Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Atria als Vorsitzenden sowie die Richter Mag. Schmoliner und Mag. Marchel in der Rechtssache der klagenden Partei A* GmbH , FN **, **, vertreten durch die Pacher&Partner Rechtsanwälte GmbH&Co KG in Graz, wider die beklagte Partei B* , geboren **, **, vertreten durch die Marschall&Heinz Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Wien, wegen EUR 36.000 sA, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11.5.2026, GZ **-28, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.662,52 (darin EUR 610,42 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist als Immobilienmaklerin und-vermittlerin in Österreich gewerblich tätig; zur Vermittlung bedient sie sich unter anderem des Maklers C*.
Die Beklagte, die sich selbst als „Kaufmann“ bezeichnet, verwaltet, vermietet und verkauft bereits über einen längeren Zeitraum Liegenschaftsvermögen im Wert von rund EUR 100 Mio. Sie war Eigentümerin der Liegenschaft mit der Adresse **, mit deren Verkauf sie die Klägerin mit einen bis einschließlich 11.3.2024 befristeten Alleinvermittlungsauftrag (Beilage ./B) beauftragte. Dieser sah als Provision 2 % des tatsächlich vermittelten (erzielten) Kauf-, Miet- oder Pachtpreises vor.
C* begann daraufhin mit seiner Tätigkeit als Makler in Bezug auf diese Liegenschaft, indem er Fotos anfertigen und ein Exposé erstellen ließ, Online-Inserate auf diverse Plattformen stellte und Inserate in Printmedien schaltete. Es meldeten sich auch laufend Interessenten beim Makler, mit denen dieser auch Besichtigungen vor Ort vornahm. Bis 11.3.2024 konnte die Liegenschaft jedoch nicht verkauft werden.
Am 5.7.2024 unterfertigte die Beklagte ein Kaufanbot der D* Holding GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer E*, über einen Kaufpreis von EUR 1,5 Mio netto (wovon EUR 1,35 Mio auf die Immobilie und EUR 150.000 auf das Inventar entfallen sollten) zuzüglich 20 % USt.
Mit Rechnung vom 25.11.2024 stellte die Klägerin der Beklagten für die erbrachten Vermittlungstätigkeiten EUR 36.000 brutto in Rechnung, welchen Betrag die Beklagte bis dato nicht bezahlt hat.
Am 23.1.2025 unterfertigten die Beklagte und E* als Geschäftsführer der F* GmbH einen Kaufvertrag über die Liegenschaft zu einem Kaufpreis von EUR 1,180.000 netto = EUR 1,416.000 brutto. Nicht festgestellt werden kann, warum die Beklagte nach dem beidseits unterfertigten Kaufanbot den Kaufpreis weiter reduziert hat. Auf Grundlage dieses Kaufvertrages wurde die F* GmbH in der Folge als neue Eigentümerin der Liegenschaft in das Grundbuch eingetragen.
Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Provision von EUR 36.000 brutto. Auch nach dem Auslaufen des Alleinvermittlungsauftrags zum 11.3.2024 sei zwischen ihr und der Beklagten zumindest konkludent ein schlichter Maklervertrag vereinbart worden. Aufgrund dieses Vertrages habe die Klägerin für die Beklagte Vermittlungsleistungen erbracht. Das vermittelte Geschäft sei durch die beidseitige Unterfertigung eines Kaufanbots durch die Beklagte einerseits und die E* Holding GmbH als Käuferin andererseits am 5.7.2025 über EUR 1,5 Mio netto zustande gekommen. Dass der Kaufvertrag schließlich mit einer 100%-igen Tochtergesellschaft der Käuferin mit demselben geschäftsführenden Alleingesellschafter zustande gekommen sei, sei für die Entstehung des Provisionsanspruchs unbeachtlich. Eine Vereinbarung, dass die Klägerin auf die Provision gegenüber der Beklagten verzichte, sei nie getroffen worden.
Der für die Klägerin tätig gewordene Makler habe gegen keine Treuepflichten verstoßen; jedenfalls hätten die vorgeworfenen Verstöße keinen Einfluss auf die verdienstliche Tätigkeit gehabt, weshalb der Anspruch in voller Höhe bestehe.
