G211/2021 ua – Vfgh Rechtssatz

…bekämpften Regelungen im Einzelnen gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstoßen, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl dazu etwa VfGH 7.6.2021, G45/2021; 30.11.2021, G211/2021). 2.1.2. Der Antragsteller beantragt zunächst, das Wort 'freiwillig' in §16 Abs1 StGB als verfassungswidrig aufzuheben, verabsäumt es jedoch Gründe darzulegen, warum die angefochtene Bestimmung…

…Landesebene gesetzt: So wurde seitens des BMSGPK bereits mit der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV), BGBl II Nr 441/2021, ua an Arbeitsorten das Erfordernis eines 3G-Nachweises (sohin eines Nachweises über eine Impfung, eine rezente Genesung oder eine Testung, vgl §1 Abs2 Z4 sowie…

…Straße von BP 7,700 bis BP 19,500 in den Gemeindegebieten von Bergheim, Anthering und Nußdorf" angeordnet, vgl in diesem Sinne VfGH 1.3.2022, V223/2021 ua), die aber im Anlassfall offensichtlich nicht präjudiziell und auch trennbar sind. Diese Verordnung ist daher nur insoweit präjudiziell, als sie in Punkt I …

…wird (VfSlg 19.894/2014; VfGH 29.9.2015, G324/2015; 15.10.2016, G183/2016 ua; 15.12.2021, V284/2021; 16.12.2021, G 280/2021 ua, V236/2021 ua; 1.3.2022, G362/2021 ua). 7. Der vorliegende Antrag wird den dargestellten Erfordernissen nicht gerecht. 7.1. Der Hauptantrag auf Aufhebung der Wortfolge ", je nachdem welche…

…Bundes- sowie auch auf Landesebene gesetzt: So wurde seitens des BMSGPK bereits mit der 3. COVID 19 MV, BGBl II Nr 441/2021, ua an Arbeitsorten das Erfordernis eines 3G Nachweises (sohin eines Nachweises über eine Impfung, eine rezente Genesung oder eine Testung, vgl §1 Abs2 Z4 sowie…

…gesetzt: So wurde seitens des BMSGPK bereits mit der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV), BGBl II Nr 441/2021, ua an Arbeitsorten das Erfordernis eines 3G-Nachweises (sohin eines Nachweises über eine Impfung, eine rezente Genesung oder eine Testung, vgl §1 Abs2 Z4 sowie…

…Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen entweder unmittelbar im Verordnungsakt der verordnungserlassenden Behörde oder in den Bezug habenden Verwaltungsakten der die Verordnungserlassung anordnenden Oberbehörde (vgl VfGH 3.3.2022, V319/2021 ua; 17.3.2022, V125/2022). 2.3.1. Der Verordnungsakt des Landeshauptmannes von Wien enthält neben Entwürfen der Verordnung, planlichen Darstellungen der betroffenen Orte und Zeitungsartikeln die Erläuterungen zur…

…stehende Wortfolge "in beiden Fahrtrichtungen" in §1 der angefochtenen Verordnung richtet (vgl in diesem Sinne bereits VfSlg 20.251/2018; VfGH 1.3.2022, V223/2021 ua). 1.5. Da im Übrigen keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag, soweit er sich auf die Aufhebung der Wortfolge "in beiden Fahrtrichtungen" in §…

… ua), weshalb der Erlass insoweit als Rechtsverordnung zu qualifizieren ist (vgl VfSlg 13.632/1993, 17.244/2004, 17.806/2006, 18.495/2008; VfGH 23.6.2021, V95/2021 ua). 1.5.3. Die Antragstellerin hat diese konkrete Anordnung des Präsenzunterrichtes in Form eines Schichtbetriebes für den relevanten Zeitraum weder im Hauptantrag noch in einem der weiteren…

… Juli 2008, Z MES1 V 0643/005, war – soweit sie nicht bereits mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 2022, V223/2021 13 ua, für gesetzwidrig erklärt wurde – gesetzwidrig. II. Die Niederösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden…

…COVID-19-Pandemie einen weiten Entscheidungsspielraum eingeräumt hat (vgl VfGH 10.3.2021, V574/2020; 24.6.2021, V593/2020; 23.9.2021, V572/2020; 23.9.2021, V5/2021; 3.12.2021, V617/2020 ua; 3.3.2022, V231/2021). 2.5.3. Die Antragstellerin moniert eine Gleichheitswidrigkeit auf Grund des Umstandes, dass Personen, die über einen PCR-Test verfügen würden, vom 2G-Nachweis ausgenommen seien. Der…

…einer – aktuellen – Beeinträchtigung von rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl VfGH 1.10.2020, G272/2020 ua; 1.10.2020, V463/2020 ua; 24.2.2021, V3/2021; 29.9.2021, V571/2020; 16.12.2021, V302/2021; 18.3.2022, V264/2021). Daran vermag auch der Hinweis der Antragsteller auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 20.398/2020…

