RS0099689 – OGH Rechtssatz

… 11 StGB). Damit wird jedoch ein auf einen Zustand der Zurechnungsunfähigkeit hinweisendes und zu entsprechenden Feststellungen Anlass gebendes Sachverhaltssubstrat nicht dargetan (vgl RIS Justiz RS0099689; Ratz , WK StPO § 281 Rz 600 ff). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…des Tatbestands des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB erforderlich sein sollten (RIS Justiz RS0116565, RS0099689). Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), dem Urteil sei nicht zu entnehmen, dass ein Widerstand für das Opfer unmöglich, aussichtslos oder…

…sich seine Hose und das Opfer habe sich selbst ausgezogen (ON 43 S 5), schon nicht auf einen rechtlich erheblichen Umstand (RIS Justiz RS0099689). Dass Co* während des vaginalen Geschlechtsverkehrs „tief und fest schlief“ und sich „während des Schlafes in einem Zustand befand, in welchem sie…

…Vorhangschlössern zu II./2./ (beides US 5) im Sinn des § 281 Abs 1 Z 10 StPO entscheidend wären (RIS-Justiz RS0099689; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 557). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…und erfordert die Darlegung, dass Verfahrensergebnisse auf bestimmte rechtlich erhebliche Umstände hingewiesen haben und dessen ungeachtet eine entsprechende klärende Feststellung unterlassen wurde (RIS- Justiz RS0099689). Die auf eigenständige Beweiswerterwägungen gestützte, bloß spekulative Behauptung, die Angeklagte, die bereit gewesen sei, einen Ausweis zur Feststellung ihrer Identität vorzulegen, habe die Tatsache, dass…

…der §§ 27 Abs 5 bzw 28a Abs 3 SMG hingewiesen hätten; damit verfehlt sie jedoch den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (vgl RIS Justiz RS0099689). Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung selbst angegeben hat, bereits seit Sommer 2008 kein Suchtgift mehr konsumiert zu haben (S…

…verwiesen, die einen für den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Sachverhalt indiziert hätten und dennoch nicht durch Feststellungen geklärt wurden (vgl aber RIS Justiz RS0095939, RS0118580, RS0099689 [insb T9]). [16] Eine Tatsachenrüge (Z 5a) kann in Verfahren, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist, nicht erhoben…

…erfolgen und erfordert die Darlegung, dass Verfahrensergebnisse auf bestimmte rechtlich erhebliche Umstände hingewiesen haben und dessen ungeachtet eine entsprechende klärende Feststellung unterlassen wurde (RIS-Justiz RS0099689). Die zu Faktum II.A.1. erhobene, eine Verurteilung lediglich wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) bringt vor, der…

…erfolgen und erfordert die Darlegung, dass Verfahrensergebnisse auf bestimmte rechtlich erhebliche Umstände hingewiesen haben und dessen ungeachtet eine entsprechende klärende Feststellung unterlassen wurde (RIS-Justiz RS0099689). Die Subsumtionsrüge (Z 10) vernachlässigt ebenfalls die allein maßgeblichen erstgerichtlichen Konstatierungen, wenn sie - spekulativ - vorbringt, es kämen „doch zahlreiche Deliktstypen neben § 127 StGB…

… 9 lit a), erklärt er nicht, welcher weiterer Konstatierungen es über die getroffenen hinaus (US 2 ff) bedurft hätte (RIS Justiz RS0099689 [T8]) . Ebenso wenig leitet die Beschwerde methodengerecht aus dem Gesetz ab, warum es über die Feststellungen der Tatrichter zur subjektiven Tatseite (US 4) hinaus…

…Gesellschaft [gegenüber Klaudia S***** ] nicht vorliegen würde“, unterlässt es aber, Verfahrensergebnisse zu benennen, die einen dafür erforderlichen Verpflichtungswillen des Angeklagten indizieren würden (RIS Justiz RS0099689), zumal der Angeklagte nach den Urteilsannahmen tatsächlich keinerlei Ersatzzahlungen von Klaudia S***** forderte und diese auch keine leistete (US 21). Soweit die Rechtsrüge (Z…

