Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Fabian als Vorsitzende sowie den Richter Dr. Pscheidl und die Richterin Mag. Kulka im Konkurs über das Vermögen der A* B* GmbH, FN **, **, vertreten durch Mag. Arnulf Schaunig, Rechtsanwalt in Wien, Insolvenzverwalterin Dr. B*, Rechtsanwältin in Wien, über den Rekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 15.4.2026, C*-41 in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres Rekurse selbst zu tragen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Begründung:
Das Handelsgericht Wien eröffnete am 19.11.2025 den Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte Dr. B* zur Insolvenzverwalterin. Alleingesellschafter und-geschäftsführer der Schuldnerin ist D*, geboren am **. Das zur Gänze geleistete Stammkapital beträgt EUR 35.000. Die Schuldnerin ist Eigentümerin mehrerer belasteter Liegenschaftsobjekte. Der Geschäftszweig der Schuldnerin lautet auf „Immobilienhandel, Vermietung und Verpachtung, Immobilienentwicklung, Bauträger, Baumeister, Handel, Beteiligung“.
Am 31.12.2025 zeigte die Insolvenzverwalterin gemäß § 124a IO die Masseunzulänglichkeit an (ON 12). Mit Beschluss vom 16.1.2026 wurde der Insolvenzverwalterin ein aus drei Mitgliedern bestehender Gläubigerausschuss beigeordnet (ON 15).
Die Schuldnerin war zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Eigentümerin von 137/5863-stel Anteilen der Liegenschaft EZ **, KG **, Bezirksgericht Favoriten mit der Adresse ** ( Liegenschaft ). Die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an W 23 wurde anlässlich des Ankaufs des Liegenschaftsanteils nicht mitübertragen. Die Liegenschaft ist mit mehreren exekutiven Pfandrecht belastet (ON 4).
Die Bekanntmachung der beabsichtigten Veräußerung dieser Liegenschaft in der Ediktsdatei erfolgte durch die Insolvenzverwalterin von 13.3.2026 bis 12.5.2026 (ON 40).
Am 15.4.2026 (ON 40) beantragte die Insolvenzverwalterin die konkursgerichtliche Genehmigung 1) des zwischen ihr und E* abgeschlossenen Kaufvertrags über den Liegenschaftsanteil zu einem Kaufpreis von EUR 71.000 sowie 2) des zwischen ihr und E* geschlossenen Kauf- und Abtretungsvertragsüber die in Zusammenhang mit dem von der Schuldnerin und F*, geboren am **, über die Wohnung Top 23 des Hauses ** geschlossenen Mietvertrag allenfalls bestehenden Anfechtungsansprüche (§§ 27ff IO) zu einem Kaufpreis von EUR 4.000. An der Liegenschaft sei teilweise Wohnungseigentum begründet worden, dem Kaufgegenstand sei aber kein Wohnungseigentumsobjekt zugeordnet. Es handle sich beim Kaufgegenstand um einen bloßen (schlichten) Miteigentumsanteil. Die Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft, die G* GmbH, leiste seit geraumer Zeit weder Beiträge zur Deckung der Liegenschaftsaufwendungen noch zur Rücklage, sodass mittlerweile ein beträchtlicher Investitionsstau bestehe. Der Geschäftsführer der Schuldnerin, D*, behaupte, die Wohnung Top 23 sei an F* vermietet worden, und habe am 10.2.2026 eine mit 31.3.2025 datierte Mietvertragsurkunde vorgelegt. Dennoch halte es die Insolvenzverwalterin für möglich, dass der Mietvertrag bloß fingiert, also zum Schein abgeschlossen worden sei, um die Verwertung des Kaufgegenstandes zu behindern. Die von der Insolvenzverwalterin beigezogene Sachverständige sei zum Ergebnis gelangt, dass der Verkehrswert des Kaufgegenstandes mit dem vermeintlichen Mietrecht des F* EUR 38.000 und ohne dieses Mietrecht (im Fall der Bestandfreiheit) EUR 71.000 betrage. E* habe als einziger Interessent der Insolvenzverwalterin angeboten, den Liegenschaftsanteil um EUR 71.000 – und damit einhergehend die in Zusammenhang mit dem von der Schuldnerin und F* über die Wohnung Top 23 geschlossenen Mietvertrag allenfalls bestehenden Anfechtungsansprüche (§§ 27 ff IO) um EUR 4.000 – zu kaufen. F*, der laut der Mietvertragsurkunde über ein (obligatorisches) Vorkaufsrecht am Kaufgegenstand verfüge, sei die Gelegenheit gegeben worden, das Offert von E* zu überbieten, wozu er nicht bereit gewesen sei. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses hätten sich einstimmig mit dem Verkauf einverstanden erklärt. Zu betonen sei, E* habe nicht nur trotz Unklarheit, ob der Kaufgegenstand unbefristet vermietet oder bestandfrei ist, die Zahlung eines Kaufpreises offeriert, der dem – im Vergleich zum Szenario der Vermietung des Kaufgegenstandes an F* – fast doppelt so hohen Verkehrswert des bestandfreien Kaufgegenstandes entspreche (EUR 71.000), sondern zudem auch den Ausschluss der Gewährleistung für Bestandfreiheit akzeptiert. Dass der Kaufgegenstand zu (aus Sicht der Gläubiger) günstigeren Konditionen verkauft/verwertet werden könne, sollte er weiter am Markt belassen oder gerichtlich versteigert werden, halte die Insolvenzverwalterin für so gut wie ausgeschlossen.
Dem Antrag schloss die Insolvenzverwalterin unter anderem die Bekanntmachung in der Ediktsdatei an.
Mit dem angefochtenen Beschlussgenehmigte das Erstgericht den Kaufvertrag sowie den Kauf- und Abtretungsvertrag. E* habe der Insolvenzverwalterin als einziger Interessent angeboten, die Wohnung um EUR 71.000 – und damit einhergehend die in Zusammenhang mit dem von der Schuldnerin und F* (angeblich) über die Wohnung geschlossenen Mietvertrag allenfalls bestehenden Anfechtungsansprüche (§§ 27ff IO) um einen Preis von EUR 4.000 - zu kaufen. E* habe nicht nur trotz Unklarheit, ob der Kaufgegenstand unbefristet vermietet oder bestandfrei sei, die Zahlung eines Kaufpreises, der dem – im Vergleich zum Szenario der Vermietung des Kaufgegenstandes an F* – fast doppelt so hohen Verkehrswert des bestandfreien Kaufgegenstandes entspreche (EUR 71.000), angeboten sondern akzeptiere zudem, dass die Schuldnerin weder für ein exklusives Nutzungsrecht an der Wohnug noch für die Bestandfreiheit dieser Wohnung Gewähr leiste. F*, der laut Mietvertragsurkunde über ein obligatorisches Vorkaufsrecht am Kaufgegenstand verfüge, sei nicht dazu bereit gewesen, das Offert des E* zu überbieten. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses hätten dem Angebot bei der am 7.4.2026 abgehaltenen Ausschusssitzung ausnahmslos zugestimmt. Der Geschäftsführer der Schuldnerin habe an dieser Sitzung teilgenommen und sich zwar gegen die Annahme des von E* unterbreiteten Angebots ausgesprochen, habe aber keine andere am Erwerb des Kaufgegenstandes interessierte Person genannt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Schuldnerin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Sachverhaltsfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Beschluss ersatzlos aufzuheben. In eventu stellt sie einen Abänderungsantrag, den abgeschlossenen Kaufvertrag sowie den Kauf- und Abtretungsvertrag nicht zu genehmigen, in eventu einen Aufhebungsantrag sowie den Antrag, der Rekursgegnerin den Ersatz der Kosten des Rekursverfahrens aufzuerlegen.
Die Insolvenzverwalterin beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Einleitend ist festzuhalten, dass auch im Rekursverfahren die geltend gemachten Rekursgründe getrennt auszuführen sind. Ein Unterbleiben der getrennten Ausführung schadet nicht, soweit die Ausführungen bestimmten Rekursgründen zugeordnet werden können (vgl RS0041911); damit verbundene Unklarheiten gehen aber – auch wenn an die Rechtsmittelerfordernisse im Rekursverfahren weniger strenge Anforderungen zu stellen sind als im Berufungs- und Revisionsverfahren - zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (vgl RS0041761; RS0041911 [T1]). Im vorliegenden Fall wurden die Rekursgründe weitgehend nicht getrennt ausgeführt, sodass auch in der Entscheidung eine solche Gliederung nicht erfolgt.
1.1Zur Rekursbeantwortung der Insolvenzverwalterin ist vorweg festzuhalten, dass in Insolvenzsachen das Rechtsmittelverfahren – mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens sowie im Gesetz genannter Sonderfälle – einseitig ist (§ 260 Abs 4 IO; RS0116129 [T2]). Dennoch erstattete Rekursbeantwortungen sind jedoch nicht zurückzuweisen (RS0118686 [T11]), die Rekursbeantwortung der Insolvenzverwalterin ist als Stellungnahme zu werten und damit zulässig.
1.2Die Rekurslegitimation der Schuldnerin gegen den vorliegenden Genehmigungsbeschluss ist gegeben (vgl RS0081665).
2.1 Soweit die Schuldnerin beantragt, ihrem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist sie darauf zu verweisen, dass Rekurse im Insolvenzverfahren prinzipiell eine die Vollstreckbarkeit von Leistungsbeschlüssen aufschiebende Wirkung haben (vgl dazu näher Erler in KLS 2§ 260 IO Rz 35). Ungeachtet dessen ist hier maßgeblich, dass die im Kaufvertrag enthaltene aufschiebende Bedingung auf die Rechtskraft der insolvenzgerichtlichen Genehmigung abstellt, der Vertrag daher ohnehin erst mit Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses wirksam wird. Eine – im Übrigen dem Gericht erster Instanz obliegende - Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung erübrigt sich daher. Letztlich ist der Antrag aber auch mit der Entscheidung über den Rekurs hinfällig geworden.
2.2 Die Rekurswerberin macht einerseits die Verletzung gesetzlicher Verfahrensbestimmungen geltend und bestreitet andererseits die Zweckmäßigkeit der Veräußerungen. Verfahrensmängel erblickt die Rekurswerberin darin, dass 1) keine Klärung des Bestand-Status erfolgt sei, 2) der Mieter F* nicht vernommen worden sei, 3) das Vorkaufsrecht nicht substanziell geprüft worden sei, 4) keine nachvollziehbare Darstellung der Markterkundung erfolgt sei, 5) die Anfechtungsansprüche ohne eigenständige Prüfung verkauft worden seien und 6) ihr Gehör als Insolvenzschuldnerin unzureichend gewahrt worden sei. Das Erstgericht habe ihr keine schriftliche Stellungnahme eingeräumt, die über die bloße Teilnahme an der Ausschusssitzung hinausgegangen wäre. Bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung hätte das Erstgericht die Genehmigung verweigern oder zumindest eine Verfahrensergänzung zur Klärung des Bestandstatus, des Vorkaufsrechts und der Angemessenheit des Kaufpreises für die Anfechtungsansprüche vornehmen müssen. Die Zweckmäßigkeit der Verwertung bestreitet die Rekurswerberin im Hinblick auf den Kauf- und Abtretungsvertrag. Weiters äußert die Rekurswerberin den Verdacht der Vermögensverschleuderung im Kontext des Gesamtverfahrens und bringt vor, höhere Angebote seien ignoriert worden, die Liegenschaft solle unter dem Verkehrswert veräußert werden. Dem Rekurs waren keine Beilagen angeschlossen.
2.3Insoweit die Rekurswerberin mehrmals inhaltlich auf ihren Rekurs ON 30 gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 25.2.2026, C*-25, verweist, ist dies nicht zu beachten. Es ist unzulässig, den Inhalt eines anderen Rechtsmittels oder sonstigen Schriftsatzes durch bloßen Verweis zum Inhalt eines Rechtsmittels zu machen (stRsp, RS0043579).
3.1Grundsätzlich fällt die Verwertung der Insolvenzmasse in die Kompetenz des Insolvenzverwalters (§ 114 Abs 1 S 1 IO).In den in § 117 IO aufgezählten Fällen bedarf es für die Wirksamkeit der vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Rechtsgeschäfte im Außenverhältnis der Genehmigung des Insolvenzgerichts und, sofern ein solcher bestellt ist, auch des Gläubigerausschusses.Unabhängig vom Wert unterliegt jede freiwillige Veräußerung (oder Verpachtung) einer unbeweglichen Sache, insbesondere einer Liegenschaft, jedenfalls der insolvenzgerichtlichen Genehmigung gemäß § 117 Abs 1 Z 3 IO ( Jelinek in KLS 2§ 117 IO Rz 35).
