RS0042555 – OGH Rechtssatz

…im Einzelfall aufzufassen ist, kann nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl etwa RS0042555). Die Revision zeigt auch nicht auf, inwiefern das Berufungsgericht gegen eine „ständige Rechtsprechung“ verstoßen haben sollte. Die vom Kläger zitierten Entscheidungen zur Abgrenzung…

…Da die Fragen, wie eine (vertragliche) Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, soweit deren Auslegung den Grundsätzen des Gesetzes und der Logik nicht widerspricht (RIS-Justiz RS0042555 [T2, T3]), und ob ein Missverhältnis zwischen Befristung und Kündigungsmöglichkeit besteht (RIS-Justiz RS0028428 [T7]), stets solche des Einzelfalls sind, ist die (ordentliche) Revision unzulässig…

… 66/20i). Die Auslegung einer Willenserklärung kann allerdings nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042555; RS0042936; RS0042776 uam). Insbesondere die (vertretbare) Lösung der Frage, ob eine Person im eigenen oder fremden Namen gehandelt hat, bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne…

…Einzelfall orientiert und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0070635 [ T1, T2]; 1 Ob 27/15z Pkt 2.1.; vgl allgemein RS0042555 [T2, T9]; RS0042776 [T8]). [7] 2.2. Nach Pkt VI.2. des Hauptmietvertrags aus Mai 1972, in den die Kläger und die Beklagte unstrittig…

…Lovrek in Fasching/Konecny 3 [2019] § 502 ZPO Rz 119 f ) . [2] 2. Ob ein Bindungswille zu unterstellen ist (vgl RS0042555 ), ob eine Einigung trotz offener Nebenpunkte oder eines (Form-)Vorbehalts zustande kam (vgl RS0013973 [T1], RS0017286 [T11], RS0038607 [T21] ), und ob der Beklagte im eigenen…

…Bindungswille zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RS0042555). …

…Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar und ist nur revisibel, wenn eine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz vorliegt (RS0042555 [T6]). [10] Mangels Feststellbarkeit der Vereinbarung eines Formvorbehalts zeigt die Revision keine Fehlbeurteilung im Zusammenhang mit dem von den Vorinstanzen angenommenen mündlichen Abschluss des Mietvertrags…

…Einzelfall und Auslegungsfragen über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof – von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – nicht zu überprüfen (RS0042555; RS0044088; RS0044298; RS0044358). [5] 2.1. In der sogenannten „November-Vereinbarung“ verpflichteten sich die Beklagten gegenüber dem Kläger, binnen acht Wochen ab Aufforderung…

…T11]; RS0042776 ). Das gilt bereits für die in der außerordentlichen Revision angesprochene Frage, ob in einer Erklärung ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille des Erklärenden zum Ausdruck kommt ( RS0042555 ), ob es sich bei einer Erklärung also um eine rechtsgeschäftliche Willens- oder eine bloße Wissenserklärung handelte (vgl RS0032666 ), ebenso für die Frage, wie der Inhalt…

…ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen – abgesehen von krassen Fehlbeurteilungen – keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042555 [T2; T7; T10; T11; T17; T28]). [12] Auch bei „ungelesenem“ Unterfertigen einer Urkunde ist es für die Geltung als Willenserklärung notwendig, dass der…

…der Rechtsprechung regelmäßig einzelfallbezogen und begründet keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0109021 [T6]). Eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, die auch in solchen Fällen aufzugreifen wäre (RS0042555 [T18]), zeigt die Klägerin nicht auf: Entgegen dem Revisionsvorbringen steht nicht fest, dass den Vertretern der Beklagten eine konkrete Erwartung der Klägerin bekannt gewesen wäre…

…den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl RS0042936 [insb T10, T55]). Dasselbe gilt sinngemäß für die Frage, ob ein Bindungswille zu unterstellen ist (vgl RS0042555 ), und ob eine Einigung trotz offener Nebenpunkte oder eines (Form-)Vorbehalts zustande kam (vgl RS0013973 [T1], RS0017286 [T11], RS0038607 ). [5] 2. Der Revisionswerberin ist beizupflichten…

…jedem Fall ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen, vor allem auf den Geschäftszweck und die Interessenlage (vgl RS0113932; RS0014205 [T21, T24]; RS0042555 ). [16] 1.3. Ob das Berufungsgericht einen Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt hat, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn es infolge einer wesentlichen Verkennung der…