…der Zulässigkeitsvoraussetzung einer – aktuellen – Beeinträchtigung von rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl VfGH 1.10.2020, G272/2020; 1.10.2020, V463/2020 ua; 24.2.2021, V3/2021; 29.9.2021, V571/2020; 16.12.2021, V302/2021). Daran vermag auch der Hinweis der Antragstellerin auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 20.398/2020 und 20.399/2020…

…ihn zur Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof bestimmt haben, der Sache nach wie folgt dar: 2.1. Der Verwaltungsgerichtshof teile die – im Prüfungsbeschluss vom 6. Oktober 2021, V46/2019 ua (Rz 99 ff.) dargelegten (im Antrag wörtlich zitierten) – Bedenken des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen der Verbindlicherklärung des ÖSG und der RSG…

…6 Abs1, 2, 5 und 6, §7 Abs2 und 3, §9 Abs2 und 6 5. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 465/2021, sowie §5 Abs2 5. COVID 19-SchuMaV idF BGBl II 465/2021, zuletzt geändert durch BGBl II 467/2021, als gesetzwidrig…

…Frage der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie einen weiten Entscheidungsspielraum eingeräumt hat (vgl VfGH 10.3.2021, V574/2020; 24.6.2021, V593/2020; 23.9.2021, V572/2020; 23.9.2021, V5/2021; 3.12.2021, V617/2020 ua). 2.6.3. Dem Verordnungsgeber ist es im Rahmen des ihm gesetzlich übertragenen Entscheidungsspielraumes nicht verwehrt, für unterschiedliche Situationen bzw Orte differenzierende Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung…

…der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – zu beseitigen ist (vgl etwa VfGH 10.3.2015, G201/2014; 30.11.2017, G133/2017, V86/2017; 27.6.2018, G177/2017 ua; zuletzt VfGH 7.6.2021, G168/2021). Der Anfechtungsumfang ist daher zu eng gewählt, weshalb sich der Antrag als unzulässig erweist. V. Ergebnis 1. Der vorliegende, auf Art140 Abs1 Z1 litd B…

…anbelangt, ersetzt das Landesverwaltungsgericht die Darlegung der Bedenken zur Gänze durch eine Verweisung auf Teile der Begründung des Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, V46/2019-11 ua Dabei vertritt das Landesverwaltungsgericht die Ansicht, dass sich die in der Begründung dargestellten vorläufigen Bedenken des Verfassungsgerichtshofes zu den gesetzlichen Grundlagen der RSG Wien Verordnung…

…des Campingplatzes bzw öffentlicher Verkehrsmitteln verabreicht und ausgeschenkt werden. (5) Abs1 gilt nicht für Lieferservice." III. Anlassverfahren und Antragsvorbringen 1. Den zu den Zahlen V105/2021, V109-111/2021 sowie V118-119/2021 protokollierten Anträgen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Villach Land vom 17. Juni 2020…

…Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihnen die Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages aufgetragen. Gegen diese Straferkenntnisse erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde. 2. Aus Anlass dieser Beschwerdeverfahren stellt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ua den hg. zu V223/2021 protokollierten, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag, "die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 28. April 2004, Zl ME S1 V 04266…

…begründet dieses Klagebegehren zusammengefasst damit, er sei in den letzten 40 Jahren – abgesehen von einzelnen Schließzeiträumen in den Jahren 2020 und 2021 – "fast täglich" im Casino gewesen. Die beklagte Partei habe ihre Verpflichtungen gemäß §25 Abs3 GSpG verletzt. Das Spielverhalten des Antragstellers habe begründeten Anlass…

…VO 2020 anzuwenden seien. 3. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich legt seine Bedenken wie folgt dar: "Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen Prüfungsbeschluss vom 6. Oktober 2021, Zl V46/2019 ua, seine Bedenken wie folgt dargelegt: '5. Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die hiemit in Prüfung gezogenen Bestimmungen folgende Bedenken: 5.1. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen der ÖSG…

…die Abnahme eines Antigentests auf SARS-CoV-2 nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf. Ein Corona-Testpass gemäß §3 Z8 C SchVO 2021/22 oder ein Nachweis, der die Anforderungen des §5 Abs1a der C SchVO 2021/22 erfüllt, gilt, sofern die Testintervalle gemäß §5 Abs1a…

…unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. Entscheidungsgründe I. Anträge 1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten, zu G201/2021 protokollierten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, "die Zeichenfolge 'als Eigentümer oder Miteigentümer oder Hauptmieter' im ersten Halbsatz des §31 Abs2 Z2 des Heeresgebührengesetzes (HGG 2001…

