RS0111058 – OGH Rechtssatz

…Interessen vorgenommen werden ( 9 Ob 11/23t [Rz 11 mwN]). Einen die Zulässigkeit der Revision ausnahmsweise dennoch rechtfertigenden groben Ermessensfehler des Berufungsgerichts ( RS0111058 [T7]) zeigen die Streitteile nicht auf: [7] 3. Entgegen den Ausführungen der Klägerin liegt kein der Entscheidung 8 Ob 82/21y vergleichbarer…

…4 Satz 2 MaklerG neben dem Schadenersatzanspruch auch eine Mäßigung des Provisionsanspruchs nach Maßgabe der durch den Pflichtverstoß bedingten geringeren Verdienstlichkeit des Maklers verlangen (RS0111058). Da die Kläger der Beklagten keinen Verstoß gegen ihre Pflichten aus dem Maklervertrag nachweisen konnten, liegen auch die Voraussetzungen für die in eventu begehrte Provisionsminderung…

… 41 und 50 ZPO. 6. Das Ausmaß der Mäßigung ist immer im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers zu beurteilen (RS0111058). Die ordentliche Revision ist daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. …

… 4 MaklerG handelt es sich gleichfalls um eine Frage des Einzelfalls, sodass nur grobe Ermessensfehler der Vorinstanzen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen wären (RIS Justiz RS0111058 [T7]). 3.3 Das Berufungsgericht hat die Minderung des Provisionsanspruchs um die Hälfte damit begründet, dass die Klägerin unrichtige Angaben über die Zufahrtsstraße und den…

…im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen vorzunehmen ist (6 Ob 25/06d; 10 Ob 26/07g; RIS Justiz RS0111058). § 273 ZPO ist anzuwenden ( Fromherz aaO § 3 Rz 78). Hier ist zu berücksichtigen, dass der Kläger trotz der unrichtigen Angaben…

…ausgefolgt. Eine Provisionsminderung nach § 30b KSchG iVm § 3 Abs 4 MaklerG ist daher - Konsumenteneigenschaft des Beklagten bei Vertragsabschluss vorausgesetzt - grundsätzlich möglich (RIS-Justiz RS0111058). Sie kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Geschäft nicht anders abgewickelt worden wäre, hätte der Auftraggeber ein Hinweisblatt ausgefolgt erhalten (RIS-Justiz RS0115514). 3…

…ihm begangenen Vertragsverletzung, wobei diese Beurteilung im Einzelfall unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Interessen vorzunehmen ist (2 Ob 176/10m mwN; RIS Justiz RS0111058 [T5, T6, T8]). Dabei handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls, bei der nur grobe Ermessensfehler des Berufungsgerichts vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen wären (RIS…

…MaklerG hängt davon ab, in welchem Maß die Verletzung einer wesentlichen Pflicht die Verdienstlichkeit des Maklers gemindert hat. Ausschlaggebend ist die Schwere der begangenen Vertragsverletzung (RS0111058 [T2, T5, T6]). [85] 6.2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Provision aufgrund der festgestellten Pflichtverletzung um drei Viertel zu mindern sei, bedarf keiner…

…diesen einzustufen ist. Dies ist immer im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers zu beurteilen (SZ 71/177; RIS Justiz RS0111058). Nur im Falle eines groben Ermessensfehlers liegt eine erhebliche Rechtsfrage vor, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss. Davon kann aber hier keine Rede…

…§ 3 Abs 4 2. Satz MaklerG). Das Ausmaß der Mäßigung richtet sich damit nach der Schwere der vom Makler begangenen Vertragsverletzung (RS0111058 [T3, T6]). 4.2 Grundsätzlich gilt, dass die Erteilung einer falschen Auskunft über eine wesentliche Eigenschaft des Kaufobjekts die Verdienstlichkeit des Maklers in einem erheblichen…

… 3 Abs 4 MaklerG hat nur dann zu erfolgen, wenn die Verdienstlichkeit des Maklers durch diesen Pflichtverstoß geringer als ohne diesen einzustufen ist (RS0111058). Die Sanktion der Provisionsermäßigung soll unabhängig von einem konkreten beweisbaren Schaden immer schon dann eintreten, wenn wegen Vorliegens einer wesentlichen Pflichtverletzung davon auszugehen ist, dass…

…Pflichtverstoß geringer als ohne diesen einzustufen sei. Dies sei immer im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers zu beurteilen (RIS-Justiz RS0111058). Voraussetzung für die Mäßigung der Provision sei, dass der Makler eine wesentliche Pflicht verletzt habe (4 Ob 135/01h; 1 Ob 304/02s). Unter Berücksichtigung…

…hätte sich der Makler pflichtgemäß verhalten (1 Ob 304/02s, 5 Ob 43/02p ua; Noss, Maklerrecht² Rz 74 jeweils mwN ua; RIS-Justiz RS0111058). Die Ansicht der Revisionswerberin, es liege zur Frage, ob eine Mäßigung des Provisionsanspruches bei jedem Pflichtenverstoß oder nur dann in Betracht komme, wenn er irgendeinen…

… 3 Abs 4 MaklerG um eine Frage des Einzelfalls, bei der nur grobe Ermessensfehler der Vorinstanzen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen wären (RIS-Justiz RS0111058 [T7]). Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Negativfeststellung des Erstgerichts übernommen. In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht…

… 3 Abs 4 MaklerG hat nur dann zu erfolgen, wenn die Verdienstlichkeit des Maklers durch diesen Pflichtverstoß geringer als ohne diesen einzustufen ist (RS0111058). Die Sanktion der Provisionsermäßigung soll unabhängig von einem konkreten beweisbaren Schaden immer schon dann eintreten, wenn wegen Vorliegens einer wesentlichen Pflichtverletzung davon auszugehen ist, dass…

… Eine Provisionsminderung nach § 30b KSchG iVm § 3 Abs 4 MaklerG ist bei einem beklagten Konsumenten grundsätzlich möglich (RIS-Justiz RS0111058). Die Verneinung des Minderungsrechts durch die Vorinstanzen begründet aber aufgrund der getroffenen Feststellungen über die Aufklärung der dem Zweitbeklagten zuzurechnenden Vertragsgehilfin keine erhebliche Rechtsfrage. Insoweit…

…die Hälfte der an sich geschuldeten Provision rechtfertigen (zu den Kriterien und zur Einzelfallbezogenheit der Mäßigung nach § 3 Abs 4 MaklerG vgl RS0111058 [T1, T2, T3, T5, T7, T11]), wobei bereits das Erstgericht den halben Provisionsanspruch der Klägerin rechtskräftig abgewiesen hat. [18] Der in der Revision zitierte Rechtssatz…

…Abs 4 MaklerG hat nur dann zu erfolgen, wenn die Verdienstlichkeit des Maklers durch diesen Pflichtverstoß geringer als ohne diesen einzustufen ist (RIS Justiz RS0111058). Das Ausmaß der Provisionsminderung hängt davon ab, in welchem Maß die Verletzung einer wesentlichen Pflicht die Verdienstlichkeit des Maklers gemindert hat. Die Mäßigung der Provision…

… 3 Abs 4 MaklerG handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls, sodass nur grobe Ermessensfehler der Vorinstanzen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen wären (RS0111058 [T7]). 3.2 Der Beklagte hält der Klägerin auch in der Revision vor, dass sie die erforderlichen Unterlagen und Erkundigungen über das Kaufobjekt bereits vor…