10/0068, und vom 11.05.2017, Ra 2017/04/0035). Die verfahrensgegenständliche Beschwerde erweist sich als verspätet, weil diese am 02.01.2025…

…die Minderjährigkeit des BF bei den Fragestellungen berücksichtigt. Im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen (vgl. etwa VwGH 24.09.2014, Ra 2014/19/0020, mwN; 23.02.2016, Ra 2015/20/0161; 16.04.2002, 2000/20/0200; 14.12.2006, 2006/01/0362) ist eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich und ein herabgesetzter Maßstab an die Genauigkeit der Angaben anzulegen…

…Spruchpunkt A) 1. 3.2.1. Hat die belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 , 0003; 23.06.2015, Ra 2015/22/0040 ). Auch eine Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG kommt nicht in Betracht (VwGH 16.12.2009, 2008/12/0219). Gelangt…

…Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung ist (vgl. z.B. VwGH 16.09.2015, Ra 2015/22/0082; 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; 18.12.2014, Ra 2014/07/0002-0003), ist dem Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren eine inhaltliche Entscheidung über die Anträge des Beschwerdeführers vom 28.04.2021 (modifiziert mit Schreiben vom 17.04.2024) verwehrt, wobei auch…

…eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellung mittels Aktenvermerkes) eines nach dem VwGVG vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047; 15.12.2015, Ra 2015/22/0127). Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung ist in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Vorliegend…

…Asylgrundes der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" iSd Art1 Abschnitt A Z2 GFK bezieht (vgl zB VwSlg 17.225 A/2007; VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0011; 16.11.2016, Ra 2015/18/0295; 22.3.2017, Ra 2016/19/0350; 11.12.2019, Ra 2019/20/0295), müssen für das Vorliegen einer…

…Asylgrundes der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" iSd Art1 Abschnitt A Z2 GFK bezieht (vgl zB VwSlg 17.225 A/2007; VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0011; 16.11.2016, Ra 2015/18/0295; 22.3.2017, Ra 2016/19/0350; 11.12.2019, Ra 2019/20/0295), müssen für das Vorliegen einer…

…nur erlaubt, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben sind (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0011 bis 0016). Insgesamt betrachtet, ist somit glaubhaft, dass der Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2…

…Asylgrundes der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" iSd Art1 Abschnitt A Z2 GFK bezieht (vgl zB VwSlg 17.225 A/2007; VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0011; 16.11.2016, Ra 2015/18/0295; 22.3.2017, Ra 2016/19/0350; 11.12.2019, Ra 2019/20/0295), müssen für das Vorliegen einer…

…zum Zeitpunkt der Einreise zurückzuführen war. Auch im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen (vgl. etwa VwGH vom 24.09.2014, Ra 2014/19/0020, mwN; vom 23.02.2016, Ra 2015/20/0161; vom 16.04.2002, 2000/20/0200 sowie vom 14.12.2006, 2006/01/0362), wonach eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich und ein herabgesetzter Maßstab an die Genauigkeit…

…fehlende Reife zurückzuführen war. Auch im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen (vgl. hierzu etwa auch VwGH vom 24.09.2014, Ra 2014/19/0020, mwN; vom 23.02.2016, Ra 2015/20/0161; vom 16.04.2002, 2000/20/0200 sowie vom 14.12.2006, 2006/01/0362), wonach eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich und ein herabgesetzter Maßstab an die Genauigkeit…

…oder eine fehlende Reife zurückzuführen war. Auch im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen (vgl. etwa VwGH vom 24.09.2014, Ra 2014/19/0020, mwN; vom 23.02.2016, Ra 2015/20/0161; vom 16.04.2002, 2000/20/0200 sowie vom 14.12.2006, 2006/01/0362), wonach eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich und ein herabgesetzter Maßstab an die Genauigkeit…

…durch den (einzelnen) Betrieb veranlasst sind ( § 4 Abs. 4 EStG 1988 ). Voraussetzung der Abzugsfähigkeit ist, dass ein Veranlassungszusammenhang zur jeweiligen Tätigkeit vorliegt (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0031 ) und diese Aufwendungen oder Ausgaben nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. 1.1. Fehlender objektiver Zusammenhang von Aufwendungen mit der…

…nur erlaubt, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben sind (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0011 bis 0016). Die Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates ist nicht zumutbar, da die Übergangsregierung unter Führung der HTS derzeit keine territoriale Kontrolle über…

…mangels Legitimation verpflichtet (siehe Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 VwGVG Rz [Stand 15.2.2017, rdb.at] mit Verweis auf VwGH 17.12.2014, 2014/03/0007; 24.06.2015, Ra 2014/04/0042; siehe auch VwGH 26.11.2020, Ra 2018/22/0192). 3.2. Für den gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich daraus Folgendes: Die belangte Behörde hat im verfahrensabschließenden…

…dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (statt vieler VwGH 07.05.2024, Ra 2024/20/0267 mwN). Die belangte Behörde hat den verfahrensgegenständlichen Antrag somit zu Recht zurückgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen…