RS0091375 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

12Os138/22v—OGH Entscheidung

23. Februar 2023

…bei der Strafzumessung als erschwerend berücksichtigte Zusammentreffen mehrerer Qualifikationen des Betrugs (US 8) lediglich die Intensität des bereits durch die Tatwiederholung (vgl RIS Justiz RS0091375) erfüllten Erschwerungsgrundes nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB betrifft (vgl Ebner in WK² StGB § 33 Rz …

15Os11/09w—OGH Entscheidung

18. Februar 2009

…der Tatwiederholung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt, weil die Tatwiederholung nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen dieser Qualifikation gehört (RIS-Justiz RS0091375). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

13Os51/11s—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…Justiz RS0091058, RS0116020) und mit Recht die Tatwiederholung (§ 33 Z 1 StGB) im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit als erschwerend gewertet (vgl RIS-Justiz RS0091375). Auch soweit die Rüge der unter generalpräventivem Aspekt in Betreff potentieller anderer Täter im (im Ausland gelegenen) Heimatland des Angeklagten angestellten Überlegung der Tatrichter nicht…

11Os73/15t—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…nicht, weshalb Tatwiederholung zu den begrifflichen Voraussetzungen gewerbsmäßiger Tatbegehung (§ 70 StGB) gehören und daher bei der Strafbemessung außer Betracht bleiben sollte (RIS Justiz RS0091375, RS0099968, RS0091204 [T17]; Fabrizy , StGB 12 § 70 Rz 10). Mit der Kritik, der Milderungsgrund einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer sei unberücksichtigt geblieben, wird…

14Os143/22v—OGH Entscheidung

28. März 2023

…gehört diese doch nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen der vorliegenden Qualifikation des § 70 Abs 1 Z 1 StGB (vgl RIS Justiz RS0091375). Unter dem Aspekt der Opfermehrheit (vgl RIS Justiz RS0090733 [T3]) begegnet die Annahme dieses Erschwerungsgrundes selbst bei Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit keinen Bedenken (RIS Justiz…

12Os2/13f—OGH Entscheidung

07. März 2013

…Die Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes verstößt somit auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weswegen auch der Sanktionsrüge die Berechtigung fehlt (RIS-Justiz RS0116020, RS0091375). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

12Os70/22v—OGH Entscheidung

18. August 2022

…StGB), weil der Schuldspruch 22 solche Taten umfasst (US 3–9) und demnach jedenfalls 19 derselben nicht die Strafdrohung bestimmen (vgl RIS Justiz RS0091375 [T6]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufungen…

14Os116/12h—OGH Entscheidung

18. Dezember 2012

…Im Übrigen wurde der damit bejahte Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 1 StGB (ungeachtet gewerbsmäßiger Tatbegehung; vgl dazu RIS-Justiz RS0091375, RS0091183) schon durch die demgegenüber unberücksichtigt gebliebene mehrfache Tatwiederholung begründet. Mit der der Sache nach erhobenen Forderung stärkerer Gewichtung des ohnehin als mildernd gewerteten Geständnisses…

12Os85/13m—OGH Entscheidung

05. September 2013

…Doppelverwertungsverbot, trifft nicht zu, kommt es doch nach § 70 StGB nur auf eine Wiederholungstendenz, nicht aber auf tatsächlich mehrfache Tatbegehung an (RIS-Justiz RS0091375, RS0091183). Dass bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung der Strafschärfungsbestimmung des § 39 StGB nicht auch vom Erschwerungsgrund des raschen Rückfalls ausgegangen werden…

12Os81/09t—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…Betracht bleiben. Die Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes verstößt deshalb nach insoweit gefestigter Judikatur auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl RIS-Justiz RS0090923, RS0091375, RS0091183). Von dieser Rechtsprechung abzugehen besteht kein Anlass. Im Übrigen übergeht der Beschwerdeführer, dass ihm auch mehrere Urkundendelikte zur Last gelegt werden, bei denen keine…

