RS0062658 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Immobilienmaklervertrag: Keine konkludente Vereinbarung ohne Provisionshinweis—OGH Entscheidung

4Ob160/24v22. Oktober 2024

…schlüssigen Abschluss eines Maklervertrags ( RS0062684 [T1, T4, T5]). Der Immobilienmakler kann sich den Provisionsanspruch in einem solchen Fall durch einen Hinweis auf seine Provisionserwartung wahren ( RS0062658 [T9]; RS0062684 [T2]). Die klagende Immobilienmaklerin zieht in der außerordentlichen Revision nicht in Zweifel, dass sie erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber handelte, als sie…

10Ob46/18i—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…Interessent die vom gewerbsmäßigen Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit duldet oder sich der Tätigkeit des Vermittlers nutzbringend bedient, um den gewünschten Erfolg herbeizuführen (RIS Justiz RS0062658 [T4]). Handelt der Immobilienmakler erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber (hier für den Verkäufer der Liegenschaft), so kann darüber hinaus die Annahme der Dienste des…

7Ob47/15k—OGH Entscheidung

09. April 2015

…einem vom Beklagten im Rahmen seines Geschäftsbetriebs (KFZ-Werkstätte) vermittelten Fahrzeugverkauf erfolgt. 2. Ein Vermittlungsauftrag kann zwar auch konkludent erteilt werden (RIS Justiz RS0062685, RS0062658), die Beurteilung, ob ein solcher Vertragsschluss anzunehmen ist, wirft von einer nicht vorliegenden vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung im Einzelfall abgesehen…

6Ob25/06d—OGH Entscheidung

09. März 2006

…eine stillschweigende Auftragserteilung schon dann anzunehmen ist, wenn der Interessent die vom gewerbsmäßigen Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht (RIS-Justiz RS0062658). Es reicht aus, dass die Bemühungen des Immobilienmaklers das abgeschlossene Geschäft auch nur mitveranlasst haben (7 Ob 648/76 = JBl 1978, 254 [Koziol]; 1 Ob…

9Ob65/24k—OGH Entscheidung

29. April 2025

…RS0062685 [T14]; vgl auch RS0063026). Zweifel, ob eine schlüssige Auftragserteilung erfolgt ist, gehen stets zulasten des Maklers, der für das Zustandekommen des Vermittlungsauftrags beweispflichtig ist (RS0062658 [T5]). [15] 2. Die Vorinstanzen sind von einem konkludenten Vertragsabschluss ausgegangen. [16] Maklerverträge können nach ständiger Rechtsprechung auch konkludent zustandekommen (RS0062685 [T6]; RS0062234 [T6…

4Ob182/23b—OGH Entscheidung

26. April 2024

…Interessent erkennen kann, dass er eine provisionspflichtige Tätigkeit des Maklers in Anspruch nimmt, und dieser nicht widerspricht ( 6 Ob 129/20v ; vgl RS0062234 ; RS0062658 ). Die Beweislast für das Zustandekommen eines Maklervertrags – mit einem Inhalt, der insbesondere in Zusammenschau mit der Tätigkeit der Klägerin und dem von ihr vermittelten…

6Ob129/20v—OGH Entscheidung

10. September 2020

…Maklervertrag zustande, wenn der Makler – etwa durch Hinweis auf die Provisionserwartung – zu erkennen gibt, dass er auch vom Interessenten eine Provision erwartet (vgl RS0062658 [insb T8, T9]; RS0062234 [T3, T4]). Nach den Feststellungen war die Klägerin als Immobilienmaklerin mit der Vermittlung des Verkaufs eines Hotelobjekts beauftragt, wobei sie mit…

10Ob3/17i—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

… 131/16k). Zweifel, ob eine schlüssige Auftragserteilung erfolgte, gehen stets zu Lasten des Maklers, der für das Zustandekommen des Vermittlungsvertrags beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0062658 [T5]). Daher kann der hier geltend gemachte Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten nur dann zu Recht bestehen, wenn zwischen diesen zumindest ein schlüssiger Maklervertrag…

