RS0042555 – OGH Rechtssatz

…T11]; RS0042776 ). Das gilt bereits für die in der außerordentlichen Revision angesprochene Frage, ob in einer Erklärung ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille des Erklärenden zum Ausdruck kommt ( RS0042555 ), ob es sich bei einer Erklärung also um eine rechtsgeschäftliche Willens- oder eine bloße Wissenserklärung handelte (vgl RS0032666 ), ebenso für die Frage, wie der Inhalt…

…der Rechtsprechung regelmäßig einzelfallbezogen und begründet keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0109021 [T6]). Eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, die auch in solchen Fällen aufzugreifen wäre (RS0042555 [T18]), zeigt die Klägerin nicht auf: Entgegen dem Revisionsvorbringen steht nicht fest, dass den Vertretern der Beklagten eine konkrete Erwartung der Klägerin bekannt gewesen wäre…

…den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl RS0042936 [insb T10, T55]). Dasselbe gilt sinngemäß für die Frage, ob ein Bindungswille zu unterstellen ist (vgl RS0042555 ), und ob eine Einigung trotz offener Nebenpunkte oder eines (Form-)Vorbehalts zustande kam (vgl RS0013973 [T1], RS0017286 [T11], RS0038607 ). [5] 2. Der Revisionswerberin ist beizupflichten…

…Einzelfalls ( RS0070635 [T1, T2]). Sie werfen daher in der Regel keine erheblichen Rechtsfragen auf ( 2 Ob 106/06m ; RS0109021 [T5, T6]; RS0044298 [T33]; RS0042555 [T18, T28]; RS0042776 [T11]). [5] 3. Es trifft zu, dass bei Nichtgeltendmachung von Dauertatbeständen für die Annahme einer stillschweigenden rechtsgeschäftlichen Erklärung des Vermieters unter…

…Einzelfall orientiert und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0070635 [ T1, T2]; 1 Ob 27/15z Pkt 2.1.; vgl allgemein RS0042555 [T2, T9]; RS0042776 [T8]). [7] 2.2. Nach Pkt VI.2. des Hauptmietvertrags aus Mai 1972, in den die Kläger und die Beklagte unstrittig…

…Lovrek in Fasching/Konecny 3 [2019] § 502 ZPO Rz 119 f ) . [2] 2. Ob ein Bindungswille zu unterstellen ist (vgl RS0042555 ), ob eine Einigung trotz offener Nebenpunkte oder eines (Form-)Vorbehalts zustande kam (vgl RS0013973 [T1], RS0017286 [T11], RS0038607 [T21] ), und ob der Beklagte im eigenen…

…Bindungswille zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RS0042555). …

…Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar und ist nur revisibel, wenn eine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz vorliegt (RS0042555 [T6]). [10] Mangels Feststellbarkeit der Vereinbarung eines Formvorbehalts zeigt die Revision keine Fehlbeurteilung im Zusammenhang mit dem von den Vorinstanzen angenommenen mündlichen Abschluss des Mietvertrags…

…Einzelfall und Auslegungsfragen über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof – von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – nicht zu überprüfen (RS0042555; RS0044088; RS0044298; RS0044358). [5] 2.1. In der sogenannten „November-Vereinbarung“ verpflichteten sich die Beklagten gegenüber dem Kläger, binnen acht Wochen ab Aufforderung…

…ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen – abgesehen von krassen Fehlbeurteilungen – keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042555 [T2; T7; T10; T11; T17; T28]). [12] Auch bei „ungelesenem“ Unterfertigen einer Urkunde ist es für die Geltung als Willenserklärung notwendig, dass der…

…jedem Fall ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen, vor allem auf den Geschäftszweck und die Interessenlage (vgl RS0113932; RS0014205 [T21, T24]; RS0042555 ). [16] 1.3. Ob das Berufungsgericht einen Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt hat, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn es infolge einer wesentlichen Verkennung der…

…des Einzelfalls zu beurteilen. Die Frage, ob irgendwelche besonderen Begleitumstände eine andere Deutung einer Willenserklärung zulassen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0042555 ua). Dies gilt insbesondere auch für die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen (RIS-Justiz RS0042776, RS0043253, RS0044298 ua). Auslegungsfragen entziehen sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im…

…Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042555; vgl RS0044298). Dies gilt auch für die Auslegung des Vertragsinhalts im Einzelfall (RS0042776; RS0042936). Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, begründet – entgegen dem…

…den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0042555). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…§ 502 ZPO, weil es sich dabei um die Auslegung einer Willenserklärung handelt, die stets von den Umständen des Einzelfalls abhängt (s RIS Justiz RS0042555). Den Ausführungen des Berufungsgerichts, dass es für die Klägerin offenkundig gewesen sei, dass es sich bei der Beklagten um ein von der Inhaberin des Reisebüros…

…im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0042555 [T2]). Eine solche wird in der außerordentlichen Revision nicht zur Darstellung gebracht. Die Zurückweisung einer solchen bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3…

…lässt. Die Auslegung von Erklärungen im Einzelfall stellt nur bei einer krassen, zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis führenden Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0042555; RS0042776; RS0042936). Davon kann hier keine Rede sein. Das Berufungsgericht hat die Annahmeerklärungen entsprechend den vorrangigen Auslegungskriterien des § 914 ABGB nach dem Wortlaut…

…Auslegung des Vertrags von dessen Wortlaut auszugehen (RS0017831 [T4]). Wie eine Erklärung aufzufassen ist, kann jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0042555 [T7]). Auch der konkrete Inhalt einer Patronatserklärung einer Gesellschaft für eine andere lässt sich nur durch eine solche Auslegung ermitteln (vgl RS0016949 [T6]). [2] 2.1…

…Auslegung von Rechtsgeschäften regelmäßig eine Frage des Einzelfalls dar (RS0042936). Diesen Grundsatz hat der Oberste Gerichtshof in einer Vielzahl von Entscheidungen auch auf Offerte angewendet (RS0042555). Demnach ist die Frage, w ie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein…

…zugestimmt wurde. Die Auslegung von konkludenten Willenserklärungen ist hier wie regelmäßig einzelfallbezogen und begründet mangels auffallender Fehlbeurteilung daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0042555; 6 Ob 193/05h; Zechner in Fasching / Konecny aaO § 502 Rz 89). Ausführungen dahin, dass die Arbeiten hinsichtlich eines Ofentyps nicht fertiggestellt worden wären…

…geltend machen (RIS Justiz RS0124402). 2. Die Frage der Auslegung einer Erklärung betrifft den Einzelfall und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042555). Die Formulierung „zahlbar bis 9. 12.“ drückt aus, dass es sich beim angeführten Datum um den letzten Tag für eine rechtzeitige Zahlung…

…Einzelfall ist ebenso wie die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Erklärungsverhaltens - von groben Auslegungsfehlern abgesehen - vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (vgl 4 Ob 147/03a, RS0042555 und RS0044298). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall idR unabhängig davon nicht vor, ob (auch) eine andere (9 Ob 72/01f mwN), insbesondere…

…ein anderes Auslegungsergebnis vertretbar wäre, begründet keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt (RIS Justiz RS0042555 [T4]; RS0043485; RS0112106 [T4]). Letzteres ist hier schon deshalb nicht zu erkennen, weil es nach den bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen übereinstimmender Wille der den Mustervertrag…

…Einzelfalls zu beurteilen und stellt daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar. Lediglich grobe Auslegungsfehler und krasse Fehlbeurteilungen sind vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen (RIS-Justiz RS0042555, RS0042936). 2. Das Rekursgericht kam hier zum Ergebnis, dass die Antragsgegnerin (Liegenschaftseigentümerin) dem Antragsteller (Untermieter) nach Beendigung des Hauptmietvertrags mit der bisherigen Hauptmieterin mit Schreiben…

…der Erklärungen anlässlich des Gesprächs vom 8. 3. 2008, ab. Die Ermittlung des Erklärungsinhalts im Wege der Auslegung stellt eine typische Einzelfallbeurteilung dar (RIS-Justiz RS0042555; RS0044298; RS0042936; RS0042776) und kann daher - von Fällen unvertretbarer Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen. Die Rechtsauffassung der zweiten…

…eine andere Auslegung vertretbar gewesen wäre, läge darin noch keine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung (RS0042776 [T2]; RS0112106 [T2, T4], RS0044298 [T39]; vgl RS0042555 [T1, T4]). Diese Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Gesellschaftsverträgen (RS0042936 [T21]; RS0042776 [T27]). 3. Gesellschaftsverträge von typischen Personengesellschaften – so insbesondere der…

