Ra 2014/07/0077 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Die Bescheidbeschwerde war daher wegen Fehlen des Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückzuweisen. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, da…

Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0077; 9.9.2015, Ra 2014/04/0031) oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2015/07/0005) rechtfertigen im Allgemeinen nicht…

…gegeben, weil vom Verwaltungsgericht auch ein (Teil )Verlust der Parteistellung zu beachten ist (stRsp, vgl nur VwGH 03.08.2016, Ra 2016/07/0008, VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077, VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012). Die Tiroler Landesregierung verkennt dabei nicht, dass das Landesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Präjudizialität einer Rechtsvorschrift nicht an…

…Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; 27.04.2015, Ra 2015/11/0022; 17.02.2017, Ra 2017/11/0008). Da der angefochtene Bescheid keinen Abspruch zur Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“…

…Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG ist (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wenn also die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage…

…Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 , 0003, VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077 , VwGH 31.05.2017, Ra 2016/22/0107 , unter Verweis auf VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040 ) und kann daher auf ein inhaltliches Vorbringen nicht eingegangen werden…

…Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042 ; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077 ). Wenn also die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage…

…Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wenn also die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage…

…Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wenn also die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Beschwerdeverfahrens (ausschließlich) die Frage…

…für die Prüfbefugnis ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Gemäß § 71 Abs. 1 SchUG ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde gerichtet, schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail…

…bescheidmäßig nicht abgesprochen hat. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist die "Sache" des bekämpften Bescheides (VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Daher ist der Antrag der BF auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides nicht verfahrensgegenständlich. Vollständigkeit halber ist jedoch…

…bescheidmäßig nicht abgesprochen hat. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist die "Sache" des bekämpften Bescheides (VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Daher ist der Antrag der BF auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides nicht verfahrensgegenständlich. Vollständigkeit halber ist jedoch…

…bescheidmäßig nicht abgesprochen hat. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist die "Sache" des bekämpften Bescheides (VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Daher ist der Antrag des BF auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Bescheides nicht verfahrensgegenständlich. Vollständigkeitshalber ist jedoch anzumerken…

…für die Prüfbefugnis ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides im Sinne des § 27 VwGVG (siehe VwGH 16.03.2016, Ra 2015/04/0042; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Gemäß § 71 Abs. 1 SchUG ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde gerichtet, schriftlich (in jeder technisch möglichen Form, nicht jedoch mit E-Mail…

…zwar aus folgenden Gründen: Der Rahmen für die Prüfbefugnis eines Verwaltungsgerichtes ist die 'Sache' des bekämpften Bescheides (VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Wie das Bundesverwaltungsgericht selbst festhält, hatte es die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des eingebrachten Widerspruchs gemäß §§71 Abs1 iVm 70 Abs1 SchUG zu überprüfen…

…Verhandlung beantragt, das Verwaltungsgericht habe diesen Antrag auch im Erkenntnis zitiert. Das Verwaltungsgericht weiche zudem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 20.11.2014, Ra 2014/07/0052, VwSlg. 18.973 A) ab, wonach sich das Verwaltungsgericht mit den Voraussetzungen für ein Absehen von einer Verhandlung gemäß § 24 …