12Os69/11f—OGH Entscheidung

05. Juli 2011

…nicht darzulegen, zumal wie er selbst einräumt nach dem Wortlaut der Legaldefinition (§ 70 StGB) gewerbsmäßige Begehung keine Wiederholung der Tat voraussetzt (RIS-Justiz RS0090923, RS0091375). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus…

14Os163/13x—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…jeder einzelnen Tat für die rechtliche Annahme von nicht einmal Tatwiederholung voraussetzender ( Jerabek , in WK StGB 2 § 70 Rz 6, RIS Justiz RS0107024, RS0091375 [T3]) Gewerbsmäßigkeit entscheidend gewesen sein sollte. Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

13Os153/07k—OGH Entscheidung

16. Januar 2008

…Z 11 zweiter Fall StPO nicht aufgezeigt. Weshalb nämlich - entgegen nunmehr einhelliger Rechtsprechung (vgl Jerabek in WK² § 70 Rz 21 mwN; RIS-Justiz RS0091375) - Tatwiederholung bei Gewerbsmäßigkeit nicht erschwerend sein sollte, obwohl sie nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen dieser Qualifikation gehört, legt die Rüge nicht dar. Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

15Os111/10b—OGH Entscheidung

15. September 2010

…ab, weshalb nicht eine Tat genügen sollte, bei der die begriffsessentielle Tendenz des Angeklagten, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme (RIS Justiz RS0107024, RS0091375) zu verschaffen, zum Ausdruck kommt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme (§ 24 StPO) der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

13Os122/12h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…Doppelverwertungsverbot, trifft nicht zu, kommt es doch nach § 70 StGB nur auf eine Wiederholungstendenz, nicht aber auf tatsächlich mehrfache Tatbegehung an (RIS Justiz RS0091375, RS0091183). Aus welchem Grund § 130 dritter Fall StGB trotz Zusammentreffens der Diebstahlsqualifikationen nach §§ 128 und 129 StGB nicht in die…

12Os104/11b—OGH Entscheidung

20. September 2011

…gehört jedoch nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen einer Wertqualifikation und kann daher bei der Gewichtung der Strafzumessungsgründe nicht außer Betracht bleiben (vgl RIS Justiz RS0090923, RS0091375, RS0091183). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

11Os91/22z—OGH Entscheidung

15. November 2022

…Voraussetzungen des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB übersteigenden Ausmaß als schuldaggravierend herangezogen (US 35; vgl RIS Justiz RS0091375 [T6]). [19] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

11Os5/23d—OGH Entscheidung

09. Mai 2023

…Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zu wider stellt die erschwerende Heranziehung „mehrfacher“ Deliktsqualifikation ( selbst neben „mehrfachen“ Angriffen ; vgl RIS Justiz RS0091375 [T5, T6]) im konkreten Fall keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar (§ 32 Abs 2 StGB) , weil § 148 zweiter Fall iVm…

11Os96/08i—OGH Entscheidung

19. August 2008

…der Gewichtung der Strafzumessungsgründe in Anschlag gebracht werden. Die Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes verstößt somit auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (RIS-Justiz RS0091375). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Linz zur Entscheidung über die…

13Os117/17f—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

…diese Bestimmung (bloß) drei solche Taten voraussetzt, der Schuldspruch aber deren vier umfasst, bestimmt jedenfalls eine der Tatwiederholungen nicht schon die Strafdrohung (vgl RIS Justiz RS0091375, RS0099968; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 21). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Überstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

14Os67/23v—OGH Entscheidung

01. August 2023

…nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) verstößt, weil der genannte Schuldspruch nicht bloß drei (vgl dazu RIS-Justiz RS0091375 [T6]), sondern zahlreiche Taten umfasst (US 11 ff) und sich die gewerbsmäßige Tatbegehung nicht nur auf den ersten, sondern auch auf den zweiten…

13Os72/14h—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…Z 1 StGB) bei gleichzeitiger Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Begehung (hier § 148 StGB) verletzt, weil diese jene nicht voraussetzt (RIS Justiz RS0091183 und RS0091375; Ebner in WK² StGB § 33 Rz 5; Fabrizy , StGB 11 § 33 Rz 3). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß…