3.2 Die gerichtliche Genehmigung erfolgt auf Antrag des Insolvenzverwalters. Dem Antrag anzufügen ist der Beschluss des Gläubigerausschusses, die Stellungnahme des Schuldners oder ein Bericht über die Gründe ihres Unterbleibens (vgl Jelinek,aaO § 117 IO Rz 55). Das Insolvenzgericht entscheidet auf Basis der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ( Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger , InsR 4 , § 117 KO Rz 55 mwN; Jelinek,aaO § 117 IO Rz 57 ff, mwN).
3.3 Bei der Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerungshandlungen des Insolvenzverwalters ist deren Gesetzmäßigkeit sowie deren Zweckmäßigkeit, also, ob sie dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger, aber auch des Schuldners Rechnung tragen, zu prüfen ( Mohr, IO 11 § 117 E 43 f; vgl Jelinek,aaO § 117 IO Rz 1).
3.4§ 118 Abs 1 IO sieht vor, dass der Insolvenzverwalter dem Schuldner Gelegenheit zu geben hat, sich zu den in den §§ 116 und 117 IO bezeichneten Angelegenheiten zu äußern, und dass er das Ergebnis oder die einer solchen Äußerung entgegenstehenden Hindernisse dem Gläubigerausschuss und dem Insolvenzgericht mitzuteilen hat. Dafür hat der Insolvenzverwalter den Schuldner unter Setzung einer Frist, deren Länge nach der Dringlichkeit des Vorhabens zu bestimmen ist, zur Äußerung über das konkrete Vorhaben aufzufordern ( Jelinek in KLS 2 § 118 Rz 6 f). In der Regel reichen dafür acht Tage ( Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger, InsR 4 § 118 KO Rz 9 und 11). Es genügt, dem Schuldner den wesentlichen Inhalt des Geschäfts darzulegen ( Mohr, IO 11 § 118 E 2).
3.5Nach Abs 2 leg cit hat auch das Insolvenzgericht dem Schuldner, soweit dies rechtzeitig möglich und im Hinblick auf Abs 1 noch geboten ist, Gelegenheit zur Äußerung (§ 259 Abs 3 IO) zu geben. Das Gericht hat dem Schuldner nur dann nochmals Gehör zu gewähren, wenn dies durch den Insolvenzverwalter nicht oder nicht ausreichend erfolgte, weil ihn etwa der Insolvenzverwalter unzureichend informiert oder ihm eine zu kurze Äußerungsfrist gesetzt hat ( Kodek, aaO § 118 KO Rz 14, 15 und 18; vgl Jelinek,aaO § 117 IO Rz 56; vgl OLG Graz 3 R 222/22z, OLG Wien 6 R 118/25d und 6 R 197/25k). Die Anhörung des Schuldners dient einerseits einer Informationsgewinnung im Gläubigerinteresse, andererseits der Wahrung der Interessen des Schuldners (vgl Jelinek,aaO § 118 IO, Rz 3 und 4; OLG Innsbruck 1 R 87/23p; OLG Wien 6 R 118/25d und 6 R 197/25k). Betreffend die Anforderungen an eine solche Anhörung wurde jüngst zu 8 Ob 6/25b erkannt, dass dem Schuldner im Rahmen seines Anhörungsrechts nach § 118 IO Informationen über die wesentlichen Punkte des konkret beabsichtigten Geschäfts zu geben sind (RS0142719). Verstößt das Insolvenzgericht gegen die Anhörungspflicht gemäß § 118 Abs 2 IO, so ist ein Genehmigungsbeschluss nach § 117 IO dennoch nicht nichtig. Dank der Neuerungserlaubnis des § 260 Abs 2 IO kann der Schuldner seine Äußerung im Rekurs nachholen ( Jelinek,aaO § 117 IO Rz 50 und Rz 13).
4.1 Soweit die Schuldnerin in ihrem Rekurs geltend macht, ihr sei nach der Gläubigerausschlusssitzung vom Erstgericht keine Möglichkeit zur substanziierten schriftlichen Stellungnahme gegeben worden, obwohl eine solche rechtzeitig möglich gewesen wäre, ist ihr zunächst die Email der Insolvenzverwalterin vom 31.3.2026 entgegenzuhalten (siehe ON 40, AS 569), mit der sie 1) über das dem gegenständlichen Kaufvertrag zugrunde liegende Angebot sowie 2) über die Gläubigerausschussitzung am 7.4.2026 informiert wurde, in der die Verwertung der Liegenschaft besprochen werden sollte. Explizit ist in der Email die Einladung an den Geschäftsführer der Schuldnerin festgehalten, an der Sitzung teilzunehmen, um sich zum beabsichtigen Verkauf zu äußern.