…US 5 iVm US 8) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (vgl RIS Justiz RS0119090), legt die Rüge aber prozessordnungswidrig nicht dar (RIS Justiz RS0099689 [T11]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…eine Rechtsrüge, die einen Feststellungsmangel behauptet, aber dabei eine im Urteil festgestellte Tatsache verschweigt oder bestreitet, nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0099730, RS0099689, RS0099025). Diesen Kriterien wird das Rechtsmittel (nominell „Z 9 b“, der Sache nach Z 9 lit a), nicht gerecht…

…Beweisergebnisse, die darauf hindeuten würden, dass die vorliegende Pistole eine „nur geringe Verletzungskapazität“ aufweisen könnte, vermag sie ebenfalls nicht zu benennen (RIS Justiz RS0099689). Dass es „daher durchaus möglich“ sei, „dass es sich beim verwendeten Gegenstand um eine Softgun handelt“, orientiert sich wiederum nicht am…

…des Angeklagten behauptet, entzieht sie sich einer meritorischen Erwiderung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584, 593; 600 ff; RIS Justiz RS0099689). Dass der in diesem Zusammenhang auch behaupte Wille des Angeklagten, sich in einer Stresssituation selbst beschützen zu wollen, der Annahme eines Verleumdungsvorsatzes entgegen stehe, erschöpft…

…ausgehend kritisiert die Subsumtionsrüge (Z 10) – unter Hinweis auf die objektiven (vgl RIS Justiz RS0098671, RS0116882), einen Nötigungsvorsatz indizierenden Verfahrensergebnisse (vgl RIS Justiz RS0099689; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.191) – zutreffend, dass das Erstgericht durch Feststellungen (zur subjektiven Tatseite) zu klären gehabt hätte, ob der Angeklagte zusätzlich das…

… f und US 5) hinaus für die Erfüllung der subjektiven Tatseite des § 33 Abs 1 FinStrG erforderlich wäre (RIS-Justiz RS0099689 [T8], RS0116569 ). Eine Mängelrüge (Z 5) kommt hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen von vornherein nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0128974). Entgegen der sich inhaltlich nur…

…daraus abgeleitete Negativ Feststellung zum allfälligen Vorliegen einer Notwehrsituation anhand eigener Beweiswerterwägungen bestreitet, bringt sie den insoweit behaupteten Feststellungsmangel nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS Justiz RS0099689 [T9] und RS0099784). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [14] Über…

…wie auch auf gewerbsmäßige Tatbegehung) gerichteten Vorsatzes mangels Bezugnahme auf in der Hauptverhandlung hiezu vorgekommenes Tatsachensubstrat die prozessordnungsgemäße Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0118580 [T8]; RS0099689 [T6 und T10]; RS0099715 [T1]). Ein Eingehen auf die Verfahrensrüge (Z 4), die nur die zur äußeren Tatseite getroffenen Feststellungen bekämpfende Mängelrüge (Z …

…nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb diese über die getroffenen Feststellungen hinaus zur Erfüllung des Tatbestands des Raubes erforderlich sein sollten (RIS Justiz RS0116565, RS0099689 ). Die Ableitung der Feststellungen zum Raubgeschehen (Schuldspruch A/) aus der „mit sämtlichen Beweisergebnissen“ in Einklang stehenden Aussage des Sunordan B***** vor der…

…Rechtsrüge (Z 9 lit b) kein ausreichendes Indiz für das geltend gemachte Fehlen von Unrechtseinsicht (§ 11 StGB; vgl aber RIS Justiz RS0099689 [T10]; Ratz , WK StPO Rz 601). [14] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter…