…vgl R S0043654 [T15]). [9] 4. Die Auslegung von konkludenten Willenserklärungen ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( RS0042555 [T18, T28]; RS0109021 [T6]). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen zeigt die Revision nicht auf: [10] Ob im Schreiben der Klägerin vom 20. 4…

…die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof - von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen - vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS-Justiz RS0044088, RS0042555, RS0044298, RS0044358).…

…S 5). 5. Ob eine Erklärung als Wissens oder Willenserklärung aufzufassen ist, begründet aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0042555). Die Auslegung einer Urkunde hier das Schreiben vom 9. 7. 2009 kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung nur bekämpft werden, wenn sie mit den…

…rechtsgeschäftliche Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach dessen besonderen Umständen zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0042555). Insbesondere ist die Auslegung von konkludenten Willenserklärungen regelmäßig einzelfallbezogen und begründet mangels auffallender Fehlbeurteilung keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0042555 [T18]). Eine Vertragsauslegung…

…diesem Grund geht auch die Rüge, das Berufungsgericht habe sich auf überschießende Feststellungen gestützt, ins Leere. Fragen der Vertragsauslegung bilden im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042555, RS0042776, RS0044358 [dort auch zur Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts eines redlichen Erklärungsempfängers] ua). [7] Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs …

…Einzelfall sowie Auslegungsfragen über die Erklärungsabsicht im Einzelfall sind vom Obersten Gerichtshof von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen nicht zu überprüfen (RIS-Justiz RS0042555 [T11]). Einen solchen Ausnahmefall vermag die Beklagte nicht darzustellen. 1.1. Sie übergeht nämlich die Feststellungen, wonach dem Kläger die im Vertrag festgehaltene Belieferung seiner (geplanten…

…öffentlichen Verkehr gewidmet wurde. Die Auslegungen von Erklärungen im Einzelfall stellt aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0042555, RS0042936, RS0044358; vgl auch VwGH 21/08/0077 oder 2002/12/0223); dass die Auslegung hier eine Widmungserklärung iSd § 40 Salzburger Landesstraßengesetz betrifft, ändert…

…führte, unterstreicht nur die Einzelfallbezogenheit der Auslegung von Erklärungen und Verträgen, begründet aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0042555, RS0042776, RS0044298). Nach überwiegender (und somit als herrschend anzusehender) Rechtsprechung und einem Teil der Lehre ist der Verzicht ein Vertrag, welcher der Annahme durch den…

…jeweils nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0042555 uva). Eine grobe Fehlbeurteilung bei der nach § 914 ABGB vorzunehmenden Vertragsauslegung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. 2. Es entspricht zwar ständiger Judikatur, dass bei…

…keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bilden daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042936; RS0042555). Das Berufungsgericht beurteilte den vorliegenden Einzelfall dahingehend, dass keine unbeachtliche Mentalreservation der Beklagten vorgelegen sei. Auf Grund der schriftlichen Mitteilung der Beklagten aus dem Jahr…

…Berufungsgericht zu Recht in den Vordergrund gestellten Gesamtkontext des Inhalts des zwanzig Minuten dauernden Beratungsgesprächs und die zweifellos im konkreten Einzelfall vertretbare Interpretation (RIS Justiz RS0042555) der Äußerung des Mitarbeiters der Beklagten dahin, der Erstkläger habe diese als redlicher Erklärungsempfänger nicht wortwörtlich verstehen dürfen, sondern dem offensichtlichen Sinngehalt entsprechend so, dass…

… 503 Z 2 ZPO berufen. [8] 2. Die Ermittlung des Inhalts einer Willenserklärung im Wege der Auslegung stellt eine typische Einzelfallbeurteilung dar (RS0042555). Ob eine Zusage im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet deshalb nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt…

…ist die Auslegung von Willenserklärungen immer eine Frage des Einzelfalls und daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042555). Für die Auffassung des Berufungsgerichts spricht neben dem späteren Widerruf der Überweisungsbestätigung durch die Bank (siehe 3. ) im Übrigen auch die Aussage des maßgeblichen Mitarbeiters…

…Wie eine rechtsgeschäftliche Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0042555), es sei denn, es wurde in Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt (RS0042936). Die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens hat regelmäßig keine über die…