4.2 Es wäre am Geschäftsführer der Schuldnerin gelegen, aufgrund des Schreibens der Insolvenzverwalterin vom 30.3.2026 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Im Übrigen ist dem Protokoll der Sitzung (ON 40, AS 579-581) zu entnehmen, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin seinen Standpunkt und die Ablehnung des Verkaufs zu den avisiierten Konditionen ohnedies darlegte.
4.3 Da es ausreicht, dem Schuldner den wesentlichen Inhalt des Geschäfts mitzuteilen ( Mohr, IO 11 § 118 E 2), wie es in diesem konkreten Schreiben der Masseverwalterin erfolgte, war das Erstgericht zu einer (zusätzlichen) Anhörung nicht verpflichtet.
4.4 Das Rekursgericht teilt daher den Rechtsstandpunkt der Schuldnerin, ihr wäre vom Erstgericht eine Äußerungsmöglichkeit einzuräumen gewesen, nicht. Im Hinblick auf die Aufforderung zur Äußerung durch die Insolvenzverwalterin sowie die Teilnahme des Geschäftsführers der Schuldnerin an der Gläubigerausschusssitzung war das Erstgericht zu einer weiteren Anhörung der Schuldnerin nach Abhaltung der Gläubigerausschusssitzung nicht veranlasst. Das Recht der Schuldnerin, sich am Verwertungsverfahren zu beteiligen, wurde damit im gesetzlichen Umfang gewahrt.
4.5 Im Hinblick auf die Neuerungserlaubnis stünde eine unterbliebene Anhörung dem Rekursvorbringen aber ohnehin nicht entgegen. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass eine weitergehende Anhörung der Schuldnerin geboten gewesen wäre, wäre für sie dadurch nichts zu gewinnen: Wurde der Schuldner vor der Beschlussfassung nicht gehört, so begründet dies keine aus Anlass des Rechtsmittels amtswegig wahrzunehmende Nichtigkeit des Beschlusses ( Mohr, IO 11 § 118 E 9). Dem Schuldner steht im Falle der unterbliebenen Anhörung der Rekurs mit Neuerungserlaubnis zur Nachholung des Gehörs zur Verfügung. Eine Gehörverletzung kann somit (nur) einen Verfahrensmangel bewirken ( Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger , InsR 4 § 118 KO Rz 18; OLG Wien 28 R 88/02w; 28 R 241/12k), dessen Relevanz aber aufzuzeigen ist. Diese Relevanz ist hier nicht gegeben, weil die Schuldnerin im Rekurs nicht darlegt, welches für die Beurteilung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des abgeschlossenen Kaufvertrags notwendige Vorbringen sie erstattet hätte. Die Erheblichkeit des behaupteten Verstoßes wird daher nicht ausreichend dargelegt.
5.1 Die Schuldnerin moniert eine mögliche Befangenheit der Insolvenzverwalterin, weil eine beauftragte Maklerin die Schwiegertochter der Insolvenzverwalterin bzw. Ehefrau des Insolvenzverwalter-Stellvertreters sei; der Insolvenzverwalter-Stellvertreter pflege ein freundschaftliches Verhältnis zu „Herrn H* von der I*“, einer der Hauptgläubigerinnen; Kaufinteressenten seien systematisch abgelehnt, nicht zugelassen oder an der Besichtigung gehindert worden; das Interesse an der raschen Verwertung unter dem Verkehrswert lasse auf ein Eingeninteresse schließen.
5.2 Dem ist entgegenzuhalten, dass weder dem Akteninhalt, noch dem Rekursvorbringen Anhaltspunkte zu der von der Schuldnerin insinuierten Befangenheit der Insolvenzverwalterin zu entnehmen sind. Auch ist darauf hinzuweisen, dass bei dem hier gegenständlichen Verkauf kein Maklerunternehmen beauftragt wurde; weiters ist unklar, auf welche anderen Kaufinteressenten sich die Schuldnerin bezieht.