10Ob91/18g—OGH Entscheidung

20. November 2018

…zu zweifeln. Verbleiben Zweifel an einer schlüssigen Auftragserteilung, gehen diese stets zu Lasten des Maklers, der für das Zustandekommen des Vermittlungsauftrags beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0062658 [T5]). 2.1 Demnach ist im vorliegenden Fall für das Zustandekommen eines schlüssigen Maklervertrags über den Ankauf der Wohnung ua entscheidungswesentlich, ob der Beklagten erkennbar…

5Ob120/03p—OGH Entscheidung

08. Juli 2003

…Immobilienmakler und die für ihn typische Tätigkeit abstellt (vgl die Entscheidungsübersicht bei Fromherz, Kommentar zum MaklerG, Rz 43 und 45 zu § 1; RIS-Justiz RS0062658), was auf die hier zu beurteilende Fallgestaltung eben nicht zutrifft, liegt in der bloßen Annahme der Dienste eines Maklers dann kein schlüssiger Vertragsabschluss, wenn dieser…

10Ob26/07g—OGH Entscheidung

20. März 2007

…bedient hat, wenn er nur die vom Makler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht (9 Ob 129/04t mwN uva; RIS-Justiz RS0062658, RS0062234). Nur wenn der Makler bereits erkennbar für einen anderen Auftraggeber handelt, ist in der Annahme seiner Dienste noch kein stillschweigender Vertragsabschluss zu sehen. In…

4Ob146/17z—OGH Entscheidung

24. August 2017

…erkennbar war und sie trotzdem deren Vermittlungsleistungen entgegennahm, hält sich diese Ansicht im Rahmen der ständigen Rechtsprechung (4 Ob 205/16z; RIS-Justiz RS0062658 [T6, T7]; RS0062685; RS0062275). 2.2 Die Zulässigkeit des Rechtsmittels kann nicht darauf gestützt werden, dass die Vorinstanzen (auch) hinsichtlich der beklagten Partei von einem…

6Ob257/11d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…einen anderen Auftraggeber handelt. In diesem Fall muss sich der Immobilienmakler seinen Provisionsanspruch durch einen Hinweis auf seine Provisionserwartung wahren (RIS Justiz RS0062234; RS0062685 [T12]; RS0062658 [T9]). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Klägerin schon zu Beginn der Kontaktaufnahme wegen eines Verkaufs des Shoppingcenters auf ihren Auftraggeber hingewiesen. Erstmals in…

8Ob74/25b—OGH Entscheidung

23. Juni 2025

…Interessent erkennen kann, dass er eine provisionspflichtige Tätigkeit des Maklers in Anspruch nimmt und dieser nicht widerspricht ( 6 Ob 129/20v ; vgl RS0062234 ; RS0062658 ). [4] Handelt ein Immobilienmakler aber erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber – etwa den Verkäufer –, bewirkt nach der Rechtsprechung allein die Annahme seiner Dienste…

3Ob131/16k—OGH Entscheidung

23. November 2016

…muss der Immobilienmakler deutlich zu erkennen geben, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächs-/Verhandlungspartner zu erwarten (RIS-Justiz RS0062234 [T3]; RS0062684 [T2]; RS0062658 [T9]). 4. In diesem Zusammenhang zeigt die Revision zutreffend auf, dass nach den Feststellungen (aber auch nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten) ein Hinweis auf…

7Ob197/19z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…sein solle. Zweifel, ob eine schlüssige Auftragserteilung erfolgt ist, gehen aber stets zu Lasten des Maklers, der für das Zustandekommen des Vermittlungsauftrags beweispflichtig ist (vgl RS0062658 [T5]). Die Einschätzung, mit Überlegung aller Umstände habe der Beklagte davon ausgehen können, dass der Kläger für den Verkäufer als von diesem – mit der…

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