RS0044604 – OGH Rechtssatz

…Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Klage, dass der Sachverhalt, der den Anfechtungsgrund herstellt, vorgebracht wird (RIS Justiz RS0044604). Die Klägerin rechtfertigte ihre Wiederaufnahmeklage ausschließlich mit der Vorlage neuer Beweismittel (Sachverständigengutachten) iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Ein konkretes…

… 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Klage muss der Sachverhalt, also das tatsächliche Geschehen, das den Anfechtungsgrund herstellt, vorgebracht werden (vgl RS0044604 ). Der Antragsteller bringt zusammengefasst vor, die an der Entscheidung beteiligten Mitglieder des 10. Senats hätten sich dadurch eines Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, dass sie die…

…auf den Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Klage, dass der Sachverhalt, der den Anfechtungsgrund herstellt, vorgebracht wird (RS0044604). Das Gericht hat daher die Schlüssigkeit der Wiederaufnahmeklage zu prüfen (RS0044631). Das gilt auch im Verfahren über eine auf § 530 Abs 1…

…unterlassen, und damit die Klage nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt, ist seine Klage gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückzuweisen (RIS Justiz RS0044604). 3. Ob das Vorbringen in der Wiederaufnahmsklage des unvertretenen Klägers einer Verbesserung zugänglich gewesen wäre und dem angerufenen Gericht mangels Gewährung der Verbesserungsmöglichkeit ein…

… 1 ZPO zur Einleitung einer strafrechtlichen Ermittlung zu unterbrechen, wenn der Kläger ein tatsächliches Geschehen behauptet, das den Tatbestand dieser Bestimmung erfüllt (RIS Justiz RS0044604, RS0103696). Letzteres ist aber hier nicht der Fall: Wie bereits in der Entscheidung über die Nichtigkeitsklage dargestellt, sind die betroffenen Laienrichter nicht als ausgeschlossen zu…

…der Wiederaufnahmskläger unterlassen und damit die Klage nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt, ist seine Klage gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückzuweisen (RS0044604). Das Gericht hat daher die Schlüssigkeit der Wiederaufnahmsklage zu prüfen (RS0044631). Das Wiederaufnahmsverfahren ist nur dann nach § 539 Abs 1 ZPO zur Einleitung…

… 1 ZPO zur Einleitung einer strafrechtlichen Ermittlung zu unterbrechen, wenn der Kläger ein tatsächliches Geschehen behauptet, das den Tatbestand dieser Bestimmung erfüllt (RIS-Justiz RS0044604, RS0103696). 2. Der Wiederaufnahmegrund nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO liegt vor, „wenn sich der Richter bei der Erlassung…