Die Beklagte wendet ein, der mit 11.3.2024 ausgelaufene Alleinvermittlungsvertrag sei nicht zu den ursprünglichen Konditionen verlängert worden. Vielmehr habe der für die Klägerin tätig gewordene Makler zugestimmt, die Liegenschaft zwar weiterhin für die Klägerin anzubieten, dafür jedoch auf seine Provision zu verzichten, zumal ihm die Beklagte einen Auftrag für die Vermittlung einer weiteren Liegenschaft erteilt habe. Jedenfalls aber bestünde ein Provisionsanspruch nur in Höhe von 2 % des tatsächlichen Kaufpreises von EUR 1,180.000 netto, damit mit EUR 23.600 netto zuzüglich 20 % USt. Schließlich habe der Makler gegen seine Treuepflichten verstoßen, indem er Kontakt zum vertragserrichtenden Notar und einem weiteren Geschäftspartner der Beklagten aufgenommen und dort sensible Daten über die finanzielle Situation der Beklagten abgefragt habe bzw vor der Beklagten angesichts ihrer schwer angeschlagenen finanziellen Situation gewarnt habe. Diese Verstöße würden so schwer wiegen, dass der Klagsanspruch zur Gänze verwirkt, jedenfalls aber entsprechend zu mäßigen sei.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt. Neben dem eingangs zusammengefasst wiedergegebenen, im Berufungsverfahren nicht strittigen Sachverhalt traf es dazu die aus den Urteilsseiten 2 bis 9 ersichtlichen Feststellungen, von denen hervorgehoben wird (bekämpfte Feststellungen sind unterstrichen dargestellt):
Nachdem die Liegenschaft bis zu diesem Tag [Anm: = 11.3.2024] nicht verkauft werden konnte und C* den Alleinvermittlungsauftrag gerne verlängern wollte, schickte er der Beklagten am 12.3.2024 um 15:24 Uhr nachstehende Whatsapp-Nachricht:
„Liebe Frau B*, hab soeben gesehen, dass mein exklusiver Verkaufsvertrag abläuft. Ist eine Verlängerung der Beauftragung um weitere 6 Monate zu den gleichen Konditionen für Sie okay? Würde dies dann formlos per Mail übermitteln. Besten Dank für Ihre Rückmeldung, Lg“
Um 15:29 Uhr antwortete die Beklagte, die den Alleinvermittlungsauftrag ebenfalls verlängern wollte: „Ja….aber fühle mich an den Vertrag sowieso gebunden…keine Sorge…B*“
Um 15:31 Uhr antwortete C*: „Dankeschön, - ich natürlich auch, aber Konzern im Hintergrund, muss meine Aktivitäten immer mit Auftragsverhältnis belegen. Lg“.
Die Beklagte wollte zu diesem Zeitpunkt weder den Alleinvermittlungsauftrag, noch die generelle Zusammenarbeit mit C* und der Klägerin beenden oder ändern. Sie sah sich an den Alleinvermittlungsauftrag gebunden und wollte einer Verlängerung dieses Auftrags um weitere sechs Monate zu den gleichen Konditionen wie bisher ausdrücklich zustimmen. (F1)
Zwei Tage später übermittelte C* wie angekündigt ein E-Mail des nachstehenden Inhalts an die Beklagte:
„Liebe Frau B*, darf Sie, wie besprochen, in Sachen Verlängerung des beiliegenden Verkaufsauftrags kontaktieren. Unser AV ist mit 11.3.2024 abgelaufen. Nachdem es mir aufgrund der derzeitigen Marktlage nicht gelungen ist einen passenden Kunden zu identifizieren, ersuche ich höflichst den Auftrag um weitere 6 Monate, zu den vereinbarten Konditionen, zu verlängern. Ende der Beauftragung wäre somit 11.9.2024. Mit der Bitte um Bestätigung dieser Nachricht verbleibend mit freundlichen Grüßen C* A* GmbH“
Auf dieses E-Mail antwortete die Beklagte nicht, weil für sie die Angelegenheit durch die vorherige WhatsApp-Konversation schon geklärt war.
