RS0101311 – OGH Rechtssatz

…Ansprüche. Der Zuspruch von Schmerzengeld nach § 1325 ABGB findet im Schuldspruch und den darauf bezogenen Urteilsannahmen (US 6) dem Grunde nach Deckung (RIS-Justiz RS0101311; Spenling, WK StPO § 366 Rz 14 mwN). Abstellend auf die festgestellte Verletzung (Zerrung der Halswirbelsäule), dieKopfschmerzen und Schwindel zur Folge hatte (US…

…der Angeklagte wurde wegen der Straftat verurteilt, aus der die Ansprüche abgeleitet werden, weswegen eine gänzliche Verweisung auf den Zivilrechtsweg ausgeschlossen war (vgl RIS-Justiz RS0101311, RS0101249, RS0101255 und RS0101308). …

…nach § 1325 ABGB findet entgegen der Berufungsausführung im Schuldspruch und den darauf bezogenen Urteilsannahmen (US 12 letzter Absatz) dem Grunde nach Deckung (RIS-Justiz RS0101311; Spenling in WK StPO § 366 Rz 14 mwN). Schmerzengeld ist nach einem Gesamtbild und als Globalentschädigung (RIS-Justiz RS003119 ua) zu bemessen und…

…ergebenden Tatbestandsgrenze) Deckung finden ( Spenling , WK StPO Vor §§ 366-379 Rz 41 und § 366 Rz 2 und 14; vgl RS0101311). Die Möglichkeit einer durch die Straftat nicht in ihren Rechten verletzten Person, aus der Tat Privatrechte abzuleiten, reicht ebenso wenig wie die Bedeutung der Straftat…

…bei der nichtöffentlichen Beratung führte (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO ; vgl zur Aufhebung des Adhäsionserkenntnisses RIS Justiz RS0101311 [T3], RS0100510 [T2]). [7] Ein Eingehen auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*, soweit sie sich auf den Schuldspruch zu I/B bezieht, erübrigt sich daher…

…Angeklagte zum Privatbeteiligtenanspruch in der Hauptverhandlung vernommen wurde (AS 27 in ON 33), kommt auch der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis kein Erfolg zu (RIS-Justiz RS0101311).…

…seien. Über privatrechtliche Ansprüche ist aber nur abzusprechen, wenn der Angeklagte gleichzeitig wegen der Straftat verurteilt wird, aus der die Ansprüche abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101311, RS0101219). Ein Zuspruch setzt voraus, dass Gegenstand des Strafurteils das schadenskausale Verschulden des Verurteilten war und die Tat mit dem Schaden im Rechtswidrigkeitszusammenhang steht. Der…

…veranlasst, deren Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO, zum Adhäsionserkenntnis siehe RIS Justiz RS0101311 [T3]). [10] Die Berufungen sind aufgrund der Kassation gegenstandslos.…

…Schadenersatzes nach § 1295 ABGB findet im Schuldspruch und den darauf bezogenen Urteilsannahmen (US 5 u. 7) dem Grunde nach Deckung (RIS-Justiz RS0101311; Spenling, WK StPO § 366 Rz 14 mwN). Auch die jeweils nach freier Überzeugung der Erstrichterin festgesetzte Höhe des Schadenersatzes (§ 273…

…einer bedingten Strafnachsicht (RIS-Justiz RS0100194 [T1 und T2]) sowie des auf diesem Schuldspruch beruhenden Ausspruchs über die Ansprüche der Privatbeteiligten L***** AG (RIS Justiz RS0101311, RS0101303) samt Rückverweisung der Sache in diesem Umfang an das Erstgericht unumgänglich. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde (§ 498 Abs 3 dritter…

…weitere Beschwerdevorbringen. Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs und des im Zusammenhang mit dem kassierten Schuldspruch stehenden Adhäsionserkenntnis (RIS Justiz RS0101311, RS0101303) zu verweisen. Die Grundlage einer Kostenersatzpflicht wurde zufolge Aufhebung des Schuldspruchs vernichtet, sodass auch kein Ausspruch nach § 390a StPO zu erfolgen hatte…

