Ra 2014/03/0004 4 – Vwgh Rechtssatz

…unter Bejahung der Zuständigkeit) zu treffen (VwGH 18.2.2015, Ko 2015/03/0001 , Rechtssatz 8 und Folgerechtssätze zu VwGH 24.6.2015, Ra 2015/04/0035, VwGH 22.12.2016 Ra 2014/07/0060, VwGH 31.10.2017, Ko 2017/03/0004, VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002). Die förmliche Ablehnung der Zuständigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch beide Verwaltungsgerichte stellt eine Voraussetzung für eine allfällige Entscheidung des…

…vorgegebenen Prüfumfangs – jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Die Bescheidbeschwerde war daher wegen Fehlen des Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückzuweisen. Eine…

…Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl etwa VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 mwN). Allerdings vermag die bloße Behauptung, ein Gutachten wäre unschlüssig, die Annahmen dieses Gutachtens nicht zu erschüttern; vielmehr ist es notwendig, konkret und mit näherer…

…Gutachtens nicht zu erschüttern; vielmehr ist es notwendig, konkret und mit näherer Begründung darzulegen, worin die Unschlüssigkeit eines Gutachtens liegen soll (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 ). Diesen Anforderungen entspricht das Vorbringen des Bf (" Tatsächlich ist es nicht nachvollziehbar, die tatsächliche Behinderung liegt bereits jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr vor, sodass die…

…Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl zB VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 mwN). Im Beschwerdefall wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bescheinigt, nicht…

…Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl zB VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 mwN). Im Beschwerdefall wurde dem Bf durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, rückwirkend ab…

…Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl zB VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004 mwN). Die Bf bringt vor, dass die Erkrankung Morbus Crohn im Sachverständigengutachten vom 4.6.2018 nur dahingehend erwähnt werde, dass diese seit 2013 bekannt sei, aber…

…2014, Ra 2014/16/0009 ; VwGH 14. 8. 2014, Ra 2014/01/0101 ; VwGH 24. 4. 2014, Ra 2014/01/0010 ; VwGH 24. 6. 2014, Ra 2014/05/0004 ). Eine einzelfallbezogene Beurteilung, wie in der vorliegenden Sache, ist somit im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer…

…03/0002, und daran anschließend etwa VwGH 8.6.2016, Ko 2016/03/0001 bis 0006, und zuletzt VwGH 2.10.2023, Ko 2023/03/0004). 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes Bezug genommen, wonach das (insofern vergleichbare) Verfahren nach § 47 JN nicht…

…Heimatregion an einem Checkpoint der syrischen Regierungskräfte aufgrund seiner Desertion inhaftiert werden, nicht hinreichend begründet (vgl. zur Begründungspflicht grundlegend VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076). 13 Das angefochtene Erkenntnis ist daher (relevant) mangelhaft begründet und war deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit…

…Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 2. Satz ausgeführt hat, ist vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen. Nach der Bestimmung…

…Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 2. Satz ausgeführt hat, ist vom prinzipiellen Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auszugehen. Nach der Bestimmung…

…– angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (VwGH 21.11.2018, Ro 2018/03/0004, mwN). Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung des Einzelnen keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder…

…Rechtskraft maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufes der Rechtsmittelfrist geltenden Rechtslage richtet). Diese Bestimmung ist daher für den Revisionsfall ohne Bedeutung (siehe dazu auch VwGH 15.3.2024, Ra 2023/03/0202). 12 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung eine von der belangten Behörde im Internet im Sinn des § 13 Abs. …