Sowohl die Beklagte, als auch C* gingen in der Folge davon aus, dass der Alleinvermittlungsauftrag der Klägerin unverändert aufrecht war. C* setzte daher alle Tätigkeiten fort und informierte die Beklagte laufend über diese. So kommunizierte er fortwährend mit Käufern und führte immer wieder Besichtigungen durch, von denen die Beklagte auch informiert war. Da die Beklagte diese Tätigkeiten des C* wünschte, widersprach sie ihnen zu keinem Zeitpunkt. Die Beklagte ersuchte C* oder andere Mitarbeiter der Klägerin auch nie, das Honorar zu reduzieren oder gar auf dieses zu verzichten. (F1)
Nachdem die Liegenschaft bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin nicht verkauft werden konnte, kontaktierte die Beklagte C* am 12.6.2024 per WhatsApp. Sie fragte nach, ob statt eines Verkaufs nicht eine Miete mit Kaufoption ein einfacherer Vermarktungsweg wäre. Außerdem schlug sie vor, den inserierten Preis von EUR 1,6 Mio auf EUR 1,45 Mio zu reduzieren und die Liegenschaft auch für einen Preis von EUR 1,35 Mio Euro letztlich zu verkaufen. C* sagte zu, diese Änderungen durchzuführen. […]
Weil C* in der Folge nicht verstand, wieso die Beklagte sein Honorar nicht bezahlte, kontaktierte er diese und fragte nach dem Grund hierfür. Die Beklagte verweigerte jedoch jede Erklärung und meinte nur, C* solle aufhören, sie zu stören.
C* kontaktierte daher den Notar Mag. G* und erkundigte sich, ob bzw wann die Abwicklung des Kaufvertrags abgeschlossen sei. Mag. G* antwortete, dass das (im öffentlichen Grundbuch ersichtliche) Pfandrecht über EUR 100.000 vor dem Verkauf noch getilgt werden müsse. Zu keinem Zeitpunkt gab Mag. G* über diese Information hinaus Auskunft über die finanzielle Situation der Beklagten.
C* war auch für H*, einen langjährigen Freund der Beklagten, als Makler tätig.
Bei einem Termin mit H* berichtete C* wahrheitsgemäß und den vom Notar erhaltenen Informationen entsprechend, dass bei dem von ihm vermittelten Verkauf der Liegenschaft der Beklagten noch immer nichts weitergehe, weil die Beklagte eine Hypothek nicht tilge. Darüber hinaus sprachen die beiden nicht über die finanzielle Situation der Beklagten. (F2)
Rechtlich folgerte das Erstgericht, durch die nach dem Auslaufen des ursprünglichen Alleinvermittlungsauftrags vom 11.3.2024 zwischen den Streitteilen geführte WhatsApp-Korrespondenz sei eine Verlängerung des Alleinvermittlungsauftrags zustande gekommen, die Schriftform sei dafür trotz Schriftformklausel nicht erforderlich, zumal die Beklagte, die sich selbst als Kaufmann bezeichne und Liegenschaftsvermögen im Wert von rund EUR 100 Mio vermiete und verwalte, ein Unternehmen iSd § 1 Abs 2 KSchG betreibe. Selbst wenn man davon ausginge, dass der Alleinvermittlungsauftrag nicht verlängert worden wäre, wäre zumindest vom konkludenten Abschluss eines schlichten Maklervertrages auszugehen. Der Provisionsanspruch sei bereits mit Unterfertigung des Kaufanbots, das alle wesentlichen Vertragsbestimmungen sowie eine Vielzahl von Nebenbestimmungen enthalten habe, entstanden. Dass die Beklagte danach – aus welchen Gründen auch immer – der Käuferin Nachlässe gewährt habe, könne die Provision des Maklers nicht mehr schmälern. Ebenso wenig ändere sich dadurch etwas am Provisionsanspruch, dass der Kaufvertrag letztlich von einer anderen Gesellschaft unterfertigt worden sei. Die Provision stehe daher in der geltend gemachten Höhe zu. Eine Pflichtverletzung des Maklers könnte allenfalls darin erblickt werden, dass dieser gegenüber einer dritten Person erwähnt habe, die Beklagte ihre Hypothek habe noch nicht getilgt, weswegen der Verkauf der Liegenschaft stocke. Darin könne jedoch keine Verletzung wesentlicher Pflichten gesehen werden, weshalb diese Verletzung der Verschwiegenheitspflicht von ganz untergeordneter Bedeutung und somit nicht zu berücksichtigen sei. Zudem sei zu beachten, dass eine allfällige Pflichtverletzung erst nach Entstehen des Provisionsanspruchs stattgefunden habe, weshalb der Klägerin allenfalls eine Verletzung nachwirkender Vertragspflichten vorzuwerfen sei, die sich jedoch nicht nachteilig auf die Qualität und den Erfolg ihrer für den Geschäftsabschluss adäquat kausalen Bemühungen ausgewirkt hätten. Die Voraussetzungen für die Mäßigung der Provision wegen geringerer Verdienstlichkeit gemäß § 3 Abs 4 MaklerG legen damit nicht vor. Allfällige Gegenforderungen aufgrund eines durch die Verletzung nachwirkender Vertragspflichten entstandenen Schadens habe die Beklagte nicht erhoben, weshalb darauf nicht einzugehen sei.