6. Zu den weiteren als Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorgebrachten Punkten ist festzuhalten, dass sich eine Klärung der Vermietung der Wohnung und eine Darstellung der Markterkundung erübrigte, weil der Käufer die Zahlung eines Kaufpreises anbot, der dem maximalen Verkehrswert des Liegenschaftsanteils entspricht. Der Verkauf erfolgte zu Bedingungen, die auch bei gesicherter Bestandfreiheit – die die Schuldnerin ohnedies nicht behauptet – angemessen wären. Auch ein allfälliger Verstoß der Insolvenzverwalterin gegen ihre Pflicht, den vorkaufsberechtigten Mieter F* zu verständigen, hätte keinen Einfluss auf die Beurteilung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung des abgeschlossenen Kaufvertrags. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Insolvenzverwalterin mit ihrem Antrag die Verständigung des F* und dessen Ablehnung, das Offert des Käufers zu überbieten, vorlegte.
7.Mit ihrem weiteren Vorbringen wendet sich die Schuldnerin gegen die Zweckmäßigkeit der gegenständlichen Veräußerung. Die Schuldnerin moniert einerseits, dass die Liegenschaft in einer beschleunigten Verwertung ohne Markterkundung unter dem Verkehrswert veräußert werden solle, andererseits den Verkauf der allenfalls bestehenden Anfechtungsansprüche gemäß §§ 27 ff IO gegen den Mietvertrag mit F* um lediglich EUR 4.000. Der wirtschaftliche Wert der Anfechtungsansprüche liege bei EUR 33.000 (Differenz zwischen bestandfreiem Verkehrswert und Verkehrswert bei Vermietung). Die Konstruktion diene erkennbar dazu, die Anfechtungsansprüche der Masse dauerhaft zu entziehen.
8.1Die Verwertung der Insolvenzmasse ist eine der grundsätzlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters (§§ 114 Abs 1, 180 Abs 2 IO). Diese hat unter abgestufter Mitwirkung der dazu sonst noch berufenen Organe des Insolvenzverfahrens außerhalb des kridamäßigen Versteigerungsverfahrens nach rein marktorientierten geschäftlichen Grundsätzen möglichst rasch und frei von bürokratischen Hemmnissen zu erfolgen. Dieses Postulat verträgt sich mit der Einräumung einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle wirtschaftlicher Entscheidungen im Instanzenzug grundsätzlich nicht. Die Insolvenzordnung bestimmt auch den Zeitpunkt der Verwertung der Masse nicht. Es obliegt allein dem Insolvenzverwalter, diesen unter Beobachtung seiner in § 81 IO umschriebenen Pflichten unter Anwendung der durch den Gegenstand seiner Geschäftsführung gebotenen Sorgfalt (§ 1299 ABGB) festzusetzen. Er hat dabei die vom Gesetz vorgesehenen Förmlichkeiten zu beobachten, wobei jedoch die Insolvenzordnung immer wieder Ausnahmen zulässt, um eine möglichst flexible, den wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasste Vorgangsweise zu ermöglichen (8 Ob 2294/96b).
Zweck der besonderen Genehmigungserfordernisse und der Veröffentlichungspflicht ist ein Schutz vor einer Verschleuderung von zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögenswerten ( Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger , InsR 4 § 117 KO Rz 1 ff).
8.2Fraglich ist (zumal die IO abgesehen von den verpflichtenden Verfahrensschritten des § 117 Abs 2 und 3 IO keine einschlägigen Handlungsgebote vorsieht), wann konkret eine Unzweckmäßigkeit anzunehmen ist, bzw welche Maßnahmen von den Insolvenzorganen zur Erzielung einer Zweckmäßigkeit zu treffen sind ( Nunner-Krautgasser , Zum nachträglichen Überbot im insolvenzrechtlichen Verwertungsverfahren, ZIK 2017/164 [128]).
Zweckmäßigkeit liegt grundsätzlich vor, wenn das Angebot deutlich über dem Schätzwert oder zumindest nicht unter dem Schätzwert liegt und eine andere Verwertungsart nicht vorteilhafter gewesen wäre. Unzweckmäßig kann das Vorhaben sein, wenn der Preis nicht angemessen ist oder die Angemessenheit nicht beurteilt werden kann. Weitere Anhaltspunkte sind aus der Rsp zu Rekursen zu gewinnen, mit denen versucht wird, einem nachträglichen Überbot zum Durchbruch zu verhelfen ( Jelinekin KLS² § 117 IO Rz 58; Kodek, aaO § 117 Rz 54). Dies kann jedoch stets nur im Einzelfall beurteilt werden. Ein Preis kann auch dann angemessen sein, wenn der gerichtliche Schätzwert deutlich höher liegt. Dieser kann nämlich für die Beurteilung der Angemessenheit des Kaufpreises nicht allein maßgebend sein ( Mohr, IO 11 § 117 E 51). Wesentlich ist, dass die Beurteilung der Zweckmäßigkeit nicht zu einer bürokratischen Behinderung der Verwertung führen darf ( Nunner-Krautgasser , Zum nachträglichen Überbot im insolvenzrechtlichen Verwertungsverfahren, ZIK 2017/164 [128]; 8 Ob 2294/96b).