…ist (vgl RS0014276; vgl auch RS0032733); bleiben Zweifel, ist bloß ein deklaratives Anerkenntnis anzunehmen (RS0032522 [T2, T3]). [8] Wie Parteienerklärungen im Einzelfall aufzuf assen sind ( RS0042555 ), und insbesondere ob eine Zahlung aus Sicht des redlichen Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte ( RS0113193 ), kann somit nur nach den besonderen Umständen des…

…1. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sie begründen deshalb für sich genommen keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0042555 ; RS0042776 ). Etwas anderes gilt aber, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde, das im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden muss…

…versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Der Auslegung letztwilliger Erklärungen kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042555 [T12, T21, T249]). Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision nicht zuzulassen…

…gekommen ist und wie ein solcher iSd §§ 914f ABGB auszulegen ist, ist eine jeweils im Einzelfall zu lösende Frage der rechtlichen Beurteilung (vgl RS0042555, RS0017882, RS0044298 ua). Insofern enthält auch die gerügte Feststellung eine rechtliche Beurteilung, indem – ohne dass konkrete (ausdrückliche oder konkludente) Willensäußerungen der Streitteile festgestellt wurden…

…vgl R S0043654 [T15]). [9] 4. Die Auslegung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( RS0042555 [T18, T28]; RS0109021 [T6]). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen zeigt die Revision nicht auf: [10] Ob im Schreiben der Klägerin vom 20. 4…

…Einzelfall, der typischerweise keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, selbst wenn nach dem Sachverhalt auch eine andere Auslegung vertretbar wäre (RIS Justiz RS0112106 [T3]; RS0042555 [T1, T4]; RS0042776 [T2]; RS0044298 [T39]; 6 Ob 251/11x; 5 Ob 121/11x mwN). Eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse…

…Ausdruck kommt, stellt zwar nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl RIS Justiz RS0042555, RS0042936, RS0044298, RS0044358). Ein solcher Fall liegt hier aber vor: 4.1. Nach den Feststellungen des Erstgerichts hat der Kläger als Kaufinteressent bei der ersten Besprechung…

…Nicht nur ist die Auslegung einer solchen Vereinbarung eine Einzelfallbeurteilung, zu deren Überprüfung die Revision grundsätzlich nicht zulässig wäre (vgl RIS Justiz RS0044358; RS0042776; RS0042936; RS0042555; RS0044298); die Einräumung bloß obligatorisch wirkender Verpflichtungen der schlichten Miteigentümer könnte jedenfalls auch nicht mit der Intensität der unabhängig vom Willen der Teilhaber wirkenden gesetzlichen…

…Umstände des Einzelfalls zu erfolgen und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS Justiz RS0044358, RS0042555, RS0042936, RS0042776). Die Haftungserklärung des Zweitbeklagten („Vereinbarung“ vom 8. Juli 1994) lautet auszugsweise: „[...] übernimmt sohin in sein unwiderrufliches Zahlungsversprechen sämtliche…

…keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bilden daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042936; RS0042555). Das Berufungsgericht beurteilte den vorliegenden Einzelfall dahingehend, dass keine unbeachtliche Mentalreservation der Beklagten vorgelegen sei. Auf Grund der schriftlichen Mitteilung der Beklagten aus dem Jahr…

…ein anderes Auslegungsergebnis vertretbar wäre, begründet keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt (RIS Justiz RS0042555 [T4]; RS0043485; RS0112106 [T4]). Letzteres ist hier schon deshalb nicht zu erkennen, weil es nach den bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen übereinstimmender Wille der den Mustervertrag…

…Gesamtheit verstehen durfte, betrifft die Auslegung dieser Erklärungen im Einzelfall und begründet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042555). Die (zumindest implizit) vertretene Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Rat (so er tatsächlich erteilt wurde; eine eindeutige Feststellung liegt dazu nicht vor) sei aufgrund des Gesprächs…

…und dementsprechend ein Aufgreifen nur aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich sein könnte (vgl allgemein RIS-Justiz RS0044298, zuletzt 9 Ob 119/06z oder RIS-Justiz RS0042555 zuletzt 9 ObA 63/06i insbesondere aber RIS-Justiz RS0042769w zuletzt 6 Ob 223/05w). Die Auslegung einer Urkunde kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung nur…

…33/99p). Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall stellt nur bei einer krassen, zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis führenden Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0042555; RS0042776; RS0042936). Eine solche Fehlbeurteilung lässt sich hier noch nicht erkennen, weil der Scheidungsvergleich in seiner Gesamtheit die Annahme einer von den Parteien beabsichtigten großzügigen…