…US 5) und zum durch die Tathandlung verursachten Gläubigerschaden von 554.276,46 Euro (US 5 f) zu treffen gewesen wären (RIS Justiz RS0099689). Im Übrigen betrifft die Frage des Werts der Liegenschaft und deren Belastung aufgrund der bereits dargestellten Feststellungen, wonach durch den gegenständlichen Verkauf das Hotelunternehmen der…

…Rechtsfehlers mangels Feststellungen würde insofern die Darlegung verlangen, dass das getroffene Urteils substrat für eine rechtliche Beurteilung des Geschehens als Straftat nicht ausreicht (RIS-Justiz RS0099689 [T11]). [17] Auch die Kritik, der Eintritt einer „echten Vermögensverringerung“ (zu I/A/) sei nicht festgestellt worden, ist weder an den Urteilfeststellungen orientiert…

…mit der unter Hinweis auf die Ausführungen der Mängelrüge erfolgten Behauptung nicht näher bezeichneter „wesentlicher Feststellungsmängel“ die Ausrichtung am Verfahrensrecht (vgl RIS Justiz RS0099689 [T6, T8]). [8] Der Diversionsrüge (Z 10a) zuwider liegt – auf Grundlage der vom Gesetzgeber in der hohen Strafdrohung (von bis zu fünf Jahren…

…dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber RIS Justiz RS0116565), weshalb auf dieser Feststellungsbasis ein Vorgehen nach § 3 DSt indiziert wäre (vgl RIS Justiz RS0099689 [T10]). [11] Nach den wesentlichen Feststellungen zum Verstoß gegen § 21 Abs 1 RL BA (AZ D 22/06) hat der…

…erfolgen und erfordert die Darlegung, dass Verfahrensergebnisse auf bestimmte erhebliche rechtliche Umstände hingewiesen haben und dessen ungeachtet eine entsprechende klärende Feststellung unterlassen wurde (RIS Justiz RS0099689 [T9]). Indem die Beschwerde (der Sache nach Z 9 lit b) ohne Bezugnahme auf Ergebnisse der Hauptverhandlung und entgegen den Urteilsannahmen bloß behauptet…

…zumindest 40.000 Euro US 2). Überdies sind neben den vermissten Feststellungen auch die diese indizierenden Verfahrensergebnisse deutlich und bestimmt zu bezeichnen (RIS Justiz RS0099689 [T6]). Über diese Kriterien setzt sich die Beschwerde hinweg, indem sie bloß darauf verweist, die vom Zeugen K* übergebenen Urkunden würden belegen, dass der Angeklagte…

…erfolgen und erfordert die Darlegung, dass Verfahrensergebnisse auf bestimmte rechtlich erhebliche Umstände hingewiesen haben und dessen ungeachtet eine entsprechende klärende Feststellung unterlassen wurde (RIS Justiz RS0099689; Ratz , WK StPO § 281 Rz 600 ff). Die auf Z 9 lit b gegründete Rechtsrüge behauptet unter Hinweis auf…

…Privilegierung des § 27 Abs 2 SMG zugute käme. [8] Das Urteil enthält dazu aber keine Konstatierungen, weshalb ihm ein Feststellungsmangel (RIS Justiz RS0099689, RS0118580; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 600) anhaftet, der eine zweifelsfreie Subsumtion nicht zulässt. [9] Da sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des…

…erfolgen und erfordert die Darlegung, dass Verfahrensergebnisse auf bestimmte rechtlich erhebliche Umstände hingewiesen haben und dessen ungeachtet eine entsprechende klärende Feststellung unterlassen wurde (RIS Justiz RS0099689). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a), gestützt auf eigenständige Beweiswerterwägungen, aus den Aussagen der Zeugen Dr. Wolfgang H***** (S 20…

…Negativ-)Konstatierungen getroffen wurden (RIS-Justiz RS0118580). Überdies sind neben den vermissten Feststellungen auch die diese indizierenden Verfahrensergebnisse deutlich und bestimmt zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0099689 [T6]). [61] Über diese Kriterien setzt sich die Beschwerde hinweg, indem sie als Tatsachengrundlage für vermisste (anklagekonforme) Konstatierungen teils auf getroffene Feststellungen (anstatt auf Verfahrensergebnisse…