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung einschließlich sekundärer Feststellungsmängel mit dem Antrag, das Urteil im Sinn einer Klagsabweisung abzuändern. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Die Klägerin beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung , diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1. Zur Beweisrüge:
1.1. Anstelle der bekämpften Feststellung F1 begehrt die Beklagte die Ersatzfeststellung:
„Die Beklagte wollte nach Ablauf des Alleinvermittlungsauftrags am 11.3.2024 diesen nicht verlängern und sah sich auch an diesen nicht mehr gebunden, was sie C* auch mündlich mehrfach mitteilte. Aus diesem Grund hat die Beklagte auf die E-Mail des C* vom 14.3.2024, Beilage ./ G, auch nicht geantwortet.
Weder die Beklagte noch C* gingen in der Folge davon aus, dass der Alleinvermittlungsauftrag der Klägerin unverändert aufrecht war. C* wurde von der Beklagten ein Alleinvermittlungsauftrag betreffend eine Liegenschaft in ** in Aussicht gestellt.“
Die Behauptung, die Beklagte habe sich an den Alleinvermittlungsauftrag nicht mehr gebunden gefühlt, steht im diametralen Widerspruch zu der von ihr selbst verfassten WhatsApp-Nachricht vom 12.3.2024 (Beilage ./F = ./2) sowie der unbekämpft gebliebenen Feststellung, wonach die Beklagte den Alleinvermittlungsauftrag ebenfalls verlängern wollte (US 4, 4. Absatz). Die von der Beklagten offerierte Erklärung, sie sei davon ausgegangen, dass der Vertrag eine „Nachwirkfrist“ habe, überzeugt schon vor dem Hintergrund nicht, dass C* in seiner WhatsApp-Nachricht ausdrücklich von einer „Verlängerung“ des Alleinvermittlungsauftrags spricht. Warum er dennoch auf eine Bestätigung der E-Mail (Beilage ./G) gedrängt hat, hat der Zeuge plausibel damit erklärt, dass er diese Zustimmung auch noch gerne in seinem E-Mail-Posteingang gehabt hätte (ON 25.4, PS 6). Wenig überzeugend ist hingegen die Argumentation der Beklagten, C* habe seine Vermittlungstätigkeiten ab diesem Zeitpunkt ohne Provisionsanspruch fortgesetzt: Ein solches Vorgehen wäre für einen seit 30 Jahren in dieser Branche tätigen (ON 25.4, PS 5) Immobilienmakler doch eher ungewöhnlich.
Die Feststellung, die das Erstgericht auch auf den persönlichen Eindruck, den es sowohl vom Zeugen C* als auch der Beklagten im Rahmen ihrer Einvernahme gewonnen hat und dem maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl 4 Ob 208/11h), gegründet hat, ist daher nicht zu beanstanden.
1.2. Statt der Feststellung F2 begehrte Ersatzfeststellung:
„Bei einem Termin mit H* teilte C*, ohne dass es jegliche Veranlassung dazu gab, mit, dass bei dem Auftrag für die Beklagte nichts weitergehe und sie offenbar exekutiert werde und Schulden habe. Diese Aussage des C* hat H* verunsichert, weil er selbst bei seinen Steuerkonten über EUR 100.000 zeitweise Guthaben hatte und die Beklagte in der von H* beauftragten Steuerberatungskanzlei für ihn zuständig ist und Zugriff auf seine Steuerkonten hatte. “
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Beklagte keine eigenen Wahrnehmungen über ein Gespräch zwischen den Zeugen C* und H* hat.