…Die Anträge werden zurückgewiesen. Begründung I. Anträge 1. Mit den zu G362/2021, G368/2021 und G15/2022 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "[d]ie Wortfolgen bzw…

…I. 1. §1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 12. Februar 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID 19 in Schigebieten in Tirol, LGBl für Tirol Nr 24/2021, idF LGBl für…

…Hütten ca 300 bis 400 m), welche Gastronomie betrieben und mit Take Away geöffnet hätten. 1.3. Die Antragsteller hätten für die Wintersaison 2020/2021 im Vertrauen auf die Öffnung ihrer Schihütten in Form eines Take Away-Standes Waren eingekauft sowie Umbauten vorgenommen. Durch die bekämpfte Verordnung seien sie…

…Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B VG begehrt die Antragstellerin mit dem am 4. Jänner 2021 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID 19…

…Verzug, kann jedoch in der Verordnung angeordnet werden, dass ihre Rechtswirksamkeit bereits vor diesem Zeitpunkt beginnt, frühestens jedoch mit Ablauf des Kundmachungstages. (Anm: LGBl.Nr 90/2021) (3) Die Kundmachung ist von der Bürgermeisterin bzw vom Bürgermeister binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung an der Amtstafel durchzuführen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen…

…besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 537/2021, idF BGBl II Nr 601/2021 war gesetzwidrig. 2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. 3. Der Bundesminister für Soziales…

…auf das Jahr 2015 der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid vom 14. September 2018 heranzuziehen. Dieses Erkenntnis wurde durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. September 2021, Ro 2020/08/0008, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde dargelegt, dass bereits der eindeutige Gesetzeswortlaut alleine darauf abstelle, dass die vorläufigen Beitragsgrundlagen…

…anderem strittig, ob dieses Gebrauchsrecht bei der Bewertung der Schenkung zu berücksichtigen ist. Das Landesgericht Korneuburg hat diese Frage mit Urteil vom 30. April 2021 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes verneint, weil die Belastung mit dem Tod der Geschenkgeberin weggefallen sei. Das Landesgericht Korneuburg nahm daher den…

…angefochtene Bestimmung in Beschwerde zu ziehen. Unzumutbar wäre es, eine strafbare Handlung zu setzen, um ein verwaltungsbehördliches Verfahren zu provozieren (VfGH 14.7.2020, G202/2020 ua; VfSlg 18.096/2007; Hiesel in Müller, Verfahren vor dem VfGH, dem VwGH und dem VwG 7 [2020] Rz 257). Mit Rücksicht auf die…

…I. 1. Die Hauptanträge zu V419/2020, V426/2020, V498/2020 und V244/2021 werden insoweit zurückgewiesen, als sie sich nicht gegen §1 Abs1 Z1 sowie die Tabellen "Ambulante ärztliche Versorgung" (samt Fußnoten) in Anlage 1 Blatt…

…ist daher zunächst das Vorliegen einer 'in erster Instanz entschiedenen Rechtssache' (vgl VfSlg 20.001/2015; VfGH 2.7.2015, G178/2015; 25.2.2016, G659/2015; 1.3.2022, G370/2021). Unter 'Rechtssache' im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd B VG ist nicht nur der Gegenstand der Entscheidung des Gerichts erster Instanz zu verstehen, sondern…

…Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Landesverwaltungsgericht Tirol ist ein Verfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 23. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht (im Folgenden: Beschwerdeführer) zur Last gelegt, er habe am 27. Juni 2020, um 14.10 …

…der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Rest einer Verordnungsstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Gesetzwidrigkeit durch die Aufhebung…

…Z1 litc und Art139 Abs1 Z3 B VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "1.) §14 GelverkG idgF (BGBl I. 13/2021) zur Gänze sowie 2.) §15 Abs1 Z4 GelverkG idgF (BGBl I. 13/2021) sowie 3.) Die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der…

…weil damit die Bedeutung der verwiesenen Norm in ihrem 'eigenen' Rechtsgebiet oder in anderem Sachzusammenhang unangetastet bleibt (VfSlg 18.033/2006; VfGH 13.10.2016, G640/2015 ua; 25.11.2016, G252/2016; 28.2.2017, G162/2016; 28.2.2020, G276/2019). Im vorliegenden Fall würde die Aufhebung der Verweisung allerdings einen erheblich über die zur Beseitigung der…

…unter Sicherstellung hochwertiger Qualität. (6) Eine möglichst rasche und lückenlose Behandlungskette ist durch verbessertes Nahtstellenmanagement und den nahtlosen Übergang zwischen den Einrichtungen bzw den Bereichen, ua durch gesicherten Informationstransfer mittels effektiven und effizienten Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien, sicherzustellen. (7) Die integrative Versorgungsplanung setzt entsprechend den Prinzipien der Zielsteuerung-Gesundheit insbesondere…