8.3 Dem Konzept des Insolvenzverwalters muss von einem die Zweckmäßigkeit bestreitenden Rekurswerber ein überprüfbar besseres Konzept gegenübergestellt werden, wenn sich nicht schon aus dem Akteninhalt ergibt, dass die beabsichtigte Maßnahme nachteilig für die Masse ist. Es muss eine konkrete, die Erzielung eines höheren Erlöses versprechende Verkaufsgelegenheit angeführt werden ( Kodek, aaO § 117 KO Rz 65; Mohr, IO 11 § 117 E 46; vgl auch Nunner-Krautgasser , Zum nachträglichen Überbot im insolvenzrechtlichen Verwertungsverfahren, ZIK 2017/164 [128]; 8 Ob 2294/96b). Bspw reicht die bloße Behauptung, es hätten sich bei Ankündigung des beabsichtigten Verkaufs in den Medien und Durchführung neuerlicher Schätzungen bessere Anbote ergeben, nicht aus, Zweifel an der Zweckmäßigkeit einer vom Gläubigerausschuss mehrheitlich beschlossenen Maßnahme zu erwecken (vgl 8 Ob 2294/96b). Auch der Hinweis auf weitere Kaufinteressenten steht der Genehmigung nicht entgegen, wenn kein Finanzierungsnachweis dieser Bieter vorliegt ( Mohr, IO 11 § 117 E 55).
9. Für den hier vorliegenden Sachverhalt ergibt sich daraus Folgendes:
9.1 Die Insolvenzverwalterin legte ihre Verkaufsbemühungen transparent und nachvollziehbar dar, diese können keineswegs als übereilt beurteilt werden. Die Bemühungen der Insolvenzverwalterin zeigen entgegen der Argumentation der Schuldnerin, dass der vereinbarte Kaufpreis dem tatsächlichen aktuellen Verkehrswert der Liegenschaft entspricht. Insbesondere deckt sich der Kaufpreis mit dem im Sachverständigengutachten für den Fall der Bestandfreiheit ermittelten Verkehrswert von EUR 71.000, ohne dass hierfür vertraglich Gewähr geleistet werden musste.
9.2 Welche höheren Angebote die Insolvenzverwalterin ignoriert hat, bleibt unklar, substanziiertes Vorbringen dazu blieb die Rekurswerberin ebenso schuldig wie eine Bescheinigung. Der beabsichtigte Verkauf der gegenständlichen Liegenschaft war auch zwischen 13.3.2026 und 12.5.2026 – sohin über einen Zeitraum von rund 2 Monaten – veröffentlicht, sodass keine beschleunigte Verwertung ohne Markterkundung gegeben war.
9.3 Entgegen der Ansicht der Schuldnerin verkaufte die Insolvenzverwalterin die Anfechtungsansprüche auch nicht zu einem „Schleuderpreis“. Zwar bringt die Schuldnerin richtig vor, dass unter der Prämisse des Vorliegens eines Bestandverhältnisses und des Werts der Liegenschaft von EUR 38.000 die erfolgreiche Anfechtung den Wert der Liegenschaft auf EUR 71.000 erhöhen würde. Aufgrund des Verkaufs der Liegenschaft zum bestandfreien Verkehrswert ist eine allfällige Wertsteigerung der Liegenschaft auf EUR 71.000 jedoch irrelevant.
10. Zusammengefasst stellte die Schuldnerin dem Konzept der Insolvenzverwalterin kein überprüfbar besseres Konzept gegenüber. Auf die allgemein bekannte problematische Situation am Immobilienmarkt kann verwiesen werden. Das Rekursgericht hegt keine Bedenken an der Zweckmäßigkeit der gegenständlichen Verwertung und des vorliegenden Kaufvertrags. Dem Rekurs bleibt ein Erfolg somit versagt.
11.Die Kostenentscheidung beruht auf § 254 Abs 1 Z 1 IO, wonach im Insolvenzverfahren grundsätzlich kein Kostenersatz stattfindet.
12.Der Revisionsrekurs ist jeweils gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
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