Der Zeuge H* gab zwar zunächst an, man habe ihm gesagt, die Beklagte werde offenbar exekutiert und habe Schulden. Über näheres Nachfragen des Erstrichters, ob tatsächlich konkret von Exekutionen die Rede gewesen sei, relativierte er das jedoch insoweit, als C* ihm gesagt habe, dass es offenbar um Gelder gehe, die beglichen werden müssten, damit dieser Kauf abgewickelt werden könne (ON 25.4, PS 10). Diese Aussage lässt sich zwanglos mit der vom Erstgericht getroffenen Feststellung, beim Verkauf gehe deshalb nichts weiter, weil die Beklagte eine Hypothek nicht tilge, in Einklang bringen. Aus der Aussage des Zeugen H* ergibt sich damit nicht zweifelsfrei, dass ihm C* – der im Übrigen bestritt, Bescheid über derartige Exekutionen gewusst zu haben (ON 25.4, PS 6) – konkret etwas über Exekutionen der Beklagten gesagt habe. Es stellt sich auch die Frage, woher der Zeuge C* eine solche Kenntnis gehabt haben soll, zumal selbst die Beklagte angab, über allfällige Exekutionen nicht wirklich etwas sagen zu können (ON 25.4, PS 12).
Im Übrigen hat sich das Erstgericht auch hier wiederum auf den persönlichen Eindruck, den es von den beiden Zeugen im Rahmen ihrer Einvernahme erlangt hat, gestützt, was aus den bereits zu Punkt 1.1. dargelegten Gründen keinen Bedenken des Berufungsgericht begegnet. Dessen Aufgabe bei der Behandlung der Beweisrüge ist es nämlich nur, zu prüfen, ob das Erstgericht die Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt hat und nicht, ob seine Feststellungen mit der objektiven Wirklichkeit übereinstimmen. Maßgeblich ist vielmehr, ob für die richterliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18§ 467 ZPO E 39/1; E 40/4). Das ist hier der Fall.
1.3. Das Erstgericht übernimmt daher die bekämpften Feststellungen und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
2. Zur Rechtsrüge:
2.1. Die Beklagte meint zunächst, das Erstgericht habe zu Unrecht eine schlüssige Verlängerung des Alleinvermittlungsauftrags angenommen.
2.1.1. Dazu ist zunächst auszuführen, dass das Erstgericht hinsichtlich des Alleinvermittlungsauftrags keine schlüssige, sondern eine ausdrückliche Verlängerung angenommen hat. Dies auf Grund des Umstandes, dass die Beklagte auf die Frage des die Klägerin vertretenden C*, ob eine Verlängerung der Beauftragung um weitere sechs Monate zu den gleichen Konditionen für sie okay wäre, mit „Ja…aber fühle mich an den Vertrag sowieso gebunden… keine Sorge“ geantwortet hat.
Ein wirksames Anbot muss die essentialia negotii enthalten, inhaltlich ausreichend bestimmt sein, den endgültigen Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck bringen und dem präsumptiven Vertragspartner zugehen ( Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 8§ 861 ABGB Rz 3). Sämtliche dieser Anforderungen erfüllt die – der Beklagten unstrittigerweise zugegangene – WhatsApp-Nachricht von C* vom 12.3.2024 (gleiche Bedingungen wie bisher, weitere sechs Monate).
Die Annahme eines solchen Anbotes bewirkt den Vertragsabschluss, wenn sie den Bindungswillen des Empfängers zum Ausdruck bringt und sich mit dem Angebot vollinhaltlich deckt. Das ist bei neutraler Annahme („einverstanden“) stets der Fall; die Annahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen ( Bollenberger/P. BydlinskiaaO Rz 6). Mit ihrer Antwort „ja“ hat die Beklagte daher das Angebot ausdrücklich durch Worte vollinhaltlich angenommen. Für eine konkludente Willenserklärung iSd § 862 ABGB verbleibt damit kein Raum.