32Bs193/23a—OLG Wien Entscheidung

23. Januar 2024

…Berechtigung zu. Im Hinblick auf die mehrfachen Angriffe (vgl US 4 ff) war zu II./ des Schuldspruchs die (über die Gewerbsmäßigkeit hinausgehende) Tatwiederholung (RIS-Justiz RS0091375 [T6]) als erschwerend zu berücksichtigen. Das mehrfache Überschreiten der Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB ist im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB…

11Os39/24f—OGH Entscheidung

14. Mai 2024

…§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB nur drei Taten voraussetzt (der Schuldspruch jedoch neun Taten umfasst; vgl RIS Justiz RS0091375 [T6]) und sich diese im Übrigen auch auf § 70 Abs 1 Z 1 StGB stützt. [6] Mit Blick auf § …

14Os128/21m—OGH Entscheidung

30. März 2022

…B./ begangenen Einbruchs – vier Taten umfasst, während § 70 Abs 1 Z 3 StGB nur drei Taten voraussetzt (vgl RIS Justiz RS0091375 [T6]), und das Schöffengericht die gewerbsmäßige Begehung auch auf § 70 Abs 1 Z 1 StGB gestützt hat (US 16). [12…

12Os141/20g—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…als erschwerend (US 130) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) verstößt (zur vergleichbaren Situation bei gewerbsmäßiger Tatbegehung RIS Justiz RS0091375; Ebner in WK 2 StGB § 33 Rz 5). [10] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mohammed C*: [11] Indem die – gegen den Schuldspruch…

13Os65/23t—OGH Entscheidung

20. September 2023

…§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB. Umfasst doch der Schuldspruch der Beschwerdeführerin mehr als drei (Betrugs-)Taten (RIS Justiz RS0091375 [T6]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P* G*: [17] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der in der Hauptverhandlung am 7. Oktober 2022…

14Os1/21k—OGH Entscheidung

23. März 2021

…das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen sowie die Tatwiederholung im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB; RIS Justiz RS0091375 [T6]), eine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Verurteilung (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) sowie die Tatbegehung sowohl während des…

11Os155/17d—OGH Entscheidung

13. März 2018

…der Schuldspruch aber weit mehr davon umfasst, und damit die über die dritte Tat hinausgehenden „Angriffe“ keineswegs die Strafdrohung bestimmen (vgl RIS-Justiz RS0091375, RS0099968; Jerabek/Ropper in WK² StGB § 70 Rz 21; jüngst 13 Os 117/17f). Mit der Behauptung, das Erstgericht…

15Os94/21v—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…erster Satz StGB), weil der Schuldspruch II./ sechs solche Taten umfasst (US 4) und demnach jedenfalls drei derselben nicht die Strafdrohung bestimmen (RIS Justiz RS0091375 [T6]). [23] Mit dem Vorbringen, dass der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens von zwei Vergehen mit einem Verbrechen jenen der Verwirklichung mehrerer – auch nicht den Strafrahmen…

12Os79/20i—OGH Entscheidung

10. September 2020

… 1 Z 3 erster Fall StGB drei solche Taten voraussetzt, also die Tatwiederholung Voraussetzung für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation war (vgl RIS Justiz RS0091375 [T6]). Im Übrigen verfehlt die Nichtigkeitsbeschwerde ihr Ziel. Die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 9 lit a) wendet sich gegen die…

9Bs155/25z—OLG Graz Entscheidung

29. Juli 2025

…Gewicht dieses Erschwerungsgrundes je nach Fallgestaltung gering sein. Die Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes verstößt deshalb auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (RIS-Justiz RS0091375). Erschwerend ist ferner die Tatsache, dass der Angeklagte schon drei Mal wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist (§ …

20Bs136/25h—OLG Wien Entscheidung

17. Juni 2025

…der Strafzumessungsgründe nicht außer Betracht bleiben kann. Die Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes verstößt deshalb auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl RIS-Justiz RS0091375). Mildernd ist nur die Ablegung eines reumütigen Geständnisses oder einer Aussage, durch die wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen wurde, ohne dass darin ein Geständnis zu erblicken…

Rückverweise