…jeweils aus Anklagepunkten ableiten, die nur Dr. Friedrich L***** betrafen, weil all diese Zusprüche nicht durch den Brigitte H***** betreffenden Schuldspruch gedeckt sind (RIS Justiz RS0101311; Spenling , WK StPO § 366 Rz 14). Die wie oben ausgeführt offensichtlich unberechtigten Erklärungen der Konkursmasse nach Dr. Friedrich L*****, des Martin…

…der Vorhaftanrechnung). Der auf den aufgehobenen Schuldsprüchen (A und B/1) beruhende Zuspruch an die Privatbeteiligte Stephanie U***** konnte ebenso wenig Bestand haben (RIS-Justiz RS0101311) wie der vom Strafausspruch abhängige Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten (ersichtlich gemeint [US 16]) Entlassung (RIS-Justiz RS0101886). Demnach erübrigt sich eine…

…Jürgen H*****) sowie I/E/2, II/1 und 3, III/1, IV, V und VII bedingte die Beseitigung der darauf basierenden Adhäsionserkenntnisse (RIS-Justiz RS0101311, RS0101303). In Ansehung der Verlassenschaftssachen Wilhelm Mu***** und Marie J***** basiert der Jürgen H*****, Clemens M***** und Kurt T***** betreffende Privatbeteiligtenzuspruch auch auf in Rechtskraft…

…Deckung finden ( Spenling , WK-StPO Vor §§ 366-379 Rz 41 und § 366 Rz 2 und 14; vgl RIS-Justiz RS0101311). Die Möglichkeit einer durch die Straftat nicht in ihren Rechten verletzten Person, aus der Tat Privatrechte abzuleiten, reicht ebenso wenig wie die Bedeutung der Straftat…

…die zu 1./ und 2./ gemäß § 29 StGB gebildete Subsumtionseinheit sowie der Strafausspruch und (ungeachtet des erfolgten Anerkenntnisses aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde; RIS-Justiz RS0101311) auch der Zuspruch an den Privatbeteiligten aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§ 285e StPO). Im nachfolgenden…

…Schöffengericht vom 4. November 2019 in den genannten Schuldspruchfakten, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im darauf basierenden Privatbeteiligtenzuspruch (RIS Justiz RS0101311, RS0101303) aufzuheben, gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst zu erkennen und – mangels aktenkundigen Hinweises auf…

…GmbH mit ihrem Anspruch in Höhe von 18.391,31 Euro gemäß § 366 Abs 1 StPO auf den Zivilrechtsweg zu verwiesen (RIS Justiz RS0101311). [30] Diversionelles Vorgehen (§§ 198 ff StPO) wäre schon aufgrund unzureichender Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0126734, RS0116299; Schroll/Kert , WK StPO § …

…StPO). [6] Die gänzliche Aufhebung des Schuldspruchpunkts II./, demgemäß der Strafaussprüche und der mit II./ in Zusammenhang stehenden Verfallsaussprüche und Privatbeteiligtenzusprüche (dazu RIS Justiz RS0101311) war Folge dieser Entscheidung. [7] D er Angeklagte B***** war mit seiner den Verfallsausspruch betreffenden Nichtigkeitsbeschwerde, der Berufung und der Beschwerde auf die Aufhebung zu…

…– nach der Strafprozessordnung unzulässig – gegen Verweisungen auf den Zivilrechtsweg infolge Freispruchs richten (§ 366 Abs 1 und 3 StPO [RIS Justiz RS0101311]). [22] D ie Entscheidung über die Berufungen im Übrigen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [23] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a…

…werden können. Der Schadenersatzanspruch der Privatbeteiligten findet dem Grunde nach im Schuldspruch und in den darauf bezogenen Urteilsannahmen (US 5 und 6) Deckung (RIS-Justiz RS0101311; Spenling , WK-StPO § 366 Rz 14 mwN) und stützt sich auf §§ 1293, 1295 und 1325 ABGB. Hiervon ausgehend ist der…