…Bindungswille zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0042555). Dies gilt auch für die Frage, ob eine mit einem Vertragsantrag korrespondierende Annahmeerklärung vorliegt. Die Auffassung des Berufungsgerichts, angesichts der festgestellten Korrespondenz sei von einer…

…werden und vermag daher - von (hier nicht vorliegenden) Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht zu rechtfertigen (9 Ob 10/03s; RIS-Justiz RS0042555 [T12]; RS0043463 [T12]).…

…eine Einzelfallentscheidung, die für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar ist, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Auslegungsfehler korrigiert werden müsste (vgl RIS-Justiz RS0042555, insbesondere [T6]). Eine solche eklatante Ermessensüberschreitung ist in diesem Punkt allerdings nicht zu erkennen, hat doch zum Zeitpunkt der Einbringung der Räumungsklage ein Zahlungsverzug von…

…Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, sofern keine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt (8 ObA 107/03y; RIS-Justiz RS0028612, RS0042555 ua). Von einer solchen kann hier keine Rede sein. Die Frage, ob ein Verzicht des Beklagten auf die Entlassung des Klägers vorliegt, ist daher nicht…

…sich stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und bildet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (4 Ob 110/99a = MietSlg 51.156; vgl weiters RIS-Justiz RS0042555). Vielmehr ist bei Beurteilung dieses Verhaltens ein gewisser Spielraum einzuräumen und nur wenn dieser Beurteilungsspielraum verlassen wird, stellt sich eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des…

…Scheidungsvergleich vereinbarten Kostentragung) ist hingegen - von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen (RIS-Justiz RS0116755) - vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS-Justiz RS0044088, RS0042555, RS0044298, RS0044358; 10 Ob 24/08i). Schon das Berufungsgericht hat somit zutreffend ausgeführt, dass (auch) kein anderer Grund zur nachträglichen Zulassung der Revision bestand. Mangels…

…einer solchen Willenserklärung ist stets auf den Einzelfall bezogen und wirft daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0042555). Die Erwägungen des Berufungsgerichts lassen sich in ihrem Zusammenhalt dahin deuten, dass es nicht nur in der Höhe der Aufwendungen der klagenden Partei, sondern auch…

…geltend machen (RIS Justiz RS0124402). 2. Die Frage der Auslegung einer Erklärung betrifft den Einzelfall und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042555). Die Formulierung „zahlbar bis 9. 12.“ drückt aus, dass es sich beim angeführten Datum um den letzten Tag für eine rechtzeitige Zahlung…

…Klägerin kommt zufolge Abhängigkeit von den besonderen Umständen des Einzelfalls nicht die Bedeutung einer erheblichen Rechtsfrage zu (§ 502 Abs 1 ZPO; vgl RIS Justiz RS0042555 ua). Die diesbezügliche rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist jedenfalls plausibel und vertretbar. Nach Lage der Erklärungen konnte die Beklagte, die erst nach dem Ausspruch der…

…Erklärungsverhaltens ebenso wie die Frage, ob ein bestimmtes Fehlverhalten die Schwelle zur berechtigten Entlassung überschreitet, nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0042555; RS0106298). Die Vorinstanzen sind von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Ihre darauf basierende Beurteilung, dass die Entlassung des Klägers berechtigt gewesen und wirksam erfolgt sei, erweist…

…hat, ist ein Problem der Auslegung ihrer maßgeblichen Erklärung und damit eine typische Frage des Einzelfalls, der die Zulässigkeit der Revision nicht begründet (RIS Justiz RS0042555; RS0042936 ua). Soweit sich die Revisionsausführungen mit der Frage einer direkten Leistungszusage der Beklagten beschäftigen, gehen sie am Gegenstand des Verfahrens, dem Begehren auf Abgabe…

…S 5). 5. Ob eine Erklärung als Wissens oder Willenserklärung aufzufassen ist, begründet aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0042555). Die Auslegung einer Urkunde hier das Schreiben vom 9. 7. 2009 kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung nur bekämpft werden, wenn sie mit den…

…ist eine solche des Einzelfalls; sie stellt daher grundsätzlich keine revisible Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS Justiz RS0113306; RS0042555; RS0044298 ua), es sei denn, dass im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Auslegungsfehler korrigiert werden müsste (vgl RIS Justiz RS0044088 [T8]). Das ist nicht der…