…mit Jovica J***** begründet wurde“, ohne - wie für die deutliche und bestimmte Bezeichnung materieller Nichtigkeit im angesprochenen Sinn erforderlich (RIS-Justiz RS0099689 [T6, T8]) aufzuzeigen, welche in der Hauptverhandlung vorgekommenen Beweisergebnisse sachverhaltsmäßige Anhaltspunkte für einen im Zeitpunkt der Übergabe aktuellen (Mit)Gewahrsam (vgl RIS-Justiz RS0088344…

…1 StPO) der Sache nach einen Feststellungsmangel (Z 9 lit b), nennt aber keine in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisse (vgl aber RIS Justiz RS0099689), die eine unzulässige Doppelverfolgung indizieren würden. Im Übrigen betraf die in der Beschwerde erwähnte Verurteilung vom 7. Februar 2017 ausschließlich bis April …

…in der H* sein sollte, womit der Interessenkonflikt perfekt wurde“, unterlässt prozessordnungswidrig die Bezeichnung der aus ihrer Sicht solche Konstatierungen indizierenden Verfahrensergebnisse (RIS Justiz RS0099689 [insbesondere T6]). [13] Hinzu kommt, dass die Berufung nicht aus dem Gesetz ableitet (RIS Justiz RS0116565), weshalb die begehrten Konstatierungen mit Blick auf die (nicht…

…ausscheidet (vgl Schwaighofer in WK 2 SMG § 28a Rz 37) – keine rechtlich erhebliche Tatsache betraf (Z 10; vgl RIS-Justiz RS0099689 [T9, T10]). [7] Keine der in der Beschwerde angeführten Aussagen dort namentlich genannter Zeugen steht zu den getroffenen Feststellungen zur überlassenen Suchtgiftmenge (US 15…

…StGB) an einer von einem unbekannten Täter durchgeführten Datenfälschung zumindest indizieren (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 600 f; RIS Justiz RS0099689, RS0118580). Die rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft, mangels Verfälschung der Daten durch die Beschuldigte H* selbst sei deren Strafbarkeit nach § 225a StGB nicht gegeben…

…Fr***** zu ihrem Verhalten nach Entdeckung der Tat (ON 16 S 22 f, 26) macht die Rechtsrüge einen Feststellungsmangel (RIS Justiz RS0099689) zur subjektiven Tatseite geltend (Z 9 lit a), weil das Urteil zur Frage der Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs keine Feststellungen „im Hinblick auf…

…WK² StGB § 290 Rz 16; SSt 54/63), oder aufgrund welcher Verfahrensergebnisse derartige Feststellungen zu treffen gewesen wären (RIS Justiz RS0099689). Der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO war daher gemäß § 363b Abs 2 Z 3 StPO zurückzuweisen…

…Befriedigungsfonds der Gläubiger oder zum Schädigungsvorsatz des Beschwerdeführers, hervorzurufen. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet der Sache nach einen Feststellungsmangel (RIS-Justiz RS0099689), indem sie Konstatierungen dazu vermisst, die m***** habe „durch Abtretung der Kaufpreisforderung aus dem Abtretungsvertrag Kreditmittel in Höhe der abgetretenen Kaufpreisforderung zediert erhalten“…

…RS0094917) und ein Ausgleich eines (hier aus Sicht des Beschwerdeführers durch Mehrleistungen entstandenen) Vorteils Gleichzeitigkeit voraussetzt (neuerlich RIS Justiz RS0094565) Relevanz zukommen sollte (RIS Justiz RS0099689). Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argumentation, es sei davon auszugehen, dass die Mehrheitsgesellschafterin der O***** GmbH der von Michael D***** angestrebten Provisionsregelung zugestimmt hätte, sodass…