Die Berufungsausführungen dazu, dass durch die Annahme einer Verlängerung der Zweck einer Befristung unterlaufen würde, überzeugen nicht: Es trifft zwar zu, dass es mit Ablauf der Befristung grundsätzlich keiner weiteren Erklärung jener Partei bedarf, die sich auf das bereits eingetretene Vertragsende beruft (vgl Gartner/Karandi,MaklerG³ § 12 Rz 3). Hier hat jedoch die Klägerin ausdrücklich um Verlängerung des Auftrags gebeten und die Beklagte darauf unzweifelhaft mit „ja“ geantwortet. Es ist damit ein neuer Vertrag entstanden. Die Klägerin hat damit nicht nur die Tätigkeiten der Klägerin widerspruchslos entgegengenommen, sondern im Gegenteil ausdrücklich erklärt, sich mit der Verlängerung einverstanden zu erklären.
2.1.2. Lediglich hilfsweise (arg: „...wenn man davon ausginge, dass der Alleinvermittlungsauftrag nicht verlängert wurde“; US 15), prüfte das Erstgericht auch, ob konkludent ein schlichter Maklervertrag abgeschlossen wurde.
Von einer derartigen stillschweigenden Auftragserteilung ist auszugehen, wenn der Interessent die vom gewerbsmäßigen Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht (RS0062658). Eine auf Abschluss eines Maklervertrages gerichtete (konkludente) Willenserklärung kann etwa darin liegen, dass jemand in Kenntnis der Provisionserwartung des Maklers dessen Vermittlungstätigkeiten nicht widerspricht und aus ihr schließlich durch Abschluss eines Vertrages Nutzen zieht (1 Ob 106/03z). Nach Beendigung des Alleinvermittlungsauftrags kann eine schlüssige Fortsetzung des Vertragsverhältnisses in Form eines schlichten, jederzeit kündbaren Maklervertrags dann angenommen werden, wenn der Auftraggeber die nach Zeitablauf erbrachte weitere Tätigkeit des Maklers in dem Willen, dass das Vertragsverhältnis andauern soll, duldet ( Gartner/Karandi aaO § 14 Rz 23).
Hier steht fest, dass die Beklagte C* auch über den 11.3.2024 hinaus mit Vorschlägen für die Vermittlung der Liegenschaft (Miete mit Kaufoption statt reiner Verkauf; Senkung des inserierten Preises; vgl US 5, 3. Absatz) kontaktierte. Die Beklagte wusste auch, dass C* seine Bemühungen zum Verkauf der Liegenschaft fortsetzte. Insgesamt konnte daher mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund übrig bleiben, an der Zustimmung zum Vertragsabschluss zu zweifeln.
2.1.3. Soweit die Berufung vermeint, das Erstgericht würde den Anspruch damit gleichzeitig auf zwei unterschiedliche rechtliche Konstruktionen (Verlängerung des Alleinvermittlungsauftrags einerseits, konkludenter Abschluss eines schlichten Maklervertrages andererseits) stützen, so hat es – wie bereits zu Punkt 2.1.2. dargelegt – den Anspruch lediglich hilfsweise – nämlich für den Fall, dass man nicht von einer (ausdrücklichen) Verlängerung des Maklervertrages ausgehen sollte – darauf gestützt, dass konkludent ein neuer Vertrag abgeschlossen worden sei.
2.2. Schließlich wendet sich die Berufung gegen die Annahme des Erstgerichts, die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht sei bloß von untergeordneter Bedeutung.
2.2.1. Soweit sie dazu Feststellungen zur Verbrauchereigenschaft der Beklagten vermisst, so kommen sekundäre Feststellungsmängel einerseits nur im Rahmen des Tatsachenvorbringens der jeweiligen Partei in Betracht, sie sind daher nur dann denkbar, wenn die verfahrensrelevante Feststellung von einem ausreichend konkreten Tatsachenvorbringen der Partei umfasst ist (RS0053317 [T4]). In erster Instanz hat die Beklagte jedoch gar nicht vorgebracht, Verbraucherin zu sein.
Andererseits können keine rechtlichen Feststellungsmängel geltend gemacht werden, wenn zu einem bestimmten Thema bereits Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen. Vielmehr ist es dann ein Akt der Beweiswürdigung, wenn die vom Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen wurden (RS0053317 [T1; T3]).
Hier hat das Erstgericht (teilweise disloziert; vgl US 15, 1. Absatz) festgestellt, dass die Beklagte sich selbst als Kaufmann bezeichnet und Liegenschaftsvermögen im Wert von rund EUR 100 Mio. verwaltet, vermietet und verkauft (US 2, vorletzter Absatz). Welche darüber hinausgehenden Feststellungen das Erstgericht noch zu treffen gehabt hätte, legt die Berufung nicht dar.
Wer eine Liegenschaft bewirtschaftet oder mehrere Bestandobjekte vermietet, hat zu beweisen, dass hierfür keine dauernde Organisation erforderlich ist (RS0065394 [insb T3]). Diesen Beweis hat die Beklagte hier jedoch gar nicht angetreten.
Das KSchG, insbesondere dessen §§ 30b ff, sind daher auf das vorliegende Geschäft nicht anzuwenden.
2.2.2. Nach § 3 Abs 1 MaklerG hat der Makler die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Nach Abs 4 der zitierten Bestimmung kann bei Verletzung unter anderem dieser Pflicht Schadenersatz verlangt werden. Soweit dem Makler ein Provisionsanspruch zusteht, kann der Auftraggeber wegen Verletzung wesentlicher Pflichten auch eine Mäßigung nach Maßgabe der durch den Pflichtverstoß bedingten geringeren Verdienstlichkeit des Maklers verlangen.
Schadenersatz hat die Beklagte, worauf bereits das Erstgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht verlangt. In Betracht kommt daher nur eine Provisionsminderung. Deren Ausmaß hängt davon ab, in welchem Maß die Verletzung einer wesentlichen Pflicht die Verdienstlichkeit des Maklers gemindert hat. Ausschlaggebend ist somit die Schwere der vom Makler begangenen Vertragsverletzung, wobei diese Beurteilung im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen vorzunehmen ist (10 Ob 26/07g; RS0111058; Gartner/KarandiaaO § 3 Rz 35). Ein Mäßigungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn sich nach Abschluss der provisionspflichtigen Vermittlungstätigkeit zugetragene angebliche Verstöße (wie eine Informationsweitergabe an die Presse) nicht rückwirkend mindernd auf die Verdienstlichkeit des Maklers auswirkten (8 Ob 82/21y).
Auch im vorliegenden Fall ist der Klägerin höchstens die Verletzung nachwirkender Vertragspflichten (§ 7 ImmobilienmaklerVO) vorzuwerfen, ohne dass ein zeitlicher oder inhaltlicher Zusammenhang dieser Verstöße mit ihrer provisionspflichtigen Vermittlungstätigkeit besteht. Unter diesen Umständen liegen die Voraussetzungen für eine Mäßigung der Provision wegen geringerer Verdienstlichkeit gemäß § 3 Abs 4 MaklerG nicht vor (8 Ob 82/21y [Rn 25]).
2.3. Soweit die Beklagte auch unter diesem Berufungsgrund die Feststellung F2 bekämpft, so können mit der Rechtsrüge tatsächliche Feststellungen nur insoweit angefochten werden, als sie auf Schlussfolgerungen beruhen, die mit den Gesetzen der Logik und der Erfahrung unvereinbar sind (RS0043356). Dass der Tatrichter jedoch einem Zeugen Glauben schenkt, einem anderen hingegen nicht, ist kein solcher Verstoß gegen die Denkgesetze, der die Anfechtung im Rahmen der Rechtsrüge erlauben würde. Vielmehr liegt gerade darin das Wesen der freien Beweiswürdigung (vgl RS0043175). Die Beklagte wird daher auf die Ausführungen zu ihrer Beweisrüge (oben Punkt 1.2.) verwiesen.
3. Die Berufung, die im Übrigen die Verdienstlichkeit der Tätigkeit der Klägerin ebenso wenig in Frage stellt wie die rechnerische Richtigkeit der Höhe des Provisionsanspruches (abseits des aus den zu Punkt 2.2. dargelegten Gründen hier nicht anzuwendenden Mäßigungsrechts), musste daher insgesamt erfolglos bleiben.
4.Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
5.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Ob im konkreten Fall ein (Makler-)Vertrag (schlüssig) zustande gekommen ist, hängt ebenso von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (RS0042555; RS0038607) wie, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Mäßigung nach § 3 Abs 4 MaklerG zu erfolgen hat (RS0111058), und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.
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